Instanzen:


OLG München

LG München I

Leitsatz:


Super-Spar-Fahrkarten
UWG § 1

Ein Versicherungsunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es Fahrkarten für den Nahverkehr an seine Versicherungsnehmer zu Preisen abgibt, die 33 % oder 50 % unter den üblichen Tarifen des Verkehrsträgers liegen.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 1992 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen der A. gruppe. Ihre Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erhalten eine "AutoCard". Sie bot diesen in einer umfangreich beworbenen Aktion "Super-Spar-Fahrkarten" an. Sie hatte hierzu von der M. Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (im folgenden: MVV) mit dem Recht der Rückgabe 500.000 Tagesfahrkarten für verschiedene Tarifzonen erworben, deren aufgedruckte Preise für den Innenbereich um 33 % und für den Außenbereich um 50 % unter den Normalpreisen des MVV lagen. Auf der Vorderseite der Fahrausweise sollte stehen: "A. - Geld gespart dank AutoCard - A.-Tageskarte für A. AutoCard-Kunden Erwachsene Innenraum 5,-- DM (bzw. Gesamttarifgebiet 7,50 DM)".

Der Kläger, der bereits im Wege einstweiliger Verfügung eine solche Abgabe von Fahrkarten hatte untersagen lassen (OLG München WRP 1992, 264 m. Anm. Wenzel), hat auch in vorliegender Sache den weiterhin beabsichtigten Verkauf von Fahrkarten durch die Beklagte beanstandet, weil diese damit gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoße, indem sie einen psychologischen Kaufzwang ausübe und die Kunden in übertriebener Weise anlocke. Außerdem gewähre die Beklagte den Käufern der Karte einen unzulässigen Rabatt und verstoße gegen die Zugabeverordnung.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, bei dem Kauf von 500.000 Karten habe der MVV nach den für diesen maßgeblichen Tarifvorschriften die genannten Preise einräumen können. Sie biete die Karten - auch aus Sicht der Versicherungsnehmer - auf eigenes Risiko an und verzichte bei der Abgabe auf Provisionen. Der Verkauf der Karten locke Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeugversicherung nicht in übertriebener Weise an.

Das Landgericht hat der Beklagten den Verkauf der Karten zu den ermäßigten Preisen als einen Verstoß gegen das Rabattgesetz untersagt.

Auf einen im Berufungsrechtszug geänderten Antrag hat das Berufungsgericht (OLG München WRP 1993, 197) die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Fahrkarten für Beförderungseinrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs, z.B. für das Tarifgebiet des M. Verkehrs- und Tarifverbundes, zu Preisen an Letztverbraucher abzugeben, die unter den allgemein von den öffentlichen Personennahverkehrs-Unternehmen und deren Vertriebsstellen verlangten Einzelverkaufspreisen liegen, nämlich z.B. Tageskarten für den Innenraum des MVV-Tarifgebietes zum Preis von DM 5,25 und Tageskarten für das Gesamttarifgebiet des MVV zum Preis von DM 8,--, oder dafür zu werben.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der von dem Kläger verfolgte Unterlassungsanspruch rechtfertige sich zwar nicht - wie das Landgericht angenommen habe - aus einer Verletzung des Rabattgesetzes. Die Beklagte biete die Fahrkarten im eigenen Namen und für eigene Rechnung an, obwohl sie die Beförderungsleistung nicht selbst erbringe. Das erwarte der Kunde auch nicht. Zwischen dem MVV und der Beklagten bestehe auch keine Unternehmensidentität im Sinne der Rechtsprechung, wobei es nicht auf die Sicht der Verbraucher ankomme.

Die Klage sei aber wegen Verstoßes gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens begründet. Der von der Beklagten beabsichtigte Fahrkartenverkauf sei wegen des erheblichen Preisunterschieds gegenüber den Normalfahrkarten als eine sachlich nicht zu rechtfertigende Wertreklame wettbewerbsrechtlich zu mißbilligen. Die Beklagte überschreite mit der Abgabe zu den vorgesehenen Preisen die Grenzen einer nach § 1 UWG nicht zu beanstandenden bloßen Aufmerksamkeitswerbung. Sowohl für mögliche Neukunden als auch für bereits mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung stehende Kunden stelle die preisgünstige Fahrkarte einen erheblichen Anreiz dar, sich beim Neuabschluß oder bei der Aufrechterhaltung eines Versicherungsvertrages schon aus diesem Grunde für das Angebot der Beklagten zu entscheiden und sich damit von unsachlichen Überlegungen leiten zu lassen. Da der Kunde als Inhaber der "AutoCard" bis zu zehn Tagesfahrkarten kaufen könne, könne er einen Preisvorteil von 80,-- DM bei jedem - beliebig oft wiederholbaren - Erwerbsgeschäft gegenüber dem Normalpreis der Fahrkarten erzielen. Der Umstand, daß der Neukunde die Fahrkarten erst etwa acht Wochen nach Abschluß des Vertrages erhalte und daß Versicherungsverträge nur mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden könnten, beseitige die Anlockwirkung nicht. Unerheblich sei, ob die Beklagte die Fahrkarten auch abgebe, ohne daß die Kunden mit Mitarbeitern der Beklagten in persönlichen Kontakt treten müßten. Daß die Beklagte umwelt- und verkehrspolitische Ziele fördern wolle, lasse die Wettbewerbswidrigkeit ebenfalls nicht entfallen, da zwischen dem Hauptgeschäft, dem Versicherungsvertrag, und den verfolgten Zielen kein innerer Zusammenhang bestehe. Entscheidend sei, daß die Beklagte die preisgünstigen Fahrkarten nicht verkaufe, um Teile der Fahrkosten zu ihren Geschäftsstellen zu erstatten, sondern das Ziel verfolge, durch diese Form der Wertreklame die Kunden an sich zu binden. Die für das Unterlassungsbegehren erforderliche Erstbegehungsgefahr sei gegeben, da sich die Beklagte berühme, die geplante Werbemaßnahme durchführen zu dürfen und bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen getroffen habe.

II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Gegen die Prozeßführungsbefugnis des Klägers sind auch nach der seit dem 1. August 1994 geltenden Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGBl. I S. 1738) Bedenken nicht zu erheben. Dies hat der Senat hinsichtlich des Klägers im Urteil vom 29. September 1994 (I ZR 138/92 - Laienwerbung für Augenoptiker, WRP 1995, 104, 106) im einzelnen ausgeführt.

2. Das Berufungsgericht hat der Beklagten zu Recht den beanstandeten Verkauf der Fahrkarten, die im Preis zwischen 33 % und 50 % unter den Normalpreisen liegen, wegen Verstoßes gegen die guten kaufmännischen Sitten untersagt (§ 1 UWG).

a) Unter den im Streitfall maßgebenden Umständen kann ein Fahrkartenverkauf, der bis zu 50 % unter den Normaltarifen liegt, nicht als wettbewerbsgemäß anerkannt werden. Wäre es der Beklagten erlaubt, die von dem MVV bezogenen Fahrkarten zu den hier in Rede stehenden Preisen abzugeben, müßten die Mitbewerber der Beklagten nachziehen, um im Wettbewerb mit dieser keine Nachteile zu erleiden. Daß die Mitbewerber darauf angewiesen wären, in gleicher Weise vorzugehen wie die Beklagte, kann nicht bezweifelt werden. Die Vorteile ihres Angebots und die davon ausgehende Anlockwirkung auf die Kunden hat die Beklagte in ihrer begleitenden Werbung mit Aussagen wie "Sie schonen die Umwelt, Ihre Nerven und Ihr Portemonnaie" deutlich und zutreffend herausgestellt. Diese Vorteile werden auch die Mitbewerber der Beklagten ihren Kunden zu bieten suchen. Das aber bedeutet, daß - in zunehmendem Maße - immer weniger Kunden den Normaltarif bezahlen und daß diese Kunden und/oder die Allgemeinheit diejenigen Kosten mittragen müssen, die auf die Preisnachlässe von 33 % bis 50 % entfallen, solange der MVV Unternehmen wie der Beklagten Vergünstigungen dieser Art und Höhe gewähren kann.

Ein darauf hinauslaufendes Vorgehen zur Förderung des privaten Wettbewerbs einzelner kann mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs (§ 1 UWG) nicht vereinbart werden.

b) Die schon danach durchgreifenden Bedenken gegen die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Fahrkartenverkaufs der Beklagten bestehen aber auch - unabhängig von den zu a) erörterten Auswirkungen des angegriffenen Vorgehens - mit Blick auf die Anlockwirkung geldwerter Vorteile wie hier auf die Kunden. Fahrtkostenermäßigungen von 33 % bis 50 % für AutoCard-Inhaber bedeuten im Bedarfsfall eine erhebliche Ersparnis. Ersparnisse in dieser Größenordnung sind ohne weiteres geeignet, die umworbenen - derzeitigen und potentiellen - Kunden zu veranlassen, Kunden der Beklagten zu bleiben bzw. zu werden. In diesen Fällen besteht daher - was das Vorgehen der Beklagten über die Erwägungen zu a) hinaus ebenfalls wettbewerbswidrig macht (§ 1 UWG) - die Gefahr, daß die Kundenentschließung nicht mehr nur nach den sachlichen Gegebenheiten des Leistungsangebots der Beklagten selbst getroffen wird, sondern maßgeblich auch mit Blick auf die geldwerten Vorteile der Fahrtkostenersparnis.

c) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte demgegenüber darauf, daß es der Zweck ihres Vorgehens sei, ihre Versicherungsnehmer, vor allem diejenigen in Ballungsgebieten, zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu veranlassen, um Kraftfahrzeugunfälle zu vermeiden, die einen Schadensaufwand für das Versicherungsunternehmen und Prämiennachteile für den Versicherungsnehmer nach sich ziehen. Ein ausreichender, sachlich anzuerkennender Bezug zwischen der beanstandeten Aktion der Beklagten und deren Leistungen wird damit nicht hergestellt. Es ist nicht zu erkennen und kann auch nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, daß es sich bei den Benutzern der zu verbilligten Preisen abgegebenen Fahrkarten um Personen handelt, die vom Gebrauch eines eigenen, sonst benutzten Fahrzeugs Abstand genommen haben. Die Inhaber einer AutoCard, die die Fahrkarten bei den Geschäftsstellen der Beklagten erwerben, können die Fahrkarten von vornherein für Personen kaufen oder Fahrkarten ohne weiteres an Personen weitergeben, die ohnehin kein privates Fahrzeug benutzen. Kontrollmöglichkeiten in dieser Richtung sind weder vorgesehen noch praktisch möglich.

d) Ist danach die Abgabe von Fahrscheinen in der von der Beklagten beabsichtigten Form wettbewerbsrechtlich nicht zu billigen, konnte dahinstehen, ob sie außerdem auch mit den Vorschriften des Rabattgesetzes nicht zu vereinbaren ist.

3. Der vom Kläger beanstandete Wettbewerbsverstoß der Beklagten ist, wie das nunmehr § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb fordert, geeignet, den Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt des Angebots von Fahrtleistungen wesentlich zu beeinträchtigen. Die dabei zu berücksichtigenden Interessen der Allgemeinheit und der Wettbewerber (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, WRP 1995, 104, 106 - Laienwerbung für Augenoptiker) werden durch den von der Werbung ausgehenden Anreiz, sich mit dem Angebot der Beklagten zu beschäftigen und die gebotenen Vorteile wahrzunehmen, ferner durch den Vorsprung, den die Beklagte gegenüber ihren den Wettbewerb nicht mit gleichen Mitteln betreibenden Mitbewerbern erzielen kann, aber auch mit Blick auf die Vielzahl der von dem Angebot der Beklagten angesprochenen Personen erheblich berührt.

III.
Danach war die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Mees, Starck