Instanzen:


OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Leitsatz:


Kfz-Waschanlagen
UWG § 1

Zu den Anforderungen an das Erfordernis einer eindeutig erkennbaren Bezugnahme auf ein anderes System bei einem Systemvergleich. Eine solche Bezugnahme ist in der auf Werbetafeln an Autowaschanlagen befindlichen Werbeaussage "Ja zur Autowäsche mit weichem Textil - Nein zu Kratzern im Lack" nicht zu sehen.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 1994 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von mechanischen Autowaschanlagen. Bei den von der Klägerin angebotenen Anlagen werden die Fahrzeuge durch rotierende Bürsten, die eine Vielzahl von Kunststoff-Fäden aufweisen, gereinigt (Bürstenwaschanlagen). Bei den von der Beklagten hergestellten Anlagen, die sie auch selbst betreibt, erfolgt die Reinigung mittels Textilstreifen, die auf rotierenden Wellen befestigt sind (Textilwaschanlagen).

Im Bereich verschiedener von der Beklagten betriebener Anlagen befinden sich großformatige, mehrfarbige Werbetafeln, deren Ausgestaltung nachstehend beispielhaft wiedergegeben ist:

Abbildung öffnen

Die Klägerin hat die auf den Tafeln angebrachte Aussage als wettbewerbswidrig beanstandet, weil durch sie die von ihr angebotenen, nach dem Bürstenprinzip arbeitenden Autowaschanlagen pauschal herabgesetzt würden; der Verkehr verstehe den Hinweis "Nein zu Kratzern im Lack" als Warnung vor der Bürstenwäsche. Außerdem sei die Werbung irreführend, weil auch bei einer Reinigung mit Textilstreifen prinzipiell Kratzer nicht zu vermeiden seien.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, mit dem Satz werde nur für die besonders schonende Behandlung des Autolacks bei Benutzung der eigenen, mit Textilstreifen arbeitenden Anlagen geworben, ohne diese mit anderen Waschsystemen zu vergleichen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,

in der Werbung für Autowäsche die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten:

"Ja zur Autowäsche mit weichem Textil
Nein zu Kratzern im Lack".

Es hat sie ferner zur Auskunftserteilung verurteilt und ihre Schadensersatzverpflichtung festgestellt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß sich das Verbot auf die Werbung für Autowäsche "in mechanischen Autowaschanlagen" und "insbesondere" auf vier - im Tenor des Berufungsurteils wiedergegebene - Abbildungen bezieht.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Werbeaussage einen nach § 1 UWG unzulässigen Vergleich der Waschsysteme der Parteien gesehen, der das Bürstenwaschsystem der - als unmittelbar Verletzte klagebefugten - Klägerin unsachlich pauschal herabsetze. Es hat dazu ausgeführt:

Mit der angegriffenen Werbeaussage vergleiche die Beklagte aus Sicht eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Gerichts gehörten, ihr eigenes Autowaschverfahren mit weichem Textil mit einem - wie durch das "Nein" ausgedrückt - abzulehnenden, weil zu Kratzern im Lack führenden Bürstenwaschverfahren. Der Verkehr beziehe die Aussage über die Verursachung von Kratzern auf das herkömmliche Bürstenwaschverfahren der Klägerin, weil es das einzige bisher auf dem Markt befindliche und damit auch allgemein bekannt gewesene mechanische Waschverfahren gewesen sei. Zwar sei ein Systemvergleich an sich zulässig. Im Streitfall sei er aber zu beanstanden, weil die Beklagte sich nicht mehr im Rahmen des Erforderlichen halte. Die Beklagte setze sich in der Werbeaussage mit dem System der Klägerin nicht - wie dies geboten sei - sachlich auseinander. Daran fehle es selbst dann, wenn unterstellt werde, daß einerseits das Waschverfahren der Beklagten schonender sei und bei Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen zu keinen erkennbaren Lackbeeinträchtigungen führe und andererseits beim Bürstenwaschverfahren der Klägerin bei 50 oder mehr Waschvorgängen unter Umständen irreversible Oberflächenveränderungen auftreten könnten. Der Begriff "Kratzer" sei schon wegen der Vielfalt der Verkehrsvorstellungen unklar und zu einem sachlichen Vergleich ungeeignet. Er besage nichts über die Größe und Schwere der Beschädigungen. Er erwecke den Eindruck, bei jeder Benutzung von Bürstenwaschanlagen bestehe die Gefahr erheblicher Lackbeschädigungen. Dem Leser werde durch den angegriffenen Werbeslogan suggeriert, es gehe um eine Gefahr, die in jedem Fall vermieden werden müsse. Besonders Verbraucher, die Waschanlagen bisher gar nicht oder wenig benutzt hätten, könnten zu der Annahme gelangen, jegliche Benutzung von Bürstenwaschanlagen führe zu Lackschäden. Daß solche Schäden bei Anwendung des Bürstenwaschverfahrens systembedingt unabwendbar seien, behaupte auch die Beklagte selbst nicht.

II.
Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die Verurteilung der Beklagten aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines pauschal herabsetzenden Vergleichs zweier Systeme läßt sich nicht aufrechterhalten, so daß es nunmehr auf die bislang ungeprüft gelassene Frage ankommt, ob die Werbung der Beklagten - worauf sich die Klägerin weiter berufen hat - als irreführend im Sinne des § 3 UWG zu beurteilen ist. Diese Frage bedarf einer weiteren tatrichterlichen Aufklärung.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sehe in der beanstandeten Werbung einen Vergleich zwischen der von der Beklagten angebotenen Autowäsche mit weichem Textil und dem - auch von der Klägerin vertriebenen - Bürstenwaschverfahren, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Es fehlt an einer erkennbaren Bezugnahme auf das von der Klägerin vertriebene Autowaschsystem. Die gegenteiligen Feststellungen des Berufungsgerichts finden bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände in der allgemeinen Lebenserfahrung keine hinreichende Stütze.

a) Die beanstandete Werbung enthält weder einen ausdrücklichen Hinweis auf einen bestimmten Mitbewerber noch auf ein anderes Autowaschsystem. Das ist allerdings - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - auch nicht erforderlich. Ebenso wie bei der kritisierenden vergleichenden Werbung ein Mitbewerber nicht ausdrücklich angesprochen zu werden braucht, muß auch beim Systemvergleich das andere System nicht ausdrücklich genannt werden. Es genügt vielmehr, wenn ein Mitbewerber oder ein anderes System für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise nach dem objektiven Gesamteindruck eindeutig erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1963 - Ib ZR 28/62, GRUR 1964, 208, 209 - Fernsehinterview; Baumbach/Hefermehl, UWG, 19. Aufl., § 1 Rdn. 339; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 22 Rdn. 14; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 132). Daran fehlt es hier.

b) Schon das natürliche Sprachverständnis, an dem sich der Verkehr nach der allgemeinen Lebenserfahrung zunächst orientiert, legt - worauf die Revision zutreffend hinweist -die Annahme nahe, daß mit der Werbung die eigene Leistung der Beklagten angepriesen wird, nämlich ihr Angebot einer - in der Aussage zuerst angesprochenen - Autowäsche mit weichem Textil, bei der das Auto - nach dem zweiten Teil der Aussage - keine Kratzer erleidet. Dieses Verständnis eines Bezugs zur eigenen Leistung wird auch durch den vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Umstand gestützt, daß sich die angegriffene Werbung auf Werbetafeln, die in unmittelbarer Nähe von Waschanlagen der Beklagten aufgestellt sind, und nicht davon getrennt (z.B. in Zeitungsanzeigen oder auf Werbeblättern) befindet. Diese räumliche Zuordnung legt es nahe, nicht nur die Werbeaussage "Ja zur Autowäsche mit weichem Textil", sondern auch die Aussage "Nein zu Kratzern im Lack" allein auf die Waschanlagen der Beklagten zu beziehen. Der Verkehr weiß, daß es Sinn und Zweck einer jeden Werbung ist, die Vorzüge der eigenen Waren oder Leistungen herauszustellen, um deren Absatz oder Verwertung zu fördern. Er versteht aufklärende Hinweise des Werbenden nicht ohne weiteres als Vergleich mit der Leistung anderer Mitbewerber, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Hinweise in negativer Form darüber aufklären, daß die beworbene Ware eine bestimmte Eigenschaft nicht habe (vgl. Baumbach/Hefermehl aao § 1 Rdn. 363). Ihm ist bekannt, daß die in einer Werbung besonders herausgestellten positiven Eigenschaften bzw. das behauptete Fehlen negativer Eigenschaften bei der Konkurrenz so nicht in gleicher Weise gegeben sein müssen. Er sieht in einer solchen Hervorhebung daher nicht zwangsläufig einen Vergleich mit der Konkurrenz. Solange sich ein Wettbewerber darauf beschränkt, seine eigene Ware oder Leistung anzupreisen, indem er ihre Eigenschaften hervorhebt, nimmt er noch keinen Vergleich mit einer fremden Ware oder Leistung vor. Es wäre daher verfehlt, aus einer Werbung für das eigene Angebot künstlich einen Vergleich mit Waren oder Leistungen der Mitbewerber herauszulesen (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO § 1 Rdn. 338). Umstände, die einen eindeutigen Bezug zur Konkurrenz nahelegen, sind vom Berufungsgericht nicht hinreichend festgestellt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Dazu reicht nicht der vom Berufungsgericht als maßgebend erachtete Umstand, daß das Bürstenwaschverfahren als einziges auf dem Markt befindliches alternatives automatisches und halbautomatisches mechanisches Verfahren allgemein bekannt sei. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, läßt sich daraus auch nicht die Folgerung ziehen, der Verkehr sehe in der schlagwortartigen Gegenüberstellung "Ja zur ... " und "Nein zu ..." zwangsläufig einen Vergleich mit dem Bürstenwaschsystem. Das Berufungsgericht hat bei Feststellung des von ihm angenommenen Verkehrsverständnisses nicht hinreichend hinsichtlich der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise differenziert. Es hat zunächst die vielen Autofahrer unberücksichtigt gelassen, die ihr Auto von Hand oder sogar nie waschen. Dieser Verkehrskreis, der eine nicht zu vernachlässigende Größe darstellt - wobei dahinstehen kann, ob er entsprechend dem Beklagtenvorbringen mit 50 % und 15 % anzusetzen ist -, muß nicht zwingend wissen, daß es die hier in Rede stehenden verschiedenen Autowaschsysteme gibt. Dies gilt auch für die Verkehrskreise, die zwar Autowaschanlagen aufsuchen, sich aber nicht darum kümmern, welches System sie benutzen und wie dies arbeitet. Es ist auch nicht ersichtlich, daß den genannten Verkehrskreisen durchweg bekannt ist, daß das Bürstenwaschsystem, das ja in der beanstandeten Werbung ohnehin nicht direkt angesprochen wird, nicht mit weichem Textil arbeitet. Aber auch den Autofahrern, die ihr Auto häufig in Bürstenwaschanlagen waschen und mit diesen vertraut sind, muß sich der Vergleich mit dem von ihnen benutzten Waschsystem nicht zwingend aufdrängen. Denn insoweit hat das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang festgestellt, daß dieser Teil der angesprochenen Verbraucher aus Erfahrung weiß, daß bei Benutzung des von ihnen benutzten Systems jedenfalls keine "Kratzer im Lack" auftreten (BU 12); selbst streifige Oberflächenveränderungen und einen damit verbundenen Glanzverlust - deren Auftreten bei regelmäßiger Bürstenwäsche unterstellt - würde von ihnen nicht als "Kratzer" bezeichnet. Wissen diese Teile des angesprochenen Verkehrs aber, daß bei Benutzung von Bürstenwaschanlagen keine (irreversiblen) Kratzer drohen, so haben sie keinen Anlaß, die Werbeaussage "Nein zu Kratzern im Lack" in gedankliche Beziehung zum Bürstenwaschsystem zu bringen.

Das vom Berufungsgericht festgestellte Verkehrsverständnis kann sich daher vor allem nur auf die Autofahrer beziehen, die (1.) überhaupt wissen, daß es unterschiedliche Systeme der in Rede stehenden Art gibt, (2.) trotz des fehlenden ausdrücklichen Bezugs in der Werbeaussage von einem Vergleich ausgehen und (3.) noch keine hinreichenden Erfahrungen mit Bürstenwaschanlagen haben. Davon, daß diese Autofahrer einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bilden, kann aufgrund der festgestellten Umstände nicht ausgegangen werden. Es fehlt danach an einem eindeutigen Bezug zu dem von der Klägerin vertriebenen Autowaschsystem.

2. Scheidet damit ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines vom Berufungsgericht angenommenen pauschal herabsetzenden Systemvergleichs aus, so kommt es nunmehr auf die vom Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - ungeprüft gelassene Frage an, ob die Werbung der Beklagten als irreführend zu beanstanden ist. Die Klägerin hat ihre Klage von Anfang an auch auf einen Verstoß gegen § 3 UWG gestützt und dazu vorgebracht, die Werbung der Beklagten sei deshalb irreführend, weil sich auch bei der Wäsche mit "weichem Textil", insbesondere bei regelmäßig vorkommenden Verschmutzungen durch frühere Waschvorgänge, Kratzer im Lack nicht vermeiden ließen. Insoweit bedarf es weiterer tatrichterlicher Feststellungen.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem war auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Starck, Bornkamm