Instanzen:


OLG Celle

LG Lüneburg

Leitsatz:


Schwerpunktgebiete
UWG §§ 1, 3
BRAO § 43 b

Zur Verwendung der Angabe "Schwerpunktgebiete" in einer Kanzleieröffnungsanzeige vor Inkrafttreten der nach § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO erlassenen Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Januar 1995 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte teilte in der Wochenendausgabe der "L. zeitung" vom 13./14. Februar 1993 unter der Rubrik "Geschäftliche Empfehlungen" in einer Anzeige ihre Zulassung als Rechtsanwältin mit und fügte an: "Schwerpunktgebiete: Steuerverfahrensrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Ausländerrecht".

Die Kläger, Rechtsanwälte, haben diese Anzeige als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie sei irreführend, da der Verkehr annehme, bei der Beklagten handele es sich um eine auf den genannten Gebieten besonders befähigte Rechtsanwältin. Es sei unmöglich, daß die Beklagte während ihrer dreieinhalb Jahre Berufsausübung seit dem Assessorexamen auf den genannten vier unterschiedlichen Rechtsgebieten bereits erhebliche Kenntnisse erworben habe.

Auf den Antrag der Kläger hat das Landgericht der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten,

in Zeitungsanzeigen, wie aus der Anlage zum Urteil ersichtlich, mit Schwerpunktgebieten zu werben.

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehren die Kläger, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat in der Angabe der Schwerpunktgebiete in der streitigen Anzeige keinen Wettbewerbsverstoß gesehen. Es hat sich bei seiner - von seiner Entscheidung im vorausgegangenen Verfügungsverfahren - abweichenden rechtlichen Beurteilung auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Senats "Kanzleieröffnungsanzeige" (GRUR 1995, 422) gestützt. Es sei auszuschließen, daß der Verkehr durch die Angabe der "Schwerpunktgebiete" zu einer unrichtigen Vorstellung hinsichtlich der Fähigkeiten und Qualifikationen der Beklagten gelange. Der Begriff "Schwerpunktgebiete" sei eher vergleichbar mit dem Begriff "Interessenschwerpunkte", der (auch nach den Vorstellungen der Rechtsanwaltskammer) auch dann verwendet werden dürfe, wenn der werbende Rechtsanwalt lediglich zum Ausdruck bringen wolle, er interessiere sich für bestimmte Gebiete und wolle auf diesen anwaltlich tätig sein.

II.
Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die beanstandete Anzeige nach § 7 Berufsordnung für Rechtsanwälte der aufgrund des § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO erlassenen Berufsordnung, die am 11. März 1997 in Kraft getreten ist, zu untersagen wäre. Die Vorschriften der Berufsordnung können auf das Unterlassungsbegehren der Kläger nicht angewandt werden, obwohl sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind. Sie enthalten nämlich, wie es auch die Revision der Kläger zutreffend sieht, strengere, formalisierte Regeln zur Verwendung werbender Angaben über die beruflichen Qualifikationen der Rechtsanwälte. Gegen diese Vorschriften hat die Beklagte in der beanstandeten Anzeige nicht verstoßen. Sie galten zur Zeit der Werbung noch nicht; ihnen kommt keine Rückwirkung zu. Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, daß die Beklagte unter Geltung der Berufsordnung eine Werbung nach Art der angegriffenen Anzeige wieder vornehmen werde (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101, 102 - Brillenpreise; auch Ullmann, WRP 1996, 1007, 1010). Somit ist die Frage, ob die angegriffene Werbung als ein Verstoß gegen die Grundsätze der Berufsordnung und zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu beurteilen wäre, für das Unterlassungsbegehren der Kläger ohne Bedeutung.

2. Die angegriffene Werbung verstößt nicht gegen die Regeln zulässiger Anwaltswerbung.

a) Einem Rechtsanwalt ist es generell nicht verboten, für sich Werbung zu betreiben. Die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts findet ihre Grenzen in § 43 b BRAO in Verbindung mit dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts, der als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf und kein Gewerbe ausübt, und in § 3 UWG, wonach ihm, wie auch jedem Gewerbetreibenden, es verboten ist, irreführende Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit zu machen (BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 66/92, GRUR 1995, 422 - Kanzleieröffnungsanzeige; Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 15/94, GRUR 1996, 365 = WRP 1996, 288, 289 - Tätigkeitsschwerpunkte). Danach sind neben der irreführenden Werbung insbesondere solche Werbemaßnahmen unzulässig, die Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens sind. Die Grenzen der zulässigen werbenden Selbstdarstellung hat die Beklagte vorliegend nicht überschritten.

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagte mit der Angabe von "Schwerpunktgebieten" gegenüber dem rechtsuchenden Publikum zum Ausdruck bringe, sie interessiere sich für die genannten Materien und wolle in diesen rechtlichen Bereichen bevorzugt tätig sein. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Eine weiterreichende Selbstanpreisung etwa dahingehend, über - beispielsweise in Ausbildung und Beruf erworbene - besondere Spezialkenntnisse auf diesen Gebieten zu verfügen, ist der Angabe der Schwerpunktgebiete in der streitgegenständlichen Anzeige nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu entnehmen. Insbesondere der Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Zulassung der Beklagten als Rechtsanwältin läßt beim Verkehr nicht ohne weiteres die Vorstellung aufkommen, die Beklagte berühme sich besonderer Erfahrung. Ob sich an dem Verständnis des Verkehrs nach Inkrafttreten der neuen Berufsordnung mit den darin festgeschriebenen Angaben "Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte" etwas ändern wird, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Entgegen der Ansicht der Revision begegnete es jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht von einem Verkehrsverständnis ausgegangen ist, welches die Angabe "Schwerpunktgebiete" nicht mit dem Begriff "Tätigkeitsschwerpunkte" gleichsetzt, wie er nach § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte nunmehr in Abgrenzung zu dem Begriff "Interessenschwerpunkt" nur noch von einem Rechtsanwalt verwendet werden darf, der nach Zulassung mindestens "zwei Jahre auf dem benannten Gebiet nachhaltig tätig gewesen ist". Der von der Beklagten gewählte Begriff "Schwerpunktgebiete" besagt als solcher - anders als der Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" - jedenfalls nicht, daß auf den genannten Gebieten auch bereits eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Die Angabe eines oder mehrerer "Schwerpunktgebiete" bedeutet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich, daß der Rechtsanwalt diesen Gebieten für seine anwaltliche Tätigkeit eine besondere Bedeutung beimißt. Dem Verkehr liegt die Annahme eher fern, der so werbende Rechtsanwalt nehme mit dieser Angabe in der Anzeige seiner Zulassung für sich in Anspruch, auf den genannten Gebieten bereits über berufliche Erfahrung zu verfügen. Die Benennung der Schwerpunktgebiete im Streitfall überschreitet damit nicht in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Weise die Grenzen einer sachgerechten Information.

3. Entgegen der Ansicht der Revision kann es nicht als irreführend im Sinne des § 3 UWG verboten werden, daß die Beklagte als Schwerpunktgebiet das "Steuerverfahrensrecht" angibt. Die Revision meint, eine in Form und Inhalt sachlich richtige Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts sei mit diesem Begriff nicht möglich, weil der Verkehr damit notwendigerweise auch Kenntnisse des Rechtsanwalts im materiellen Steuerrecht verbinde.

Der Revision kann nicht beigetreten werden. Die Revision beanstandet zwar, daß das Berufungsgericht keine näheren Ausführungen zu diesem Vorbringen der Kläger gemacht und auch keine Feststellungen hierzu getroffen hat. Dies erweist sich indessen als rechtlich unbedenklich. Es fehlen nämlich Anhaltspunkte dafür, daß das rechtsuchende Publikum durch die Verwendung des Begriffs "Steuerverfahrensrecht" als Schwerpunktgebiet in einer rechtlich beachtlichen Weise getäuscht werde.

Mit der Angabe des Schwerpunktgebiets "Steuerverfahrensrecht" bringt die Beklagte zum Ausdruck, daß sie auf diesem Gebiet tätig sein wolle. Dagegen ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nichts einzuwenden. Das den Rechtsrat in Steuerfragen suchende Publikum weiß, daß auf dem Gebiet des Steuerverfahrensrechts nur im Zusammenhang mit dem materiellen Steuerrecht sinnvoll beraten werden kann. Wer deshalb - wie die Revision es sieht - mit der Angabe "Steuerverfahrensrecht" die Vorstellung verbindet, die Beklagte wolle sich auch auf dem Gebiet des materiellen Steuerrechts betätigen, gewinnt eine zutreffende Vorstellung und wird nicht irregeführt. Wer die Angaben der Beklagten indessen dahin versteht, diese wolle sich mit Fragen des materiellen Steuerrechts nicht befassen, wird vernünftigerweise von einer Mandatserteilung Abstand nehmen und kann schon deshalb nicht in rechtlich relevanter Weise getäuscht sein.

4. Entgegen der Ansicht der Revision ist es aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei seiner wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unberücksichtigt gelassen hat, daß die streitgegenständliche Anzeige unter der Rubrik "Geschäftliche Empfehlungen" erschienen ist. Der Meinung der Revision, schon aus der Plazierung der Anzeige unter dieser Überschrift folge, daß die Beklagte gezielt um Praxis werbe, kann nicht beigetreten werden. Aus dem "Umfeld" der Anzeige kann nicht geschlossen werden, der werbende Rechtsanwalt ziele allein auf eine Auftragserteilung ab und unterrichte nicht sachlich über seine Tätigkeit. Die Anzeige selbst aber hält sich an das Gebot der Sachlichkeit der anwaltlichen Werbung.

III.
Nach alledem ist die Revision der Kläger mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Ullmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Bornkamm, Pokrant