Instanzen:


OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Leitsatz:


Brillenpreise II
PAngV § 1 Abs. 1

Endpreis i. S. des § 1 Abs. 1 PAngV ist beim Verkauf einer Brille an das Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse auch dann das Entgelt, das der Optiker von der Kasse und dem Versicherten insgesamt erhält, wenn der Optiker Brillen nur an Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen abgibt (Ergänzung zu BGH NJW-RR 1989, 101 ff. - Brillenpreise I).

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 1994 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als unter Buchst. a (Brillenglaswerbung) sowie im gemeinsamen Insbesondere-Teil zu Buchst. a und b (Abgabe von Brillengläsern und Brillengestellen auch an Privatversicherte) zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die bundesweit Optikfachgeschäfte betreibt, auf Unterlassung wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung in Anspruch.

Nach ihren eigenen Angaben gibt die Beklagte Brillen, Brillenfassungen und Brillengläser ausschließlich an Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen ab. Sie berücksichtigt bei ihrer Werbung und Preisauszeichnung, daß die jeweilige Kasse im Leistungsfall an den Augenoptiker direkt 20,-- DM für das Brillengestell und einen weiteren Betrag für die Gläser zahlt, und nennt lediglich das darüber hinausgehende Entgelt, das der Kassenpatient selbst an die Beklagte zu entrichten hat, sofern ein Anspruch gegen seinen Krankenversicherer besteht. Mit diesem Preis zeichnet sie ihre Brillenfassungen aus, die in Schaufenstern und Schaukästen sowie auf Verkaufsständern innerhalb oder außerhalb des Geschäftslokals und in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt sind. Ihr Gläserangebot listet sie in einem Werbeblatt auf, das im Tenor des Berufungsurteils in Kopie wiedergegeben ist.

Die Klägerin hat das Vorgehen der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet, weil für Brillenfassungen und Gläser nicht der Endpreis im Sinne der Preisangabenverordnung ausgewiesen werde. Denn dazu gehöre auch der Betrag, den die Krankenversicherung aufbringe. Diesen Kassenanteil bezögen andere Optikunternehmen bei ihrer Preiswerbung ein. Die Beklagte könne im übrigen überhaupt nicht kontrollieren, ob ihrem Kunden ein Leistungsanspruch gegen seine Krankenkasse zustehe, sie überprüfe dies auch nicht. Die Verfahrensweise der Beklagten führe darüber hinaus Kassenmitglieder irre, soweit ihnen keine Versicherungsleistungen zustünden. Privatversicherte würden durch die angegebenen niedrigeren Preise in das Ladenlokal der Beklagten gelockt. Nach Aufklärung über den zutreffenden höheren Preis befänden sie sich in einer peinlichen Situation, die sie möglicherweise dazu veranlasse, einen anderen Gegenstand bei der Beklagten zu erwerben.

Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - beantragt,

die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegenüber Letztverbrauchern

a) für Brillengläser unter Angabe des Preises für das "Kassenglas" und das "doc-Markenglas" zu werben, wenn als Preis jeweils nur der Preisbestandteil genannt wird, den Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bei Bestehen eines Anspruchs auf Leistung der Krankenkasse betreffend dieses Brillenglas an die Beklagte zu zahlen haben, ohne das gesamte Entgelt für das Brillenglas einschließlich des Preisbestandteils anzugeben, der der Zuzahlung der Krankenkasse entspricht,

insbesondere, wenn dies in der aus der Anlage ersichtlichen Weise geschieht;

und/oder

b) Brillenfassungen, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständern oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, mit einem Preis auszuzeichnen, der nur dem Preisbestandteil entspricht, den Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bei Bestehen eines Anspruchs auf Leistung der Krankenkasse an die Beklagte zu zahlen haben, ohne das gesamte Entgelt für die Brillenfassung einschließlich des Preisbestandteils anzugeben, der der Zuzahlung der gesetzlichen Krankenkasse entspricht,

zu a) und b)

insbesondere, wenn die Beklagte Brillengläser und Brillenfassungen nicht nur an Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen verkauft, sondern auch an bei Privatkassen versicherte Kunden.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgebracht, Brillen, Brillenfassungen und Brillengläser tatsächlich nur an Kassenmitglieder abzugeben, die einen Leistungsanspruch gegen ihre Kassen hätten. Deshalb sei der von ihr ausgewiesene Preis der Endpreis nach der maßgeblichen Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise. "Preis" und "Endpreis" bei Brillen, Brillenfassungen und Brillengläsern sei immer nur derjenige Preis, den sie selbst an der Kasse des Geschäftes zu entrichten hätten. Kein Kassenmitglied komme auf den Gedanken, seine eigene Zahlung und den Betrag, den seine Krankenkasse aufbringe, zu einem imaginären Gesamtpreis zusammenzurechnen. Demzufolge biete eine Vielzahl großer Augenoptiker Brillen "zum Nulltarif" an und zeichne die Gestelle mit "0,00 DM" aus.

Die Beklagte hat sich vor dem Landgericht strafbewehrt verpflichtet,

es zu unterlassen, Brillen und/oder Brillenfassungen und/oder Brillengläser an Letztverbraucher zu verkaufen, die nicht Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, sofern es sich hierbei um Brillen und/oder Brillenfassungen und/oder Brillengläser handelt, deren Erstattung ganz oder teilweise von einer gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben.

Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren nach § 1 UWG i.V. mit § 1 PAngV unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Erlangung eines Vorsprungs durch Rechtsbruch für begründet erachtet und dazu ausgeführt:

§ 1 PAngV stelle mit dem Begriff des Endpreises nicht allein auf die Gegenleistung des Letztverbrauchers ab, dem die Ware angeboten werde. Der Endpreis setze sich vielmehr aus allen Einzelbeträgen zusammen, auf die der Gewerbetreibende beim Zustandekommen des unter Angabe von Preisen beworbenen oder des angebotenen Geschäfts einen Zahlungsanspruch haben möchte. Kämen mehrere Zahlungspflichtige in Betracht, sei der von jedem aufzuwendende Betrag lediglich ein Preisbestandteil, während der Gesamtbetrag den Endpreis im Sinne der Vorschrift ausmache. Daher müsse die Beklagte die von ihr ausgestellten Brillenfassungen mit dem Entgelt auszeichnen, das sie von dem Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse und von dieser Kasse insgesamt zu erhalten wünsche.

Auch mit dem Werbeblatt, das das Gläserangebot enthalte, verletze die Beklagte die Preisangabenverordnung, indem sie lediglich die von den Kassenpatienten im Leistungsfall geschuldeten Preisbestandteile nenne. In der Auflistung bewerbe die Beklagte nicht ausschließlich zuzahlungspflichtige Sonderleistungen unter Angabe der vom Kassenmitglied selbst zu zahlenden Preise, was als im Einklang mit der Preisangabenverordnung stehend angesehen werden könne. Die Liste enthalte auch solche Gläser, die unter der Überschrift "Einstärken- und Mehrstärkengläser" aufgeführt und nicht von vergrößertem Glasdurchmesser seien. Erst Preise für Gläser, die zu diesen Grundmodellen hinzutretende Ausstattungen oder Eigenschaften aufwiesen, seien möglicherweise angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Kombinationsmöglichkeiten, die sich aus der Liste ableiten ließen, nicht mehr übersichtlich darstellbar, so daß allenfalls insoweit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ausscheide.

Soweit die Beklagte danach ansonsten gegen die Preisangabenverordnung verstoße, handele sie sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, weil sie planmäßig vorgehe und sich dadurch erkennbar einen Vorsprung vor gesetzestreuen Wettbewerbern verschaffe. Den Kunden sei überdies ein zuverlässiger Preisvergleich mit den Angeboten der sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenz nur möglich, wenn auch die Beklagte diese Praxis einhalte. Daß sich die Beklagte - anders als ihre Mitbewerber - beim Vertrieb von Brillen, Brillenfassungen und Brillengläsern nach ihrer Behauptung ausschließlich an Angehörige der gesetzlichen Krankenversicherung wende, sei ohne Belang; auch gegenüber den Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen bestehe die gleiche Wettbewerbslage der Optiker, die die Beklagte durch ihre Preisauszeichnung und Preiswerbung zum eigenen Vorteil durch planmäßigen Rechtsbruch störe.

II.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision teilweise mit Erfolg.

1. Hinsichtlich des Klageantrags zu Buchst. a und der entsprechenden Verurteilung (Brillenglaswerbung) beanstandet die Revision eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 1 ZPO) dadurch, daß in dem Insbesondere-Teil des Antrags und entsprechend in der Verurteilung auf eine Anlage Bezug genommen werde, die weitgehend unleserlich sei. Diese Rüge greift durch.

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift außer der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimmten Klageantrag enthalten. Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstandes und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO), zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft. Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).

Diesen Anforderungen genügt die Ablichtung des Preisblattes, das Bestandteil des Insbesondere-Teils des Klageantrags und der Urteilsformel zu a) geworden ist, nicht. Sie ist - worauf die Revision zutreffend hinweist - im wesentlichen unleserlich. Insbesondere die Buchstaben und Ziffern der kleiner gedruckten Schrift verschwimmen weitgehend zu einem nicht mehr als konkrete einzelne Buchstaben oder Zahlen erkennbaren einheitlichen Ganzen oder sind nicht vollständig abgebildet. Welche einzelnen Waren oder gewerblichen Leistungen aufgeführt und in welcher Art ihnen welche Entgelte zugeordnet worden sind, läßt sich keiner der bei den Akten befindlichen Ablichtungen mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen.

Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht ist die schlechte Lesbarkeit auch nicht deshalb unerheblich, weil sich dem Preisblatt jedenfalls die beanstandeten Werbeaussagen und die maßgebenden Preise entnehmen ließen und mit ihm überdies die konkrete Verletzungshandlung nur bezüglich des Insbesondere-Antrags verdeutlicht und zudem sowohl im Tatbestand als auch den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils hinreichend genau beschrieben werde. Damit wird Inhalt und Bedeutung des vorliegenden Insbesondere-Antrags nicht hinreichend Rechnung getragen. In einem solchen Zusatz, der - wie hier - die konkrete Verletzungsform umschreibt, liegt in der Regel eine Konkretisierung des allgemeiner gefaßten Unterlassungsantrags, der jedenfalls als Auslegungshilfe für die im Antrag enthaltene Verallgemeinerung zu dienen bestimmt ist, so daß er nicht unbeachtet bleiben darf. Hieraus ergibt sich aber zugleich, daß auch dieser Insbesondere-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt, insbesondere, worum es im Streitfall geht, dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muß.

Im vorliegenden Fall ist nicht hauptsächlich die äußere Form der Preisübersicht von Bedeutung. Das Berufungsgericht hat bei seinen Ausführungen auch maßgebend auf den Inhalt des Preisblattes abgestellt (BU 10 f. und 14), der sich so nicht aus dem Tatbestand ergibt und damit - wie die Revision zu Recht rügt - keine hinreichende revisionsrechtliche Überprüfung ermöglicht. Es kommt u.a. auch darauf an, ob und wie die Vergütung für das Kassenglas und für das "doc-Markenglas" im einzelnen aufgegliedert worden ist. Ebenso wie zu vage Formulierungen bei einer wörtlichen Beschreibung eines unlauteren Verhaltens der Annahme einer ausreichenden Konkretisierung von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs entgegenstehen können, fehlt die erforderliche Bestimmtheit bei einer Antragsfassung, in der auch auf eine Anlage Bezug genommen ist, wenn diese Anlage - wie im Streitfall - in ihren für das Verfahren wichtigen Teilen optisch nicht zu erkennen und deshalb, soweit es sich um die Wiedergabe von Text und Zahlen handelt, nicht lesbar ist. Das angefochtene Urteil, das den Klageantrag insoweit unverändert übernommen hat, enthält damit auch keine genaue Bestimmung dessen, was der Beklagten verboten ist, so daß das Vollstreckungsgericht gegebenenfalls im Zweifel über die Vollstreckungsmöglichkeiten bleiben würde.

Trotz der fehlenden Bestimmtheit kommt eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht in dem erörterten Punkt beim gegenwärtigen Verfahrensstand hinsichtlich des Insbesondere-Teils nicht in Betracht. Nachdem die Frage der fehlenden Lesbarkeit der Anlage in den Instanzen nicht erörtert worden ist, muß die Klägerin Gelegenheit erhalten, ihr Begehren durch Einreichung einer lesbaren Kopie, eines Originals oder in anderer Form, etwa durch Verzicht auf den Insbesondere-Zusatz und Verdeutlichung der konkreten Verletzungsform auf andere weise, zu präzisieren. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren gebieten es, die Klägerin nicht wegen eines Umstandes, der erstmals in der Revisionsinstanz bedeutsam geworden ist, eine Rechtsfolge (Klageabweisung) in Kauf nehmen zu lassen, die sie bei der insbesondere im Wettbewerbsprozeß häufig schwierigen Antragsformulierung vor dem Tatrichter nicht abzusehen vermochte.

Wie oben bereits angeführt, stützt sich die angefochtene Entscheidung sowohl zur Sachverhaltsdarstellung als auch in den Entscheidungsgründen auf die unleserliche Ablichtung des Werbeblattes. Insoweit ist dem Senat eine Nachprüfung nicht möglich, weil eine wesentliche Grundlage des Rechtsstreits, die angegriffene Preisübersicht, nicht im einzelnen dokumentiert ist. Im Streitfall kann der Senat insbesondere nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zwischen den von ihm so bezeichneten Grundmodellen und den Gläsern mit besonderen Eigenschaften unterschieden hat. Ist - wie im Streitfall wegen der Unleserlichkeit des Preisblattes - die konkrete Verletzungshandlung vom Berufungsgericht nicht nachprüfbar festgestellt worden, scheidet eine rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens in der Revisionsinstanz aus. Denn es fehlt dann an einer Tatsachengrundlage, die eine hinreichende Beurteilung zuläßt, ob überhaupt der Wettbewerbsverstoß (hier: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung) begangen worden ist und ob das Klagebegehren eine zulässige Verallgemeinerung des beanstandeten konkreten Verhaltens der Beklagten zum Ausdruck bringt.

2. Die Revision wendet sich weiter mit Erfolg gegen die Verurteilung gemäß dem gemeinsamen Insbesondere-Antrag zu Buchst. a und b (Abgabe von Brillengläsern und Brillengestellen auch an Privatversicherte). Insoweit kann es mangels ausreichender Feststellung einer durch Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr begründeten Begehungsgefahr als Voraussetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bei der ausgesprochenen Verurteilung nicht verbleiben.

Konkrete Feststellungen hat das Berufungsgericht insoweit, bezogen auf den gemeinsamen Insbesondere-Antrag bisher nicht getroffen. Es hat sich lediglich auf "die aufgrund der geschehenen Wettbewerbsverstöße anerkanntermaßen vorliegende Wiederholungsgefahr" bezogen. Die Beklagte hat in der von der Klägerin überreichten Werbebeilage aber ausdrücklich herausgestellt, daß sie Brillen, Brillengestelle und Brillengläser nur an Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen und nicht an Privatversicherte verkauft. Sie hat darüber hinaus unter Beweisantritt vorgetragen, daß Kassenmitglieder bei ihr nicht als Selbstzahler kaufen könnten. Dem wird das Berufungsgericht nachzugehen haben, sofern es nicht bereits zu dem Ergebnis gelangt, daß eine etwaige Begehungsgefahr durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, die das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung bisher unberücksichtigt gelassen hat, entfallen ist.

3. Die gegen die Verurteilung nach dem Klageantrag zu Buchst. b (Preisauszeichnung bei Brillengestellen) gerichteten Revisionsrügen greifen dagegen nicht durch. Insoweit ist das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei wegen eines hier zugleich wettbewerbswidrigen Verstoßes gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung von einem Unterlassungsanspruch der Klägerin ausgegangen (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 PAngV, §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

a) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Endpreis im Sinne der Preisangabenverordnung bei der Veräußerung von Brillen an Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen die Vergütung, die dem Augenoptiker von der Kasse und dem Versicherten insgesamt zufließt. Allein durch die Benennung der Selbstbeteiligung, die beim Erwerb einer Sehhilfe auf das Kassenmitglied entfällt, genügt das Optikunternehmen seiner Preisangabepflicht nicht. Denn dadurch wird nur ein Teil des zu zahlenden Entgelts belegt (BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101, 102 - Brillenpreise I). Daran ist festzuhalten. Die Beklagte hat hiergegen keine durchgreifenden Gründe vorgetragen. Allerdings unterscheidet sich der Streitfall, wie von der Revision zutreffend angeführt, von dem früher beurteilten Sachverhalt dadurch, daß der damals verklagte Optiker an Selbstzahler und Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen verkaufte, während die jetzige Beklagte nach ihrem Vorbringen Brillen nur an Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen abgibt. Diese Besonderheit ändert jedoch in der Sache nichts.

Zweck der Preisangabenverordnung ist es, Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Vergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 UWG Anh. 2 V Übersicht Rdn. 1 zu PAngV; Köhler/Piper, UWG, 1995, PAngV Einf. Rdn. 6 m.w.N. u. PAngV § 1 Rdn. 21). Diesem Zweck wird nur dann Rechnung getragen, wenn der Endabnehmer den Betrag erfährt, der insgesamt als Gegenleistung für die Ware, das Werk oder die Dienste des jeweiligen Anbieters aufzubringen ist (vgl. Köhler/Piper, aaO, PAngV § 1 Rdn. 19). Besonderheiten, die nur für einzelne Personen oder bestimmte Kundengruppen gelten, dürfen demnach nicht allein Gegenstand der Preisangabe oder der Werbung sein, wie es die Rechtsvorschrift selbst am Beispiel der Rabattgewährung verdeutlicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV).

Auch auf dem Markt für individuell angefertigte Brillen ist ein effektiver Vergleich der Preise verschiedener Augenoptiker untereinander, auf den es hier ankommt, nur bei einer einheitlichen und für alle Augenoptiker maßgeblichen Ausgangsgröße möglich. Als solche ist, wie der Senat bereits entschieden hat (BGH NJW-RR 1989, 101, 102 - Brillenpreise I), der Selbstzahlerpreis anzusehen. Dessen Angabe ist zur Erreichung von Preisklarheit und Preiswahrheit auch dann erforderlich und zumutbar, wenn er im Geschäftslokal der Beklagten von keinem Letztverbraucher tatsächlich entrichtet werden muß, weil diese allein anspruchsberechtigte Kassenmitglieder bedient (vgl. zu § 4 Abs. 1 PAngV: BGH, Urt. v. 11.11.1993 - I ZR 315/91, GRUR 1994, 311, 312 = WRP 1994, 177 - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten). Eine lediglich an dem Unternehmen der Beklagten orientierte Betrachtung, wie sie die Revision vornehmen will, entspricht nicht den Zielen der gesetzlichen Regelung und nimmt den Kunden die Vergleichsmöglichkeit mit den Preisen anderer Optiker. Sind alle anderen Optiker, die sowohl Kassen- als auch Privatpatienten bedienen, verpflichtet, den Gesamtpreis einschließlich der Krankenkassenleistung anzugeben, lassen sich Preisklarheit und Preiswahrheit nur dann erreichen, wenn die Beklagte keinen hiervon abweichenden Regeln folgt. Anders verhält es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, lediglich in den Fällen, in denen nicht der Anbieter, sondern ein rechtlich eigenständiger Dritter bestimmte Kosten festsetzt oder fordert, die mit dem angebahnten Rechtsgeschäft im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und bei der Erfüllung von Verpflichtungen des Kunden anfallen (BGH, Urt. v. 4.11.1993 - I ZR 320/91, GRUR 1994, 224, 225 f. = WRP 1994, 179 - Teilzahlungspreis III).

Auch die zivil- und sozialrechtliche Verflechtung der Beziehungen von Kassenmitgliedern zu ihren Kassen und zu den Leistungserbringern im Heil- und Hilfsmittelbereich rechtfertigt - anders als die Revision meint - keine abweichende Beurteilung.

Entsprechend ihrem Schutz- und Ordnungszweck sind die dem öffentlichen Recht zuzurechnenden Vorschriften der Preisangabenverordnung weitgehend eigenständig auszulegen. Die individuelle Anfertigung einer Brille mit Korrektionswirkung vollzieht sich rechtlich gesehen - unabhängig von Kollektiv- und Rahmenvereinbarungen, die zwischen den Spitzenorganisationen der Krankenkassen und den Dachverbänden der Leistungserbringer abgeschlossen worden sind, und von sozialrechtlichen Ansprüchen, die das einzelne Mitglied gegen seine Krankenkasse haben mag - stets im Rahmen eines gesonderten privatrechtlichen (Werklieferungs-)Vertrages. Ob zu dessen Partnern neben dem Augenoptiker die gesetzliche Krankenkasse oder deren Angehöriger selbst zählt und wie dabei von letzterem gewünschte Leistungen einzuordnen sind, die nicht zum Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören oder die Festbeträge überschreiten, bedarf hier keiner Klärung. Selbst wenn, wie die Revision annimmt, Kassenanteil und Selbstbeteiligung bei Sehhilfen einer unterschiedlichen rechtsgeschäftlichen Beurteilung unterfallen sollten, käme es für die preisangabenrechtliche Beurteilung auf Verschiedenheiten dieser Art nicht an. Maßgebend ist vielmehr, ob der angesprochene Letztverbraucher nach der Verkehrsauffassung von einem einheitlichen Angebot ausgeht und dementsprechend einen einheitlichen Preis erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 f. = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand). Dies läßt sich nach der Lebenserfahrung beim Angebot von Brillen ohne weiteres bejahen, ohne daß es der Einholung eines demoskopischen Gutachtens bedürfte. Ebenso verhält es sich, wenn Fassungen oder Gläser gesondert ausgestellt oder beworben werden. Adressat der Bemühungen des Augenoptikers um den Abschluß des Einzelvertrages ist in jedem Fall allein das jeweilige Kassenmitglied, das selbst die Auswahl trifft, mag es dabei nur im eigenen Namen oder zugleich auch in fremdem Namen (für seine Krankenkasse) handeln.

b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte verstoße bewußt und planmäßig gegen die Preisangabenverordnung, um sich einen Vorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen (§ 1 UWG), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Als durch das Verhalten der Beklagten benachteiligte Konkurrenten kommen - entgegen der Auffassung der Revision - nicht allein solche Gewerbetreibende in Betracht, die sich, wie die Beklagte selbst, auf die Versorgung von Kassenpatienten mit Brillen, Brillenfassungen und Brillengläsern spezialisiert haben. Ein Wettbewerbsverhältnis besteht vielmehr zu allen Optikunternehmen, bei denen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ihren Bedarf an Sehhilfen decken können.

Ohne Erfolg beruft sich die Revision auch auf einen Rechtsirrtum der Beklagten. Denn ein gesetzwidrig Werbender kann grundsätzlich nicht einwenden, die maßgebliche Rechtsvorschrift unzutreffend ausgelegt zu haben. Es obliegt ihm, sich von deren Inhalt hinreichend genaue Kenntnis zu verschaffen (BGH, Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, aaO - Flaschenpfand). Dies war der Beklagten im Streitfall insbesondere deshalb möglich, weil sich der Senat zur Angabe des Endpreises beim Vertrieb von Brillen an kraft Gesetzes Krankenversicherte bereits im Jahre 1988 in einer Entscheidung geäußert hat, die spätestens zu Beginn des darauffolgenden Jahres durch Veröffentlichungen bekannt geworden ist (BGH NJW-RR 1989, 101 - Brillenpreise I).

c) Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. zu beeinträchtigen. Diese Beurteilung kann das Revisionsgericht selbst vornehmen, ohne daß es dazu weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Für den Begriff der Eignung zur wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung kommt es maßgeblich auf Art und Schwere der jeweiligen Verletzungshandlung und auf deren Auswirkungen auf das Marktgeschehen an. Bei der Festlegung der Spürbarkeitsgrenze sind alle objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und zwar einschließlich des Interesses der Mitbewerber, der Allgemeinheit und der berührten Verbraucherkreise an der Unterbindung des in Rede stehenden Wettbewerbsverstoßes (BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 f. = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 420 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 35/93, GRUR 1995, 353, 354 = WRP 1995, 485 - Super-Spar-Fahrkarten). Im Streitfall stehen das Ausmaß des wettbewerblichen Vorsprungs und die Stärke der Anreizwirkung, die mit der rechtswidrigen Preisauszeichnung erreicht werden können, im Vordergrund. Die Angabe nur eines Teils des tatsächlich für eine einheitliche Leistung geforderten Entgelts erschwert es den Endabnehmern nicht unerheblich, die Preise der Wettbewerber untereinander zu vergleichen. Sie ist darüber hinaus in hohem Maße geeignet, den Eindruck eines besonders günstigen Angebots zu erwecken und die Kundschaft durch unsachliche Beeinflussung zu veranlassen, sich mit bestimmten Angeboten besonders zu befassen oder bestimmte Unternehmen als Anbieter zu bevorzugen. Dies begründet zugleich eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr durch Augenoptiker, die mit der Beklagten konkurrieren und versucht sein werden, durch ein gleiches Verhalten wie die Beklagte eine Benachteiligung im Wettbewerb dieser gegenüber zu vermeiden.

III.
Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als unter Buchst. a (Brillenglaswerbung) sowie im gemeinsamen Insbesondere-Teil zu Buchst. a und b (Abgabe von Brillengläsern und Brillengestellen auch an Privatversicherte) zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Insoweit war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Erdmann, Mees, Ullmann, Starck, Bornkamm