Instanzen:


OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Leitsatz:


Briefkastenwerbung
UWG § 1

Wird bei der Verteilung von Werbematerial der durch Briefkastenaufkleber geäußerte Wunsch, "Keine Werbung" erhalten zu wollen, nur in vereinzelt gebliebenen Fällen mißachtet, kann ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten des Werbenden im Sinne des § 1 UWG nicht angenommen werden.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 1990 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:


Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein.

Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen. Sie wirbt u.a. mit Prospekten, die sie über Verteilerunternehmen an die Haushalte verbreiten läßt.

Der Kläger hat beanstandet, daß die Werbeprospekte der Beklagten auch in solche Briefkästen eingeworfen würden, auf denen sich der Hinweis befinde, keine Werbung erhalten zu wollen. Die Beklagte handele wettbewerbswidrig, weil sie den entgegenstehenden Willen des einzelnen mißachte. Durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des einzelnen erlange sie einen wettbewerblichen Vorsprung vor denjenigen Mitbewerbern, die den Wunsch, keine Werbung erhalten zu wollen, achteten.

Der Kläger hat beantragt,

der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an Personen Wurfsendungen zu übermitteln, die durch Hinweis an ihrem Briefkasten allgemein kundgetan haben, daß der Einwurf von Werbematerial untersagt sei.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Die Verteiler seien strikt angewiesen, die Hinweise auf den Briefkästen zu befolgen. Auch die eingeschalteten Verteilerunternehmen seien vertraglich verpflichtet, Aufkleber wie "Keine Werbung" strikt zu beachten. Die örtlichen Verteiler würden hierauf regelmäßig hingewiesen und von den Vertriebsbeauftragten der Verteilerunternehmen stichprobenartig kontrolliert.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


Die Revision hat keinen Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Beklagte weder in der Vergangenheit ihre Werbeprospekte wettbewerbswidrig verteilt bzw. verteilen lassen, noch bestehe die Gefahr künftigen wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Der einzelne könne die Mißachtung seines Willens, keine Werbung erhalten zu wollen, als eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts beanstanden. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sei indessen nur begründet, wenn das werbende Unternehmen bewußt und planmäßig sich über den bekundeten Willen des einzelnen hinwegsetze. Wer die Individualsphäre mißachte, verschaffe sich in unlauterer Weise wettbewerbliche Vorteile. Der Streitfall lasse nicht die Feststellung zu, daß die Beklagte sich in wettbewerbswidriger Weise verhalten habe. Aus den von ihr vorgelegten Verträgen mit Verteilerunternehmen ergebe sich, daß diese die Hinweise der Verbraucher, keine Werbung erhalten zu wollen, zu beachten hätten. Die Verteilerunternehmen seien des weiteren verpflichtet, in ihrer Verteileranweisung den Austrägern die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall anzudrohen, daß Briefkästen mit dem Hinweis "Keine Werbung" dem Verbot zuwider mit Prospekten besteckt würden. Auch würden die mit der Verteilung betrauten Personen geschult und kontrolliert. Aus der geringen Anzahl der dem Kläger bekanntgewordenen angeblichen Verstöße ergebe sich zudem, daß die Beklagte und ihre Beauftragten die Verbote der Briefkasteninhaber in der Vergangenheit regelmäßig beachtet hätten.

Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

II.
1. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist der klagende Verbraucherverband gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 UWG zur Geltendmachung des Wettbewerbsverstoßes gemäß § 1 UWG befugt. Die Prozeßführungsbefugnis eines Verbraucherverbandes im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn das Klagevorbringen das Wettbewerbsverhalten eines Beklagten als einen Verstoß gegen § 1 UWG beanstandet und sich gegen eine Handlung wendet, durch die wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden. Hierzu genügt ein schlüssiger Vortrag. Eine Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann bei einem Werbeverhalten, bei dem es darum geht, ob es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des einzelnen hinreichend Beachtung schenkt oder nicht, in der Regel angenommen werden (BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 - Telefonwerbung II; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 53/90, NJW 1992, 1109, 1110 - Postwurfsendung).

2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist jedoch entgegen der Ansicht der Revision nicht begründet.

a) Das Berufungsgericht hat zutreffend und von den Prozeßparteien unbeanstandet angenommen, daß die Nichtbeachtung der Willensäußerung des einzelnen Verbrauchers, keine Werbung zugestellt zu erhalten, als eine Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, §§ 862, 903 BGB zu beanstanden ist (BGHZ 106, 229, 232 - Handzettel-Wurfsendung; vgl. auch BGH - Postwurfsendung aaO). Auch im Wettbewerbsrecht geht der Schutz der Individualsphäre dem wirtschaftlichen Gewinnstreben der werbungtreibenden Wirtschaft vor (BGHZ 54, 188, 191 - Telefonwerbung I; BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 - Telefonwerbung II). Doch ist nicht jede Beeinträchtigung des persönlichen Bereichs des einzelnen durch Werbung wettbewerbswidrig (BGHZ 60, 296, 300 - Briefwerbung; BGH, Urt. v. 6.7.1989 - I ZR 111/87, GRUR 1989, 828, 829 - Maklerzuschrift auf Chiffre-Anzeige; BGH - Postwurfsendung aaO). Zur Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung der persönlichen Handlungsfreiheit des einzelnen zugleich als ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten des Werbenden zu beanstanden ist, sind die Interessen der Beteiligten abzuwägen. Dem berechtigten Verlangen des einzelnen, unerwünschte Werbung fernzuhalten, steht das berechtigte Interesse der werbungtreibenden Wirtschaft gegenüber, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen. Je stärker der persönliche Bereich des einzelnen durch das Werbeverhalten berührt wird, um so eher kann das Wettbewerbsverhalten gemäß § 1 UWG zu mißbilligen sein. Diese differenzierende Betrachtungsweise hat in der Rechtsprechung des Senats zur Telefonwerbung einerseits (vgl. BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I; Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, GRUR 1989, 753, 754 - Telefonwerbung II; Urt. v. 8.11.1989 - I ZR 55/88, GRUR 1990, 280, 281 - Telefonwerbung III), andererseits zur Telex- und BTX-Werbung (BGHZ 59, 317, 322 - Telex-Werbung; BGHZ 103, 203, 206 - BTX-Werbung) sowie zur Briefwerbung (BGHZ 60, 296, 300 - Briefwerbung; Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 53/90, NJW 1992, 1109, 1110 - Postwurfsendung) ihren Niederschlag gefunden.

Der Senat hat dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß dem Persönlichkeitsbereich des betroffenen Verbrauchers bei der Beurteilung des Wettbewerbsverhaltens der werbungtreibenden Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG maßgebliche Bedeutung zukommt. Ein sittenwidriges Wettbewerbsverhalten kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn die individuelle Beeinträchtigung als gering einzustufen, das Verhalten des Werbenden darauf ausgerichtet ist, die Interessen des einzelnen in zumutbarer Weise zu beachten, und Auswüchse in der Werbung und eine Verwilderung der Wettbewerbssitten nicht zu befürchten sind.

b) Danach erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Werbeverhalten der Beklagten sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, als rechtsfehlerfrei.

Die Zustellung unerwünschten Prospektmaterials kann zwar als belästigend empfunden werden, hat aber - beispielsweise im Vergleich zur telefonischen Werbung - nur eine relativ geringe Beeinträchtigung des persönlichen Bereichs zur Folge. Der werbende Inhalt des Prospekts wird vom Verbraucher sofort erkannt; er kann sich dessen auch ohne weiteres entledigen. Den - von der Revision insoweit auch nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts ist zu entnehmen, daß die Beklagte die Anweisung gegeben hat, Briefkastenaufkleber mit dem Hinweis "Keine Werbung" zu beachten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß diese Anweisung nicht ernst gemeint sein könnte und in nennenswertem Umfang nicht befolgt worden wäre. Das Berufungsgericht stellt in diesem Zusammenhang verfahrensfehlerfrei darauf ab, daß es nur zu vereinzelten Verstößen gekommen ist, daß die Austräger für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Weisung, ablehnende Hinweise an Briefkästen zu beachten, mit Entlassung zu rechnen hätten, und daß es deshalb nach der Lebenserfahrung fernliegt, die mit der Verteilung des Werbematerials beauftragten Personen würden die gegebene Anweisung nicht befolgen. Dabei hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß der Kläger neben den in der Klageschrift beanstandeten beiden Verstößen in der Berufungsinstanz 18 weitere Vorfälle gerügt hat. In Anbetracht der Vielzahl der an die Haushalte verteilten Prospekte der Beklagten - wöchentlich mehrere hunderttausend Exemplare - und des Zeitraums von etwa zwei Jahren, während dessen es zu den Beanstandungen kam, ist die Folgerung des Berufungsgerichts, es handele sich um vereinzelte Ausreißer, welche die Beurteilung wettbewerbswidrigen Vorgehens der Beklagten nicht zuließen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Fehlt es an einem wettbewerbswidrigen Vorgehen bei der Verteilung der Prospekte, so erübrigt sich auch eine Erörterung der Haftung der Beklagten für die beauftragten Werbeagenturen gemäß § 13 Abs. 4 UWG; die Haftung des Inhabers des Betriebs gemäß § 13 Abs. 4 UWG setzt nämlich voraus, daß ein selbständiger Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen den Dritten begründet ist (Großkomm UWG/Erdmann § 13 Rdn. 148). Anhaltspunkte dafür, die Beklagte habe in unzureichendem Maße das Verteilungssystem organisiert, sind dem Streitfall nicht zu entnehmen; das Berufungsgericht hat hierzu vielmehr - von der Revision unbeanstandet - festgestellt, daß die Verteiler vertraglich verpflichtet seien, die ablehnenden Hinweise auf den Briefkästen zu beachten, und daß ihre Tätigkeit kontrolliert werde.

III.
Nach alledem ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Piper, Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann