Instanzen:


OLG Hamm

LG Bielefeld

Leitsatz:


Saustarke Angebote
UWG § 1

Kopplungsangebote verschiedener Waren (hier: Gefriertruhe und Schweinehälfte), die nur den Gesamtpreis, nicht aber den Einzelpreis erkennen lassen (sog. verdeckte Kopplungsangebote), verstoßen nicht gegen § 1 UWG, wenn der angesprochene Verkehr die Einzelpreise ohne weiteres in Erfahrung bringen kann.

ZugabeVO § 1 Abs. 1

Zur Frage des Zugabeverstoßes in einem solchen Fall.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 1993 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 26. Januar 1993 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.

Tatbestand:


Die Beklagte, die vorwiegend den Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik, Elektrogeräten und Computern betreibt, veröffentlichte in der Tageszeitung "N." vom 15. Oktober 1992 die nachstehend verkleinert wiedergegebene Anzeige:

Anzeige öffnen

Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, hat dieses Angebot als eine nach § 1 UWG unzulässige Warenkopplung beanstandet.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, sie habe die aus der Anzeige ersichtliche Truhe zusammen mit der Schweinehälfte deutlich billiger als ihre Mitbewerber am Ort der Werbung (Bielefeld) angeboten. Ein Preisvergleich sei ohne weiteres möglich gewesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht (OLG Hamm NJW-RR 1994, 430) der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,

gegenüber letzten Verbrauchern für die Veräußerung einer Tiefkühltruhe inkl. eines halben Schweins zu werben, wenn als Preis nur ein Einheitspreis für die Tiefkühltruhe inkl. des halben Schweins genannt wird, insbesondere wenn dies wie aus der nachfolgend wiedergegebenen Werbeanzeige ersichtlich geschieht (im folgenden ist die vorstehend abgebildete Anzeige wiedergegeben).

Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei ein Gesamtangebot verschiedener Waren zu einem Gesamtpreis ohne Nennung der Einzelpreise unlauter, wenn sich der Gesamtpreis auf branchenverschiedene Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art und Beschaffenheit beziehe, die in keinem Zusammenhang miteinander stünden, und wenn dem Publikum ohne Kenntnis der Einzelpreise jeder Anhaltspunkt dafür fehle, den voraussichtlichen Wert der gemeinschaftlich angebotenen Einzelwaren oder -leistungen auch nur annähernd zu schätzen. Die Kopplung betreffe vorliegend völlig unterschiedliche Leistungsgegenstände. Die Tatsache, daß eine Schweinehälfte in der Kühltruhe aufbewahrt werden könne, bedinge keine Zweckgebundenheit, wobei ein Indiz für die Sachfremdheit sei, daß die Schweinehälfte nicht bei der Beklagten bezogen werden könne. Auch sei die Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots erheblich erschwert. Die Schweinehälfte sei nicht standardisiert oder marktgängig und werde regelmäßig nicht an Endverbraucher verkauft. Die Kunden hätten auch nicht die Möglichkeit, nur eine der beiden Leistungen bei der Beklagten zu kaufen. Darauf, ob das Gesamtangebot der Beklagten billiger sei als das Einzelangebot der Mitbewerber für die Gefriertruhe, komme es nicht an. Der unmittelbare Preisvergleich hinsichtlich der angebotenen Gefriertruhe als solcher sei nicht maßgeblich. Vielmehr komme es auch auf die Verwendbarkeit, Zweckmäßigkeit und Preiswürdigkeit dieser Truhe im Vergleich mit vergleichbaren Truhen anderer Art und anderer Hersteller an. Gerade bei einem langlebigen Wirtschaftsgut wie einer Gefriertruhe, die vom Kunden üblicherweise über mehrere Jahre verwendet werde, komme es auch darauf an, Systemvergleiche mit anderen Truhen vornehmen zu können, um festzustellen, ob die Truhe nach Fassungsvermögen und Leistung für den betreffenden Verbraucher tatsächlich optimal zu verwenden sei. Solche Systemvergleiche hinsichtlich des angebotenen Gefriertruhentyps würden erschwert, wenn der Verbraucher nicht wisse, welcher Anteil des Gesamtpreises auf die Gefriertruhe und welcher Anteil auf die Schweinehälfte entfalle.

Ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung sei nicht gegeben, weil der Verkehr erkenne, daß ihm zwei Gegenstände zu einem Gesamtpreis angeboten würden.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Landgerichts.

Mit der Anzeige kündigt die Beklagte weder eine unzulässige Warenkopplung an noch verstößt sie in sonstiger Weise gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder die Zugabeverordnung.

1. Der Kläger ist zur Prozeßführung befugt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Ihm gehört eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden an, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, daß zu seinen Mitgliedern unter anderem die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen-Lippe, die Kreishandwerkerschaften Bielefeld, Gütersloh, Herford, Minden-Lübbecke sowie der Einzelhandelsverband Ostwestfalen e.V. und der Einzelhandelsverband Lippe e.V. zählen. Die Mitgliedschaft dieser Verbände und Vereinigungen reicht zur Annahme der Prozeßführungsbefugnis aus (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker). Von diesem Vorbringen ist auszugehen. Die Beklagte hat seine Richtigkeit nicht in Abrede gestellt. Es sind auch sonst keine Umstände erkennbar, die es rechtfertigten, die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers in Zweifel zu ziehen.

2. Angebote, bei denen - wie hier - unterschiedliche Waren zu einem Gesamtpreis beworben werden, ohne daß die Einzelpreise ersichtlich sind (sog. verdeckte Kopplungsangebote), sind wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots - auch verschiedener Waren - hervorzuheben (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 418 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung).

Wettbewerbswidrig können verdeckte Kopplungsgeschäfte allerdings dann sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (BGH, Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369 - Kopplung im Kaffeehandel). Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Nicht beigetreten werden kann ihm aber darin, daß danach auch das vorliegend in Rede stehende Kopplungsangebot als wettbewerbswidrig zu beurteilen sei.

Bedenken begegnet bereits die Annahme des Berufungsgerichts, daß das Kopplungsangebot der Beklagten zwei völlig unterschiedliche Leistungsgegenstände betreffe, die nicht miteinander in Zusammenhang stünden, und daß die Möglichkeit der Aufbewahrung des Schweinefleischs in der Tiefkühltruhe keine Zweckverbundenheit beider Leistungen im Sinne einer Gebrauchseinheit bedinge. Ein Gebrauchszusammenhang zwischen Gefriertruhe und Schweinehälfte kann nicht in Abrede gestellt werden. Für den Käufer einer Schweinehälfte liegt der Erwerb einer Gefriertruhe, wenn er über eine solche noch nicht verfügt, durchaus nahe. Die Truhe dient der mit dem Kauf der Schweinehälfte beabsichtigten Vorratshaltung und ermöglicht dem Käufer damit sogleich eine sinnvolle Verwendung. Letztlich kann das aber dahinstehen, ebenso wie die weitere Frage, ob der Gesichtspunkt des Gebrauchszusammenhangs oder der Gebrauchsnähe für die Frage der Zulässigkeit des Kopplungsangebots vorliegend überhaupt von Bedeutung sein kann. Denn jedenfalls trifft die weitere Annahme des Berufungsgerichts nicht zu, daß für den Verkehr die Beurteilung der Preiswürdigkeit der unter dem Gesamtpreis angebotenen Waren erheblich erschwert sei. Das gilt - entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts - sowohl für die Gefriertruhe, als auch für die Schweinehälfte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Käufern, die einen Preisvergleich vorzunehmen wünschen, auch längeres Suchen nach Vergleichsobjekten zumutbar (BGH, Urt. v. 7.2.1991 - I ZR 140/89, GRUR 1991, 468, 469 = WRP 1991, 564, 566 - Preisgarantie II; Urt. v. 14.7.1993 - I ZR 189/91, GRUR 1994, 57, 58 = WRP 1993, 749, 751 - Geld-zurück-Garantie). Im Streitfall ist davon auszugehen, daß die an einem Preisvergleich interessierten potentiellen oder tatsächlichen Käufer die Preise für die Gefriertruhe und die Schweinehälfte am Ort der Werbung (Bielefeld) ohne Schwierigkeiten hätten in Erfahrung bringen können. Bei der angebotenen Gefriertruhe handelte es sich um einen Markenartikel mit in der Werbeanzeige genau angegebener Artikelbezeichnung ("Philips GT 215"), die die Identifizierung dieses Artikels bei Mitbewerbern ohne weiteres erlaubte. Die Beklagte hat vorgetragen und durch Vorlage einer Ablichtung belegt, daß die Firma S. in Bielefeld ein gleiches Gerät wie das beworbene zum Preis von 629,-- DM angeboten habe (Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht v. 8.1.1993 i.V. mit Anl. B 8, GA I 68, 69). Ferner hat sie vorgetragen, daß insgesamt mindestens sechs Einzelhändler in Bielefeld die Tiefkühltruhe Philips GT 215 zu höheren Preisen führten als die Beklagte und daß diese Tiefkühltruhe auch in den Katalogen der Versandhandelsunternehmen O. und N. zum Preis von 629,-- DM angeboten werde (Schriftsatz v. 25.1.1993, S. 3 = GA I 76; Schriftsatz v. 1.9.1993, S. 5 = GA I 149).

Von diesem Vortrag der Beklagten ist auszugehen. Das Vorbringen zum Angebot der Firma S. hat der Kläger selber zugrunde gelegt (Schriftsatz v. 11.1.1993, S. 1 unten = GA I 70). Im übrigen hat er das Vorbringen der Beklagten nicht substantiiert bestritten. Darauf hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 1. September 1993 (S. 5 = GA I 149) ausdrücklich hingewiesen, ohne daß der Kläger dies zum Anlaß genommen hätte, dem Vortrag der Beklagten in diesem Punkt entgegenzutreten.

Darüber hinaus trägt die Feststellung des Berufungsgerichts nicht, daß es sich bei einer Schweinehälfte nicht um einen marktgängigen und standardisierten Artikel handele, dessen Preis jederzeit und überall zuverlässig erfragt werden könne. Mit Schriftsatz vom 1. September 1993 hat die Beklagte in Ablichtung eine Bescheinigung des E-C. Bielefeld vom 4. Januar 1993 (GA I 159) vorgelegt, in der es heißt, daß es für Schweinehälften Durchschnittsgewichte gibt, daß ferner das Standard-Handelsdurchschnittsgewicht für ein halbes Schwein bei ca. 35 kg liegt und daß halbe Schweine als solche regelmäßig vom E-C. auch veräußert würden. Von der inhaltlichen Richtigkeit dieser Bescheinigung ist auszugehen. Der Kläger hat sie nicht bestritten.

Preisvergleichsinteressierte Kunden hätten daher auch die Kenntnis der vom E-C. mitgeteilten Umstände unschwer in Erfahrung bringen können, sei es beim E-C. selber, sei es bei der in der Werbung der Beklagten erwähnten Fleischerabteilung, sei es sonst bei Schlachtern in Bielefeld.

Konnte danach der angesprochene Verkehr die Einzelpreise für beide in der Werbeanzeige der Beklagten beworbenen Artikel ohne weiteres erfragen, entfällt ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des verdeckten Kopplungsangebots.

3. Einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung (§ 1 Abs. 1) hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Voraussetzung für die Annahme eines solchen Verstoßes wäre u.a., daß der Verkehr bei einer Anzeige wie der vorliegend beanstandeten davon ausginge, die Schweinehälfte werde zur Gefriertruhe ohne besondere Berechnung als Zugabe mitangeboten. Ein solches Verkehrsverständnis kann aber nicht in Betracht gezogen werden. Ein anderes wäre erfahrungswidrig. Die Beklagte hat ein Gesamtangebot zu einem Gesamtpreis beworben. Gefriertruhe und Schweinehälfte sind damit gleichermaßen Gegenstand ihres Angebots, mag auch nach dem unterschiedlichen Wert der beiden Waren das Schwergewicht bei der Gefriertruhe liegen. Letzteres führt aber nicht dazu, daß der Verkehr die Schweinehälfte als eine ihm ohne besondere Berechnung angebotene Zugabe ansieht. Vielmehr erscheint sie ihm, so wie sie beworben ist, als eine zweite, weitere Ware, von der er annimmt, daß er sie bei Entrichtung des Gesamtpreises mitzubezahlen hat.

Eine andere Betrachtungsweise verbietet sich auch mit Blick auf den Wert der Schweinehälfte, der für jeden Kaufinteressenten - auch ohne Einholung von Preisvergleichsdaten - 100,-- DM weit übersteigt. Der Nettoeinstandspreis der Beklagten für die Schweinehälfte betrug 168,27 DM. Demgemäß kann auch keine Rede davon sein, daß die Beklagte Schweinehälfte und Gefriertruhe nur deshalb zu einem Gesamtpreis angeboten habe, um verbotswidrig (§ 1 Abs. 1 Satz 3 ZugabeVO) den Charakter der Schweinehälfte als den einer Zugabe zu verschleiern.

Entfällt damit ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung, kann im Streitfall auch ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Wertreklame mangels besonderer weiterer, die Wettbewerbswidrigkeit begründender Umstände nicht in Betracht gezogen werden.

4. Die angegriffene Werbung ist schließlich auch nicht als irreführend (§ 3 UWG) zu beanstanden. Eine Täuschung des Verkehrs über die Preisgünstigkeit des Angebots scheidet aus. Nach dem in der Revisionsinstanz als unbestritten zugrundezulegenden Vortrag der Beklagten liegt der Preis für ihr aus Gefriertruhe und Schweinehälfte bestehendes Gesamtangebot mit 599,-- DM unter dem, den die Mitbewerber für die Gefriertruhe allein verlangen. Andere Umstände, die eine Prüfung nach § 3 UWG nahelegten, sind nicht gegeben.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Piper, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck