Instanzen:


OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Leitsatz:


Der meistverkaufte Europas
UWG § 3

Wird im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen Elektrorasierer mit der Behauptung "Die meistverkaufte Rasierermarke Europas" geworben, so ist eine solche Werbung grundsätzlich nicht irreführend, wenn die Spitzenstellung nur auf dem europäischen und nicht zugleich auch auf dem deutschen Markt besteht, der inländische Marktanteil aber (wie hier mit ca. 25 %) nicht unbedeutend ist.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 1993 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Elektrorasierer, die sie herstellen und weltweit vertreiben. Sie streiten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - darüber, ob die Beklagte für ihren seit 1939 unter der Marke "Philishave" auf den Markt gebrachten Elektrorasierer eine Spitzenstellung auf dem europäischen Markt für Elektrorasierer beanspruchen kann, wenn und solange sie nicht auch in Deutschland Marktführer ist.

In Westeuropa betrug (zum Zeitpunkt der Verkündung des Berufungsurteils am 2. Dezember 1993) der Anteil der Beklagten auf dem Markt für Elektrorasierer in den letzten vier Jahren etwa 46 bis 48 %, der der Klägerin etwa 37 bis 39 %. Einschließlich der ehemaligen Ostblockländer (Polen, CSFR, Ungarn, Jugoslawien, Albanien, Bulgarien und Rumänien, in denen die Klägerin zuletzt 0,1 Mio. und die Beklagte zuletzt 0,5 Mio. Elektrorasierer abgesetzt haben) steht einem Absatz der Beklagten in Europa von rund 4,5 Mio. Elektrorasierern ein Absatz der Klägerin von 3,6 Mio. gegenüber. In der Bundesrepublik Deutschland hält die Beklagte einen Marktanteil von etwa 25 %, die Klägerin von etwa 55 %. Für die neuen Bundesländer ist vorgetragen worden, daß der Marktanteil der Beklagten 1991 rund 42 % und der der Klägerin rund 31 % betragen habe; 1992 soll die Beklagte in den neuen Bundesländern einen Marktanteil von rund 27 % und die Klägerin von rund 35 % erreicht haben.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist eine bundesweite Werbeaktion der Beklagten, in der sie für ihr neues Elektrorasierermodell "Philishave 980" u.a. mit der Behauptung geworben hat:

Philishave - Die meistverkaufte Rasierermarke Europas.

Die Klägerin hat diese Werbung als irreführend beanstandet und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat die von der Beklagten beanspruchte Spitzenstellung in Abrede gestellt und unter Berufung auf das zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangene Urteil des Senats vom 1. Oktober 1971 (I ZR 51/70, GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt) u.a. vorgebracht, der Verkehr vermute hinter der Werbung auch eine Spitzenstellung im Inland; außerdem verstehe er unter "Rasierermarke" auch Naßrasierer; auf dem gesamten Rasierermarkt (Elektro- und Naßrasierer) könne von einer Spitzenstellung der Beklagten aber keine Rede sein.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat sich u.a. darauf berufen, sie beanspruche mit der beanstandeten Werbung aus der Sicht des Verkehrs nicht auch eine Spitzenstellung auf dem deutschen Markt. Im übrigen sei die Werbung jedenfalls dann zulässig, wenn in ihr der Markt für Naßrasierer ausdrücklich ausgenommen werde. Sie hat insoweit Hilfswiderklage erhoben und beantragt festzustellen, daß sie berechtigt sei zu werben: "Philishave - Die meistverkaufte Elektrorasierermarke Europas". Zugleich hat sie mit ihrer Hilfswiderklage die Klägerin auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen in Anspruch genommen.

Die Parteien haben die Ergebnisse von - zu der Werbebehauptung "Philishave - Die meistverkaufte Rasierermarke Europas" eingeholten - Meinungsumfragen vorgelegt, die Klägerin die des S.-Instituts, die Beklagte die der G. (Gesellschaft für ... mbH).

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage der Klägerin weitgehend und der Hilfswiderklage der Beklagten - unter Abweisung im übrigen - mit dem Feststellungsantrag stattgegeben.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin zuletzt beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs oder der Werbung für ihre Elektrorasierer wörtlich oder sinngemäß, in welcher Anordnung auch immer, die Texte zu verwenden

"PHILISHAVE

DIE MEISTVERKAUFTE
ELEKTRORASIERERMARKE
EUROPAS",

wenn und solange die Elektrorasierer der Beklagten nicht die meistverkaufte Elektrorasierermarke in Deutschland seien.

Im übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren zuletzt gestellten Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 3 UWG für unbegründet erachtet. Es hat die angegriffene Werbeaussage als wahr angesehen, da die Beklagte in Europa eine Spitzenstellung auf dem Elektrorasierermarkt innehabe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Aus den vom Landgericht festgestellten Absatzzahlen, die von der Klägerin jedenfalls nicht substantiiert bestritten worden seien, ergebe sich, daß die Beklagte auf dem europäischen Markt einen hinreichenden und dauerhaften Vorsprung vor der Klägerin habe. Dieser Vorsprung habe in den letzten vier Jahren jeweils rund 10 % - in absoluten Zahlen knapp 1 Mio. Elektrorasierer - betragen.

Die Werbebehauptung werde nicht dadurch unwahr, daß die Beklagte nicht in allen europäischen Ländern - insbesondere nicht auf dem deutschen Markt - einen solchen Vorsprung vor der Klägerin habe. Denn in dem angegriffenen Werbeslogan werde nur eine Aussage über die Verhältnisse im europäischen Markt getroffen, nicht über die in einem einzelnen Land. Es könne auch nicht - wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen Bezug genommen werde, zutreffend angenommen habe - festgestellt werden, daß ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs trotz der Wahrheit der Werbeaussage insoweit irregeführt werde.

Von dem in der Entscheidung BGH GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt - zugrunde gelegten Erfahrungssatz, eine Werbung der vorliegenden Art werde von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig dahin aufgefaßt, daß ein Unternehmen mit einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt oder auf dem Markt in Europa erst recht eine Spitzenstellung auf dem deutschen Markt innehabe, könne jedenfalls heute nicht mehr ausgegangen werden. Inzwischen habe sich das Wirtschaftsgefüge in Europa, insbesondere durch die fortgeschrittene Integration im Gemeinsamen Markt und die Errichtung des Binnenmarktes, nachhaltig verändert.

Das von der Klägerin vorgelegte S.-Gutachten sei ungeeignet, einen Anhaltspunkt für die behauptete Irreführungsgefahr zu gewinnen. Die Antworten auf die gestützte Frage T 4 im Split 1 seien nicht verwertbar, da bei der Frage, ob die umstrittene Aussage besage, daß Philishave zum Beispiel in Deutschland die meistverkaufte Rasierermarke sei, die angesichts des klaren Wortlauts der Werbeaussage nächstliegende Antwortmöglichkeit fehle, daß es sich um die in Gesamteuropa und nicht in einem einzelnen Land meistverkaufte Rasierermarke handele. Auch aus den Antworten auf die Frage T 4a, mit der im Split 2 nach den konkret gemeinten europäischen Ländern gefragt werde, ließen sich keine Rückschlüsse auf eine mögliche Irreführungsgefahr ziehen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ergäben sich auch aus der inhaltlich nicht zu beanstandenden G.-Umfrage keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Bejahung einer Irreführungsgefahr. Auf die gestützte Nachfrage D 4, die im Gegensatz zur S.-Umfrage auch die nächstliegende Antwortmöglichkeit geboten habe, hätten nur 10,9 % der Befragten geantwortet, die umstrittene Aussage beziehe sich auf jedes einzelne europäische Land; 20,3 % hätten mit "weiß nicht" geantwortet. Eine Irreführungsquote von ca. 11 % genüge vorliegend aber nicht, zumal bei auf unrichtigem Verständnis objektiv wahrer Aussagen beruhenden Irreführungen ohnehin ein höherer Prozentsatz als bei objektiv unrichtigen Angaben erforderlich sei. Selbst wenn man in die Behauptung einbeziehe, daß rund 20 % auf die Frage D 4 mit "weiß nicht" geantwortet hätten, und deshalb eine höhere Quote als 11 % anzunehmen wäre, reiche dies hier nicht aus.

Da sich aus den vorgelegten Privatgutachten keine Anhaltspunkte für die behauptete Irreführungsgefahr ergäben, bestehe keine Veranlassung für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbeaussage "Philishave - Die meistverkaufte Elektrorasierermarke Europas" ohne Rechtsverstoß als nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG angesehen, weil die Beklagte in Europa eine Spitzenstellung auf dem Markt für Elektrorasierer innehat.

Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Senats wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn, m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllt die beanstandete Werbeaussage.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet festgestellt, daß die Werbeaussage objektiv wahr ist, da die Beklagte die behauptete Spitzenstellung auf dem Markt für Elektrorasierer in Europa innehat. Es ist unstreitig, daß der Marktanteil der Beklagten in Westeuropa in den letzten vier Jahren etwa 46 bis 48 %, der der Klägerin etwa 37 bis 39 % betrug. Daraus ergibt sich zugleich ein deutlicher Vorsprung gegenüber der Klägerin, die den zweitgrößten Marktanteil in Westeuropa hält. In den ehemaligen Ostblockländern, in denen die Klägerin 0,1 Mio. und die Beklagte zuletzt 0,5 Mio. Elektrorasierer abgesetzt haben, ist dieser Vorsprung noch deutlicher. In absoluten Zahlen steht in Europa insgesamt einem Absatz der Beklagten von rund 4,5 Mio. Elektrorasierer ein Absatz der Klägerin von rund 3,6 Mio. gegenüber. Dieser Vorsprung von knapp 10 % - in absoluten Zahlen von rund 900.000 Elektrorasierern - weist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - angesichts der Konstanz der Marktverhältnisse in den letzten vier Jahren auch die erforderliche Dauerhaftigkeit und Stetigkeit auf.

2. Der Streit der Parteien geht dahin, ob - wie die Klägerin meint - die angegriffene Werbebehauptung trotz ihres auf Europa bezogenen und insoweit wahren Wortlauts von einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahin verstanden wird, daß "Philishave" auch auf dem deutschen Markt die meistverkaufte Elektrorasierermarke ist. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine entsprechende Irreführungsgefahr vor. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit, m.w.N.; Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 614 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie). In einem solchen Falle, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist aber für die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote erforderlich als im Falle einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben. Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit; Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).

Die vom Berufungsgericht unter Beachtung dieser Rechtsprechungsgrundsätze - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - getroffenen Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß die Klägerin sich zur Begründung der von ihr behaupteten Irreführungsgefahr nicht auf den vom Senat in der Entscheidung vom 1. Oktober 1971 (I ZR 51/70, GRUR 1972, 129 ff. - Der meistgekaufte der Welt) herausgestellten allgemeinen Erfahrungssatz berufen kann.

Zwar ist der Senat in dieser Entscheidung, die zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangen ist und in der es um die Werbebehauptung der Beklagten "Philishave - die meistgekaufte Elektro-Rasierer-Marke der Welt" ging, davon ausgegangen, daß zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums annehme, die Elektrorasierer der Beklagten seien auch und erst recht auf dem deutschen Markt die meistgekauften. Der Senat hat dieses Ergebnis seinerzeit - ohne daß es eines demoskopischen Gutachtens bedurfte - aus allgemeinen Erfahrungssätzen hergeleitet und darauf abgehoben, daß jedenfalls im Regelfall das allgemeine Publikum, solange es nicht mit den Marktverhältnissen eines bestimmten Produkts besonders vertraut sei, mehr oder weniger bewußt von einer gleichen Umsatzentwicklung im Inland ausgehe, wenn ihm ein besonderer Umsatzerfolg auf dem europäischen oder dem Weltmarkt vor Augen gestellt werde. Dies beruhe auf der Erwartung des Verbrauchers, daß eine solche Spitzenstellungswerbung mit dem Umsatz ihn auf die Marktverhältnisse hinweise, die für seine Kaufüberlegungen maßgebend seien. Das aber seien jedenfalls in der Regel die Marktverhältnisse auf dem inländischen Markt.

Diese für die Verhältnisse vor 25 Jahren getroffenen Feststellungen schließen nicht aus, daß sich aufgrund der inzwischen auf dem europäischen Markt eingetretenen Entwicklung die für die Verbrauchererwartung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen geändert und zu einem Wandel des Verkehrsverständnisses geführt haben. Zwar hat der Senat schon in seiner damaligen Entscheidung - dort ging es allerdings um eine behauptete Spitzenstellung auf dem Weltmarkt - ausgeführt, daß die zunehmende internationale Verflechtung der Märkte und das weltweite Auftreten großer in- und ausländischer Firmen keine abweichenden Feststellungen rechtfertige, weil es für die Frage der Irreführungsgefahr nicht auf eine Entwicklungsrichtung, sondern auf das Bewußtsein und die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ankomme, die sich schon entsprechend ihrer Marktübersicht, die durch Sprach-, Währungs-, Wirtschafts- und Informationsgrenzen eingeschränkt sei, in der Regel an den nationalen Verhältnissen ausrichteten. Das Berufungsgericht hat demgegenüber jedoch für die heutigen Verhältnisse in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß die auf tatrichterlichem Gebiet liegende Annahme einer auf das Inland beschränkten Marktübersicht heute nicht mehr zutreffe. Es hat - insoweit dem Landgericht folgend - zu Recht berücksichtigt, daß sich das Wirtschaftsgefüge in Europa, insbesondere durch die fortgeschrittene Integration im Gemeinsamen Markt und die Errichtung des Binnenmarktes, nachhaltig verändert habe. Hinsichtlich der Verhältnisse in Europa könne aus der Sicht der Letztverbraucher von einer durch Sprach-, Währungs-, Wirtschafts- und Informationsgrenzen auf das Inland beschränkten Marktübersicht nicht mehr die Rede sein. Dies läßt sich darauf stützen, daß die Wirtschaftsschranken mit der abgeschlossenen Einrichtung des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt (Art. 7 a Abs. 2 EGV), und nach Eintritt in die zweite Stufe zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 109 e EGV) schon jetzt weitgehend entfallen sind. Der Verbraucher ist sich auch der internationalen konzernmäßigen Verflechtung großer inländischer Unternehmen bewußt; die jeweiligen Landeswährungen sind gefördert durch das Kreditkarten- und Eurocheque-System und durch die öffentliche Diskussion über die Einführung der einheitlichen Euro-Währung stärker in das allgemeine Vorstellungsbild gerückt. Durch das problemlose Reisen innerhalb Europas sind das Sprachverständnis und der Kontakt der Letztverbraucher mit ausländischen Märkten gefördert worden; ihm begegnen zudem einheitliche Vermarktungsstrategien mit einer gegenüber früher völlig veränderten und in ihrem Werbeteil international ausgerichteten Medienlandschaft mit grenzüberschreitender Werbung. All diese Umstände, zu denen die Errichtung des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) hinzukommt, sprechen dafür, daß die Marktübersicht und das Kaufverhalten der Letztverbraucher heute wesentlich breiter und in der Regel nicht mehr in gleicher Weise wie vor 25 Jahren derart an den nationalen Verhältnissen ausgerichtet ist, daß die Kaufüberlegungen des Verbrauchers dadurch maßgebend beeinflußt werden. Es kann daher nicht mehr davon ausgegangen werden, daß die Verhältnisse auf dem inländischen Markt für ihn die gleiche Bedeutung wie früher besitzen; dies muß jedenfalls bei Artikeln gelten, bei denen - wie bei Elektrorasierern - auf dem europäischen Markt bei gleicher Ausstattung im wesentlichen einheitliche Verbrauchergewohnheiten bestehen.

Es ist nach alledem revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht angesichts der dem Wortlaut nach eindeutig auf die Marktverhältnisse in Europa bezogenen Werbebehauptung und angesichts der vom Verkehr zur Kenntnis genommenen Errichtung des Binnenmarktes mit der Integration der nationalen Märkte zu einem gemeinsamen Markt die tatsächlichen Voraussetzungen, die früher die Annahme eines allgemeinen Erfahrungssatzes für die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung auch auf dem nationalen Markt der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigten, heute nicht mehr festgestellt hat.

Es kann dahinstehen, ob bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unzutreffende Vorstellungen, wenn nicht über (auch) eine gleichzeitige inländische Spitzenstellung, so doch über gewisse Umsatzerfolge auf dem deutschen Markt, hervorgerufen werden, etwa dahingehend, daß - was naheliegend erscheint - diese nicht unbedeutend sein dürfen. Ebenso kann offenbleiben, ob dem ein inländischer Marktanteil der Beklagten von etwa 25 % - wie er hier feststeht - genügt. Denn die Klägerin hat die Werbung der Beklagten ausdrücklich nur beanstandet, "wenn und solange die Elektrorasierer der Beklagten nicht die meistverkaufte Elektrorasierermarke in Deutschland sind".

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß es für den Wegfall eines allgemeinen Erfahrungssatzes, wie er hier durch die Senatsentscheidung vom 1. Oktober 1971 begründet worden sei, auf die Vorstellung eines weit überwiegenden Verkehrsteils ankommt, greift nicht durch. Die Frage, ob ein nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrs irregeführt wird, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die beispielsweise zum Wandel der Verkehrsauffassung bei der Entwicklung (originärer) Gattungsbezeichnungen zu geographischen Herkunftsangaben entwickelte Rechtsprechung, die das - ein normatives Element enthaltende - Erfordernis aufgestellt hat, daß sich der Bedeutungswandel im Bewußtsein des überwiegenden Teils des Verkehrs (mehr als 50 %) vollzogen haben muß (vgl. Köhler/Piper, UWG, 1995, § 3 Rdn. 204 m. Nachw. aus der Rechtsprechung), läßt sich nicht übertragen.

b) Die Revision wendet sich weiter ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das von der Klägerin vorgelegte S.-Gutachten sei ungenügend, einen Anhaltspunkt für die von ihr behauptete Irreführungsgefahr zu gewinnen. Einer Verwertung dieses Gutachtens - ebenso wie des von der Beklagten vorgelegten - steht allerdings - wovon auch das Berufungsgericht stillschweigend ausgegangen ist - nicht entgegen, daß es sich auf die nicht mehr in Streit befindliche Werbebehauptung "Philishave - Die meistverkaufte Rasierermarke Europas" bezieht. Denn soweit die Umfrageergebnisse für das mit dem zuletzt gestellten Antrag verfolgte Begehren der Klägerin von Bedeutung sind, spielt es keine Rolle, ob sich die Werbebehauptung auf Rasierer schlechthin oder Elektrorasierer bezieht.

Aus den Antworten auf die offene Frage T 1 hat das Berufungsgericht zu Recht keine Rückschlüsse gezogen. Die Frage bezieht sich auf eine bildliche und eine über die Werbebehauptung hinausgehende textliche Werbeanzeige für das neue Elektrorasierermodell der Beklagten insgesamt; es wird nach einer ca. 30 Sekunden dauernden Betrachtung allgemein nach dem Inhalt der Anzeige gefragt. Die Antworten sind vielfältig. Wenn das Berufungsgericht ausführt, daß bei dieser offenen Fragestellung keine der 2.000 befragten Personen auf den Gedanken gekommen sei, mit dieser Aussage sei zum Ausdruck gebracht worden, es handele sich bei der beworbenen Marke um die meistverkaufte Rasierermarke in Deutschland, so hat es damit entgegen der Ansicht der Revision eine Irreführung nicht ausschließen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen wollen, daß die Antworten keinen Anhaltspunkt für die behauptete Irreführungsgefahr ergeben. Das Berufungsgericht hat zutreffend berücksichtigt, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine ganz offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es - wie hier - um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellung geht, und daß es in einem solchen Falle weiterer konkreter (geschlossener) Fragen bedarf (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse; BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur; Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II).

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht aus den Umfrageergebnissen zu den geschlossenen Fragen T 3, T 4 und T 4 a nichts zugunsten der Klägerin hergeleitet hat. Die Frage T 3, ob die Werbeaussage für West-Europa oder für West- und Ost-Europa gilt, führt nicht konkret weiter. Maßgebend ist vor allem die nachfolgende Frage T 4 (Split 1):

"Mich interessiert nun, was Sie unter dieser Aussage verstehen. Heißt das für Sie, daß Philishave z.B. in Deutschland die meistverkaufte Rasierermarke ist?"

Das Berufungsgericht hat diese Fragestellung, die mit "ja" (39 %), "nein" (31 %) oder "weiß nicht" (29 %) beantwortet worden ist, zu Recht als unzureichend und keinerlei Rückschlüsse auf die tatsächliche Verkehrsauffassung zulassend angesehen. Seine Annahme, daß der Frage angesichts des klaren Wortlauts der Werbeaussage die nächstliegende Antwortmöglichkeit fehle, daß es sich um die in Gesamteuropa und nicht in einem einzelnen Land meistverkaufte Rasierermarke handele, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 69 - Königl.-Bayerische Weisse; GRUR 1992, 70, 71 - 40 % weniger Fett). Fehlen - wie hier - Antwortvorgaben von naheliegenden Alternativen, so sieht sich der Verbraucher erfahrungsgemäß leicht veranlaßt, auf eine ihm ähnliche oder vertretbar erscheinende vorformulierte Antwort auszuweichen (vgl. BGH GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II). Die vorliegende Fragestellung begründet die Gefahr, daß die Befragten suggestiv auf die bejahende Antwort "in Deutschland" hingelenkt werden. Davon ist auch das Landgericht, dessen Begründung sich das Berufungsgericht zu eigen gemacht hat, ausgegangen.

Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht auch die Frage T 4 a (Split 2), mit der nach den konkret gemeinten europäischen Ländern gefragt wurde, als unergiebig angesehen. Es hat dazu ausgeführt, aus dem Umstand, daß einzelne europäische Länder von den Befragten mit unterschiedlichen Prozentzahlen (z.B. Deutschland mit 40 %) genannt worden seien, lasse sich noch nicht schließen, daß die Befragten angenommen hätten, der Philishave müsse in jedem von ihnen genannten Staat die meistverkaufte Rasierermarke sein. Diese Annahme hat das Berufungsgericht zutreffend damit begründet, daß - da alle Länder genannt werden sollten, die mit der Aussage gemeint sein könnten - die Befragten die Summe der Länder genannt haben, auf die zusammengenommen die Aussage ihrer Ansicht nach bezogen gewesen sei. Ist aber die Frage T 4 a unzureichend, so konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei annehmen, daß auch die daran anschließende Frage T 4 b nicht zur Ermittlung der tatsächlichen Verkehrsauffassung geeignet ist, wobei hinzu kommt, daß die Frage nicht ohne weiteres verständlich erscheint.

c) Schließlich hat das Berufungsgericht auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß sich aus dem von der Beklagten vorgelegten G.-Gutachten, auf das sich die Klägerin jedenfalls hinsichtlich bestimmter Teilergebnisse ebenfalls gestützt hat, entgegen der Ansicht der Klägerin keine für die Bejahung der Irreführungsgefahr hinreichenden Anhaltspunkte ergeben.

Von Bedeutung ist hier das Umfrageergebnis zu der gestützten Frage D 4:

"Und was ist wohl genau damit gemeint? Ist in jedem einzelnen europäischen Land, also z.B. in Luxemburg, Finnland, Deutschland, Ungarn Philishave die meistverkaufte Marke, oder hat man alle Verkäufe in Europa zusammengezählt und auf diese Weise Philishave als meistverkaufte Rasierermarke Europas ausgerechnet? oder haben Sie darüber keine Vorstellung?"

Von dieser Fragestellung geht entgegen der Ansicht der Revision - auch hinsichtlich der Auswahl der beispielhaft genannten Länder - keine Suggestivwirkung aus. Sie entspricht vielmehr den Anforderungen der Rechtsprechung, die nächstliegenden Antwortmöglichkeiten vorzugeben. Entsprechend den drei vorgelegten Antwortkarten haben 10,9 % der Befragten geantwortet, die Werbebehauptung "gilt für jedes einzelne europäische Land", 58,1 % "gilt für Gesamt-Europa" und 30,5 % (BU 17 werden irrtümlich 20,3 % angeführt) "keine Vorstellung/weiß nicht".

Das Berufungsgericht ist angesichts dieses Umfrageergebnisses von einer Irreführungsquote von allenfalls 11 % ausgegangen. Es hat diese Quote unter Berücksichtigung des oben genannten Rechtsprechungsgrundsatzes, daß bei einer nur auf einem unrichtigen Verständnis objektiv wahrer Angaben beruhenden Irreführung ein höherer Prozentsatz zu fordern ist, zu Recht als nicht ausreichend angesehen, um die Annahme zu rechtfertigen, die angesprochenen Verkehrskreise könnten durch die fragliche Werbeaussage in einem rechtlich nicht unbeachtlichen Umfange getäuscht werden. Verstärkend tritt hinzu, daß vorliegend auch - wie oben ausgeführt - eine Interessenabwägung in Betracht kommt, in die auch die europäische Entwicklung (oben unter II 2 a) einzubeziehen ist. Daraus ergeben sich zusätzliche Zweifel hinsichtlich der Relevanz und des Schutzbedürfnisses der Getäuschten. Dies wird gestützt durch das Umfrageergebnis zur Frage D 5, wonach von den 10,9 % der Befragten, die die Werbeaussage auch auf jedes einzelne europäische Land bezogen haben, nur 3,4 % gemeint haben, die Werbung sei wörtlich zu nehmen, während 6,6 % darin eine reklamehafte Übertreibung gesehen haben.

Die Rüge der Revision, die maßgebende Irreführungsquote betrage nicht 10,9 %, sondern 41,4 %, weil der Prozentanteil der "weiß nicht"-Antworten hinzuzurechnen sei, greift nicht durch. Die Befragten, die mit "weiß nicht" geantwortet haben, sind keiner Fehlvorstellung erlegen und daher nicht getäuscht worden. Ihre Antworten haben bei der Ermittlung der Irreführungsquote außer Betracht zu bleiben. Soweit das Berufungsgericht in Erwägung zieht, daß sich aus der Aquavit-Entscheidung des Senats (BGH GRUR 1991, 852, 855) etwas anderes ergeben könnte, beruht dies auf einem Mißverständnis. Dort ging es um die Relevanzfrage, hier um die Ermittlung der Irreführungsquote.

Nach alledem begegnet die Annahme des Berufungsgerichts keinen durchgreifenden Bedenken, daß sich auch aus der von der Beklagten eingeholten G.-Umfrage, soweit sich die Klägerin darauf stützt, keine hinreichenden Anhaltspunkte für die von der Klägerin behauptete Irreführungsgefahr ergeben.

d) Letztlich ist auch entgegen der Ansicht der Revision nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht von der Einholung des von der Klägerin beantragten Meinungsforschungsgutachtens abgesehen hat. Es hat zutreffend ausgeführt, daß sich die Klägerin - wie die vorangegangenen Ausführungen ergeben haben - angesichts der eindeutigen und wahren Werbeanzeige der Beklagten zur Begründung der behaupteten Irreführungsgefahr weder auf einen Erfahrungssatz noch darauf berufen kann, daß sich aus den von den Parteien bereits eingeholten Privatgutachten insoweit hinreichende Anhaltspunkte ergeben.

Auf einen allgemeinen Erfahrungssatz, von dem der Senat noch bei seiner oben angeführten Entscheidung vom 1. Oktober 1971 ausgegangen ist, kann sich die Klägerin heute nicht mehr berufen, da sich die für die Aufstellung des Erfahrungssatzes maßgebenden Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert haben. Das von der Klägerin vorgelegte S.-Gutachten hat sich aufgrund einer im entscheidenden Punkt methodisch verfehlten Fragestellung als ungeeignet erwiesen, so daß auch dessen Ergebnisse nicht zugunsten der Klägerin herangezogen werden können. Dem von der Beklagten vorgelegten G.-Gutachten lassen sich nicht nur entgegen der Ansicht der Revision keine Anhaltspunkte entnehmen, die die Annahme einer Irreführungsgefahr begründen und deshalb die Einholung eines gerichtlichen Meinungsforschungsgutachtens rechtfertigen könnten, sondern seine Ergebnisse sprechen sogar für die Verneinung einer Irreführungsgefahr; denn die ermittelte Quote von 10,9 % reicht - wie oben ausgeführt - angesichts der im Streitfall gegebenen Besonderheiten nicht aus. Zwar ist ein Privatgutachten prozessual grundsätzlich nur als Gegenstand des Parteivortrags - hier der Beklagten - zu werten. Indessen können auch die Ergebnisse solcher Gutachten, wenn diese - wovon hier aufgrund der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen auszugehen ist (vgl. insbesondere BU 17) - methodisch und inhaltlich fehlerfrei sind und keine Zweifel an der sachlichen Objektivität und Fachkompetenz des Gutachters bestehen, bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung durchaus Bedeutung erlangen (vgl. Großkomm/Jacobs Vor § 13 UWG Abschn. D Rdn. 386; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 47 Rdn. 23). Allerdings ist zu berücksichtigen, daß das G.-Gutachten hinsichtlich der Fragestellung D 4 nicht ganz vollständig erscheint. Denn insoweit hätte noch eine ergänzende Eingrenzung dahin nahegelegen, ob der Verkehr erwartet, daß jedenfalls auch in dem Land, in dem - wie hier in der Bundesrepublik Deutschland - mit der Aussage "Philishave - Die meistverkaufte Rasierermarke Europas" geworben wird, der Rasierer der Beklagten am meisten verkauft wird. Selbst wenn jedoch unterstellt wird, daß eine solche Fragestellung eine gewisse Erhöhung der ermittelten Irreführungsquote ergeben könnte, könnte angesichts der vorstehenden Ausführungen unter II 2 c nicht von einer relevanten Irreführung ausgegangen werden. Denn bei einer lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe bestehenden Täuschung des Verkehrs ist grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote erforderlich als im Falle einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben; überdies begründet hier im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung die inzwischen auf dem europäischen Markt eingetretene Entwicklung Bedenken hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Irregeführten, die durch zusätzliche Zweifel an der Relevanz gestützt werden, da nach dem Ergebnis des G.-Gutachtens ohnehin nur etwa 1/3 der Irregeführten die Werbung wörtlich - in dem von ihnen verstandenen Sinne - nehmen und die übrigen darin eine reklamehafte Übertreibung sehen. Diese Erwägungen verdienen als normatives Korrektiv um so mehr Beachtung, je eindeutiger die beanstandete Werbeaussage ihrem Wortlaut nach ist.

Fehlt es mithin an hinreichenden Anhaltspunkten, die die von der Klägerin behauptete Irreführungsgefahr begründen könnten, so war das Berufungsgericht nicht gehalten, das beantragte Gutachten einzuholen. Das Berufungsgericht, dessen Mitglieder sich - wie regelmäßig bei der Werbung für Waren des täglichen oder allgemeinen Bedarfs - zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen konnten, konnte vielmehr rechtsfehlerfrei aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung die erforderlichen Feststellungen treffen und Irreführungsgefahr verneinen.

III.
Die Revision war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die durch Beschluß vom 13. Oktober 1994 ausgesprochene teilweise Verwerfung der Revision als unzulässig wirkt sich kostenmäßig nicht zu Lasten der Klägerin aus, da die Klägerin hinsichtlich dieses von der Verwerfung erfaßten Teils nicht beschwert ist.

Piper, Erdmann, Mees, Ullmann, Starck