Instanzen:


OLG Hamburg

LG Hamburg

Leitsatz:


Räumungsverkauf an Sonntagen
UWG § 8 Abs. 2

In die Dauer eines Räumungsverkaufs wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs (§ 8 Abs. 2 UWG) werden Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet, auch wenn an solchen Tagen die Verkaufsstellen nach den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes (ausnahmsweise) offen gehalten werden dürfen.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. Februar 1993 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb in Lübeck-Travemünde eine Orientteppichhandlung. Mit Schreiben vom 21. September 1991 zeigte sie der zuständigen Industrie- und Handelskammer an, daß sie beabsichtige, in der Zeit vom 30. September bis 28. Oktober 1991 einen Räumungsverkauf wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs durchzuführen. Entsprechend dieser Absicht führte sie den Räumungsverkauf wie angekündigt durch, wobei sie die in diesen Zeitraum fallenden Sonntage einbezog. Das Offenhalten der Verkaufsstelle auch an den Sonntagen hatte seinen Grund in einer sogenannten Bäderregelung des Sozialministers von Schleswig-Holstein, der mit einem Erlaß den Verkauf von Gegenständen des täglichen Ge- und Verbrauchs auch sonn- und feiertags für die Dauer von acht Stunden u.a. in der Zeit vom 1.4. bis 31.10.1991 gestattet hatte.

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat den Räumungsverkauf auch an Sonntagen als einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 UWG beanstandet, da nach dieser Vorschrift Räumungsverkäufe höchstens an 24 Werktagen durchgeführt werden dürften.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

einen Räumungsverkauf wegen Aufgabe ihres Geschäftsbetriebs an Sonntagen durchzuführen und/oder dessen an Sonntagen erfolgende Durchführung anzukündigen;

hilfsweise,

es zu unterlassen, einen Räumungsverkauf wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs an mehr als 24 Tagen durchzuführen und/oder dessen an mehr als 24 Tagen erfolgende Durchführung anzukündigen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz haben die Parteien den Rechtsstreit im Umfang des Hilfsantrags übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Umfang des Hauptantrags hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger den Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des auf § 8 Abs. 5 Nr. 1 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs verneint. Es hat ausgeführt: Räumungsverkäufe wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs dürften nach dem Wortlaut des Gesetzes "für die Dauer von höchstens 24 Werktagen" durchgeführt werden. Damit habe der Gesetzgeber den Zeitraum, innerhalb dessen Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt werden dürften, festgelegt. Es sei nicht zu erkennen, daß der Gesetzgeber damit einen Räumungsverkauf an Sonntagen schlechthin habe ausschließen wollen. In den §§ 7 und 8 UWG seien Zeiträume genannt, die jeweils ein Vielfaches von sechs Werktagen darstellten. Die Wahl des Wortes "Werktag" habe den vernünftigen Sinn klarzustellen, daß in die für den Räumungsverkauf vorgesehenen Wochen fallende Feiertage sich nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden auswirken und deshalb unberücksichtigt bleiben sollten. Es bestehe auch kein Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber den Begriff "Werktag" gewählt habe, um Räumungsverkäufe an Sonntagen zu verhindern. Daraus, daß die in § 3 Abs. 4 der Anordnung betreffend Sonderveranstaltungen des Reichswirtschaftsministers vom 4. Juli 1935 enthaltene Regelung, wonach von den Verwaltungsbehörden für den Verkauf freigegebene Sonn- und Feiertage nicht einzurechnen seien, nicht in das UWG übernommen worden sei, könne nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe nunmehr Räumungsverkäufe an allgemein verkaufsoffenen Sonntagen verbieten wollen. Das Ladenschlußgesetz, nach dessen Vorschriften der Verkauf an Sonntagen unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig sei, mache im Hinblick auf Räumungsverkäufe nicht wiederum selbst Ausnahmen, so daß die verkaufsoffenen Sonntage, die in den in § 8 Abs. 2 UWG festgelegten Zeitraum fielen, ebenfalls für den Räumungsverkauf zur Verfügung stehen müßten.

II.
Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des UWGÄndG vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat der Senat bereits in anderer Sache geprüft und bejaht (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 = WRP 1995, 104, 106 - Laienwerbung für Augenoptiker).

2. In der Sache selbst erweist sich die Revision als unbegründet.

a) Der vom Kläger nach § 8 Abs. 5 UWG verfolgte Verstoß ist geeignet, den Wettbewerb auf dem hier in Rede stehenden Markt wesentlich zu beeinflussen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Nachfrage nach Teppichen erfolgt regelmäßig nicht nur innerhalb von Geschäften an einem Ort. Nicht selten werden wegen der Größe und des Preises der nachgefragten Ware die Angebote verschiedener Unternehmen miteinander verglichen. Damit sind die Mitbewerber in einem weiteren Umkreis eines Geschäftsbetriebs, der einen Räumungsverkauf veranstaltet, von dessen Anlockwirkung in ihren Interessen erheblich berührt.

b) Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch des Klägers zu Recht für ungerechtfertigt erachtet. Entgegen der Ansicht der Revision werden Sonn- und Feiertage in die Dauer eines Räumungsverkaufs nicht eingerechnet, auch wenn an solchen Tagen ein Verkauf nach den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes ausnahmsweise stattfinden darf. Räumungsverkäufe dürfen nach § 8 Abs. 2 UWG für die Dauer von 24 Werktagen durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Beginn und Ende des Räumungsverkaufs anzuzeigen. Diese Regelung läßt für sich allein nicht erkennen, wie in diesen Zeitraum fallende verkaufsoffene Sonntage zu behandeln sind. Die Frage beantwortet sich aber im Zusammenhang mit den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes, nach denen auch an Sonntagen, wie dem Gesetzgeber bei der Neufassung des § 8 UWG durch das Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1169) selbstverständlich bekannt war, Verkaufsstellen ausnahmsweise offen gehalten werden dürfen (vgl. §§ 10, 23 LadenschlußG). Ungeachtet dieser ladenschlußgesetzlichen Rechtslage hat der Gesetzgeber keinen Anlaß gesehen, für die in die Dauer eines Räumungsverkaufs fallenden Sonntage anzuordnen, daß an diesen Tagen kein Räumungsverkauf stattfinden darf. Wäre aber der Gesetzgeber davon ausgegangen, ein Räumungsverkauf dürfe ausschließlich an 24 Werktagen durchgeführt werden, hätte es nahegelegen, daß er einer dahingehenden Absicht auch Ausdruck verliehen und sich nicht damit begnügt hätte auszusprechen, daß Räumungsverkäufe bei Anzeige von deren Beginn und Ende, d.h. des ersten und letzten Werktages des jeweiligen Räumungsverkaufs (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), "für die Dauer" von 24 Werktagen durchgeführt werden könnten.

Bei dieser Auslegung des Gesetzes wird der Sinn und Zweck der Regelung der Räumungsverkäufe, die im Interesse des Handels, der Verbraucher und der Allgemeinheit Auswüchse des Wettbewerbs verhindern soll (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl. UWG § 8 Rdn. 2), nicht verfehlt. Zwar erhöht sich die Zahl der Ausverkaufstage um die in den Zeitraum fallenden Sonntage. Dadurch werden aber die Interessen der Mitbewerber nicht berührt. Die ortsansässigen Mitbewerber kommen ebenso in den Genuß der Ausnahmeregelung wie der Betreiber des Ladengeschäfts, der einen Räumungsverkauf veranstaltet. Außerörtliche Wettbewerber müssen die Ausnahmen von allgemeinen Ladenschlußzeiten, wie sie aus besonderen Anlässen für einzelne Gemeinden zulässig sind, generell hinnehmen.

Schließlich ist zu berücksichtigen, daß diese Auslegung des Gesetzes in Übereinstimmung steht mit der Regelung des § 7 Abs. 3 UWG, die nach allgemeiner Ansicht ebenfalls dahin zu verstehen ist, daß in die dort maßgebende, auf 12 Werktage begrenzte Dauer der Schlußverkäufe Sonn- und Feiertage nicht einzurechnen sind (Baumbach/Hefermehl, aaO, § 7 Rdn. 42; Großkomm/Jestaedt, UWG § 7 Rdn. 108; Kamin/Wilke, Die Verkaufsveranstaltungen im Handel, 5. Aufl. 1987, Rdn. 58). Zwar spielt hier die - bei § 8 Abs. 2 UWG nicht zum Tragen kommende - Erwägung eine Rolle, daß Schlußverkäufe nicht örtlich oder regional unterschiedlich enden sollten. Gleichwohl hätte es angesichts des (hinsichtlich der hier in Rede stehenden Frage übereinstimmenden) Wortlauts der beiden Gesetzesvorschriften einer besonderen Regelung bedurft, wenn der Gesetzgeber eine unterschiedliche Handhabung beider Vorschriften beabsichtigt hätte.

c) Das Berufungsgericht ist - wie der Kläger - von der Rechtmäßigkeit des eingangs des Tatbestandes erwähnten Erlasses des Schleswig-Holsteinischen Sozialministers ("Bäderregelung") ausgegangen. Die Frage ist nicht unzweifelhaft (vgl. die §§ 10, 23 LadenschlußG), konnte vorliegend aber auf sich beruhen. Auch wenn der Erlaß gesetzwidrig und unwirksam gewesen wäre, hätte der dann gegebene Verstoß gegen das Verbot des Sonntagsverkaufs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LadenschlußG) nicht als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) beurteilt werden können. Das Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit des Erlasses hätte in diesem Fall die Beklagte vom Unwerturteil der Sittenwidrigkeit freigestellt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1987 - I ZR 182/85, GRUR 1988, 382, 383 = WRP 1988, 356, 358 - Schelmenmarkt; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand, m.w.N.).

III.
Danach war die Revision des Klägers zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Piper, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck