Instanzen:


Kammergericht

LG Berlin

Leitsatz:


Münzangebot
PAngV 1985 § 1 Abs. 1 Satz 1
UWG § 1

Im Versandhandel werden die Versandkosten grundsätzlich nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben; sie sind daher in aller Regel kein auf den Endpreis im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzurechnender Preisbestandteil. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn nur ein einzelner Artikel (hier: eine Sammlermünze) in einer Zeitungsanzeige zum Erwerb im Wege des Versandhandels angeboten wird.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 1994 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte vertreibt Münzen und Medaillen im Versandhandel. In einer am 12. April 1992 in der "B." veröffentlichten Anzeige bot sie eine Silbermünze "Delphin" in der nachstehend - verkleinert - wiedergegebenen Gestaltung zum Kauf an:

Anzeige öffnen

Der Kläger, ein Verein zur Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, hat die Anzeige als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG beanstandet, weil der in der Anzeige angegebene Preis von 19,50 DM nicht der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV geforderte Endpreis sei; die Beklagte berechne vielmehr beim Kauf einer Münze oder einer Bestelleinheit von mehreren Münzen oder Medaillen zusätzlich 2,40 DM an Versandspesen und 0,50 DM an Versicherungskosten. Dadurch, so hat der Kläger weiter geltend gemacht, täusche die Beklagte den Leser auch über den zu zahlenden Preis (§ 3 UWG).

Der Kläger hat den - zunächst ohne den "sofern"-Zusatz angekündigten - Antrag gestellt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Münzen oder Medaillen mit der Nennung eines Preises zu werben, der sich um weitere Kosten, beispielsweise für Versand, Nachnahme und/oder Versicherung erhöht, ohne den Endpreis einschließlich der vorstehend genannten Kosten zu nennen, sofern die Werbung eine Einheit (eine Münze oder Medaille oder eine Bestelleinheit von mehreren Münzen oder Medaillen) zum Gegenstand hat.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgebracht, der Verkehr wisse, daß im Versandhandel zu dem Warenpreis noch die Spesen für die Versendung hinzutreten. Diese seien daher kein Preisbestandteil.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV für begründet erachtet, weil die Beklagte in der Anzeige mit der sie sich an Letztverbraucher gewandt habe, nicht die Versand- und Versicherungskosten in den Endpreis einbezogen habe. Dazu hat es ausgeführt:

Preisaufschläge für Versand und Versicherung stellten zwar grundsätzlich eine variable, mit wachsendem Umfang der Bestellung auf das einzelne Stück bezogene abnehmende Belastung dar. Vorliegend seien sie aber gleichwohl als Preisbestandteil anzusehen, weil die Beklagte - modellhaft herausgestellt als Standardbestellung (Bestell-Einheit) - für den Kauf einer einzigen Münze geworben habe. Für diesen Fall seien die Versandkosten, erhoben auf die einzelne Ware (Gegensatz: Auslagencharakter, je nach Umfang oder Wert der Sendung), als Preisbestandteile in den anzugebenden Endpreis einzubeziehen. Auch die angesprochenen Verkehrskreise, zu denen die Richter gehörten, entnähmen der Werbung der Beklagten, daß sie einen Preis zu zahlen hätten, der die Versand- und Versicherungskosten bereits enthalte.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht bestehen allerdings gegen die Klagebefugnis des Klägers aufgrund der nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretenen Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG keine Bedenken.

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dies wird auch von der Revision nicht in Abrede gestellt. Der Kläger erfüllt aber auch - anders als die Revision meint - das vom Gesetzgeber neu aufgestellte Erfordernis, wonach dem Verband eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

a) Bei der Frage, ob dem Kläger eine erhebliche Zahl von "Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen, die sich auf demselben räumlichen und sachlichen Markt mit der Beklagten als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können. Der maßgebliche räumliche Markt wird dabei im wesentlichen durch die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt. Diese erstreckt sich vorliegend - entsprechend der bundesweit geschalteten Werbung - auf den Versandhandel mit Interessenten im gesamten Bundesgebiet.

In sachlicher Hinsicht wird der einschlägige Markt durch den Begriff der "Waren oder gewerblichen Leistungen gleicher oder verwandter Art" gekennzeichnet. Insoweit hat sich durch die UWG-Novelle von 1994 nichts geändert, so daß auf die zu § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG a.F. entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zurückgegriffen werden kann. Danach ist der Begriff weit auszulegen. Die beiderseitigen Waren (Leistungen) müssen sich in ihrer Art so gleichen oder nahestehen, daß der Absatz der Ware des einen Mitbewerbers durch (irgendein) wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses. Für dieses genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1996 - I ZR 82/94, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur; Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III). Danach ist vorliegend - anders als die Revision meint - nicht auf den engen Markt für Münzen und Medaillen der von der Beklagten vertriebenen Art abzustellen, sondern es sind Münzen und Medaillen in einem weiten Sinne sowie Wertobjekte wie Silberwaren oder Schmuck einzubeziehen.

Die Frage, welche Zahl von Gewerbetreibenden als erheblich im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anzusehen ist, läßt sich nicht abstrakt und generell bestimmen. Es handelt sich dabei um eine Tatfrage. Es kommt weder auf die Mitgliedschaft einer bestimmten Mindestzahl noch auf diejenige der Mehrheit der Mitbewerber an. Erforderlich und ausreichend ist, daß Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so daß ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.).

b) Aus dem Sachvortrag des Klägers, der in dem nachfolgend berücksichtigten Umfang unstreitig geblieben ist, ergibt sich, daß der Kläger diesen rechtlichen Anforderungen in tatsächlicher Hinsicht genügt. Er hat unter Vorlage der Liste seiner namentlich benannten Mitglieder in dem verfahrensrechtlich gebotenen Maße die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß nunmehr festgestellt werden kann, welche Gewerbetreibenden in welcher Zahl ihm angehören (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 126/93, GRUR 1996, 217, 218 = WRP 1996, 197, 198 - Anonymisierte Mitgliederliste).

Der Liste ist zu entnehmen, daß dem Kläger ein direkter Mitbewerber der Beklagten, nämlich ein Versandhandelsunternehmen für Münzen und Medaillen, angehört, das bundesweit tätig ist. Zu berücksichtigen sind ferner vier Schmuck- und Uhrenhandelsgeschäfte, deren Waren jedenfalls solche verwandter Art sind. Dementsprechend sind auch sieben Fachverbände aus dem Bereich des Schmuckhandels einzubeziehen. Denn auch die mittelbare Mitgliedschaft genügt (st. Rspr., vgl. BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.). Bei Fachverbänden, denen es um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen geht, wird die Klagebefugnis im Hinblick auf die Homogenität der Mitglieder in der Regel zu bejahen sein (vgl. BGH WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur m.w.N.). Ausweislich der Liste sind weiter auch fünf Versandhandelsunternehmen für Waren aller Art Mitglieder des Klägers. Es kann zwar nicht ohne weiteres angenommen werden, daß diese Unternehmen auch Münzen oder Medaillen vertreiben oder den Vertrieb hiermit aufnehmen werden. Sie bieten aber nach allgemeiner Erfahrung Wertgegenstände wie Schmuck und Silberwaren an, so daß sie jedenfalls als Anbieter von Waren verwandter Art zu den hier maßgebenden Mitgliedern des Klägers zu rechnen sind.

Nach alledem gehören dem Kläger - sei es auch nur mittelbar - Gewerbetreibende an, die den hier einschlägigen Markt nach Zahl und Gewicht repräsentativ vertreten.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Angebot zum Erwerb der Silbermünze "Delphin" zum Kaufpreis von 19,50 DM im Versandweg verstoße gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind vorliegend die Versandspesen von 2,40 DM und die Versicherungskosten von 0,50 DM nicht als in den Endpreis einzubeziehende Preisbestandteile anzusehen.

Maßgebend für die Frage, ob die Versand- und Versicherungskosten bei dem vorliegenden Angebot in den Endpreis einzubeziehen sind, ist die Verkehrsauffassung, d.h. die Auffassung der Letztverbraucher, an die sich Angebot und Werbung richten (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV; vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1982 - I ZR 155/80, GRUR 1983, 443, 445 = WRP 1983, 385 - Kfz-Endpreis; Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; Urt. v. 14.10.1993 - I ZR 218/91, GRUR 1994, 222, 223 = WRP 1994, 101 - Flaschenpfand; Gimbel/Boest, PAngV, 1985, § 1 Anm. 13; Köhler/Piper, UWG, PAngV § 1 Rdn. 2, 38). Beim vertrieb im Wege des Versandhandels fallen - wovon an sich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - regelmäßig Preisaufschläge für Versandkosten an, die zumeist eine variable, mit wachsendem Umfang der Bestellung auf das einzelne Stück bezogene abnehmende Belastung darstellen. Dies ist den Letztverbrauchern, an die sich Angebot oder Werbung richten, allgemein bekannt. Sie wissen, daß sich der Versandhandel regelmäßig der Katalogwerbung bedient, um eine Vielzahl von Waren unter Nennung verschiedener Preise anzubieten. Für sie ist dabei ohne weiteres ersichtlich, daß die genannten Preise sich nur auf die jeweils angebotenen Waren beziehen, ohne die Versandkosten, deren Höhe sich meist erst aufgrund des Umfangs der Bestellung ergibt, einzuschließen. Dem trägt auch § 2 Abs. 4 PAngV Rechnung, wonach Waren, die nach Katalogen im Versandhandel angeboten werden, dadurch auszuzeichnen sind, daß die Preise neben den Warenabbildungen oder Warenbeschreibungen, in Anmerkungen oder in mit den Katalogen im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen angegeben werden. Dem Verkehr ist dabei geläufig, daß die Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert erhoben werden.

Sie werden nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben und sind daher in aller Regel kein in den Endpreis einzurechnender Preisbestandteil (vgl. Köhler/Piper, aaO, PAngV 1 Rdn. 25, § 2 Rdn. 10; auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1006, 1007).

Ist dem Verkehr mithin bekannt, daß im Versandhandel Versandkosten und Versicherungsprämien üblicherweise gesondert neben dem Endpreis anfallen, so kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß er bei Einzelangeboten der vorliegenden Art etwas anderes erwartet. Denn auch hier können die Zusatzkosten eine variable Größe darstellen. Der Verkehr erkennt, daß es möglich ist, mehrere der angebotenen oder zugleich auch andere Münzen zu bestellen. Die Beklagte hat insoweit vorgebracht, daß ein Einsender nicht selten mehrere Münzen auf einem Coupon bestellt oder auch mehrere Coupons einschickt, sei es für die gleiche, sei es für unterschiedliche Münzen. In derartigen Fällen weiß der Verkehr, daß die Höhe der Versand- und Versicherungskosten in der Regel von der Anzahl der bestellten Münzen abhängt, die Gewicht und Umfang der ganzen Sendung bestimmt. Es muß sich mithin nicht zwingend um feststehende Kosten - wie z.B. in den Senatsentscheidungen "Nebenkosten" (BGH GRUR 1991, 845) und "Flaschenpfand" (BGH GRUR 1994, 222) - handeln.

Auch der Grundsatz der Preisklarheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) spricht dafür, die Zusatzkosten bei einem Angebot der vorliegenden Art nicht in den Endpreis einzubeziehen. Andernfalls wäre die Beklagte gezwungen, bei der Inseratswerbung für nur eine Münze einen anderen Endpreis (22,40 DM) als bei der Katalogwerbung für die gleiche Münze (19,50 DM) anzugeben; nicht anders wäre es bei der Inseratswerbung für mehrere verschiedene Münzen oder Medaillen. Die Angabe unterschiedlicher Preise seitens ein und desselben Anbieters, der seine Ware wie hier zudem nicht nur im Wege des Versandhandels, sondern - jedenfalls regional - auch im Wege des Direktverkaufs anbietet, wäre der Preisklarheit nicht dienlich.

3. Eine andere Frage ist es, ob nicht unerhebliche Teile des Verkehrs bei der streitgegenständlichen Anzeige ohne einen aufklärenden Hinweis (z.B. "zuzügl. Versandkosten") annehmen, daß zum angegebenen Endpreis keine weiteren Unkosten hinzutreten, es sich also um Inklusivpreise handele. Wäre von einer solchen Verkehrserwartung auszugehen, so käme eine Irreführung nach § 3 UWG in Betracht. Das Berufungsgericht hatte zu einer derartigen Prüfung aufgrund des von ihm angenommenen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PAngV keinen Anlaß. Dazu bedarf es nunmehr tatrichterlicher Feststellungen.

Der Kläger hatte bereits in der Klageschrift - und dort sogar in erster Linie - geltend gemacht, die Ankündigung der Beklagten sei irreführend, weil der Verkehr erwarte, daß er die angebotene Münze auch zu dem genannten Preis erhalte; er fühle sich jedoch getäuscht, wenn er erfahre, daß zum angegebenen Preis noch Versandspesen und Versicherungskosten hinzuträten. Allerdings ist der Unterlassungsantrag von vorneherein auf einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zugeschnitten. Dies macht die (auch) auf § 3 UWG gestützte Klage indessen nicht unzulässig. Denn das Berufungsgericht hätte, wenn es seiner Entscheidung einen Verstoß gegen § 3 UWG zugrunde gelegt hätte, dem Kläger im Rahmen der Hinweispflicht zur sachgemäßen Antragstellung (§ 139 ZPO) eine Anpassung des Klageantrags ermöglicht. Dazu ist ihm im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 797 - Setpreis).

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem war auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen. Bei der Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht allerdings die Rüge der Revision, die teilweise Klagerücknahme, die in der im ersten Rechtszug erfolgten Beschränkung des Antrags liege, sei nicht berücksichtigt worden, unbeachtet lassen können. Das Berufungsgericht hat der Klagebegründung zutreffend entnommen, daß von dem begehrten Verbot von Anfang an nur Fälle umfaßt sein sollten, in denen eine Einheit, wie es in dem zuletzt gestellten Antrag auch zum Ausdruck gekommen ist, beworben und angeboten wird. Bei dieser, unter Heranziehung der Darlegungen des Klägers, gebotenen Auslegung des Antrags enthielt der Zusatz zu dem ursprünglich angekündigten Klageantrag nur eine auf § 1 PAngV bezogene Präzisierung des Antrags, nicht aber eine teilweise Klagerücknahme.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Bornkamm, Pokrant