Instanzen:


Kammergericht

LG Berlin

Leitsatz:


Großimporteur
UWG §§ 3, 6 a Abs. 2

a) Auf die Werbung eines Einzelhändlers, der zu Unrecht die Großhändlereigenschaft behauptet, ist nicht § 6 a Abs. 2 UWG, sondern § 3 UWG anwendbar. Das Werbeverbot des § 6 a Abs. 2 UWG geht von dem Gewerbetreibenden aus, der einen Großhandel betreibt.

b) Zur Frage der Irreführung über eine Großhändlereigenschaft bei Verwendung des Wortes "Großimporteur" in einer Werbeanzeige zur sachlich zutreffenden Beschreibung einer umfangreichen Importtätigkeit eines Teppicheinzelhandelsunternehmens.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Februar 1994 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 16. November 1993 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:


Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, verfolgt satzungsgemäß Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Beklagte ist die B. Zweigniederlassung eines Unternehmens des Teppicheinzelhandels. Sie warb im Rahmen des Winterschlußverkaufs in einer Zeitungsbeilage vom 29. Januar 1991, in der sie sich als "führender Großimporteur für Orientteppiche" bezeichnete. Die Vorderseite der Beilage ist - verkleinert wiedergegeben - wie folgt gestaltet:

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Der Kläger hat die Anzeige beanstandet, weil die Beklagte durch die Verwendung des Wortes "Großimporteur" im Geschäftsverkehr mit letzten Verbrauchern sich als Großhändlerin darstelle.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern für Teppiche zu werben: "Großimporteur".

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, sie habe mit ihrer Werbung für den Verkehr erkennbar lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sie - was unstreitig ist - als bedeutendes Einzelhandelsunternehmen ein führender Importeur von Orientteppichen sei. Große Einzelhandelsunternehmen würden seit langem unmittelbar beim (ausländischen) Hersteller einkaufen. Es müsse ihr möglich sein, durch Verwendung des Wortes "Großimporteur" in der Anzeige auf ihre wirtschaftliche Bedeutung und auf den Bezugsweg der Ware hinzuweisen.

Das Landgericht hat, nachdem sein erstes Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, die Beklagte nach Einholung eines demoskopischen Gutachtens erneut nach dem Klageantrag verurteilt.

Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Werbung einen Verstoß gegen § 6 a Abs. 2 UWG gesehen, da die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher auf ihre (angebliche) Eigenschaft als Großhändlerin hinweise. Dazu hat es ausgeführt: Es könne, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörten, aufgrund eigener Sachkunde feststellen, daß die Bezeichnung "Großimporteur" auf ein Unternehmen hindeute, das auf der Großhandelsstufe tätig sei. Der Verkehr erwarte zwar vom Groß-, nicht aber auch vom Einzelhändler, daß er selbst im Importgeschäft tätig werde. Die Vorschrift des § 6 a Abs. 2 UWG sei auch dann anwendbar, wenn in einzelnen Warenbereichen, wie dem Teppichhandel, der Zwischenhandel inzwischen entfallen sein sollte. Es sei allein Aufgabe des Gesetzgebers, daraus Konsequenzen zu ziehen. Auch der Umstand, daß der beanstandete Begriff in einer Anzeige im Rahmen des Winterschlußverkaufs verwendet worden sei, schließe ein Verständnis der Verbraucher nicht aus, sie könnten zusätzlich zu den Vorteilen des Schlußverkaufs auch die des Großhändlerkaufs erlangen.

Der Beklagten sei der ihr obliegende Beweis nicht gelungen, daß der Eindruck, der Verkehr schließe aus der Bezeichnung "Großimporteur" auf eine Großhändlereigenschaft der Beklagten, unzutreffend sei. Aufgrund des vom Landgericht eingeholten demoskopischen Gutachtens stehe - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - fest, daß 12,8 % der angesprochenen Verkehrskreise unter einem Großimporteur einen Großhändler verstünden. Ein Quorum von ca. 10 % reiche zur Anwendung der - abstrakten - Verbotsnorm des § 6 a Abs. 2 UWG aus. Durch ein Verbot werde niemandem eine wertvolle Information entzogen, vielmehr werde der Beklagten lediglich eine zu mißbilligende Desinformation untersagt. Vorliegend biete sich eine Parallele zur Gesundheitswerbung an, bei der die Rechtsprechung noch geringere Maßstäbe anlege.

II.
Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen zur Abweisung der Klage.

1. Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht bestehen allerdings gegen die Klagebefugnis des Klägers aufgrund der nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretenen Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG keine Bedenken.

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dies wird auch von der Revision nicht in Abrede gestellt. Der Kläger erfüllt aber auch - anders als die Revision meint - das vom Gesetzgeber neu aufgestellte Erfordernis, daß dem Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

a) Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die sich auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können. Der maßgebliche räumliche Markt wird dabei im wesentlichen durch die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Diese erstreckt sich vorliegend auf den Raum B. ; denn die beanstandete Werbung bezieht sich auf die - in diesem Verfahren auch in Anspruch genommene - (selbständige) B. Zweigniederlassung eines (bundesweit tätigen) Unternehmens des Teppicheinzelhandels.

In sachlicher Hinsicht wird der einschlägige Markt durch den Begriff der "Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art" gekennzeichnet. Insoweit hat sich durch die UWG-Novelle von 1994 nichts geändert, so daß auf die zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG a.F. entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zurückgegriffen werden kann. Danach ist der Begriff weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren (Leistungen) müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, daß der Absatz der Ware des einen Mitbewerbers durch (irgendein) wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses. Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 110, 278, 281 f. - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, WRP 1994, 859, 860 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen). Danach ist vorliegend - anders als die Revision meint - nicht nur auf den engen Markt für Orientteppiche abzustellen, sondern es sind auch Teppichböden und sonstige Fußbodenbeläge sowie in gewissem Umfange auch Heimtextilien mit einzubeziehen.

Die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen ist, läßt sich nicht abstrakt und generell bestimmen. Es ist eine Tatfrage. Es kommt weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl oder der Mehrheit der Mitbewerber an. Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. auch Begr. des Entwurfs von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in BT-Drucks. 12/7345 = WRP 1994, 369, 378; BGH, Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 107/93, GRUR 1995, 604, 605 - Vergoldete Visitenkarten; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 72 - Produktinformation III; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., § 13 UWG Rdn. 23 b; Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 18; Piper, GRUR 1996, 147, 151).

b) Aus dem in diesem Verfahren unstreitig gebliebenen Sachvortrag des Klägers ergibt sich, daß er diesen rechtlichen Anforderungen in tatsächlicher Hinsicht genügt. Er hat unter Vorlage der Liste mit seinen namentlich benannten Mitgliedern in dem verfahrensrechtlich gebotenen Maße die Voraussetzungen dafür geschaffen festzustellen, welche Gewerbetreibende und in welcher Zahl ihm angehören (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 126/93, GRUR 1996, 217, 218 = WRP 1996, 197, 198 - Anonymisierte Mitgliederliste).

Der Liste ist zu entnehmen, daß dem Kläger aus dem Raum B. 10 Teppichunternehmen mit einem Jahresumsatz von durchweg mehr als 1 Mio. DM angehören; hinzu kommen: 1 großes SB-Großhandelsunternehmen sowie 5 bundesweit tätige Versandhandelsunternehmen, die jeweils Waren aller Art vertreiben; zumindest teilweise auch 2 Möbeleinzelhandelsunternehmen und 2 Unternehmen für Bettwaren und Heimtextilien. Ins Gewicht fällt aber vor allem die Mitgliedschaft des einzigen einschlägigen B. Fachverbandes, nämlich des Verbandes des Bodenbelag-, Heimtextilien- und Tapetenhandels e.V. mit 43 Mitgliedern; zu diesen Mitgliedern zählen insbesondere 2 Unternehmen (eines davon mit allein 21 B. Filialen), die einen Jahresumsatz von über 40 Mio. bzw. ca. 100 Mio. DM haben. Schließlich gehört dem Kläger auch ein Möbelfachverband an, dessen Mitglieder nach dem Vorbringen des Klägers etwa zur Hälfte auch mit Teppichböden handeln. Die Mitglieder dieser Fachverbände sind ebenfalls zu berücksichtigen, da die mittelbare Mitgliedschaft genügt (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 f. - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 19951 358, 359 - Folgeverträge II). Insoweit kommt überdies hinzu, daß bei Fachverbänden, denen es um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen geht, die Klagebefugnis im Hinblick auf die Homogenität der Mitglieder in der Regel zu bejahen sein wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 356 - Rügenwalder Teewurst II; Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 13/93, GRUR 1995, 274, 275 - Dollar-Preisangaben). Nach alledem gehören dem Kläger - sei es auch nur mittelbar - Gewerbetreibende an, die den hier einschlägigen Markt nach Zahl und Gewicht repräsentativ vertreten.

2. Die Werbung der Beklagten mit der Bezeichnung "Großimporteur" verstößt weder gegen § 6 a Abs. 2 UWG noch gegen § 3 UWG.

a) Ein Verstoß gegen § 6 a Abs. 2 UWG ist - neben den nachfolgend unter b) angeführten Gründen - vorliegend bereits zu verneinen, weil die Beklagte lediglich Einzel- und nicht Großhändlerin ist. In einem solchen Falle, in dem mit dem Hinweis geworben wird, Großhändler zu sein, ohne diese Eigenschaft zu besitzen, findet grundsätzlich nicht § 6 a Abs. 2 UWG, sondern § 3 UWG Anwendung (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO § 6 a UWG Rdn. 1, aber auch Rdn. 5, und § 3 UWG Rdn. 341 und 350 f.; v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 6 a Rdn. 2, aber auch Rdn. 1; Köhler/Piper aaO § 6 a UWG Rdn. 27; Großkomm./Lindacher, § 3 UWG Rdn. 384 sowie Großkomm./Piper, § 6 a UWG Rdn. 51). Dafür, daß durch § 6 a Abs. 2 UWG nur der wahre Hinweis auf die Großhändlereigenschaft im geschäftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher erfaßt werden soll, spricht bereits der Wortlaut des Gesetzes: "Wer ... auf seine Eigenschaft als Großhändler hinweist, ...". Überdies passen auch die im 2. Halbsatz geregelten Verbotsausnahmen nur auf den wahren Großhändler und nicht auf denjenigen, der sich zu Unrecht als solcher geriert. Denn nur beim echten Großhändler und nicht auch beim Einzelhändler kommt in der Regel in Betracht, daß er überwiegend Wiederverkäufer oder Gewerbliche Verbraucher beliefert. Schließlich besteht auch kein Bedürfnis, denjenigen, der zu Unrecht die Großhändlereigenschaft behauptet, in den Anwendungsbereich - des jedenfalls nicht extensiv auszulegenden Verbots (vgl. Köhler/Piper aaO § 6 a UWG Rdn. 4) - des § 6 a Abs. 2 UWG einzubeziehen, da in diesen Fällen ohnehin regelmäßig § 3 UWG eingreift (vgl. nachfolgend unter b)).

b) Aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist aber auch eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG zu verneinen. Zwar ist dieser Tatbestand grundsätzlich erfüllt, wenn ein Nichtgroßhändler im Verkehr mit dem Letztverbraucher die Großhändlereigenschaft für sich reklamiert; denn er ruft damit die Vorstellung besonderer Vorteile hervor, nämlich vor allem eine besonders günstige Preisstellung und Sortimentsbreite (vgl. Großkomm./Lindacher, § 3 UWG Rdn. 384). Die Beklagte, die unstreitig ein Einzelhandelsunternehmen ist, hat durch die beanstandete Werbung aber keine Großhändlereigenschaft vorgetäuscht.

aa) Ob eine Bezeichnung als Großhandelshinweis aufgefaßt wird, bestimmt sich nach dem Eindruck, den die mit einer derartigen Bezeichnung angesprochenen Verbraucher, zumindest ein rechtlich nicht unbeachtlicher Teil, der verwendeten Bezeichnung entnehmen. Inhaltlich ist dabei maßgebend, ob die letzten Verbraucher die konkret verwendete Bezeichnung dahin verstehen, der Werbende wolle Waren an sie zu den seinen Wiederverkäufern oder gewerblichen Verbrauchern eingeräumten Preisen verkaufen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß bestimmte Worte gebraucht werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1978 - I ZR 127/76, GRUR 1978, 477, 478 = WRP 1978, 445 - Groß- und Einzelhandel).

bb) Dies hat das Berufungsgericht an sich beachtet. Die Revision rügt jedoch mit Erfolg, daß das Berufungsgericht zunächst aufgrund eigener Sachkunde festgestellt hat, die Bezeichnung "Großimporteur" deute auf ein Unternehmen hin, das auf der Großhandelsstufe tätig sei, und es sodann der Beklagten auferlegt hat, den Eindruck zu widerlegen, sie habe sich dem Endverbraucher als ein auf der Großhandelsstufe tätiges Unternehmen vorgestellt. Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gelten auch bei den §§ 3, 6 a Abs. 2 Halbs. 1 UWG die allgemeinen Grundsätze, d.h., der Kläger hat alle die Irreführung - bei § 6 a Abs. 2 Halbs. 1 UWG alle den Verbotstatbestand - begründenden Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. Köhler/Piper aaO § 3 UWG Rdn. 377 ff. und § 6 a UWG Rdn. 24 f. m.w.N.). Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

cc) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts reicht eine Irreführungsquote von rd. 10 %, die es aufgrund eigener Sachkunde und aufgrund der Auswertung des vom Landgericht eingeholten demoskopischen Gutachtens (dem es ein Quorum von 12,8 % entnommen hat) festgestellt hat, im Streitfall nicht aus, um eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG - oder auch einen Großhändlerhinweis im Sinne des § 6 a Abs. 2 UWG - zu bejahen. Auf die gegen diese Feststellung gerichteten Revisionsrügen im einzelnen kommt es daher nicht an.

Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend beachtet, daß die in der beanstandeten Werbung enthaltene Bezeichnung "Großimporteur" als solche sachlich zutreffend ist. Im Verfahren ist unstreitig geblieben, daß die Beklagte - wie in der Anzeige besonders herausgestellt wird - "Deutschlands führender Teppich-Importeur" ist, der - wie es im Fließtext heißt - "stets ein gewaltiges Lager vorrätig" hält. Wenn sich ein Importeur angesichts eines solchen Geschäftsumfangs als "groß" bezeichnet, so gibt dies den beschriebenen Sachverhalt zutreffend wieder. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß - was gerichtsbekannt ist - die Beklagte nur die (selbständige) Zweigniederlassung eines an vielen Orten tätigen Unternehmens ist. Unter diesen Umständen enthält der im Fließtext der Anzeige verwendete Begriff "Großimporteur" eine zutreffende Darstellung der geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmens, daß es nämlich in großem Umfang Teppiche importiert.

Allerdings kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn der Verkehr, für den sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen. In einem solchen Falle, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist aber für die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote erforderlich als im Falle einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben. Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen des Verbots der objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 9/94 - Der meistverkaufte Europas, zur Veröffentlichung vorgesehen). Die danach erforderliche höhere Irreführungsquote ist bei den vom Berufungsgericht dem demoskopischen Gutachten entnommenen 12,8 % nicht erreicht. Dieser Teil der angesprochenen Verbraucher, der die objektiv zutreffende Aussage mißverstanden hat, erscheint entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht in besonderem Maße schutzbedürftig. Die vom Berufungsgericht - bei Prüfung des Tatbestandes des § 6 a Abs. 2 UWG - gezogene Parallele zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (mit ihren strengeren Anforderungen) ist vorliegend nicht gerechtfertigt. Die Großhändlerhinweiswerbung läßt sich nicht mit Werbemaßnahmen vergleichen, die an die Gesundheit als ein besonders wertvolles und schützenswertes Gut anknüpfen; von ihr geht keine vergleichbare Gefährdung aus. Ein Verkehrsteil, der lediglich wegen eines unzureichenden Verständnisses einer an sich zutreffenden Angabe einer Täuschung unterliegt, erscheint überdies um so weniger schutzwürdig, je eindeutiger die Werbeaussage ist. Hier legen Inhalt und Gestaltung der Werbeanzeige die Annahme eines Großhändlerhinweises schon deshalb nicht besonders nahe, weil es sich um eine Winterschlußverkaufswerbung handelt, bei der das allgemeine Publikum, an die sie gerichtet ist, erfahrungsgemäß weiß, daß sie für den Einzelhandel typisch ist. Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß der der Wahrheit entsprechende Hinweis auf den Umfang des Geschäftsbetriebs und darauf, daß die Beklagte in großem Stil Teppiche importiert, schon im Blick auf eine zu erwartende Sortimentsbreite auch dem Informationsinteresse der Verbraucher entgegenkommt.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, daß die Klage abgewiesen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Erdmann, Mees, Ullmann, Starck, RiBGH Dr. Bornkamm ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert (Erdmann)