Instanzen:


OLG Hamm

LG Essen

Leitsatz:


Kompetenter Fachhändler
UWG § 3

Der Verkehr erwartet bei einer Fachhändler-Werbung grundsätzlich Spezialisierung, Fachkunde und fachkundige Beratung. Der Zusatz "kompetent" ruft in der Regel keine Steigerung dieser Erwartungen hervor.

Tenor:


Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 1995 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für kaufmännische Software. Die Beklagte vertreibt die von ihr produzierte Software über ein Lizenzierungssystem durch Händler. Die Klägerin gehört zu den Lizenznehmern der Beklagten.

In der Zeitschrift "P." Nr. ... hat die Beklagte eine 16 Seiten umfassende Werbung veröffentlichen lassen, in der es im Fließtext unter anderem heißt:

K. liefert ausschließlich über den kompetenten Fachhändler.

In dieser sogenannten Partnerschaftsanzeige sind über 300 Händler aus dem gesamten Bundesgebiet aufgeführt. Die Beklagte machte die Aufnahme in die Anzeige allein davon abhängig, daß ihre Lizenznehmer an sie jeweils 1.250,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer zahlten. Die Klägerin hat sich daran nicht beteiligt.

Die Klägerin hält den Hinweis auf die Lieferung über den kompetenten Fachhändler für irreführend, weil jedermann ohne vorherigen Nachweis seiner Qualifikation von der Beklagten eine Lizenz erwerben könne.

Die Klägerin hat beantragt,

der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, zu Wettbewerbszwecken anzukündigen:

"K. liefert ausschließlich über den kompetenten Fachhändler".

Die Beklagte hat dagegen vorgebracht, sie täusche mit dem Begriff "kompetenter Fachhändler" nichts vor; sie gebe ihre Produkte nur über ihre Lizenznehmer, die aufgrund von Schulungen und fortlaufender Betreuung über eine hinreichende Qualifikation verfügten, an den Endverbraucher ab.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen § 3 UWG verneint. Es hat dazu ausgeführt:

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz näher dargelegt habe, daß die Beklagte ihre Produkte nicht nur über den Fachhandel, sondern auch über den Versandhandel und über Supermärkte vertreibe, handele es sich um eine Klageänderung (§ 263 ZPO). Denn mit diesem Vorbringen habe die Klägerin ihre Klage in erster Instanz nicht begründet. Die Beklagte habe der Klageänderung, die der Senat nicht für sachdienlich halte, ausdrücklich widersprochen. Sie sei daher unzulässig.

Die Aussage der Beklagten, sie liefere ausschließlich über den kompetenten Fachhandel, sei nicht irreführend. Damit werde für den Werbeadressaten lediglich zum Ausdruck gebracht, daß er Spezialisierung, Fachkunde und fachkundige Beratung erwarten könne. Einen Hinweis auf eine weitergehende Qualifikation enthalte die beanstandete Ankündigung nicht, weil in der Hinzufügung des Adjektivs "kompetent" zum Substantiv "Fachhändler" keine eigenständige zusätzliche Aussage liege. Eine Irreführung scheide daher aus.

Soweit die Klägerin meine, eine Irreführung ergebe sich jedenfalls dann, wenn die beanstandete Werbung im Kontext der Gesamtwerbung beurteilt werde, handele es sich ebenfalls um eine unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz. Auf diesen Gesichtspunkt sei die Klage in erster Instanz nicht gestützt worden.

II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Klägerin nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist.

2. Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsverstoß angenommen, daß der Hinweis der Beklagten auf die Kompetenz ihrer Fachhändler nicht irreführend sei. Seine Feststellung, die Aussage der Beklagten, sie liefere nur über den "kompetenten Fachhändler", sei dahin zu verstehen, daß der umworbene Kunde, Spezialisierung, Fachkunde und fachkundige Beratung, nicht hingegen eine weitergehende Qualifikation erwarten könne, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Feststellung entspricht dem allgemeinen Verständnis zum Begriff "Fachgeschäft", bei dem vom Verbraucher Spezialisierung auf bestimmte Warengruppen, besondere Fachkunde sowie Beratungs- und Servicekompetenz erwartet werden (vgl. OLG Koblenz WRP 1982, 45; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., § 3 UWG Rdn. 377).

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Hinzufügung des Adjektivs "kompetent" zum Substantiv "Fachhändler" nicht als eigenständige zusätzliche Aussage gewertet hat. Ohne nähere inhaltliche Bestimmung des Begriffs "kompetent" wird bei dem angesprochenen Verkehrskreis erfahrungsgemäß keine Steigerung der Erwartungen, die üblicherweise mit einer "Fachhändler-Werbung" verbunden werden, hervorgerufen (vgl. Großkomm/Lindacher, UWG, § 3 Rdn. 320).

3. Dagegen begegnet die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Vortrag der Klägerin, die Beklagte liefere nicht "ausschließlich" über den Fachhandel, sondern auch über den Versandhandel und über Supermärkte, stelle eine unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz dar und müsse deshalb bei der Entscheidung unberücksichtigt bleiben, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Eine Klageänderung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn der Streitgegenstand, der sich aus Klageantrag und dem vom Kläger vorgetragenen Lebenssachverhalt zusammensetzt, geändert wird (BGHZ 115, 286, 292; 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 10.3.1993 - VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052 f.; Urt. v. 23.9.1993 - XI ZR 206/92, NJW 1993, 3135, 3136). Danach kommt eine Klageänderung in Betracht, wenn entweder eine inhaltliche Umstellung des Klageantrages erfolgt oder eine Veränderung des Klagegrundes vorgenommen wird. Die Identität des Klagegrundes wird aufgehoben, wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhaltes verändert wird. Dabei muß es sich allerdings um wesentliche Abweichungen handeln. Die bloße Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben fällt unter § 264 Nr. 1 ZPO und stellt daher keine Änderung des Klagegrundes dar (vgl. Lüke in: MünchKomm-ZPO, § 263 Rdn. 7). Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet.

b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat die Klägerin in der Berufungsinstanz keinen neuen Klagegrund (Lebenssachverhalt) eingeführt.

Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift ausgeführt, die Ankündigung der Beklagten, sie liefere ausschließlich über den kompetenten Fachhändler, sei falsch. Tatsächlich könne jedermann bei der Beklagten eine Lizenz zum Vertrieb von "K. -Software" erwerben, ohne daß eine vorherige oder auch spätere Qualitäts- und Kompetenzprüfung stattfinde. Im erstinstanzlichen Schriftsatz der Klägerin vom 15. Februar 1994 heißt es, jeder, der die Lizenz bezahlen könne, sei auch berechtigt, die Software zu vertreiben, ohne daß eine besondere Eignungsprüfung oder Qualitätskontrolle stattfinde.

Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin sicherlich in erster Linie die Kompetenz der Fachhändler anzweifeln wollen. Das rechtfertigt indes nicht die vom Berufungsgericht und der Revisionserwiderung vorgenommene Aufspaltung des einheitlichen Unterlassungsbegehrens. Dieses durfte nicht in zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte, nämlich Täuschung über den Vertriebsweg durch Verwendung des Begriffes "ausschließlich" und Täuschung über die Kompetenz der Fachhändler zergliedert werden.

Die Revision weist zudem zu Recht darauf hin, daß die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Klageänderung mit denen zur Sachdienlichkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Es hat einerseits gemeint, die Klägerin habe durch ihren Vortrag in der Berufungserwiderung, die Beklagte liefere auch über den Versandhandel und über Supermärkte, einen neuen Lebenssachverhalt in den Rechtsstreit eingeführt und dadurch die Klage geändert. Andererseits hat es der Klägerin bei der Sachdienlichkeitsprüfung vorgehalten, ausweislich ihres Schriftsatzes vom 15. Februar 1994 sei ihr bereits damals bekannt gewesen, daß sich nicht nur Fachhändler, sondern alle Händler an der in Rede stehenden Werbeaktion der Beklagten hätten beteiligen dürfen. Bei dieser Betrachtungsweise hätte das Berufungsgericht den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin dahingehend verstehen müssen, daß der Irreführungsvorwurf auch darauf gestützt werden sollte, daß die Beklagte nicht ausschließlich über den Fachhandel liefert. Der Hinweis der Klägerin in der Berufungserwiderung, die Beklagte vertreibe ihre Produkte auch über den Versandhandel und über Supermärkte, stellt danach lediglich eine Ergänzung des tatsächlichen Vorbringens erster Instanz dar und hätte deshalb vom Berufungsgericht berücksichtigt werden müssen.

4. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte nur über den Fachhandel liefert, bedarf weiterer tatrichterlicher Aufklärung. Die Beklagte wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit haben, zu dem Vorbringen der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung, sie vertreibe ihre Produkte auch über den Versandhandel und Supermärkte und den dazu von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Stellung zu nehmen sowie ihren eigenen Vortrag, sie liefere nur über Fachhändler, zu ergänzen.

5. Das Berufungsgericht wird - soweit es hierauf ankommen sollte - auch zu prüfen haben, ob die beanstandete Werbeaussage im Fließtext "K. liefert ausschließlich über den kompetenten Fachhändler:" (es folgen namentlich benannte Fachhändler) - wie die Revisionserwiderung meint - nicht geeignet ist, den Wettbewerb im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auf dem Softwaremarkt wesentlich zu beeinflussen.

III.
Danach war auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Pokrant