Instanzen:


OLG München

LG München I

Leitsatz:


Porzellanmanufaktur
ZPO § 561

Das Klagebegehren kann auch in der Revisionsinstanz eingeschränkt werden, wenn eine Änderung der tatsächlichen Klagegrundlage damit nicht verbunden ist (hier Beschränkung des zunächst uneingeschränkt verfolgten Verbots der Verwendung des Begriffs "Porzellanmanufaktur" auf den Gebrauch dieses Begriffs allein in der Werbung für bemaltes Porzellan).

ZPO § 286 B
UWG § 3

Werden auf eine Meinungsumfrage nach dem Verständnis einer für den geschäftlichen Verkehr wesentlichen Angabe Antworten gegeben, die die Möglichkeit der vom Kläger behaupteten Irreführung einschließen, kann das Ergebnis der Umfrage nicht abschließend gewürdigt werden, bevor nicht durch nachfassende Fragen geklärt ist, ob und in welchem Umfang eine Irreführung tatsächlich gegeben ist.

UWG § 3

Zur Beurteilung der Werbeaussage "älteste Porzellanmanufaktur" als einer unzulässigen Superlativwerbung.

Tenor:


Auf die Revision und die Anschlußrevision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 1989 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von hochwertigen Porzellanerzeugnissen. Beide führen den Begriff "Porzellanmanufaktur" in ihrer Firma.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Verwendung dieser Bezeichnung durch die Beklagte sei irreführend. Es genüge nicht, daß die Beklagte die Porzellanformen in reiner Handarbeit fertige, sämtliche Hohlteile von Hand gieße, das Porzellan im Tauchverfahren von Hand glasiere und vorgefertigte Bilder von Hand auf den Werkstücken abziehe; der Verkehr, so hat sie vorgetragen, verbinde nämlich mit dem Begriff Porzellanmanufaktur die Vorstellung, daß das Dekor direkt in freier Handmalerei aufgetragen werde. Das sei bei der Beklagten aber nicht der Fall.

Des weiteren hat die Klägerin als irreführend beanstandet, daß die Beklagte sich im geschäftlichen Verkehr als die älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden bezeichne. Eine dahingehende Superlativwerbung erfordere einen erheblichen zeitlichen Vorsprung vor anderen Mitbewerbern; dieser sei nicht gegeben, da die Beklagte Mitte des 18. Jahrhunderts nur zehn Monate früher als sie selbst gegründet worden sei.

Das Landgericht hat die auf das Verbot der Bezeichnung "älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden" gerichtete Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin beantragt, der Beklagten zu verbieten,

a) sich als Porzellanmanufaktur zu bezeichnen;

b) sich in Alleinstellung als "älteste" Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden zu bezeichnen.

Das Berufungsgericht hat dem auf das Verbot der Alterswerbung gerichteten Antrag stattgegeben; im übrigen ist die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben (OLG München GRUR 1988 , 620).

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren mit dem Antrag weiter,

der Beklagten zu verbieten, sich in der Werbung für Porzellanware als Porzellanmanufaktur zu bezeichnen, soweit bezüglich der beworbenen Porzellanware das Dekor nicht in freier Handmalerei ausgeführt wird.

Den vor dem Berufungsgericht gestellten Antrag zu a) stellt sie hilfsweise zur Entscheidung.

Die Beklagte wendet sich in ihrer (unselbständigen) Anschlußrevision gegen das Verbot, sich als älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden zu bezeichnen. Die Parteien beantragen, das jeweilige Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Mit der Revision wendet sich die Klägerin gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte verwende die Bezeichnung Porzellanmanufaktur nicht in irreführender Weise.

1. Der von der Klägerin hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht gestellte Klageantrag, der Beklagten in der Werbung für bemaltes Porzellan die Verwendung des Begriffs "Porzellanmanufaktur" zu verbieten, soweit das Dekor nicht in freier Handmalerei aufgetragen ist, erweist sich als eine Beschränkung ihres bisherigen Klagebegehrens. Eine solche ist in der Revisionsinstanz zulässig, soweit damit eine Änderung der tatsächlichen Grundlage des Klagevorbringens nicht verbunden ist (BGHZ 26, 31, 37 f.; Urt. v. 4.5.1961 - III ZR 222/59, NJW 1961, 1467 f.; Urt. v. 23.10.1974 - IV ZR 7/73, WM 1974, 1185, 1189; BGHR ZPO § 561 Abs. 1 - Antragsänderung I).

Aus dem Klagevorbringen, der Verkehr verbinde mit dem Begriff "Porzellanmanufaktur" die Vorstellung, das Dekor werde in freier Handmalerei aufgetragen, erschließt sich, daß die Klägerin die Verwendung dieses Begriffs nicht bei jedwedem Porzellan, sondern nur im Zusammenhang mit bemaltem Porzellan als eine irreführende Angabe durch die Beklagte beanstandet. Die tatsächliche Grundlage der nach dem Klagevorbringen behaupteten Irreführung verändert sich sonach nicht dadurch, daß die Klägerin nicht mehr das Verbot des Begriffs "Porzellanmanufaktur" durch die Beklagte in seiner umfassenden - auch firmenmäßigen - Verwendung, sondern nur noch im Zusammenhang mit der werbemäßigen Anpreisung bemalten Porzellans begehrt. Es begegnet dabei keinen revisionsrechtlichen Bedenken, daß der bisher als Hauptantrag geltend gemachte Antrag in der Revisionsinstanz als Hilfsantrag verfolgt wird (BGH WM 1974 aaO).

2. Das Berufungsgericht hat eine Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung des Begriffs "Porzellanmanufaktur" durch die Beklagte verneint. Es hat hierzu ausgeführt: Die erste von Infratest durchgeführte Verkehrsbefragung sei nicht ausreichend beweiskräftig, da nur 425 der ca. 2.000 Befragten als potentielle Käufer von hochwertigem Porzellan zu den maßgeblichen Verkehrskreisen gehörten. Die Antwort von nur 5 % der Verkehrskreise mit "handbemaltes Porzellan, von Hand aufgetragenes Dekor" reiche zur Feststellung einer Verkehrsauffassung eines nicht unbeachtlichen Teils nicht aus. Als handbemalt könne zudem auch die Methode der Beklagten angesehen werden, da auch dort von Hand das Dekor aufgetragen werde. Die von der Klägerin behauptete Bedeutung "freie Handmalerei" sei in den Antworten nicht wiedergegeben worden. Die weitere Antwort von 12 % der Verkehrskreise mit "handgefertigtes, von Hand hergestelltes Porzellan" beziehe sich nicht ausreichend auf die Bemalung des Porzellans. Der Antwort von 21 % der maßgeblichen Verkehrskreise auf die gestützte Frage 4, bei Porzellan, das aus einer Porzellanmanufaktur stamme, sei zu erwarten, daß das Dekor auf jedem oder fast jedem Stück durch freie Handmalerei ohne jegliche sonstige Hilfsmittel aufgetragen sei, könne unter Berücksichtigung einer Fehlerspanne von +/- 5,7 % und im Hinblick auf die zu geringe Zahl der Befragten aus den maßgeblichen Verkehrskreisen keine ausreichende Beweiskraft zukommen. Auch die zweite Befragung von 1.895 Personen der maßgeblichen Verkehrskreise durch die GfK-Marktforschung habe das Vorbringen der Klägerin nicht bestätigt. Auf die Frage "Was stellen Sie sich unter einer "Porzellan-Manufaktur" vor? Was sagt Ihnen dieses Wort, oder können Sie dazu momentan nichts sagen?", hätten lediglich 6 % der Befragten "handgemaltes Porzellan", "Porzellan mit der Hand bemalt" geantwortet. Die weitere Antwort von 15,9 % der Befragten "Handarbeit", "manuelle Herstellung von Porzellan" stütze das Klagevorbringen nicht, da damit auch die Herstellung der Form gemeint sei. Auch die Antworten zu Frage 5, die auf den Unterschied von Porzellanmanufaktur und Porzellanfabrik gerichtet war, seien für die klägerische Behauptung nicht beweiskräftig, da niemand die Bedeutung "freie Handmalerei" angegeben habe, und die Äußerungen "Handarbeit" oder "handgefertigtes Porzellan" sich auch auf die Form bezögen.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

3. a) Eine wettbewerbsrechtliche Irreführung im Sinne des § 3 UWG ist anzunehmen, wenn ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise durch die beanstandete Angabe "Porzellanmanufaktur" getäuscht wird.

Ein Anteil von 6 % der Verkehrsteilnehmer, welche nach der repräsentativen Befragung der GfK-Marktforschung auf die Frage "Was stellen Sie sich unter einer "Porzellan-Manufaktur" vor? Was sagt Ihnen dieses Wort oder können Sie dazu momentan nichts sagen?", antworteten "handgemaltes Porzellan", "mit der Hand bemalt", ist für die rechtliche Beurteilung nach § 3 UWG nicht beachtlich. Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.

b) Mit Erfolg als verfahrensfehlerhaft rügt aber die Revision, daß das Berufungsgericht die im GfK-Gutachten des weiteren ermittelte Quote von 15,9 % der Verkehrsbeteiligten, welche die gestellte Frage mit "Handarbeit/manuelle Herstellung von Porzellan" beantworteten, bei der Würdigung des Beweisergebnisses außer acht gelassen hat (§ 286 ZPO).

Die vom Berufungsgericht hierzu gegebene Begründung, die Antwort beziehe sich nicht klar auf das allein entscheidende Dekor, sondern schließe auch die Herstellung der Form mit ein, wird dem Gebot der umfassenden Würdigung des Beweisergebnisses nicht gerecht. Das Berufungsgericht vernachlässigt dabei, daß die Äußerung der befragten Verkehrskreise auch eine Irreführung hinsichtlich des Anbringens des Dekors offenläßt. Schließt aber eine - allgemein oder ungenau formulierte - Antwort auf die Frage des Verständnisses einer für den geschäftlichen Verkehr wesentlichen Angabe die Möglichkeit der behaupteten Irreführung ein, so darf ein solches mögliches Fehlverständnis bei der Würdigung des Beweisergebnisses nicht außer acht gelassen werden. Es ist in solchen Fällen vielmehr durch nachfassende Fragen klären zu lassen, ob und in welchem Umfang eine mögliche Irreführung tatsächlich gegeben ist; denn nur so kann dem unter Beweis gestellten Klagevorbringen, der Verkehr werde in einer bestimmten Richtung irregeführt, eine erschöpfende Antwort gegeben werden.

Bei seiner Beweiswürdigung verkennt das Berufungsgericht zudem, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellungsmöglichkeit geht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn - wie vorliegend - nur allgemein danach gefragt wird, was unter einer bestimmten Angabe - Porzellanmanufaktur - verstanden wird, und wenn es bei dieser Angabe um einen Begriff geht, der zwar in eine bestimmte allgemeine Richtung - Handarbeit - weist, bei dem aber eine nähere Konkretisierung - hier: bezüglich des Anbringens des Dekors - jedenfalls bei einem nicht geringen Teil der Befragten auf Schwierigkeiten sowohl bei der spontan zu treffenden Erkenntnis als auch bei der Artikulation der eigenen Vorstellung stoßen kann. In einem solchen Fall ist zur Präzisierung des Ergebnisses sowohl durch nachfassend offene als auch durch - im Ergebnis wegen ihrer leitenden Funktion durch gewisse Abstriche zu gewichtende - geschlossene Befragungen hinzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, Umdr. S. 19 - Königl.-Bayerische Weisse, zur Veröffentlichung bestimmt).

Für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses des Begriffs "Porzellanmanufaktur" im Zusammenhang mit bemaltem Porzellan durch nachfassende Fragestellungen bestand im Streitfall für das Berufungsgericht auch schon deshalb Veranlassung, weil in dem zuvor eingeholten Infratest-Gutachten bei geführter Frage 21 % der maßgeblichen Verkehrskreise entsprechend dem Klagevorbringen geantwortet hatten, sie erwarteten, daß "das Dekor auf jedem oder fast jedem Stück durch freie Handmalerei ohne jegliche sonstige Hilfsmittel" aufgebracht werde. Zwar kann diesem Gutachten im Hinblick darauf, daß mit nur 425 Personen - wie auch die Revision nicht in Frage stellt - der repräsentative Querschnitt der maßgeblichen Verkehrskreise zu gering bemessen ist, eine ausreichende Beweiskraft nicht zukommen; indessen ist damit der Verkehrsbefragung nicht jeglicher Beweiswert abzusprechen. Das darin unter geschlossener Fragestellung ermittelte Ergebnis, daß mit 21 % ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise im Sinne des Klagevortrags irregeführt wird, mußte dem Berufungsgericht vielmehr Anlaß geben, an der Beweiskraft des GfK-Gutachtens, das auf eine geschlossene Fragestellung verzichtet hatte, zu zweifeln.

Zur erneuten Entscheidung der Sache bedarf es sonach einer ergänzenden Beweiserhebung durch nachfassende und geschlossene Fragen zu der von der Beklagten behaupteten Irreführung, nicht unbeachtliche Teile des Verkehrs verstünden den Begriff "Porzellanmanufaktur" im Zusammenhang mit bemaltem Dekor als einen Hinweis darauf, daß dieses in freier Handmalerei aufgetragen werde.

II.
Mit der Anschlußrevision wendet sich die Beklagte gegen das Verbot, sich als älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden zu bezeichnen.

1. Das Berufungsgericht hat die Berühmung der Beklagten als wettbewerbswidrig angesehen. Auch bei einer Alterswerbung wie im Streitfall genüge es nicht, daß die Altersangabe als solche wahr sei. Der mit der Verwendung des Superlativs "älteste Porzellanmanufaktur" behauptete Vorsprung gegenüber Mitbewerbern müsse vielmehr auch beachtlich sein. Dies gelte insbesondere im Zusammenhang mit der Werbung für hochwertiges Porzellan, bei dem die Anknüpfung an alte Formen, Farben und Herstellungsweisen für die künstlerische und wirtschaftliche Wertschätzung eine große Rolle spiele. Die beanstandete Werbung könne nur hingenommen werden, wenn der zeitliche Abstand gegenüber den Mitbewerbern ins Gewicht falle. Davon könne bei der Beklagten, die am 11. Januar 1747 nur zehn Monate vor der Klägerin gegründet worden sei, nicht gesprochen werden. Da auch die Klägerin seit ihrer Gründung auf eine ungebrochene Tradition zurückblicken könne, der Charakter ihres Unternehmens und ihrer Produktion im wesentlichen erhalten geblieben sei, dürfe die Beklagte sich nicht als älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden bezeichnen.

2. a) Soweit das Berufungsgericht für die im Streit befindliche Alterswerbung die zur Superlativwerbung entwickelten Rechtsgrundsätze angewendet und für deren Zulässigkeit einen beachtlichen zeitlichen Vorsprung gefordert hat, erweisen sich seine Ausführungen als rechtsfehlerfrei. Der Ansicht der Anschlußrevision, schon die bestehende zeitliche Priorität der Beklagten trage die beanstandete Werbung, kann nicht beigetreten werden.

Die Berühmung der Beklagten, die älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden zu sein, beschränkt sich nicht auf eine bloße Altersangabe. Die Beklagte nimmt, wie das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt hat, damit auch eine Spitzenstellung hinsichtlich der Tradition und Erfahrung in der Herstellung von hochwertigem Porzellan für sich in Anspruch, die gegenüber ihren Mitbewerbern auf dem westdeutschen Markt einen deutlichen Abstand erfordert.

In Fällen, in denen lediglich das Gründungsdatum angegeben und der zeitliche Bestand des Unternehmens herausgestellt wird, sind gegen eine superlative Alterswerbung wettbewerbsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht zu erheben, wenn diese Altersangaben wahr sind (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung; Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung für Filialen).

Anders liegt es indessen bei einer Berühmung, unter den Mitbewerbern hinsichtlich der für die Wertschätzung des Unternehmens maßgeblichen geschäftlichen Verhältnisse eine Spitzenstellung einzunehmen; eine dahingehende werbemäßige Herausstellung ist nur hinzunehmen, wenn dem Werbenden gegenüber den Mitbewerbern eine herausragende Stellung zukommt (vgl. BGH - Sektwerbung aaO; Urt. v. 16.3.1962 - I ZR 114/60, GRUR 1963, 34, 36 - Werkstatt und Betrieb; Beschl. v. 22.5.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910, 911 - Der größte Biermarkt der Welt; Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt).

Bei der Beurteilung des Aussagegehalts der beanstandeten Behauptung als einer Superlativwerbung hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei auf die angegriffene Gesamtbezeichnung abgestellt, mit welcher Tradition und Erfahrung bei der Herstellung hochwertigen Porzellans den angesprochenen Verkehrskreisen gegenüber werbend herausgestellt werden. Verbindet aber, wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit der beanstandeten Berühmung, die älteste Porzellanmanufaktur auf westdeutschem Boden zu sein, die Vorstellung von langjähriger Tradition, von Solidität und besonderer Erfahrung auf dem Gebiet der Herstellung von hochwertigem Porzellan, also letztendlich eine Wertschätzung von Güte und Leistungskraft des Unternehmens der Beklagten, so ist diese Werbeaussage geeignet, beim angesprochenen Verkehr den Eindruck zu erwecken, der Beklagten komme eine die anderen (alten) Porzellanmanufakturen bei weitem übertreffende Erfahrung zu.

Da aber ein Abstand von nur zehn Monaten bei der Gründung der Unternehmen der Parteien die Berühmung einer dahingehenden Vorrangstellung der Beklagten nicht trägt, hat das Berufungsgericht die festgestellte zeitliche Priorität insoweit zu Recht nicht zur Rechtfertigung der Superlativwerbung der Beklagten genügen lassen.

b) Das von der Klägerin für 1747 in Anspruch genommene Gründungsdatum kann der Beurteilung der Zulässigkeit der Alterswerbung der Beklagten indessen nur entgegenstehen, wenn die Klägerin sich ihrerseits auf eine ungebrochene Tradition in der Herstellung von handgearbeitetem Porzellan berufen kann. Gegen die dahingehenden Feststellungen des Berufungsgerichts wendet sich die Anschlußrevision erfolgreich mit Verfahrensrügen.

Für die revisionsrechtliche Beurteilung kann dabei dahinstehen, ob der von der Beklagten vorgetragene zeitliche Abstand der Aufnahme der Produktion der Klägerin im Jahre 1754 zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahre 1747 zu einer Unterbrechung in der Entwicklung des Betriebs der Klägerin und schon allein deshalb zu einem die Superlativwerbung rechtfertigenden zeitlichen Vorsprung der Beklagten geführt hat, insbesondere wenn hierbei berücksichtigt wird, daß auch die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag erst 1750 ihre Produktion aufgenommen hat (zum Zusammenhang von Firmengründung und Produktionsaufnahme vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1961 - I ZR 7/60, GRUR 1961, 485, 487 - Fleischereimaschinen).

Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Feststellung, der Charakter des Unternehmens der Klägerin und seiner Produktion sei im wesentlichen durch die Jahrhunderte erhalten geblieben, jedenfalls nicht mit dem maßgeblichen gegenteiligen Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, wonach die Klägerin Mitte des 19. Jahrhunderts die Herstellung von Porzellan aufgegeben, sich zu einem technisch-industriellen Betrieb entwickelt und erst 1890 mit der traditionellen Porzellanherstellung wieder begonnen habe.

Diesem Vortrag wird das Berufungsgericht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung Beachtung zu schenken haben. Erweist es sich, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung der Betrieb der Klägerin nicht als eine von Gründung an fortgeführte und organisch fortentwickelte Porzellanmanufaktur angesehen werden kann (vgl. hierzu RG GRUR 1940, 358, 365; RG GRUR 1933, 861, 865; BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung; Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 - Alterswerbung für Filialen), und fehlen weitere in Alter und Tradition vergleichbare Mitbewerber der Beklagten auf westdeutschem Boden, dürften gegen die Alterswerbung der Beklagten rechtliche Bedenken nicht zu erheben sein.

III.
Nach alledem ist auf die Revision der Klägerin und die Anschlußrevision der Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Mees, Ullmann