Instanzen:


OLG Hamm

LG Dortmund

Leitsatz:


Zollangaben
MeßEinhG § 1 Abs. 1 F.: 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 409)
EinhV § 3 (BGBl. I S. 2272)
UWG § 1

Die Verwendung der Maßangabe "Zoll" oder des dafür stehenden Kürzels (") in der Werbung zur Bezeichnung der Größe von Autofelgen ist gesetzwidrig (Verstoß gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen), verstößt aber nicht gegen § 1 UWG, weil sie im Rahmen dieses Verwendungszwecks allgemein gebräuchlich ist, einer von allen Marktbeteiligten akzeptierten Übung entspricht und auch den Größenangaben in den amtlichen Kraftfahrzeugpapieren zugrunde liegt.

Tenor:


BESCHLUSS

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:


Entscheidungsgründe:


I.
Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P. Felgen aus ihrer "Sport Line". Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit "Zoll" in abgekürzter Form (").

Der Kläger, ein eingetragener Verband, dessen Satzungsziel es u.a. ist, unlauteren Wettbewerb zu verfolgen, hat die Anzeige als einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen (MeßEinhG) beanstandet, weil die Beklagte nicht die vorgeschriebene Einheit "m" verwende. Zwar sei diese insoweit noch relativ unbekannt; dennoch verschaffe sich die Beklagte bewußt und planmäßig einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil (§ 1 UWG), weil sich die angesprochenen Leser eher einem Angebot zuwendeten, das allgemein bekannte Maße angebe.

Die Beklagte ist dem Unterlassungsbegehren entgegengetreten.

Das Landgericht hat die auf Unterlassung der Verwendung der Zollangabe und auf Zahlung einer Auslagenpauschale gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die - zugelassene - Revision eingelegt. Nach Inkrafttreten des UWGÄndG vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen mit dem Antrag, dem Kläger auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

II.
Dem Antrag der Beklagten war zu entsprechen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 a Abs. 1 ZPO). Seine Klage war, wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben, schon als sie erhoben wurde, nicht begründet. Die Verwendung der Zollangaben zur Bezeichnung der Größe von Autofelgen war jedenfalls unter den gegebenen Marktverhältnissen nicht sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. Dabei kann davon ausgegangen werden, daß die Beklagte in objektiver Hinsicht gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit §§ 1, 3 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen, konkretisiert durch die laufende Nr. 26 der Anlage zu dieser Verordnung, wonach Längenangaben in der Einheit "Meter" zu erfolgen haben, verstoßen hat. Dies rechtfertigt vorliegend aber nicht das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG. Bei den Bestimmungen des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen und der dazu ergangenen Ausführungsverordnung handelt es sich nicht um wettbewerbs- oder wertbezogene Regelungen, sondern um wertneutrale Ordnungsnormen, deren Übertretung nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig ist. In solchen Fällen müssen besondere Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten aus wettbewerblicher Sicht anstößig erscheinen lassen. An solchen Umständen fehlt es im Streitfall. Nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind, war es - anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen PS/kW-Fällen (Urt. v. 4.3.1993 - I ZR 15/91, GRUR 1993, 679 = WRP 1994, 167 - PS-Werbung I; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 40/93, GRUR 1994, 220 = WRP 1994, 104 - PS-Werbung II) - jedenfalls bislang und im Zeitpunkt der angegriffenen Werbung ausnahmslos gebräuchlich und von allen Marktbeteiligten akzeptierte Übung, Autofelgen der hier in Rede stehenden Art und Größe ausschließlich in Zoll bzw. unter Angabe der für "Zoll" üblichen Abkürzung (") zu bezeichnen. Hinzu kommt, daß - wie das Berufungsgericht weiter ohne Rechtsverstoß festgestellt hat - sogar in amtlichen Papieren wie im Fahrzeugschein die Felgengröße in Zoll angegeben wird, mag auch das Wort "Zoll" oder das entsprechende Kürzel nicht verwendet werden. Das hätte es ausgeschlossen, die beanstandete Werbung als wettbewerbswidrig zu beurteilen.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Mees, Ullmann