Instanzen:


OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

Leitsatz:


Spielzeug-Autorennbahn
UWG § 3

a) An der für eine Spitzenstellungsbehauptung erforderlichen Deutlichkeit des Vorsprungs vor den Mitbewerbern fehlt es, wenn die Behauptung, die eigene Spielzeug-Rennbahn habe die "meisten Ausbaumöglichkeiten" zwar rein zahlenmäßig zutrifft, jedoch in der behaupteten Vielzahl der Möglichkeiten wesentliche Ausbauvarianten fehlen, die die Konkurrenzprodukte aufweisen.

b) Einer Spitzenstellungsbehauptung, die sich auf Eigenschaften eines Erzeugnisses bezieht, die von Konkurrenzerzeugnissen von heute auf morgen erreicht oder übertroffen werden können, fehlt die für eine solche Behauptung zu fordernde Stetigkeit.

Tenor:


Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 1989 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 3. Zivilkammer, vom 25. Januar 1989 wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtsmittel trägt die Beklagte.

Tatbestand:


Die Parteien stehen als Spielzeughersteller miteinander in Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt u.a. von ihr hergestellte Spielzeug-Autorennbahnen verschiedener Systeme. Die Verpackung ihrer Spielzeugbahnen des Systems "C.-Servo 140" versah sie - nach ihren Angaben bis zum Ende des Jahres 1987 - mit der Aufschrift "... die Autobahn mit den meisten Ausbaumöglichkeiten ...".

Die Klägerin hat dies als irreführende Spitzenstellungsbehauptung angegriffen und geltend gemacht, daß Autorennbahnen anderer - unstreitig vorhandener - Hersteller ebenfalls über die für die Rennbahn "C.-Servo" lieferbaren Teile, d.h. Geraden, Kurven, eine sogenannte "High-Speed-Kurve", Kreiselkurven, Überfahrten, Loopings sowie Schanzensprünge verfügten; darüber hinaus wiesen die Autorennbahnen der Wettbewerber noch weit bessere Ausstattungen auf. So biete die T. GmbH eine Rennbahn mit funkferngesteuerten Autos mit eigener Energieversorgung über Akku an, die demgemäß nicht mehr von einer Stromversorgung über die Schienen der Bahn abhängig seien und daher an allen Stellen frei gelenkt werden könnten, sowie eine Spiralkurve, die die Beklagte nicht aufzuweisen habe. Die von der S. Spielwaren GmbH & Co. KG bereits seit geraumer Zeit im Einzelhandel vertriebene Spielzeug-Autorennbahn "T." besitze zusätzlich zu den im Prospekt der Beklagten beschriebenen Ausbaumöglichkeiten noch Steilwandstrecken, die aus der Horizontalen im Winkel von 90° senkrecht eine Wand hinaufgeführt werden könnten, sowie eine Strecke, bei der die Autorennfahrzeuge auf dem Kopf bzw. praktisch in der Rückenlage führen. Die letztgenannte Variante sei - dies ist ebenso wie das Angebot dieser Variante in der "T.-Bahn" unstreitig - bei der beworbenen Spielbahn der Beklagten systembedingt ausgeschlossen, weil dazu ein von der Beklagten nicht benutztes Magnetsystem erforderlich sei.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Unterlassung der beanstandeten Werbeaussage sowie zur Rechnungslegung zu verurteilen und ihre aus den begangenen Verletzungshandlungen folgende Schadensersatzpflicht festzustellen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich darauf berufen, daß ihre Angabe wahr sei. Die - unbestrittene - Vielzahl ihrer zum System "C.-Servo 140" gehörigen Fahrzeuge, Streckenteile und Zubehörteile werde tatsächlich von keiner der von ihren Mitbewerbern angebotenen Rennbahnen erreicht.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Die Klage auf Rechnungslegung hat es abgewiesen, was die Klägerin hingenommen hat.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage auch im übrigen abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin aus § 3 UWG mit der Begründung verneint, daß die Werbeaussage zutreffend sei und den Verkehr nicht täusche. Zwar genüge es für eine Alleinstellungswerbung nicht, daß der Werbende nur einen geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern habe. Der Verbraucher erwarte bei einer solchen Werbung eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Vorliegend handele es sich aber lediglich um eine Alleinstellungswerbung in eingeschränkter Hinsicht, nämlich nur mit Bezug darauf, daß das System "C.-Servo 140" die meisten Ausbaumöglichkeiten habe. Dies sei zutreffend. Die Spitzenstellung der Beklagten hinsichtlich der Streckenführung und Streckengestaltung der Spielzeug-Autorennbahnen ergebe sich daraus, daß sie unstreitig 13 verschiedene Streckenteile herstelle und vertreibe. Demgegenüber lägen ihre beiden einzigen ernsthaften Wettbewerber deutlich zurück. Die "T.-Autorennbahn" der S. GmbH habe nur sechs verschiedene Streckenteile, von denen allerdings die Steilkurve mit geraden Streckenteilen zu einer Streckenführung so ausgebaut werden könne, daß die Fahrzeuge in Rückenlage fahren könnten.

Die "Ca.-Autorennbahn" der T. GmbH bestehe aus fünf verschiedenen Streckenteilen; sie verfüge über sechs Spuren, bei denen die Fahrzeuge beliebig hin- und herwechseln könnten. Ein Spurwechsel sei auch in den Kurven möglich.

Bei der Bahn der Beklagten "C.-Servo 140" sei außerdem noch zu berücksichtigen, daß mit den Streckenbauteilen nach einer mitvertriebenen Anleitung der Beklagten die Rennstrecken Hockenheim, Monaco, Le Castellet, Zeltweg, Spa und Jerez in realistischer Weise nachgebaut werden könnten. Vergleichbare Ausbaumöglichkeiten besäßen die beiden anderen Wettbewerber nicht.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei der Vorsprung der Beklagten gegenüber den hier in Frage kommenden Konkurrenz-Autorennbahnen so erheblich, daß die Werbeaussage als zutreffend anzusehen sei. Demgegenüber falle nicht ins Gewicht, daß die Autorennbahn "T." in einer Hinsicht eine Ausbaumöglichkeit habe, die von der Bahn der Beklagten nicht geboten werde, und daß die "Ca.-Autorennbahn" mehr Spuren und bessere Spurwechselmöglichkeiten für die Fahrzeuge besitze. Diese Ausbaumöglichkeiten mögen für den Käufer eine wegen der reizvollen Spielerei besondere Anziehungskraft haben; sie mögen die Güte, nicht aber die Vielzahl der Abwandlungen betreffen. Nur auf letztere weise die Beklagte aber in ihrer Werbung hin.

Darauf, ob - was zweifelhaft sei - der Verkehr auch das vielfältige Zubehör der Beklagten zu den Ausbaumöglichkeiten zähle, komme es danach nicht mehr an.

II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die angegriffene Werbeaussage der Beklagten, ihre Spielzeug-Autorennbahn "C.-Servo 140" sei "die Autorennbahn mit den meisten Ausbaumöglichkeiten", bedeutet - was das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung hinsichtlich der behaupteten Eigenschaft der beworbenen Ware. Die Zulässigkeit einer solchen Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß der Werbende in der Hinsicht, in der die Spitzenstellung behauptet wird, einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat, und daß dieser Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910 - Der größte Biermarkt der Welt m.w.N.; BGH, Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt; ferner v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37 Rdn. 2; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 75). Dies hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Seine Annahme, diese einschränkenden Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich jedoch als rechtsirrig.

2. Durchgreifenden Bedenken begegnet bereits die Feststellung des Berufungsgerichts, die in Frage stehende Bahn der Beklagten weise einen so deutlichen Vorsprung vor Bahnen der Konkurrenten auf, daß eine Irreführung nicht unwesentlicher Teile des Publikums nicht in Betracht kommen könne. Mit Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht dem zu erwartenden Verkehrsverständnis mit seiner rein quantitativen Betrachtungsweise nicht hinreichend gerecht geworden ist. Zwar bezieht sich die Werbebehauptung, die Bahn weise die "meisten Ausbaumöglichkeiten" auf, in erster Linie auf eine zahlenmäßige Überlegenheit, jedoch nicht - worauf das Berufungsgericht bei seiner Zählweise zu sehr abgehoben hat - auf eine solche bei der Zahl der Einzelteile, sondern vielmehr - was schon der Wortlaut ergibt - bei den bestehenden Möglichkeiten eines Ausbaus. Allerdings mag - dies kann aus der Zahl der Einzelteile und den sich nach der Lebenserfahrung daraus ergebenden Variationsmöglichkeiten unschwer geschlossen werden - auch insoweit eine zahlenmäßige Überlegenheit des beworbenen Systems der Beklagten gegenüber den Bahnen der Konkurrenz zu bejahen sein. Jedoch kann von einer den zu stellenden Anforderungen an eine Spitzenstellungsbehauptung genügenden Deutlichkeit eines solchen Vorsprungs dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die behaupteten "meisten" Ausbaumöglichkeiten wesentliche Ausbauvarianten, die Konkurrenzsysteme aufweisen, nicht einschließen; denn es liegt nahe, daß jedenfalls nicht ganz unbeachtliche Teile des Verkehrs die Behauptung der "meisten Ausbaumöglichkeiten", d.h. des Übertreffens der gesamten Konkurrenz, auch in einem qualitativen Sinne dahin verstehen, daß die in Anspruch genommene größte Zahl der Möglichkeiten jedenfalls die wesentlichen, attraktiven Varianten, die die - nach der Behauptung als unterlegen dargestellten - Konkurrenzprodukte bieten, ebenfalls enthält. Daran aber fehlt es im vorliegenden Fall; denn bei der Bahn der Beklagten sind unstreitig - systembedingt - zwei Ausbaumöglichkeiten nicht vorhanden und auch technisch nicht realisierbar, die Konkurrenzerzeugnisse aufweisen und von denen eine - nämlich extreme Steilwandstrecken und in der Rückenlage befahrbare Streckenteile - bereits vom Landgericht zu Recht als spektakulär, interessant und attraktiv beurteilt worden ist und die anderen - mehr Spuren und bessere Spurwechselmöglichkeiten - nach der allgemeinen Lebenserfahrung ebenfalls - wegen der damit verbundenen Möglichkeiten, das Spiel lebendiger und vielfältiger zu gestalten - als nicht unwesentlich für Teile des Verkehrs anzusehen ist.

3. Darüber hinaus fehlt es jedoch auch an der weiteren für die Zulässigkeit einer Alleinstellungsbehauptung zu fordernden Voraussetzung, nämlich an der Gewähr für eine gewisse Dauer bzw. Stetigkeit des behaupteten Vorsprungs.

a) Das Erfordernis der Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit (vgl. BGH aaO) beruht darauf, daß eine im Zeitpunkt der Aufstellung der Behauptung nur kurzfristig zutreffende Alleinstellungsangabe den Verkehr in zweifacher Hinsicht irreführen kann: Einmal deshalb, weil beachtliche Teile des Verkehrs eine solche Angabe von vornherein nicht nur als für den Augenblick zutreffende Aussage, gewissermaßen als "Momentaufnahme", sondern als eine Zustandsbeschreibung von gewisser Dauer verstehen werden, und zum anderen deshalb, weil ohne das Erfordernis einer gewissen Stetigkeit eine im Zeitpunkt der Werbeaussage zutreffende Angabe bereits zu einer Zeit unrichtig und damit irreführend werden kann, zu der sie im Verkehr weiterhin Wirkungen zeitigt. Die letztgenannte Gefahr wird gerade durch die vorliegende Fallgestaltung verdeutlicht, bei der die auf den Packungen angebrachte Spitzenstellungsbehauptung - je nach Lagerbestand beim Hersteller und im Handel und nach Aufbewahrungsdauer der Verpackungen beim Kunden - über Jahre hinaus ihre Wirkung entfalten kann und demgemäß nur eine voraussehbar lange Dauer eines beachtlichen Vorsprungs der Gefahr einer Irreführung begegnen kann.

b) Die danach zu fordernde Gewähr einer gewissen Stetigkeit eines Vorsprungs ist vorliegend vom Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Sie ist bei der hier konkret in Frage stehenden Aussage nach der von der Beklagten selbst vorgetragenen Lage auf dem Markt der Spielzeugbahnen auszuschließen.

Anders als bei Spitzenstellungen, die sich etwa aus der Größe oder Umsatzhöhe, dem Ansehen oder der Bedeutung eines Unternehmens oder einer Ware auf dem Markt ergeben und bei denen es den Konkurrenten in der Regel nicht gelingen wird, einen deutlichen Vorsprung kurzfristig einzuholen, ist bei Spielzeugbahnen nach dem Stand der Technik und nach den Feststellungen der Vorinstanzen zu Art und Anzahl der auf dem Markt angebotenen Ausbauteile für Autorennbahnen nicht auszuschließen, daß auch kurzfristig Ausbauteile auf dem Markt angeboten werden, durch die die von der Werbung der Beklagten in den Vordergrund gestellte Zahl der Ausbaumöglichkeiten ihrer Bahn eindeutig erreicht oder gar übertroffen werden kann und eine nach wie vor bestehende Spitzenstellungsbehauptung von heute auf morgen unrichtig wird. Dafür, daß den Konkurrenten die technischen Voraussetzungen für eine Vermehrung von Ausbaumöglichkeiten fehlen könnten, ist nichts ersichtlich. Auch die Beklagte macht dies nicht geltend. Das Erscheinen eines Bahnsystems mit eindeutig gleichvielen oder zahlreicheren Ausbaumöglichkeiten ist somit allein eine Frage der Marktentwicklung. Zu dieser hat die Beklagte selbst vorgetragen, daß sich "die Angebotspalette von Spielzeug-Autorennbahnen in der Bundesrepublik Deutschland während der letzten sechs Jahren mehrfach verändert" habe; hinsichtlich eines bevorstehenden Erscheinens eines konkreten Konkurrenzprodukts hat die Beklagte ausgeführt, daß abzuwarten bleibe, in welcher Weise dieses angeboten werde. All dies zeigt - in Verbindung mit dem aus dem Sachvortrag der Parteien gleichfalls zu entnehmenden Auftreten neuer Mitbewerber auf dem Markt -, daß der Markt der Spielzeugbahnen stetem Fluß und raschen Änderungen unterworfen ist, und daß die - unterstellte - größte Zahl von Ausbaumöglichkeiten einer bestimmten Bahn der Beklagten somit jedenfalls nicht als eine beständige, für geraume Zeit gesicherte Größe angesehen werden kann; vielmehr kann sie jederzeit - gewissermaßen von heute auf morgen - durch eine entsprechende Marktentscheidung eines alten oder neuen Konkurrenten unrichtig werden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann auch nicht damit gerechnet werden, daß der Verkehr in seiner Gesamtheit von sich aus diese Möglichkeit in seine Überlegungen einbezieht und deshalb eine solche Alleinstellungsbehauptung von vornherein als nur momentbezogen und fragwürdig ansieht, wodurch eine Täuschung ausgeschlossen werden könnte. Denn jedenfalls ein nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Irreführung gemäß § 3 UWG ausreichender nicht ganz unerheblicher Teil des Verkehrs wird in Ermangelung näherer Kenntnisse der im Prozeß von den Parteien vorgetragenen und vorstehend ausgeführten Marktgegebenheiten die Alleinstellungsbehauptung als für eine gewisse Dauer gültig verstehen und ohne Einschränkung ernst nehmen.

Unter diesen Umständen ist es der Beklagten im Hinblick auf die dadurch langfristig begründete Gefahr einer Täuschung des Verkehrs durch § 3 UWG verwehrt, sich einer solchen Spitzenstellung zu berühmen, ohne daß es darauf ankommt, ob die Behauptung der "meisten Ausbaumöglichkeiten" im Zeitpunkt ihrer Aufstellung zutrifft oder nicht.

III.
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben. Da entgegen der im Berufungsrechtszug vertretenen Auffassung der Beklagten auch die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht durch das Landgericht einen Rechtsfehler nicht erkennen läßt - insbesondere besteht für eine zeitliche Begrenzung des Feststellungsausspruchs rechtlich keine Veranlassung -, ist die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil auf ihre Kosten zurückzuweisen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Revisionskosten hat die Beklagte gemäß § 91 ZPO zu tragen.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Ullmann, Starck