Instanzen:


OLG München

LG München I

Leitsatz:


Energiekosten-Preisvergleich
UWG §§ 1 und 3

Zur Frage der kritisierenden vergleichenden und irreführenden Werbung in Presseinformationen eines Heizölinstituts für Heizöl gegenüber Erdgas.

Tenor:


Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlußrevision des Beklagten das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 1993 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin entschieden hat.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I vom 10. Februar 1993 wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die Verurteilung zu I a und den auf diese Verurteilung bezogenen Urteilsausspruch zu II und III (Feststellung und Auskunftserteilung) richtet.

Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin ist ein Erdgasversorgungsunternehmen, das in Ober- und Niederbayern ca. 150.000 Kunden unmittelbar oder über Gemeinden mit Erdgas versorgt. Der Beklagte ist eine - in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätige - Institution des Brennstoffhandels und der Mineralölindustrie zur Förderung des Absatzes von Heizöl; satzungsgemäß ist es sein Zweck, die Ölheizung zu fördern, technische und wirtschaftliche Vorteile sowie die Umweltfreundlichkeit der Beheizung mit Öl in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und zu vertreten sowie der Diskriminierung der Beheizung mit Öl durch Öffentlichkeitsarbeit entgegenzuwirken. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von auf Presseinformationen des Beklagten beruhenden Presseveröffentlichungen.

Anfang 1992 verbreitete der Beklagte u.a. fünf Presseinformationen mit den Überschriften

"Stichtag - Check: Gas im Schnitt 45 Prozent teurer als Öl",

"Heizölverbrauch sank genau um ein Drittel",

"Energiepaß funktioniert",

"Heizöl EL: Eine preisgünstige Wärme-Energie" (graphische Darstellung) sowie

"Soviel darf Ihr Heizöl kosten, ehe es teurer als Gas ist" (Aufstellung).

In einer von dem Beklagten herausgegebenen Informationsbroschüre erschien ein Artikel, der in gekürzter Fassung und mit der geänderten Überschrift "Preiswerte Energie" zu den Akten gereicht wurde.

Im M. Teil der Ausgabe der S. Zeitung vom 12. Mai 1992 wurden die genannten Presseinformationen des Beklagten unter der Überschrift "Energiequelle Öl" - mit Ausnahme des Beitrags "Preiswerte Energie" unverändert - zusammengefaßt abgedruckt. Unter den Beiträgen erschien jeweils eine Gruppe von Anzeigen von heizölvertreibenden Firmen. Die Initiative zu dieser Veröffentlichung war von der Redaktion der S. Zeitung ausgegangen, die die Veröffentlichung angekündigt und um die Anzeigen geworben hatte.

Die Presseinformationen des Beklagten sind - in anderer Anordnung und auf derselben Doppelseite mit den Anzeigen - wie folgt abgedruckt worden:

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Die Klägerin hat in der Veröffentlichung eine dem Beklagten zuzurechnende irreführende, unzulässig vergleichende und getarnte Werbung gesehen, die nach §§ 1 und 3 UWG wettbewerbswidrig sei. Die Veröffentlichung suggeriere durch ihre auf den Vergleich der Brennstoffkosten begrenzte Betrachtungsweise, daß das Heizen mit Öl durchweg günstiger als das Heizen mit anderen Energiequellen sei. Sachgerecht sei tatsächlich nur ein "Vollkostenvergleich", da die reinen Energiekosten weniger als die Hälfte der jeweiligen Gesamtkosten bei einem Einfamilienhaus-Neubau oder etwa die Hälfte der Gesamtkosten bei der Modernisierung einer Zentralheizung in einem Einfamilienhaus-Altbau ausmache. Ungenauigkeiten bei den Vergleichszahlen und bei den in Bezug genommenen Abgabemengen sowie den sogenannten Durchschnittspreisen würden den irreführenden Eindruck noch verstärken. Es liege auch eine die Person der Klägerin konkret erkennbar machende herabsetzende Werbung vor, da die Klägerin als leitungsgebundener Versorger identifizierbar sei. Inhaltlich seien die Veröffentlichungen typische einseitige Absatzwerbung in der Form eines unzulässigen redaktionellen Beitrags. Die wettbewerbswidrige Koppelung werblicher und redaktioneller Beiträge ergebe sich auch aus der unmittelbaren räumlichen Nähe der Artikel und der Herstelleranzeigen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Heizöl

a) mit einem überregional erhobenen und ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/Erdgas regional zu werben, insbesondere gemäß dem als Anlage beigefügten Beitrag (es folgt der aus den oben wiedergegebenen sechs Artikeln, einem weiteren Artikel sowie den Händleranzeigen bestehende Ausschnitt aus der S. Zeitung gemäß der Anlage K 1),

b) an der Veröffentlichung von für den Absatz von Heizöl werbenden redaktionell aufgemachten Beiträgen in Tageszeitungen in räumlicher Nähe zu gewerblichen Anzeigen von Heizölhändlern durch Zurverfügungstellung von Beiträgen, insbesondere von die Preiswürdigkeit von Heizöl darstellenden Grafiken mitzuwirken, insbesondere mit der vorstehend zu a) genannten Anlage;

2. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin all jenen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den Handlungen gemäß Ziff. 1 seit dem 12. Mai 1992 entstanden ist oder noch entstehen wird,

3. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Wettbewerbshandlungen gemäß Ziff. 1 seit 12. Mai 1992 zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Werbeträger, der Auflage, des Verbreitungsgebiets und des Erscheinungszeitpunktes derselben.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat sich darauf berufen, an der Gestaltung der Veröffentlichung in der S. Zeitung, die von dieser im eigenen Interesse und aus eigenem Antrieb erfolgt sei, nicht mitgewirkt zu haben. Die in den veröffentlichten Beiträgen enthaltenen Angaben seien im übrigen richtig und damit nicht irreführend. Ziel der Veröffentlichung sei es, den bisherigen Kundenstamm der Öllieferanten zu erhalten und ihn zu diesem Zweck über die von ihm genutzte Energiequelle oder Teilaspekte derselben zu informieren. Die mit Öl heizenden Verbraucher sollten darauf hingewiesen werden, daß die von ihnen verwendete Wärmeenergie tatsächlich kostengünstig sei und kein Anlaß zum "Umsteigen" auf eine andere Energiequelle bestehe. Ein Vollkostenvergleich sei in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll. Es sei ersichtlich, daß nur die Kosten für den Energieträger und nicht die gesamten mit dem Heizen verbundenen Kosten Gegenstand der Erörterung seien. Es liege auch keine vergleichende Werbung vor. Denn die Anbieter von Gas - insbesondere auch die Klägerin - seien nicht genannt und auch nicht individualisierbar, zumal Jahresmittelpreise und keine Anbieterpreise genannt würden. Eine Kritik an der Klägerin liege nicht vor. Es bestehe zudem ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit daran, über Energiepreise vergleichend informiert zu werden.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat unter Klageabweisung im übrigen

1. den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Vertrieb von Heizöl mit einem überregional erhobenen und ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/Erdgas regional zu werben wie in den von ihm der S. Zeitung überlassenen Beiträgen

a) Heizöl EL: Eine preisgünstige Wärmeenergie;

b) Soviel darf Ihr Heizöl kosten, ehe es teurer als Gas ist;

c) Gas im Schnitt 45 Prozent teurer als Öl;

d) Preiswerte Energie,

welche diese in der S. Zeitung vom 12. Mai 1992 gemäß der nachfolgend wiedergegebenen Anlage K 1 veröffentlicht hat,

2. festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Veröffentlichung der unter Nr. 1 lit. a - d genannten Beiträge, insbesondere aus ihrem Abdruck in der S. Zeitung vom 12. Mai 1992, seit dem 12. Mai 1992 entstanden ist oder noch entstehen wird,

3. den Beklagten verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Verbreitung der in Nr. 1 lit. a - d genannten Beiträge zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Auflage und des Verbreitungsgebiets des Teils der S. Zeitung, in dem die Beiträge am 12. Mai 1992 veröffentlicht wurden.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin eine Verurteilung auch hinsichtlich des abgewiesenen Teils der Anträge. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Mit der Anschlußrevision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, begehrt er die vollständige Klageabweisung.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 a) und der daran anknüpfenden Anträge zu 2 und 3 im wesentlichen für begründet erachtet. Lediglich der Tenor sei, so hat es dargelegt, genauer auf die konkrete Verletzungshandlung zu beziehen. Dazu hat es ausgeführt: Die Presseveröffentlichung sei in der konkreten Form, die sie in der Ausgabe der S. Zeitung vom 12. Mai 1992 gefunden habe, nach § 3 UWG irreführend; dies gelte jedenfalls für die im Tenor des Berufungsurteils angeführten vier Beiträge in ihrem Zusammenwirken. Diese vom Beklagten der Presse zur Verfügung gestellten Beiträge übten eine starke Suggestionswirkung dahin aus, daß über den reinen Energiepreis hinaus das Heizen mit Gas insgesamt teurer sei als das Heizen mit Öl. Am deutlichsten komme dies in dem Satz "Die Entscheidung für das System Ölheizung lohnt sich also" im Artikel "Preiswerte Energie" zum Ausdruck. Die suggestive Wirkung gehe allerdings nicht nur von den Beiträgen in ihrem Zusammenwirken, sondern auch von den einzelnen Beiträgen aus. Die Beiträge vermittelten - für sich gesehen und zusammen - den Eindruck, die Energiekosten seien bei beiden Systemen der wesentlichste Kostenfaktor. Dieser Eindruck sei unstreitig unrichtig. Denn tatsächlich lägen die reinen Energiekosten insbesondere bei der Ölheizung unter 50 % der Gesamtkosten des Betriebs der Heizung und auch die den reinen Energiekosten hinzuzurechnenden weiteren Kosten seien beim Heizen mit Erdöl wesentlich höher als bei dem hier interessierenden Heizen mit Gas. Der Beklagte müsse sich die Zeitungsveröffentlichung auch im Zusammenhang als adäquatkausal verursacht zurechnen lassen. Er habe damit rechnen müssen, daß mehrere seiner als Presseinformationen herausgegebenen Beiträge zusammengestellt veröffentlicht werden würden.

Der Unterlassungsanspruch sei allerdings nicht auf das Unterlassen der Veröffentlichung des gesamten Beitrags gerichtet, sondern auf das Unterlassen der Presseinformation durch den Beklagten. Die von der Klägerin begehrte Verallgemeinerung gehe jedoch zu weit, da sie jeden überregional erhobenen und ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/Erdgas unabhängig davon erfasse, ob im Gesamtzusammenhang des Beitrags oder seiner Veröffentlichung der erörterte irreführende Eindruck entstehen könne oder nicht. Das Unterlassungsgebot sei daher auf die vier im Tenor genannten Beiträge zu beschränken; die zwei weiteren Beiträge des Beklagten seien nicht einzubeziehen, da ihr Gegenstand nicht der Vergleich der Brennstoffkosten sei.

Der Schadensersatzanspruch sei gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG begründet, da der Beklagte schuldhaft gehandelt habe. Der Anspruch bestehe jedoch - ebenso wie der ihn vorbereitende Auskunftsanspruch - nicht in gleichem Umfange wie der Unterlassungsanspruch. Die dort zulässige Verallgemeinerung führe nicht dazu, auch die Verpflichtung zum Schadensersatz hinsichtlich des gesamten Umfangs der Verallgemeinerung festzustellen. Der Schadensersatzanspruch beschränke sich vielmehr auf die Folgen der konkreten Verletzungshandlung.

Mit dem Antrag zu 1 b) sei die Klage mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Der Begriff des "werbenden" Beitrags sei zu unbestimmt; denn jeder sachlich informierende Beitrag entfalte zugleich eine werbende Wirkung. Die "Insbesondere"-Zusätze reichten zur Verdeutlichung nicht aus. Der erste "Insbesondere"-Zusatz erläutere den Begriff "Beiträge", der zweite den Begriff der "Veröffentlichung". Ähnliche Unklarheiten hafteten den Formulierungen "in räumlicher Nähe zu gewerblichen Anzeigen" und "durch Zurverfügungstellung von Beiträgen ... mitzuwirken" an. In jedem Falle wäre die Klage mit dem Antrag zu 1 b) jedoch unbegründet. Denn dem Beklagten könne der im Begriff des "Mitwirkens" liegende Vorwurf eines Zusammenwirkens mit der Redaktion der S. Zeitung bei der Zusammenstellung der redaktionellen Beiträge einerseits und der Werbeanzeigen andererseits nicht gemacht werden.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a) und der Klageanträge zu 2 und 3, soweit sie an den Antrag zu 1 a) anknüpfen, zur Wiederherstellung des der Klage insoweit in vollem Umfange stattgebenden landgerichtlichen Urteils und hinsichtlich des Antrags zu 1 b) zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Die Anschlußrevision des Beklagten erweist sich als unbegründet.

1. Unterlassungsantrag zu 1 a)

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision über die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung hinaus auf der Grundlage der vier im Tenor genannten Beiträge eine vollständige Verurteilung gemäß dem Unterlassungsantrag zu 1 a), der Beklagte verfolgt mit seiner Anschlußrevision die Abweisung des Antrags in vollem Umfang.

a) Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin folgt unmittelbar aus den unter dem Gesichtspunkt der kritisierenden vergleichenden Werbung und der Irreführung als Anspruchsgrundlagen in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG. Denn durch einen nach der Behauptung der Klägerin unzulässigen Preisvergleich Erdöl/Erdgas wird die Klägerin als Erdgasversorgungsunternehmen, das den zum Verbreitungsgebiet des M. Teils der Ausgabe der S. Zeitung gehörenden Raum Ober- und Niederbayern mit Erdgas versorgt, tatsächlich betroffen. In dem regionalen Bereich, auf den sich der Antrag zu 1 a) bezieht, stehen die Klägerin und die Mitglieder des Beklagten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander.

b) Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Verhalten des Beklagten eine Irreführung nach § 3 UWG gesehen, soweit es um die im Tenor des Berufungsurteils genannten vier Artikel (zu a - d) geht. Die dagegen gerichteten Angriffe der Anschlußrevision sind unbegründet.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Veröffentlichung der vom Beklagten der Presse zur Verfügung gestellten Beiträge jedenfalls in ihrem Zusammenwirken geeignet ist, bei nicht unerheblichen Teilen des Verkehrs den Eindruck hervorzurufen, daß das Heizen mit Gas über die reinen Energiekosten hinaus teurer ist als das Heizen mit Öl, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht stützt seine Feststellung, die - wie es ausführt - vom Beklagten letztlich nicht ernsthaft in Zweifel gezogen worden sei, vor allem auf den Artikel "Preiswerte Energie", in dem das Heizöl als besonders preiswerter Marktführer unter den Energieträgern herausgestellt wird und in dem es heißt: "Die Entscheidung für das System Ölheizung lohnt sich also." Dieser Artikel ist - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - geeignet, den Eindruck zu vermitteln, daß die reinen Energiekosten der wesentlichste Kostenfaktor sind und daß das Heizen mit Öl insgesamt preisgünstiger als das Heizen mit anderen Energieträgern ist. Die Überschriften anderer Beiträge verstärken diesen Eindruck: "Gas im Schnitt 45 Prozent teurer als Öl", "Soviel darf Ihr Heizöl kosten, ehe es teurer als Gas ist" und "Heizöl EL: Eine preisgünstige Wärme-Energie". Angesprochen von dieser Veröffentlichung sind nicht nur diejenigen, die bereits über eine Ölheizung verfügen, sondern vor allem auch diejenigen, die vor der Entscheidung stehen, sich eine neue Heizung anzuschaffen. Dies kommt in den Feststellungen des Urteils des Landgerichts, die sich das Berufungsgericht zu eigen gemacht hat, zum Ausdruck. Die Anschlußrevision verweist zwar zu Recht darauf, daß das Landgericht das beanstandete Verhalten nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung, sondern dem der vergleichenden Werbung geprüft hat. Die Bezugnahme des Berufungsgerichts hat jedoch ersichtlich die Ausführungen des Landgerichts zum Verkehrsverständnis der Veröffentlichung im Zusammenhang mit der Frage des unzulässigen Systemvergleichs zum Gegenstand. Das Landgericht hat insoweit ausgeführt, die Veröffentlichung habe nicht vorrangig den Sinn, den bereits eine Ölheizung besitzenden Kunden dadurch eine Befriedigung zu verschaffen, daß ihnen bekanntgegeben werde, sie verfügten über ein besonders preisgünstiges System. Wer bereits Inhaber einer Ölheizung sei, müsse Heizöl kaufen und habe nicht mehr die Auswahl zwischen den unterschiedlichen, zur Verfügung stehenden Energien. Bei diesem Kundenkreis brauche nicht für die "Energiequelle Öl" geworben zu werden. Er habe eine Entscheidungsmöglichkeit nur noch hinsichtlich der Frage, welchen der konkurrierenden Heizölhändler er beauftragen wolle. Sinnvoll sei hingegen eine Werbung für die "Energiequelle Öl" insofern, als es um die Installation eines Heizsystems, dessen Erneuerung oder Umstellung auf eine andere Wärmequelle gehe. Hier seien nicht nur sämtliche Besitzer einer Ölheizung angesprochen, die bei diesem System bleiben sollen und deshalb von seinen Vorzügen überzeugt werden müssen, sondern auch diejenigen, die vor der Entscheidung stünden, eines der konkurrierenden Systeme in ihrem Haus einbauen zu lassen. Diese Annahme entspricht der Lebenserfahrung. Sie wird gestützt durch den Hinweis in dem - mitabgedruckten, aber nicht selbst beanstandeten - Artikel "Energiepaß funktioniert" auf das Bewußtsein für einen sparsamen Umgang mit Energie "bei Planung, Bau und Modernisierung". Wer vor einer derartigen Entscheidung steht, dem kann durch den bereits oben angeführten Satz "Die Entscheidung für das System Ölheizung lohnt sich also" und die plakativen Überschriften wie "Gas im Schnitt 45 Prozent teurer als Öl" suggeriert werden, daß der Betrieb einer Ölheizung insgesamt kostengünstiger ist. Dies gilt jedenfalls im Zusammenwirken der veröffentlichten Beiträge und für einen - für die Irreführung maßgebenden - nicht unerheblichen Teil des Verkehrs.

Soweit das Berufungsgericht allerdings angenommen hat, die Veröffentlichung vermittle den festgestellten Eindruck nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch einzeln hinsichtlich der vier im Tenor des Berufungsurteils angeführten Beiträge, kann dem nicht beigetreten werden. So ist - wie die Anschlußrevision zu Recht rügt - zum Beispiel bei dem ein Säulendiagramm enthaltenen Beitrag "Heizöl EL: Eine preisgünstige Wärme-Energie" - für sich betrachtet - für den angesprochenen Verkehr hinreichend erkennbar, daß es sich um einen Vergleich der reinen Energiekosten und nicht um einen Vergleich der Vollkosten der einzelnen Heizsysteme handelt. Eine etwaige Irreführung darüber, daß die reinen Energiekosten nicht mit den Kosten der Einrichtung und des Betriebs einer Heizungsanlage insgesamt gleichzusetzen sind, wäre unbeachtlich. Denn es darf nicht übersehen werden, daß ein - deutlich zum Ausdruck gebrachter - reiner Energiepreis-Vergleich auch für den Inhaber einer Ölheizung von Informationswert und damit sachgerecht sein kann. Die Preisaufklärung richtet sich erfahrungsgemäß auch an diejenigen, die bereits eine Ölheizung betreiben und sich Gedanken darüber machen, ob sie auf ein anderes Heizsystem umsteigen sollen. Für diesen Personenkreis ist es interessant, die Kosten des reinen Energieverbrauchs der einzelnen Energieträger zu erfahren.

Soweit die Anschlußrevision rügt, das vom Berufungsgericht festgestellte Verkehrsverständnis, die Veröffentlichung vermittle im Zusammenwirken der einzelnen Beiträge den Eindruck eines preisgünstigeren Ölheizungssystems, kann sie damit aus Rechtsgründen keinen Erfolg haben. Die Anschlußrevision hat nicht aufgezeigt, daß das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder verfahrensfehlerhaft ermittelt worden ist. Soweit die Anschlußrevision meint, das Berufungsgericht hätte dem Antrag des Beklagten auf Einholung einer Verkehrsbefragung nachgehen müssen, kann dem nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht konnte seine Feststellung aus eigener Sachkunde treffen, da es sich um eine an das breite Publikum gerichtete Werbung handelt und seine Mitglieder ersichtlich zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.

Nach alledem ist aufgrund der Feststellung des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß die Veröffentlichung im Zusammenwirken der einzelnen Beiträge geeignet ist, nicht unerheblichen Teilen des Verkehrs den Eindruck zu vermitteln, daß - über den reinen Energiepreis hinaus - das Heizen mit Öl insgesamt preisgünstiger ist als das Heizen mit Gas. Dieser Eindruck ist nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts unrichtig. Das Berufungsgericht hat es - von der Anschlußrevision unbeanstandet - als unstreitig angesehen, daß die reinen Energiekosten insbesondere bei der Ölheizung unter 50 % der Gesamtkosten des Betriebs der Heizung liegen und daß die den reinen Energiekosten hinzuzurechnenden weiteren Kosten beim Heizen mit Erdöl wesentlich höher sind als beim Heizen mit Gas.

Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht auch festgestellt, daß die Veröffentlichung in der S. Zeitung dem Beklagten auch im Zusammenwirken der einzelnen Beiträge als adäquat verursacht zuzurechnen ist. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, daß die Presseinformationen des Beklagten zur Veröffentlichung in der Presse bestimmt gewesen seien. Der Beklagte habe damit rechnen müssen, daß mehrere seiner Beiträge veröffentlicht werden würden. Das Berufungsgericht hat daraus rechtsfehlerfrei geschlossen, daß der Beklagte wegen des durch das Zusammenwirken der einzelnen Beiträge der Veröffentlichung erzeugten irreführenden Eindrucks auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Die Rechtsprechung des Senats zur Verantwortlichkeit des Unternehmens bei Veröffentlichung eines auf seiner Produktinformation beruhenden redaktionellen Beitrags steht dem nicht entgegen. Zwar trifft das Unternehmen selbst grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn ein Presseorgan bei seiner Berichterstattung unter Übernahme der gegebenen Informationen seinerseits das Gebot sachlicher Berichterstattung verletzt und das Produkt im Übermaß oder zu einseitig bewerbend herausstellt; denn die inhaltliche Gestaltung der Beiträge liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Presseunternehmens, für den der Informant nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden kann. Dies gilt aber nur, solange diese Informationen ihrerseits keine sachlichen Unrichtigkeiten enthalten (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 821 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel). Von letzterem kann hier nicht ausgegangen werden, da der Beklagte nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts damit rechnen mußte, daß seine Beiträge auch in einer - einen irreführenden Eindruck hervorrufenden - Zusammenstellung veröffentlicht werden. Im übrigen wird die Verantwortlichkeit des Beklagten für die Beiträge in Tageszeitungen, soweit es um ihre Aufmachung als getarnte redaktionelle Werbung geht, konkret erst vom Klageantrag zu 1 b) erfaßt. Beim Antrag zu 1 a) geht es um die Werbung mit einem "auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/Erdgas" in der Art wie in der Veröffentlichung in der S. Zeitung (vgl. dazu nachfolgend unter II 1 d).

Entgegen der Auffassung der Anschlußrevision ist die danach feststehende Irreführung auch nicht im Blick auf die Pressefreiheit des Art. 5 GG und das Informationsinteresse der Allgemeinheit als zulässig zu werten, zumal beim Handeln des Beklagten, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Absatzförderung für Heizöl gehört, die produktspezifische Absatzwerbung im Vordergrund steht. Der Beklagte hätte den irreführenden Gesamteindruck der Veröffentlichung unschwer durch einen Vollkostenvergleich oder durch einen Hinweis darauf beseitigen können, daß es sich um einen reinen Heizölkostenvergleich ohne sonstige Betriebskosten handelt.

c) Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts ist das Verhalten des Beklagten auch - was das Berufungsgericht (von der Revision gerügt) anders als das Landgericht ungeprüft gelassen hat und was für den Umfang des Verbots eine Rolle spielen kann - unter dem Gesichtspunkt der kritisierenden vergleichenden Werbung nach § 1 UWG zu beanstanden.

Die kritisierende vergleichende Werbung setzt voraus, daß sie sich auf einen oder mehrere Mitbewerber bezieht, die namentlich nicht genannt, nach den ganzen Umständen jedoch für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise hinreichend erkennbar sein müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 re. Sp. 2. Abs. = WRP 1987, 166 - Cola-Test). Soweit in der Veröffentlichung unterschiedliche Verbraucherpreise für Gas angegeben werden, erkennt der Verkehr, daß in diese Preise auch die der Klägerin Eingang gefunden haben, mögen die Preise der Klägerin auch selbst nicht mit dem Durchschnittspreis identisch sein. Die im Verbreitungsgebiet der M. Ausgabe der S. Zeitung angesprochenen Verkehrskreise können - wie das Landgericht ausgeführt hat - das mit dem Heizölhandel konkurrierende Erdgasversorgungsunternehmen mühelos individualisieren. In M. werde Erdgas nur durch die Stadtwerke M., in anderen Ortschaften Ober- und Niederbayerns durch die Klägerin vertrieben. Da die Erdgasversorgungsunternehmen leitungsgebunden sind und eine örtliche Monopolstellung haben, bezieht der Verbraucher, der keine Wahl zwischen mehreren Erdgasversorgungsunternehmen hat, die das Erdgas betreffenden Aussagen der Veröffentlichung zwangsläufig auch auf die Klägerin in ihrem Versorgungsbereich. Dies genügt, um das Erfordernis einer erkennbaren Bezugnahme auf die Klägerin zu bejahen.

Der Vergleich mit Preisen der Mitbewerber ist - mag es sich auch nur um vergleichbare Warengattungen (Energieträger) wie Heizöl und Erdgas handeln - grundsätzlich als vergleichende Werbung verboten (vgl. v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 114; Köhler/Piper, UWG, 1995, § 1 Rdn. 134; jeweils m.w.N.). Die wahre und sachlich richtige vergleichende Werbung ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn die in Vergleich gesetzten Leistungen, Waren oder Systeme sachlich vergleichbar sind und für den Vergleich in dieser Form ein sachlich gerechtfertigter Anlaß besteht und die Angaben sich nach Art und Maß in den Grenzen des Erforderlichen und der wahrheitsgemäßen, sachlich richtigen Erörterung halten (vgl. v. Gamm aaO § 1 Rdn. 103, 114; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 135 ff., jeweils m.w.N.).

Vorliegend handelt es sich jedenfalls im Zusammenwirken der einzelnen Beiträge der Veröffentlichung nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen (vgl. oben unter II 1 b) nicht um einen Warenartenvergleich Heizöl/Erdgas, sondern um einen Vergleich der Systeme Öl- oder Gasheizung. Eine ausnahmsweise Zulässigkeit dieses Systemvergleichs kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil nur einer von mehreren Kostenfaktoren der Systeme herausgestellt und - das Bild der Gesamtkosten verfälschend - miteinander verglichen wird. An einem hier erforderlichen Vollkostenvergleich fehlt es, wie oben zu II 1 b) ausgeführt.

d) Die Revision der Klägerin wendet sich mit Erfolg dagegen, daß das Berufungsgericht dem Unterlassungsbegehren der Klägerin gemäß dem Klageantrag zu 1 a) nur in eingeschränktem Umfang stattgegeben hat. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht auf das Unterlassen der Veröffentlichung des Gesamtbeitrags gerichtet ist, sondern auf das Unterlassen der - hier durch Hingabe von Presseinformationen veranlaßten - Werbung mit einem "ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich Heizöl/ Erdgas". Es hat auch zu Recht angenommen, daß es zulässig ist, das Verbot auf den wesentlichen Kern des beanstandeten Verhaltens zu verallgemeinern. Die im Klageantrag zu 1 a) vorgenommene Verallgemeinerung hat es jedoch als zu weitgehend erachtet, weil der Antrag andernfalls jeden auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich unabhängig davon erfassen würde, ob ein irreführender Eindruck entstehen könne oder nicht.

Richtig ist zwar, daß sich der Wortlaut des Antrags zu 1 a) in der Verallgemeinerung auf jeden Preisvergleich "Heizöl/Erdgas" schlechthin bezieht. Ein solches Verbot wäre in der Tat zu weitgehend, da es auch zulässige Formen des Preisvergleichs erfassen würde (vgl. die Ausführungen oben unter II 1 b) zum Beitrag "Heizöl EL: Eine preisgünstige Wärme-Energie"). Indessen ist der Klageantrag nicht allein nach seinem Wortlaut, der hier auf ein weitergehendes Klagebegehren hindeutet, sondern auch unter Heranziehung des Vorbringens auszulegen, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 616 = WRP 1990, 626, 632 - Werbung im Programm, insoweit nicht in BGHZ 110, 278; Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I). Vorliegend hat die Klägerin in ihrer Klagebegründung - worauf sie auch in ihrer Revisionsbegründung und Anschlußrevisionserwiderung hinweist - hinreichend deutlich gemacht, daß ein Preisvergleich Heizöl/Erdgas nicht schlechthin verboten werden soll, sondern nur dann, wenn er in der Art der der beanstandeten Presseveröffentlichung zugrundeliegenden Informationen erfolgt. Die Klägerin will einen auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich verboten wissen, wenn - wie in der Veröffentlichung in der S. Zeitung - der Gesamteindruck eines Vergleichs der sich gegenüberstehenden Heizsysteme - und nicht nur ihrer Energieträger - vermittelt wird. Dies hat sie - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - mit dem auf die konkrete Verletzungsform bezogenen "Insbesondere"-Zusatz verdeutlichen wollen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Eingrenzung begegnet aber auch deshalb Bedenken, weil nach seinem Verständnis die veröffentlichten Beiträge - jedenfalls die vier im Tenor des Berufungsurteils genannten - nicht nur im Zusammenwirken, sondern auch einzeln das Verbot begründen würden. Dem kann jedoch nach den obigen Ausführungen unter II 1 b nicht beigetreten werden.

Die gegen die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags zu 1 a) von der Anschlußrevision des Beklagten vorgebrachten Bedenken greifen demgegenüber nicht durch. Die Anschlußrevision beruft sich darauf, die Formulierung "regional zu werben" sei unklar, weil sie nicht erkennen lasse, welche geographischen Grenzen gemeint seien. Diese Zweifel an der Bestimmtheit sind unbegründet. Dem Beklagten ist grundsätzlich jede regionale Werbung verboten, sofern die Interessen der Klägerin betroffen sind, das heißt in deren Versorgungsgebiet. Aus dem weiteren Einwand der Anschlußrevision, der Antrag spreche nur die Werbung in einer "Regionalzeitung" an, die S. Zeitung sei jedoch eine überregionale Zeitung, lassen sich ebenfalls keine Zweifel an der Bestimmtheit des Antrags herleiten. Der Antrag ist nicht auf die Werbung in Regionalzeitungen beschränkt; überdies kann auch bei überregionalen Zeitungen nur in deren regionalem Teil - wie hier in der M. Ausgabe der S. Zeitung - geworben werden. Schließlich ist auch die von der Anschlußrevision beanstandete Formulierung "ausschließlich auf die Brennstoffkosten bezogenen Preisvergleich" jedenfalls in Verbindung mit dem Klagevorbringen und dem verdeutlichenden "Insbesondere"-Antrag als hinreichend bestimmt anzusehen.

2. Die Revision der Klägerin hat weiter Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage mit dem Antrag zu 1 b) wendet.

a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts genügt der Antrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der im Antrag verwendete Begriff des "werbenden" Beitrags sei nicht hinreichend deutlich. Es sei zu berücksichtigen, daß jeder sachlich informierende Beitrag durch seinen sachlichen Inhalt zugleich eine werbende Wirkung entfalten könne. Eine solche werbende Nebenwirkung sei angesichts des Art. 5 GG in Kauf zu nehmen. Dem kann nicht beigetreten werden. Die Grenze, wo die sachliche Information aufhört und die - wettbewerbsrechtlich zulässige - Werbung beginnt, ist fließend und nur aufgrund einer Gesamtwürdigung von Anlaß, Inhalt und Aufmachung des einzelnen Berichts festzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565 f. - Faltenglätter). Vorliegend bezieht sich der Begriff "werbend" auf einen redaktionell aufgemachten Beitrag, der in unmittelbarem Zusammenhang mit den entgeltlichen Anzeigen zahlreicher Heizölhändler steht. Darauf hat die Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer Berufungserwiderung abgehoben und dies auch mit dem auf die konkrete Veröffentlichung gemäß Anlage K 1 bezugnehmenden "Insbesondere"-Antrag verdeutlicht. An derartigen verdeutlichenden Umständen fehlte es in der zitierten "Faltenglätter"-Entscheidung des Senats, in der die Formulierung "Beiträge, die inhaltlich Werbung sind", als nicht hinreichend bestimmt angesehen wurde.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Formulierung "Räumliche Nähe zu gewerblichen Anzeigen" hinreichend bestimmt. Auch dies ergibt sich - worauf die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung zutreffend hinweist - aus der beispielhaften Verdeutlichung der mit dem "Insbesondere"-Zusatz eingeführten konkreten Veröffentlichung gemäß Anlage K 1.

Auch soweit das Berufungsgericht den Begriff des Mitwirkens als zu unbestimmt ansieht, kann ihm nicht gefolgt werden. Dem Berufungsurteil läßt sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen hier eine Unklarheit bestehen sollte. Es ist davon auszugehen, daß mit dem Antrag die hier konkret in Rede stehende Form der Mitwirkung im Sinne einer wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit gemeint ist, nämlich die Zurverfügungstellung bestimmter Presseinformationen (vgl. auch BGH WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel). Die Verdeutlichung der Voraussetzungen, unter denen das die Presse informierende Unternehmen haftet, wird in der Regel der Urteilsbegründung zu entnehmen sein.

b) Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung zu beachten haben, daß auch die Hilfserwägungen, mit denen es die Klage mit dem Antrag zu 1 b) jedenfalls als unbegründet erachtet hat, nicht tragen. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Begriff des Mitwirkens setze ein Zusammenwirken mit der Redaktion der S. Zeitung bei der Zusammenstellung der redaktionellen Beiträge einerseits und der Werbeanzeigen andererseits voraus. Der Beklagte habe unstreitig nicht in diesem Sinne "mitgewirkt". Er habe nicht selbst handelnd auf die Gestaltung der Veröffentlichung in der S. Zeitung eingewirkt.

Das Berufungsgericht hat insoweit zu hohe Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit des Herstellerunternehmens als Presseinformant gestellt. Eine Verantwortlichkeit setzt kein kollusives Zusammenwirken zwischen Unternehmen und Redaktion voraus. Sie kommt in Betracht, wenn die Information entweder unsachlich, fehlerhaft oder unzureichend ist, wenn eine werbende Berichterstattung damit gezielt ermöglicht werden soll, oder wenn der Informant damit rechnen muß, daß seine (zutreffende) Information in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Form - zum Beispiel in Form einer getarnten Werbung - verwertet wird (vgl. zuletzt BGH GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; BGH WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel; Köhler/Piper aaO, § 1 Rdn 10 m.w.N.). Dazu bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Solche hat die Klägerin hier vorgetragen. Die Revision verweist darauf, daß die Klägerin mit Schriftsatz vom 30. September 1993 Werbematerial des Beklagten vorgelegt habe (Anlagen K 32 - K 34) aus dem sich ergebe, daß die Koppelung von (angeblich) redaktionellen Beiträgen und entgeltlichen Anzeigen eine durchaus verbreitete und übliche Werbeform darstelle und daß dies dem Beklagten nicht nur bekannt sei, sondern daß er sich dieser Möglichkeit sogar bewußt bediene. Dem wird das Berufungsgericht nachzugehen und insoweit weitere tatrichterliche Feststellungen zu treffen haben. Die Parteien werden im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit haben, dazu weiter vorzutragen.

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Klägerin auch dagegen, daß das Berufungsgericht die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung mit der Begründung, die Ansprüche beschränkten sich auf die konkreten Verletzungshandlungen und erfaßten nicht auch die Verallgemeinerung, teilweise abgewiesen hat. Das Berufungsgericht verkennt, daß die von der Klägerin beanspruchte Verallgemeinerung der konkreten Verletzungshandlung auf den wesentlichen Kern nicht - wie das Berufungsgericht meint - "über den konkreten Verletzungstatbestand hinaus geht". Die angegriffene Verhaltensweise erfaßt solche Verallgemeinerungen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt, gerade mit. Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn beim Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsantrag auf diese "verallgemeinernde" Form der konkreten Verletzungshandlung Bezug genommen wird.

III.
Auf die Revision der Klägerin war danach unter Zurückweisung der Anschlußrevision des Beklagten das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 1 a) und den darauf bezogenen Anträgen zu 2 und 3 des landgerichtliche Urteil wiederherzustellen und hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 1 b) einschließlich der darauf bezogenen Anträge zu 2 und 3 die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Piper, Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Starck