Instanzen:


LG München I

Leitsatz:


Fahrtkostenerstattung II
ZugabeVO § 1 Abs. 2 Buchst. d F: 25. Juli 1994

Es liegt im Rahmen des Angemessenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO n.F., wenn ab einem Einkaufswert von 20,-- DM Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftes stehen, in Höhe von 1,50 DM - auf aufgewendete Fahrtkosten von 16,-- DM für eine Tageskarte/Gesamtnetz - erstattet werden.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 4. Februar 1993 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:


Die Beklagte, die in der Münchner Innenstadt ein Kaufhaus betreibt, beteiligte sich mit mehr als 100 weiteren Einzelhandelsgeschäften an einer Fahrgeld-Gutschein-Aktion des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels e.V., Arbeitskreis Münchner Innenstadt. Im Rahmen dieser Aktion erhielten Inhaber einer MVV-Tageskarte/Gesamtnetz zum Preis von 16,-- DM bei einem Mindesteinkauf von 20,-- DM einen Betrag von 1,50 DM vergütet. Die Fahrkarten waren bei allen Fahrscheinautomaten des Verkehrsverbundes sowie im Regionalverkehr bei den Busfahrern erhältlich. Ein abtrennbarer Abschnitt der Fahrkarte trug den Hinweis:

<table border="1" bordercolor="c0c0c0" cellpadding="6" cellspacing="0" bgcolor="#e3e3e3"><tr><td>Fahrgeldgutschein DM 1,50
Mindesteinkauf DM 20,--.</td></tr></table>
Der Landesverband kündigte die am 4. Dezember 1991 beginnende Aktion durch eine Pressemitteilung an, und über sie wurde in der Tagespresse vielfach berichtet. Unternehmen, die wie die Beklagte sich an der Aktion beteiligten, machten dies durch Aufkleber an ihren Geschäften kenntlich. Am 23. Dezember 1991 kaufte eine Testkäuferin bei der Beklagten Wollhandschuhe zum Preis von 22,-- DM und erhielt gegen Vorlage der Tageskarte 1,50 DM vergütet.

Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Einlösung des Gutscheins durch die Beklagte als einen Rabattverstoß beanstandet, da die Beklagte auf den Normalpreis von 22,-- DM einen Nachlaß von 1,50 DM gewährt habe. Er hat weiter geltend gemacht, die Beklagte locke mit dem Angebot vor allem Kunden aus dem Umland in übertriebener Weise an, weil diese veranlaßt würden, nicht bei den Einzelhändlern ihres Wohnortes, sondern bei der Beklagten zu kaufen.

Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Antrag des Klägers unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Letztverbrauchern, die beim Einkauf eine MVV-Tageskarte/Gesamtnetz vorlegen, DM 1,50 zu erstatten.

Mit der - im Einverständnis mit dem Kläger - eingelegten (Sprung-)Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Landgericht hat in der Erstattung des Betrages von 1,50 DM einen Verstoß gegen das Rabattgesetz und gegen § 1 UWG gesehen. Es hat ausgeführt: Die Handschuhe, die die Testkäuferin erworben habe, seien zu einem festen Normalpreis angeboten worden, auf den die Beklagte nach Vorlage der Gesamtnetzkarte einen Preisnachlaß von 1,50 DM gewährt habe. Der Verkehr verstehe diesen Betrag nicht als eigenständige Nebenleistung. Die Fahrpreiserstattung sei vom Abschluß eines bestimmten Kaufvertrages abhängig, und die Beklagte stelle so einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem getätigten Kauf und dem Preisnachlaß her. Auch der in den Presseveröffentlichungen hervorgetretene Gedanke des Umweltschutzes verdränge nicht den Eindruck, die Beklagte gewähre auf die erworbene Ware den ausgelobten Zuschuß von 1,50 DM. Die Beklagte räume zudem den Kunden einen nach § 1 Abs. 2 RabattG unzulässigen Sonderpreis ein, da sie nur den Besitzern von Fahrkarten die angekündigte Vergünstigung gewähre. Ferner verstoße das Angebot der Beklagten auch als unzulässige Wertreklame gegen die guten Sitten im geschäftlichen Verkehr (§ 1 UWG). Es bestehe die Gefahr, daß die Kunden allein deshalb einen Einkauf tätigten, um den Gutschein auszunutzen. Daran ändere nichts, daß sich mehr als 100 weitere Unternehmen an der Aktion mit nicht handelsüblichen Fahrtkostenerstattungen beteiligten. Gesichtspunkte des Umweltschutzes rechtfertigten keine andere Beurteilung.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg.

1. Gegen die Prozeßführungsbefugnis des Klägers sind auch nach der seit dem 1. August 1994 geltenden Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGBl. I S. 1738) Bedenken nicht zu erheben (BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104, 106 - Laienwerbung für Augenoptiker).

2. Das Landgericht hat einen Verstoß gegen das Rabattgesetz bejaht. Dem kann nicht beigetreten werden. Ein solcher Verstoß setzt die Ankündigung oder Gewährung eines Preisnachlasses voraus, wie er sich aus der Gegenüberstellung zweier Preise ergibt, nämlich des vom Unternehmer angekündigten oder allgemein geforderten Normalpreises und des im Einzelfall durch den Nachlaß ermäßigten Ausnahmepreises. Da nach der Zielsetzung des Gesetzes vermieden werden soll, daß durch die Gewährung von Nachlässen Käufer unsachlich beeinflußt und ihnen gegenüber überhöhte Preisvorstellungen verschleiert werden, kommt es für die Frage, ob bei einer Preisstellung ein Ausnahmepreis gebildet wird, entscheidend auf die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, GRUR 1995, 163, 164 = WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung I). Das Landgericht hat angenommen, die Kunden stellten deshalb eine Verbindung zwischen dem Preisnachlaß und dem getätigten Kauf her, weil die Fahrpreiserstattung von dem Abschluß eines bestimmten Kaufvertrages abhängig sei. Bei dieser Beurteilung hat das Landgericht die tatsächlichen Gegebenheiten, die der Vergünstigung zugrunde liegen, nicht hinreichend berücksichtigt. Die Zuwendungen an Kunden in Form eines Fahrpreiszuschusses können zwar dann Rabatt sein, wenn der Kunde die Werbung des Kaufmanns als Inaussichtstellung einer Verbilligung des Waren- und Leistungsangebots auffaßt. Das setzt aber voraus, daß die Käufer der Werbeaussage entnehmen, daß wegen der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Kaufpreis um den Fahrtkostenanteil ermäßigt werde. Das nimmt der Verkehr aber nicht an, wenn - wie hier - bereits auf dem Fahrschein - gleichviel für welche Ware und für welchen der mehr als hundert Kaufleute - die Möglichkeit einer Teilvergütung vermerkt ist. Die Feststellungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, daß die Beklagte in ihrer Werbung einen Hinweis darauf gegeben habe, der die Kunden zu der Annahme hätte veranlassen können, daß von einer veränderten Preisstellung des Unternehmens der Beklagten auszugehen sei. Vielmehr wird dadurch, daß der Gutschein der Gesamtnetzkarte als abtrennbarer Bestandteil verbunden war, für das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise deutlich, daß lediglich ein Zuschuß zu den Fahrtkosten gewährt werden soll, ohne daß dadurch der Eindruck der Herabsetzung des "Normalpreises" der Waren der Beklagten im Wert von mehr als 20,-- DM entsteht. In der Vorstellung der Verbraucher liegt in diesen Fällen lediglich eine Leistungszusage vor, die die Kosten der Beschaffung betrifft (vgl. Piper, GRUR 1993, 276, 277). Daß sich diese zusätzliche Leistung erst beim Einkauf einzelner Waren verwirklicht, ist nicht entscheidend und reicht nicht aus, um dem Verkehr Anlaß zu geben, die Beklagte stelle ihre Normalpreise einem niedrigeren Ausnahmepreis gegenüber.

Geht danach der Verkehr nicht von einer Ermäßigung des regulären Preises aus, kann dem Landgericht auch nicht darin beigetreten werden, daß es sich vorliegend um einen Sonderpreis im Sinne des § 1 Abs. 2 RabattG handele. Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt nach ständiger Rechtsprechung - auch soweit ein Sonderpreis in Betracht kommt - voraus, daß der Kaufmann nach Sicht des Verkehrs von seinem Normalpreis abweicht (st. Rspr.; BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH aaO - Fahrtkostenerstattung I). Davon kann aber vorliegend, wie ausgeführt, nicht ausgegangen werden.

3. Das Landgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht erörtert, ob die angegriffene Fahrpreiserstattung dem Verbot der Zugabeverordnung unterfällt. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften liegt indessen auch nicht vor. Nach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Buchst. d ZugabeVO durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der Zugabeverordnung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1688), das der Beurteilung des vorliegenden Streitfalls zugrunde zu legen ist (vgl. BGHZ 36, 348, 350), gilt die beanstandete Fahrpreiserstattung als handelsüblich und ist als solche vom Verbot des § 1 Abs. 1 ZugabeVO freigestellt. Nach der Neufassung gilt als handelsüblich insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden. So liegt es hier. Der Erstattungsbetrag bewegt sich vorliegend bei der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Falles im Rahmen des Angemessenen. Kunden, die in den Genuß der Vergütung von Fahrtkosten in Höhe von 1,50 DM kommen wollen, müssen 16,-- DM für die Fahrkarte aufwenden, so daß nicht schon bei einem Aufwand von 20,-- DM für den Kauf einer Ware eine Erstattung von 1,50 DM anfällt, sondern erst bei einem Aufwand von insgesamt 36,-- DM. Aus der für die Beurteilung der Angemessenheit maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise (BGH aaO GRUR 1995, 163, 164 = WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung I) kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, daß diese in der gewährten Vergünstigung eine das übliche Maß übersteigende und damit nicht mehr handelsübliche Nebenleistung der Beklagten sehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß in einer Vielzahl von Fällen der Wert von Einkäufen in Kaufhäusern zur Vorweihnachtszeit wie hier den Betrag von 20,-- DM erheblich übersteigt, so daß auch deshalb die (teilweise) generelle Erstattung der Fahrtkosten in Höhe von 1,50 DM als angemessen im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. d ZugabeVO angesehen werden kann.

4. Die Beklagte verstößt durch die Erstattung der 1,50 DM bei Vorlage der Gesamtnetzkarte zum Preis von 16,-- DM beim Einkauf von Waren im Wert von mindestens 20,-- DM auch nicht gegen § 1 UWG. Den davon abweichenden Ausführungen des Landgerichts kann nicht beigetreten werden.

Was zugaberechtlich erlaubt ist, kann wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden. Anders kann es dann liegen, wenn Umstände, die zugaberechtlich nicht gewertet sind, das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit begründen (BGH, Urt. v. 13.6.1973 - I ZR 65/72, GRUR 1974, 345, 347 = WRP 1974, 23 - Geballtes Bunt; BGH aaO - Fahrtkostenerstattung I). Daß die Beklagte, wie die Revisionserwiderung erörtert hat, nach deren Warenangebot und der Lage ihres Geschäftsbetriebs von der Aktion besonders begünstigt wird, gibt keinen Anlaß, gegen die Teilnahme der Beklagten an der Aktion aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Bedenken zu erheben.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Mees, Starck