Instanzen:


OLG Stuttgart

LG Stuttgart

Leitsatz:


2 für 1-Vorteil
RabattG § 1
EGV Art. 30

a) Kostet das Mehrfachgebinde (z.B. ein Doppelpack), das aus mehreren gleichen Waren besteht, weniger als die Summe der in ihm zusammengefaßten Einzelwaren, die auch als solche angeboten werden, hängt es von der Verkehrsauffassung ab, ob zwei Normalpreise anzunehmen sind (der eine für das Mehrfachgebinde, der andere für die Einzelware) oder ein Normalpreis (für die Einzelware) und ein Ausnahmepreis (für die Waren des Mehrfachgebindes). Die äußere Zusammenfassung einer größeren Warenmenge in einer einheitlichen Verpackung oder mittels Banderolen o.ä. kann für die Annahme einer selbständigen Verkaufseinheit und damit für einen zweiten Normalpreis sprechen, ist aber dafür allein regelmäßig nicht entscheidend.

b) Die Ankündigung, der Kunde könne in einer geringen Zahl von Fällen (hier: zwei- bzw. dreimal) bei Produkten seiner Wahl zwei Stücke zum Preis von einem erwerben, verstößt ebenso wie die Gewährung eines solchen "Kaufvorteils" gegen das Rabattgesetz. Die Vorschrift des Art. 30 EGV steht in einem solchen Fall der Verurteilung nach dem Rabattgesetz nicht entgegen.

Tenor:


Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 1992 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge des Klägers zu 2.1, zu 2.2 und 2.3 zu dessen Nachteil erkannt worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Januar 1992 in gleichem Umfang abgeändert.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wird dementsprechend und zur Klarstellung in seinen Aussprüchen I und II wie folgt neu gefaßt:

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. Januar 1992 wie folgt abgeändert und neu gefaßt:

1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, und/oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - die Ordnungshaft zu vollziehen an dem jeweils verantwortlichen Geschäftsführer der Beklagten - verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

a) Bestellern unter Benutzung des nachfolgend abgebildeten "Vorteils-Bestellscheins" anzukündigen, ihnen werde eine "30 %-Ersparnis" gewährt und/oder diese angekündigte "30 %-Ersparnis" zu gewähren, oder

b) Bestellern unter Benutzung des nachfolgend abgebildeten "Vorteils-Bestellscheins" oder des nachfolgend abgebildeten "Neukunden-Bestellscheins" anzukündigen, ihnen werde ein "2 für 1-Vorteil" gewährt und/oder diesen angekündigten "2 für 1-Vorteil" zu gewähren, oder
Vorteils-Bestellschein

Neukunden-Bestellschein


c) den Inhabern nachstehend abgebildeter "Vorteils-Marken" Preisvorteile derart anzukündigen, daß der Besteller beim Einsatz der Marken die Möglichkeit hat, zwei Artikel zum Preis von einem und/oder einen Artikel zur Hälfte des Normalpreises, und/oder einen Artikel für 10,-- DM statt eines ausgewiesenen Normalpreises, der 10,30 DM übersteigt, zu erwerben und/oder solche angekündigten Preisvorteile zu gewähren.


2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehenden Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten erster Instanz werden dem Kläger zu 3/10, der Beklagten zu 7/10 auferlegt. Die Kosten zweiter Instanz fallen dem Kläger zu 1/4, der Beklagten zu 3/4 zur Last.

Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger zu 1/8, der Beklagten zu 7/8 auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger zu 1/7, die Beklagte zu 6/7.

Tatbestand:


Die Beklagte vertreibt im Versandhandel Kosmetika, die sie von ihrer in Frankreich ansässigen Muttergesellschaft bezieht. In Bestellscheinen, die in Werbesendungen enthalten waren und nachfolgend abgebildet sind ("Vorteils-Bestellschein" und "Neukunden-Bestellschein"), warb die Beklagte im Jahr 1991 mit Einkaufsvorteilen, die sie als "2 für 1-Vorteil" und "30 %-Ersparnis" bezeichnet.

Die Beklagte kündigte ferner mit ihrem nachstehend wiedergegebenen "Geschenkideen-Bestellschein" an, daß der Kunde bei Verwendung von (am linken Rand des Bestellscheins abgebildeten) "Vorteils-Marken" zwei Artikel zum Preis von einem, einen Artikel zum halben Preis sowie einen weiteren Artikel statt zu dem sonst angegebenen Preis zum Preis von 10,-- DM erwerben könne.
Geschenkideen-Bestellschein


Der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hat diese sowie andere Werbemaßnahmen der Beklagten, die nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat vorgetragen, die Beklagte verstoße mit der Ankündigung und der Gewährung der Kaufvorteile, die sie als "30 %-Ersparnis", "50 %-Ersparnis", "1/2-Preis" oder "nur DM 10,--" bezeichne, gegen das Rabattgesetz. Das sogenannte Vorteilsangebot "2 für 1" sei entweder ein Rabattverstoß oder ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung.

Soweit es - nach teilweiser Nichtannahme der Revision des Klägers - im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, hat der Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, gemäß dem "Vorteils-Bestellschein" einen "2 für 1-Vorteil" und/oder eine "30 %-Ersparnis" anzukündigen oder zu gewähren, weiterhin, es zu unterlassen, einen "2 für 1-Vorteil" gemäß dem "Neukunden-Bestellschein" anzukündigen oder zu gewähren. Darüber hinaus hat der Kläger begehrt, der Beklagten zu verbieten, die im "Geschenkideen-Bestellschein" genannten Preisvorteile bei Verwendung der Vorteils-Marken (zwei Artikel zum Preis von einem, ein Artikel zur Hälfte des Normalpreises und/oder ein Artikel zum Preis von 10,-- DM statt eines ausgewiesenen höheren Normalpreises) anzukündigen oder zu gewähren.

Soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,

1. Bestellern unter Benutzung des nachfolgend abgebildeten Vorteils-Bestellscheins anzukündigen, jenen werde der sogenannte "2 für 1-Vorteil" und/oder eine "30 %-Ersparnis" gewährt:
Vorteils-Bestellschein


2. Bestellern unter Benutzung des nachfolgend abgebildeten Neukunden-Bestellscheins anzukündigen, es werde der sogenannte "2 für 1-Vorteil" gewährt:
Neukunden-Bestellschein


3. Inhabern sogenannter Vorteils-Marken Preisvorteile dergestalt anzukündigen, daß der Besteller bei Einsatz der Marken die Möglichkeit hat, zwei Artikel zum Preis von einem und/oder einen Artikel zur Hälfte des Normalpreises und/oder einen Artikel für DM 10,-- statt eines ausgewiesenen höheren Normalpreises zu erwerben.

Soweit der Kläger beantragt hatte, die Beklagte auch zu verurteilen, die in dieser Weise angekündigten Vorteile zu gewähren, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Mit seiner Berufung hat der Kläger zunächst begehrt, die Beklagte auch nach allen vom Landgericht abgewiesenen Anträgen zu verurteilen. Später hat er dieses Begehren jedoch durch Rücknahme der Berufung gegen die Abweisung des erstinstanzlichen Antrags 9 eingeschränkt und nur noch die Berufungsanträge 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 gestellt. Die Beklagte hat mit ihrer Berufung ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiterverfolgt.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte - unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils - verurteilt, es zu unterlassen, Bestellern unter Benutzung des "Vorteils-Bestellscheins" anzukündigen, ihnen werde eine 30 %-ige Ersparnis gewährt und/oder die angekündigte 30 %-ige Ersparnis zu gewähren, sowie Inhabern von Vorteils-Marken (mit den Bezeichnungen "1/2 Preis", "50 %-Ersparnis" oder "nur DM 10,--") Preisvorteile derart anzukündigen, daß der Besteller beim Einsatz der Marken die Möglichkeit hat, einen Artikel zur Hälfte des Normalpreises und/oder einen Artikel für 10,-- DM statt eines ausgewiesenen höheren Normalpreises zu erwerben und/oder solche angekündigten Preisvorteile zu gewähren. Die weitergehenden Anträge des Klägers (Klageanträge 7 und 10, Berufungsantrag zu 2.4 sowie Berufungsanträge zu 2.1, zu 2.2 und zu 2.3, soweit diese gegen die Ankündigung und die Gewährung eines "2 für 1-Vorteils" gerichtet waren) und der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Stuttgart WRP 1993, 281).

Mit ihren Revisionen haben die Parteien das Berufungsurteil jeweils angegriffen, soweit es zu ihrem Nachteil ergangen ist, und ihre in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Der Senat hat die Revision der Beklagten in vollem Umfang angenommen, die des Klägers nur insoweit, als das Berufungsgericht die Klage gegen das Ankündigen und Gewähren des "2 für 1-Vorteils" abgewiesen hat. Die Parteien beantragen wechselseitig, die noch anhängigen Revisionsanträge der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers ist gegeben (§ 12 RabattG i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F.).

Dem Kläger gehören nach seinem nicht bestrittenen Vorbringen u.a. Einzelhandelsverbände und mehrere Versandhandelshäuser an.

II.
Das Berufungsgericht hat die Ankündigung und die Gewährung des Einkaufsvorteils "30 -%-Ersparnis" - anders als den "2 für 1-Vorteil" - in der beanstandeten Werbung als Rabattverstoß angesehen, da der zulässige Barzahlungsrabatt von 3 % überschritten werde. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, die in der Preisliste des Katalogs der Beklagten für das Jahr 1991 genannten Preise seien unstreitig die Normalpreise der Beklagten in diesem Jahr. Die im "Vorteils-Bestellschein" herausgestellten Preisvorteile "30 %-Ersparnis" und "2 für 1" nähmen auf diese Normalpreise Bezug.

Mit der "30 %-Ersparnis" werde kein weiterer Normalpreis angeboten. Die Werbung mit der prozentualen Preisherabsetzung erwecke bei dem Letztverbraucher den Eindruck, daß Nachlässe vom Listenpreis als dem Normalpreis gewährt würden. Dieser Eindruck werde dadurch verstärkt, daß nach der Werbung der Beklagten nicht diese, sondern der Kunde bestimme, bei welchem Produkt der Preis herabgesetzt werde. Der Kunde könne zudem nach der Ausgestaltung des "Vorteils-Bestellscheins" die "30 %-Ersparnis" nur zweimal nutzen. Im übrigen werde er auf die Listenpreise verwiesen.

Der Unterlassungsanspruch wegen dieses Rabattverstoßes richte sich nicht nur gegen das Ankündigen, sondern auch gegen das Gewähren des unzulässigen Preisnachlasses.

Aus den gleichen Gründen seien die Ankündigung, daß bei Bestellungen unter Verwendung von "Vorteils-Marken" ein Artikel zur Hälfte des Normalpreises oder zum Preis von 10,-- DM statt zum ausgewiesenen Normalpreis abgegeben werde, und die Gewährung dieser Vorteile nach dem Rabattgesetz unzulässig.

Den entsprechenden Unterlassungsansprüchen des Klägers stehe europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Die Ankündigung und die Gewährung des "2 für 1-Vorteils" sind dagegen nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht als Rabattverstoß zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Preisvorteil knüpfe an die größere Bezugsmenge, nämlich das Doppelte des Produkts, an. Nach herkömmlicher Rechtsprechung seien unterschiedliche Preise für verschiedene Mengen der gleichen Ware rabattrechtlich dann zulässig, wenn die größere Menge aufgrund des Angebots in einer Mehrfachpackung oder durch Bündelung mit einer Banderole eine eigenständige Verkaufseinheit sei. Eine Herabsetzung des sonst üblichen Preises pro Einzelstück werde dagegen als Rabattgewährung angesehen, wenn die Ware erst im Einzelfall auf Verlangen des Kunden zusammengestellt werde. Die Unterscheidung dieser Fallgruppen sei jedoch oft nur schwer zu treffen und für Gewerbetreibende anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in denen es keine rabattrechtlichen Regeln gebe, unverständlich. Es seien keine zwingenden Erfordernisse - wie solche der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes - zu erkennen, die rechtfertigen könnten, im Bereich des Gemeinschaftshandels das Rabattgesetz allein deshalb auf Gebindeangebote anzuwenden, weil es an einer entsprechenden Banderole oder einem ähnlichen vorbereiteten Verbundmittel für die angebotene Verkaufsmenge fehle. In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung seien deshalb Doppelgebinde, die allgemein zu einem einheitlichen Preis angeboten würden, rabattrechtlich als selbständige Verkaufseinheiten anzusehen, auch wenn sie nicht bereits vom Anbieter körperlich zu einer Einheit verbunden worden seien.

III.
Die Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz bleibt ohne Erfolg. Auf die Revision des Klägers ist die Beklagte nach §§ 1, 12 RabattG auch zu verurteilen, es zu unterlassen, den im "Vorteils-Bestellschein", dem "Neukunden-Bestellschein" und dem "Geschenkideen-Bestellschein" beworbenen "2 für 1-Vorteil" anzukündigen oder zu gewähren.

1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte mit der "30 %-Ersparnis" einen unzulässigen Barzahlungsrabatt ankündigt und gewährt, ist rechtsfehlerfrei. Die Preisliste der Beklagten für das Jahr 1991 enthält unstreitig ihre Normalpreise für dieses Jahr. Ihre Werbung wird - wie das Berufungsgericht eingehend begründet hat - von den Letztverbrauchern dahingehend verstanden, daß der Kunde mittels des "Vorteils-Bestellscheins" zwei Produkte eigener Wahl mit einem Nachlaß von 30 % gegenüber diesen Normalpreisen erwerben kann.

Die Revisionsangriffe der Beklagten gegen die Feststellungen, auf denen diese Beurteilung beruht, hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (vgl. § 565 a ZPO).

2. Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend die Ansicht vertreten, daß die Beklagte gegen § 1 RabattG verstößt, wenn sie ankündigt, daß bei Verwendung von "Vorteils-Marken" ein Artikel zur Hälfte des Normalpreises oder zum Preis von 10,-- DM statt zum ausgewiesenen Normalpreis abgegeben wird, und diese "Kaufvorteile" gewährt.

Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte mit ihrer Revision die ergangene Verurteilung gehe zu weit, weil bei der Abgabe eines Artikels zum Preis von nur 10,-- DM statt des ausgewiesenen Normalpreises der nach § 2 RabattG zulässige Barzahlungsrabatt nicht überschritten sein müsse. Denn der Tenor der Verurteilung ist nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio m.w.N.; st. Rspr.). Die Begründung des Berufungsurteils ergibt jedoch unzweifelhaft, daß nur Preisnachlässe, die 3 % übersteigen, unter das Verbot fallen sollen. Daß die Beklagte auch Waren zum Preis von mehr als 10,30 DM vertreibt, ist unstreitig.

3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß die Ankündigung und die Gewährung des "2 für 1-Vorteils" rabattrechtlich unbedenklich sei, hält dagegen der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat die Umstände, unter denen der "2 für 1-Vorteil" angekündigt und gewährt wird, nicht vollständig gewürdigt. Seiner Auffassung, daß die Beklagte mit dem "2 für 1-Vorteil" einen zweiten Normalpreis für die doppelte Produktmenge neben dem Preis für die Einzelprodukte fordere, kann nicht beigetreten werden.

Sinn und Zweck des Rabattgesetzes ist es, den Unternehmer an seine eigenen Normalpreise zu binden (vgl. BGHZ 118, 1, 8 - Ortspreis). Damit will das Rabattgesetz verhindern, daß Unternehmer die Rabattgewährung dazu mißbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1989 - I ZR 13/88, WRP 1990, 286, 287 - Bonusring). Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt dementsprechend - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - voraus, daß der Kaufmann aus der Sicht des Verkehrs, die von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist, von seinen Normalpreisen abweicht (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 - Anzeigen-Einführungspreis; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung).

Die Frage, ob bei unterschiedlichen Preisen für verschiedene Warenmengen mehrere Normalpreise oder ein Normalpreis als Bezugsgröße und ein niedrigerer Ausnahmepreis anzunehmen sind, kann danach nicht allgemein beantwortet werden. Der Kaufmann ist nicht grundsätzlich gehindert, im Vertrieb unterschiedliche Mengen zu selbständigen Verkaufseinheiten zusammenzufassen, für die er verschiedene Preise als Normalpreise fordert (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165,166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset). Die äußere Zusammenfassung einer größeren Warenmenge in einer einheitlichen Verpackung oder mittels Banderolen o.ä. kann die Zusammenfassung zu einer selbständigen Verkaufseinheit verdeutlichen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 129/82, GRUR 1985, 392 = WRP 1985, 74 - Sparpackung), ist dafür aber nicht allein entscheidend, wenn nur der Letztverbraucher nach den gesamten Umständen davon ausgeht, daß der Preis für die größere Menge ein zweiter Normalpreis ist. Ob dies der Fall ist, wird maßgeblich auch von der Werbung abhängen, insbesondere davon, in welcher Weise auf den Preis der kleineren Menge Bezug genommen wird (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 18.1.1967 - Ib ZR 64/65, GRUR 1967, 433 = WRP 1967, 186 - Schrankwand; BGHZ 117, 230, 235 - Rent-o-mat).

Nach den Umständen des vorliegenden Falles nimmt der Verkehr aber nicht an, daß mit dem "2 für 1-Vorteil" ein zweiter Normalpreis für die doppelte Produktmenge angekündigt und gewährt wird. Eine andere Beurteilung wäre erfahrungswidrig. Das Berufungsgericht hat bei seiner anderen rabattrechtlichen Beurteilung des Falles nicht gewürdigt, daß der Kunde nach allen streitgegenständlichen Bestellscheinen (auch nach dem "Geschenkideen-Bestellschein", der die Verwendung von "Vorteils-Marken" vorsieht), bei seiner Bestellung den "2 für 1-Vorteil" nur in wenigen Fällen (zwei-, höchstens dreimal) und zudem bei Produkten seiner eigenen Wahl wahrnehmen kann. Durch diese Umstände stellt die Beklagte aus der Sicht des Verkehrs in besonderer Weise heraus, daß bei Ausnutzung des "2 für 1-Vorteils" ausnahmsweise ein Nachlaß gewährt wird und der Listenpreis für das einzelne Stück ihr Normalpreis ist.

4. Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten steht Art. 30 EGV der Verurteilung der Beklagten wegen ihrer Verstöße gegen das Rabattgesetz nicht entgegen. Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 1993 "Keck und Mithouard" (Verb. Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, GRUR Int. 1994, 56, 57; vgl. dazu auch Joliet, GRUR Int. 1994, 979) hervorgeht, wird die Beschränkung oder das Verbot bestimmter Verkaufsmodalitäten durch das nationale Recht nicht als Behinderung des Handels zwischen Mitgliedstaaten angesehen, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Frage, ob und inwieweit beim Verkauf von Waren an den Letztverbraucher Rabatte gewährt werden dürfen, bezieht sich lediglich auf die Art und Weise des Verkaufs und richtet sich - ohne jede rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten - nach den für alle Wettbewerber geltenden Vorschriften des Rabattgesetzes. Daran, daß Art. 30 EGV nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hier nicht eingreift, besteht kein Zweifel.

IV.
Das Berufungsurteil war danach auf die Revision des Klägers aufzuheben und das landgerichtliche Urteil abzuändern, soweit hinsichtlich der Berufungsanträge des Klägers zu 2.1, zu 2.2 und zu 2.3 zu dessen Nachteil entschieden worden ist. Die Beklagte war auch insoweit zur Unterlassung zu verurteilen. Zur Klarstellung, in welchem Umfang die Beklagte demgemäß aufgrund dieses Verfahrens insgesamt zur Unterlassung verurteilt worden ist, war das Berufungsurteil in den Aussprüchen I und II neu zu fassen. Die Revision der Beklagten war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 515 Abs. 3 ZPO.

Piper, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck