Instanzen:


OLG Köln

LG Köln

Leitsatz:


Telefonnummer 4711
BGB § 823 Ai

Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des mit ihrer Alleinstellung verbundenen Werbewerts einer berühmten Kennzeichnung wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, daß der Verletzer nur regional tätig ist. Es kommt vielmehr auf Art, Umfang und Bedeutung seiner Benutzung der als verletzend in Betracht kommenden Bezeichnung sowie auf den Umfang und die Bedeutung der Region an, in der die Benutzung erfolgt; dabei wird regelmäßig auch die Gefahr der Ausbreitung gleicher oder ähnlicher Formen einer Benutzung verletzender Bezeichnungen durch andere - u.U. gleichfalls nur regional tätige - Unternehmen zu berücksichtigen sein.

Tenor:


Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 1988 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über den Hilfsantrag der Klägerin zu deren Nachteil entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin ist Inhaberin des Warenzeichens "4711", das sie auch in ihrer Firma führt und für das sie den Rang einer berühmten Marke und eines berühmten Unternehmenskennzeichens in Anspruch nimmt. Der Beklagte betreibt in W. ein Taxenunternehmen mit 10 Taxen. Ihm war jahrelang die örtliche Telefonnummer 6621 und - für den inzwischen aufgegebenen Mietwagenbereich - die Telefonnummer 6011 zugeteilt. Im Jahre 1986 wies ihm die Post statt dessen die Telefonnummer 4711 zu. Seitdem verwendet der Beklagte diese Nummer - zum Teil unter blickfangmäßiger Herausstellung - auch in der auf Stadt und Kreis W. beschränkten Werbung für sein Unternehmen, u.a. auf Aufklebern in Gaststätten und an anderen öffentlichen Orten, auf Feuerzeugen, Streichhölzern, Kugelschreibern und in Telefonbüchern. Die Klägerin hat darin einen rechtswidrigen Eingriff in Rechte aus ihrer berühmten Marke und Firma gesehen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, die Fernsprechnummer "4711" an das zuständige Fernmeldeamt zurückzugeben;

2. ihn unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel weiter zu verurteilen, es bis zur Zuteilung einer anderen Fernsprechnummer zu unterlassen, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Telefonnummer "4711" werbemäßig wie nachfolgend wiedergegeben herauszustellen, sei es auf Werbedrucksachen oder in Anzeigen, sei es auf Taxis oder sonstigen Werbeträgern:

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Der Beklagte ist dem entgegengetreten.

Er hat in Zweifel gezogen, daß es sich bei der Marke "4711" um eine berühmte Marke handele, und hat eine Verwässerungsgefahr in Abrede gestellt, weil bei der angegriffenen Nummer für sein Taxenunternehmen niemand an die Klägerin und deren Marke denke.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihren unter Nr. 2 wiedergegebenen Klageantrag hilfsweise ohne die auf den Antrag zu 1 bezogene Wendung "bis zur Zuteilung einer anderen Fernsprechnummer" gestellt.

Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt sie ihre im Berufungsrechtszug gestellten Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin, soweit sie auf § 16 UWG und § 24 WZG gestützt waren, nicht mehr geprüft, weil die Klägerin die Gründe, aus denen das Landgericht solche Ansprüche verneint hatte, im Berufungsverfahren nicht angegriffen hat. Dies wird von der Revision nicht beanstandet.

II.
Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Unternehmen der Klägerin durch Verwässerung ihrer berühmten Kennzeichnung "4711" hat das Berufungsgericht - bei Unterstellung, daß "4711" eine berühmte Marke oder eine berühmte Unternehmenskennzeichnung sei - mit der Begründung verneint, daß die Voraussetzungen eines solchen Schutzes nicht gegeben seien; es fehle an der erforderlichen Beeinträchtigung der auf der Einmaligkeit der berühmten Marke beruhenden starken Werbewirkung. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben teilweise Erfolg.

III.
1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der in der Rechtsprechung entwickelte Schutz einer berühmten Kennzeichnung gegen Verwässerungen die Verwendung der verletzenden Bezeichnung in einem Bereich voraussetzt, auf den die - die "Berühmtheit" begründende - hervorragende Alleinstellung sich erstreckt oder in den sie zumindest ausstrahlt (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 75). Zwar liegt - worauf die Revision abhebt - der Anwendungsbereich dieses Schutzes seinem Wesen nach außerhalb des Warengleichartigkeitsbereichs bzw. der für die Anwendung des § 16 UWG erforderlichen Branchennähe; denn durch ihn soll den Inhabern besonders starker Kennzeichnungen ein Rechtsschutz gegen die Verwendung gleicher oder ähnlicher Kennzeichnungen gerade auch in gänzlich anderen Geschäftsbereichen und außerhalb des eigentlichen Anwendungsbereichs der §§ 24, 25 WZG, § 16 UWG gewährt werden (vgl. BGHZ 28, 320, 327 - Quick). Dies setzt jedoch voraus, daß der Grad der Bekanntheit und die den Werbewert begründende hervorragende Alleinstellung, auf der der besondere Schutz beruht, auch in den Geschäftsbereichen besteht, für die der Schutz verlangt wird.

2. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, d.h., ob die - vom Berufungsgericht ganz allgemein und zunächst ohne Einschränkung unterstellte - "Berühmtheit" sich auch auf den hier in Frage stehenden Kollisionsbereich erstreckt, hat das Berufungsgericht nicht geprüft, da es sich sogleich und ausschließlich mit der Frage der Beeinträchtigung der Werbewirkung der Kennzeichnung der Klägerin befaßt hat. Letztere hat es im wesentlichen mit der Begründung verneint, daß ein Taxenunternehmen vom Warengebiet der Klägerin - einem Kosmetik- bzw. Parfümerieunternehmen - sachlich weit entfernt sei; grundsätzlich sei aber davon auszugehen, daß eine Marke oder eine Unternehmenskennzeichnung ihre überragende Verkehrsgeltung beschränkt auf das Warengebiet erlange, auf dem sie tatsächlich benutzt werde, und daß diese überragende Verkehrsgeltung allenfalls auf eng benachbarte Waren- bzw. Dienstleistungsgebiete ausstrahle und mit der Entfernung von der Verkehrsgeltungsware abnehme.

Diese Erwägung steht, soweit das Berufungsgericht mit ihr eine Einschränkung des Schutzbereichs der konkreten Kennzeichnung der Klägerin zum Ausdruck bringen wollte, im Widerspruch zu der einschränkungslos und damit umfassend unterstellten "Berühmtheit" dieser Kennzeichnung. Im übrigen trägt sie weder eine solche Einschränkung noch die Feststellung, daß eine Beeinträchtigung der Werbewirkung der Kennzeichnung der Klägerin auszuschließen sei.

Allerdings hat die Rechtsprechung einen Erfahrungssatz dahin, daß die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe zu stehen und regelmäßig mit zunehmender Ferne abzunehmen pflege, anerkannt, und zwar zunächst in Fällen, in denen es um das jeweilige Ausmaß bzw. den Auswirkungsbereich einer Verkehrsgeltung für die dort in Frage stehende Kennzeichnungskraft von Bezeichnungen jeweils im Zusammenhang mit der Verwechslungsgefahr ging (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1967 - Ib ZR 81/65, GRUR 1968, 256, 257 - Zwillingskaffee; Urt. v. 23.4.1969 - I ZR 129/67, GRUR 1970, 302, 304 - Hoffmann's Katze). In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dann einen entsprechenden Erfahrungssatz auch im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutzbereichs einer berühmten Marke als anwendbar erwähnt (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 171 - FAN). Von diesem Erfahrungssatz durfte das Berufungsgericht daher ausgehen. Es hat jedoch vernachlässigt, daß eine im allgemeinen bestehende Beziehung zwischen Waren- bzw. Branchennähe und Verkehrsgeltungsgrad nicht ohne weiteres ausschließen kann, daß im konkreten Fall Ausstrahlungen auch in sehr entfernte Bereiche vorliegen. In der (vorstehend unter III, 1) erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (aaO - Quick) ist als charakteristisch für den Schutz der berühmten Marke angesehen worden, daß er sich auch auf "gänzlich andere Geschäftsbereiche" erstrecken kann. Eine solche Möglichkeit hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren schlüssig vorgetragen. Sie hat - unter Beweisantritt (Bl. 4, 5, 142 GA) - für ihre Kennzeichnung eine "außerordentliche Berühmtheit" in Anspruch genommen und auch des näheren dargelegt und begründet (Bl. 143-145 GA), daß und warum auch die Verkehrskreise, mit denen Taxenunternehmen es zu tun haben, das - nach dem vom Berufungsgericht als zutreffend unterstellten Vortrag der Klägerin nicht nur als Warenzeichen, sondern auch als Firmenschlagwort berühmte - Kennzeichen "4711" nicht nur allgemein kennten, sondern auch allein und ausschließlich der Klägerin zuordneten, und daß bei kennzeichenmäßiger Verwendung derselben Zahlenfolge durch einen Dritten auch ein dort bestehender Werbewert der berühmten Marke beeinträchtigt würde. Diesen Vortrag, den die Klägerin insbesondere durch den Hinweis auf die Ungewöhnlichkeit und Einmaligkeit der Durchsetzung einer bloßen Zahlenfolge sowohl als Warenzeichen als auch als Firmenschlagwort und die damit verbundene Originalität und Einprägsamkeit der Kennzeichnung für den Verkehr gestützt hat, durfte das Berufungsgericht nicht allein deshalb unberücksichtigt lassen, weil die Tätigkeitsbereiche der Parteien voneinander fernliegen.

3. Ist somit für das Revisionsverfahren zu unterstellen, daß die Kennzeichnung ungeachtet der Branchenferne auch im Kollisionsbereich noch die erforderliche hervorragende Bekanntheit und Alleinstellung genießt, so konnte das Berufungsgericht auch die Möglichkeit der Beeinträchtigung ihres Werbewerts nicht allein wegen der Branchenferne ausschließen. Denn wenn - wie vorliegend ebenfalls zu unterstellen ist - der Werbewert einer überragend bekannten Kennzeichnung auch und sogar hauptsächlich auf ihrer Einmaligkeit beruht, kann eine Beeinträchtigung schon darin gesehen werden, daß ein Dritter sich im geschäftlichen Verkehr kennzeichenmäßig der gleichen Bezeichnung bedient und damit die Alleinstellung zunichte macht.

Soweit das Berufungsgericht die Beeinträchtigungsmöglichkeit auch deshalb ausgeschlossen hat, weil der Beklagte nach den insoweit unbeanstandet gebliebenen Feststellungen im Berufungsurteil mit zehn Taxen regional beschränkt tätig ist, erscheint auch dies von Rechtsirrtum beeinflußt. Die Feststellung, daß ein Verletzer nur regional tätig ist, schließt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des mit der Alleinstellung verbundenen Werbewerts auch für diesen regional begrenzten Bereich nicht ohne weiteres aus. Es kommt vielmehr auf Art, Umfang und Bedeutung sowohl der Benutzung als auch der in Frage stehenden Region an. Hierzu hat das Berufungsgericht Feststellungen nicht getroffen und eine nähere Prüfung nicht vorgenommen. Bei letzterer wird auch die Gefahr der Ausbreitung gleicher oder ähnlicher Formen der Verwendung von 4711 durch andere - gleichfalls nur regional tätige und daher bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unangreifbare - Unternehmen in die Prüfung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 15, 107, 112 - Koma; BGH, Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 624 - Kupferberg).

Dem steht die Senatsentscheidung vom 2. April 1987 (I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours) nicht entgegen; denn in jener Entscheidung ist die Beeinträchtigung der Marke "Camel" aufgrund besonderer Umstände verneint worden, die mit den vorliegenden nicht vergleichbar sind. Die Besonderheiten, daß schon die Ausstrahlung einer etwaigen besonderen Verkehrsgeltung von "Camel" als Bezeichnung für Tabakwaren und angrenzende Gebiete in den Kollisionsbereich "Reiseunternehmen" wegen des Begriffsgehalts des Wortes "Camel" (= Kamel) in Zweifel zu ziehen war und daß in jenem Fall ein kleines ausländisches Unternehmen nur in begrenztem, wenig in Erscheinung tretendem Umfang im Inland tätig wurde, ließen nicht nur die Möglichkeit einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Werbewerts der Bezeichnung "Camel", sondern auch die Gefahr der Ermutigung anderer Wettbewerber zu verletzenden Handlungsweisen äußerst gering und damit hinnehmbar erscheinen, während vorliegend eine tatsächliche Beeinträchtigung für einen regionalen Bereich zu unterstellen und im Hinblick auf die Originalität von "4711" eine Ausbreitungsgefahr nicht ohne weiteres gering zu veranschlagen ist.

4. Ungeachtet der zum Umfang und zur Auswirkung der bislang nur unterstellten Berühmtheit noch fehlenden Feststellungen erweist sich das Berufungsurteil jedoch insoweit als im Ergebnis zutreffend, als es die Berufung der Klägerin gegen die vom Landgericht ausgesprochene Abweisung des Hauptantrags Nr. 1 zurückgewiesen hat. Dieser Antrag ist unbegründet, ohne daß es insoweit auf zusätzliche Feststellungen ankommt.

Auch der Schutz der berühmten Kennzeichnung erfaßt - insoweit dem Wesen des gesamten Kennzeichnungsschutzes entsprechend - grundsätzlich nur die kennzeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung durch einen Dritten (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 71); denn ungeachtet des Umstands, daß es für die Verwässerung nicht auf eine Verwechslungsgefahr ankommt, erfordert sie wesensmäßig dennoch, daß die geschützte Bezeichnung in ihrer Eigenschaft als Kennzeichnung - bzw. die Auswirkung gerade dieser Eigenschaft - beeinträchtigt wird, was grundsätzlich nur zu befürchten steht, wenn sie auch vom Verletzer kennzeichnend verwendet wird. Hiervon ausgehend bietet der in Anspruch genommene Schutz einer berühmten Kennzeichnung vor Verwässerungen keine Rechtsgrundlage für das mit dem Hauptantrag Nr. 1 verfolgte Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Rückgabe der Telefonnummer zu verurteilen. Der übliche Gebrauch einer Telefonnummer, den die Klägerin mit diesem Antrag (auch) unterbinden will, erfolgt nicht kennzeichenmäßig.

Insoweit versagt auch der von der Klägerin herangezogene Gesichtspunkt einer angeblichen Nachwirkung vorangegangener kennzeichenmäßiger Verwendungsweisen; denn diese erscheinen jedenfalls in der vorgetragenen Form ungeeignet, das Verbot der - auch nicht kennzeichenmäßigen - Verwendung der Telefonnummer schlechthin zu rechtfertigen. Mit dem von der Klägerin angezogenen Fall der Senatsentscheidung vom 8. Juli 1958 (I ZR 68/57, Urteilsabdr. S. 10 f) ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, weil es an dem in jenem Fall für den Beseitigungsanspruch maßgeblichen diskriminierenden Charakter der Zeichenverwendung fehlt.

5. Das Berufungsgericht hat jedoch die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückgewiesen, als mit ihr der Antrag auf das Verbot einer herausgestellten Verwendungsweise der Nummer "4711" weiterverfolgt worden war. Dies war zwar zunächst - im Hauptantrag 2 - mit der Eingangswendung "bis zur Zuteilung einer anderen Fernsprechnummer ..." geschehen, die auf einen engen Zusammenhang dieses Antrags mit dem im Hauptantrag 1 verfolgten Rückgabebegehren schließen ließ. Die Klägerin hat diesen Antrag jedoch mit der Formulierung ihres Hilfsantrags im Berufungsrechtszug dahin verselbständigt, daß nun für den Fall der Abweisung des Rückgabeverlangens jedenfalls die näher bezeichnete Herausstellung verboten werden sollte.

a) Für die damit angegriffene Form der schlagwortartigen Herausstellung der Zahlenfolge "4711" durfte das Berufungsgericht die Möglichkeit einer kennzeichenmäßigen Verwendung nicht ohne eine nähere Prüfung ausschließen.

Maßgeblich dafür, ob ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vorliegt, ist die Auffassung des Verkehrs; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für die Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs, wenn nur ein nicht ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einer bestimmten Verwendungsweise einen kennzeichenmäßigen Gebrauch sieht; abzustellen ist dabei auf den flüchtigen Durchschnittsbetrachter (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1983 - I ZR 124/81, GRUR 1984, 354, 356 - Tina-Spezialversand II m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß ein hinreichender Teil des Verkehrs in der Herausstellung von "4711" einen kennzeichenmäßigen Gebrauch sieht. Zwar pflegt der Verkehr in einer bloßen Zahlenfolge normalerweise keine Kennzeichnung zu sehen. Etwas anderes kann bei solchen von Haus aus nicht unterscheidungskräftigen Angaben jedoch dann gelten, wenn sie - wie vorliegend die als Folge ihrer zu unterstellenden umfassenden Berühmtheit weitgehend bekannte Zahlenfolge "4711" - dem Verkehr bereits als Kennzeichnung eines Dritten vertraut sind (vgl. RGZ 155, 374, 379; BGH, Urt. v. 16.3.1964 - Ib ZR 121/62, GRUR 1964, 385, 387 unter 2. - Kaffeetafelrunde).

b) Das Berufungsgericht hätte daher als maßgeblich prüfen müssen, ob die mit dem Hilfsantrag angegriffenen Verwendungsweisen dem Verkehr als kennzeichenmäßig erscheinen und geeignet sind, die - bislang unterstellt - entsprechend berühmte Marke der Klägerin in ihrem Werbewert - wenngleich nur regional - spürbar zu beeinträchtigen.

IV.
Eine solche Prüfung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Seine Entscheidung kann daher, soweit sie auch den im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag der Klägerin abgewiesen hat, keinen Bestand haben. Sie ist insoweit und im Kostenpunkt - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

v. Gamm, Erdmann, Teplitzky, Mees, Ullmann