Instanzen:


OLG Köln

LG Köln

Leitsatz:


Zulassungsnummer II
PflSchG § 20 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 1

Ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, bedarf für seine Verkehrsfähigkeit keiner (weiteren) Zulassung, auch wenn der Hersteller nicht derselbe ist.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. August 1993 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb des Pflanzenschutzmittels "Maneb 80 B" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte führt das Produkt aus Frankreich ein. Sie verwendet dabei die Zulassungsnummer 20727-62 der Biologischen Bundesanstalt. Ursprünglich war die Zulassung der Firma BASF AG für das Pflanzenschutzmittel erteilt worden; diese hatte sie im Jahre 1986 auf die Klägerin übertragen.

Die Klägerin hat die Verwendung der Zulassungsnummer 20727-62 durch die Beklagte für das Pflanzenschutzmittel "Maneb 80 B" beanstandet. Ungeachtet der Tatsache, daß die Zusammensetzung des von der Beklagten importierten Produkts nicht identisch sei mit dem zugunsten der Klägerin in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel, sei die Verwendung der Zulassungsnummer deshalb rechtswidrig, weil diese nicht der Beklagten erteilt worden sei. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels werde dem Antragsteller, also personenbezogen, erteilt. Da die Beklagte das Pflanzenschutzmittel nicht unter einer eigenen, sondern unter der Zulassungsnummer der Klägerin vertreibe, handele sie wettbewerbswidrig.

Die Klägerin hat beantragt,

a) der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, in der Bundesrepublik Deutschland das in Frankreich hergestellte Pflanzenschutzmittel "Maneb 80 B" unter Verwendung der von der Biologischen Bundesanstalt erteilten Zulassungsnummer 20727-62 anzukündigen, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen;

b) des weiteren die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen der unter Ziffer 1 a bezeichneten Art vorgenommen hat, unter Vorlage eines Verzeichnisses, das die Verkaufspreise, Liefermengen, Lieferzeiten und Namen der Abnehmer enthält;

2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der ihr durch die unter Ziffer 1 a bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Das von ihr importierte Produkt sei identisch mit dem von der Klägerin unter ihrer Zulassungsnummer als "Maneb 80 B" vertriebenen Pflanzenschutzmittel. Die Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt erfolge für das Produkt, sei also nicht an die Person des Antragstellers gebunden. Als bloße Importeurin bedürfe sie keiner eigenen Zulassung für den Vertrieb des zugelassenen Produkts.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der Beklagten gestattet wird, die Auskunft gegenüber einem vereidigten Wirtschaftsprüfer zu erteilen.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe den Vertrieb des importierten Pflanzenschutzmittels unter der der Klägerin von der Biologischen Bundesanstalt erteilten Zulassungsnummer zu unterlassen. Die Zulassung des Mittels werde nämlich nicht ausschließlich produktbezogen, sondern zugleich auch personenbezogen für den jeweiligen Antragsteller vergeben. Die Beklagte bedürfe als Einfuhrunternehmen schon deshalb einer eigenen Zulassung des importierten Produkts und damit der Erteilung einer eigenen Zulassungsnummer durch die Biologische Bundesanstalt, weil bei einem Importprodukt sich stets die Frage nach der Identität mit dem in Deutschland zugelassenen Erzeugnis stelle. Die Biologische Bundesanstalt sei schon deshalb einzuschalten, weil ansonsten die Entscheidung über die Identität der Produkte - hier hochgiftiger Stoffe - bei einem Parallelimport praktisch in der Hand des Einführers liege. Ein solches Ergebnis sei untragbar. Das Erfordernis eines Zulassungsverfahrens zur Identitätskontrolle behindere auch nicht den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union in unzulässiger Weise, weil die Notwendigkeit einer Zulassung für importierte Pflanzenschutzmittel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 36 EGV gerechtfertigt sei.

II.
Die Revision hat Erfolg.

1. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen, daß das von der Beklagten vertriebene Produkt "Maneb 80 B" mit dem von der Klägerin vertriebenen Pflanzenschutzmittel nicht identisch sei. Zur Beurteilung der Revision der Beklagten ist deshalb von der vom Berufungsgericht unterstellten Identität des von der Beklagten vertriebenen Produkts mit dem Produkt der Klägerin "Maneb 80 B", für welches die Zulassung unter der Nr. 20727-62 durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft bereits erteilt ist, auszugehen.

Der Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die Verwendung der der Klägerin erteilten Zulassungsnummer gegen die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes verstoßen, vermag der Senat auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beizutreten.

a) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1994 (I ZR 73/92, BGHZ 126, 270 = GRUR 1994, 832 - Zulassungsnummer I) ausgeführt hat, ist den Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes nicht zu entnehmen, daß die Zulassung der Pflanzenschutzmittel nur für den jeweiligen Antragsteller, also personenbezogen, erteilt wird. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel vom Hersteller, Vertriebsunternehmen oder Einführern nur in Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und Verpackungen auch die Zulassungsnummer angegeben ist. Diese Vorschrift enthält keine Bestimmung, aus der entnommen werden könnte, daß die Zulassung personenbezogen erteilt werde. Die Formulierung des Gesetzes in § 15 Abs. 1 PflSchG, wonach die Biologische Bundesanstalt dem "Antragsteller" die Zulassung des Produkts erteilt, beruht auf der Tatsache, daß die Zulassung des Produkts ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, der der Antragstellung bedarf und deshalb auch einem Antragsteller gegenüber zu erklären ist.

Fehlt es mithin an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach der Importeur eines in der Bundesrepublik bereits zugelassenen Mittels ein eigenes (weiteres) Zulassungsverfahren gemäß § 12 PflSchG zu betreiben habe, so kann mangels zwingender Gründe eine dahingehende erneute Prüfung der Zulassung des - unterstellt - identischen Stoffes nicht verlangt werden.

Nach § 1 Nr. 4 PflSchG bezweckt das Gesetz unter anderem, Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können. Dem dient die in § 11 PflSchG vorgesehene Zulassungspflicht für Pflanzenschutzmittel. Diese soll gewährleisten, daß die Mittel vor dem Inverkehrbringen durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft geprüft werden. Ergeben sich bei dieser Prüfung keine Bedenken und wird das Mittel deshalb zugelassen und damit für das Inland freigegeben, so läßt sich aus dem Schutzcharakter des Gesetzes nicht begründen, warum der Importeur des im Inland bereits zugelassenen Mittels auch dann eine eigene Zulassung betreiben soll, wenn die Identität beider Mittel feststeht (BGHZ 126, 270, 274 f. - Zulassungsnummer I). Dabei erübrigt sich die Durchführung eines eigenen Zulassungsverfahrens nicht erst dann, wenn - so der Sachverhalt in der Entscheidung BGHZ 126, 270 - Zulassungsnummer I - feststeht, daß es sich um ein identisches reimportiertes Pflanzenschutzmittel des gleichen Herstellers handelt. Auch ein aus anderer Quelle stammender identischer Stoff bedarf keiner erneuten Zulassung, da dem Zweck des Pflanzenschutzgesetzes, über das Zulassungsverfahren Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können, mit der Zulassung dieses Stoffes bereits Genüge getan ist und die Frage der Unbedenklichkeit sich bei einem (re-)importierten identischen Stoff nicht anders stellen kann.

b) Das Berufungsgericht hat gemeint, die Entscheidung über die Identität der importierten Produkte liege praktisch in der Hand des Einführers, wenn die Biologische Bundesanstalt nicht eingeschaltet werde; schon deshalb bestehe ein dringendes Bedürfnis für ein besonderes Zulassungsverfahren. Dieser Erwägung kann nicht beigetreten werden.

Die Zulassung eines Stoffes bestimmter Beschaffenheit durch die Biologische Bundesanstalt bestätigt lediglich, daß Erwägungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt dessen Anwendung nicht entgegenstehen, kann aber nicht gewährleisten, daß das unter der erteilten Zulassungsnummer vertriebene Pflanzenschutzmittel von gleichbleibender Beschaffenheit ist. Das Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz dient nicht der Identitätsprüfung eines einmal zugelassenen Stoffes. Ansonsten müßte auch der inländische Hersteller, dem einmal die Zulassung erteilt ist, seine Produkte einer fortlaufenden Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft unterwerfen, da eine Garantie fortlaufend gleichbleibender Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels auch bei ihm nicht notwendigerweise gegeben ist. Anhaltspunkte dafür, daß der Importeur des identischen Stoffes einer kritischeren Beurteilung unterliegen müßte und deshalb von ihm eine erneute Zulassung des (identischen) Stoffes nach dem Pflanzenschutzgesetz verlangt werden müßte, sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht ersichtlich. Ist das Mittel bereits geprüft und für verkehrsfähig gehalten worden, besteht für eine erneute Zulassung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Notwendigkeit. Für die Prüfung der Identität des vertriebenen Stoffes mit dem zugelassenen Produkt gibt es andere Verfahren des Ordnungsrechts, das den inländischen Hersteller ebenso treffen kann wie den Importeur.

c) Wie bereits in der Entscheidung BGHZ 126, 270, 275 - Zulassungsnummer I dargestellt worden ist, geht auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner Bekanntmachung vom 23. Dezember 1993 (BAnz. Nr. 246, 11154 f.) - schon im Hinblick auf die freie Verkehrsfähigkeit der Produkte im europäischen Binnenmarkt gemäß Art. 30 EGV - davon aus, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden und mit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmitteln identisch sind, keiner erneuten Zulassung bedürfen. "Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland frei verkehrsfähig" (Bekanntmachung vom 23. Dezember 1993 aaO).

2. Die Revision führt zu keiner abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits, da die Frage der Identität des Produkts der Beklagten mit dem zugelassenen Produkt der Klägerin "Maneb 80 B" noch offengeblieben ist. Den Parteien ist deshalb Gelegenheit zu geben, hierzu näher vorzutragen. Dabei steht es der Beklagten frei, ob sie sich die Identität ihres Pflanzenschutzmittels gemäß Nr. 3 der genannten Bekanntmachung vom 23. Dezember 1993 durch die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft bescheinigen läßt oder den Identitätsnachweis auf eine andere Weise führt.

III.
Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Piper, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck