Instanzen:


OLG Hamburg

LG Hamburg

Leitsatz:


Naturkind
UWG § 1
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 4

a) Die Frage, ob im Verkehr mit Lebensmitteln eine Bezeichnung (lediglich) "darauf hindeutet, daß die Lebensmittel natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen" im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG sind, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung.

b) In der auf Teepackungen verwendeten Bezeichnung "Naturkind" ist kein "Hindeuten" im Sinne dieser Bestimmung zu sehen. Der angesprochene Verbraucher erwartet bei den so bezeichneten Teesorten keine vollständige Rückstandsfreiheit, wie sie das Gesetz bei Verwendung der drei genannten Reinheitsbezeichnungen fordert. Die Bezeichnung fällt deshalb auch dann nicht unter den Verbotstatbestand, wenn in den Tees noch - auf die allgemeine Kontamination der Umwelt mit Schadstoffen zurückzuführende - meßbare Rückstände enthalten sind.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juli 1994 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer für Handelssachen 16, vom 18. Februar 1994 abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Tee aus ökologischem Landbau. Die Beklagte bietet Pfefferminz- und Darjeeling-Tee in Packungen an, die den vollständigen Firmennamen, "Naturkind L.-GmbH", einen Hinweis darauf, daß es sich um ein Produkt "Aus kontrolliert ökologischem Anbau" bzw. "Aus ökologischem Landbau" handele, und die für die Beklagte eingetragene Marke "Naturkind" aufweisen. Die Vorderseite der Pfefferminz-Tee-Verpackung hat - schwarz-weiß wiedergegeben - folgendes Aussehen, wobei die Marke "Naturkind" auf der Originalverpackung in einem Viertelkreis in roten Druckbuchstaben über eine aus blauem Horizont, gelber Sonne und grüner Natur stilisierten Landschaft aufgedruckt ist:

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Die Tees der Beklagten enthalten meßbare Rückstände an Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenbehandlungsmitteln im Sinne des § 14 LMBG, insbesondere Organochlorpestizide sowie von Schwermetallen wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Die Rückstände beruhen auf der allgemeinen Belastung der Umwelt mit Schadstoffen. Die zulässigen Höchstmengen an Pflanzenschutzmitteln (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 a LMBG) werden nicht überschritten.

Die Klägerin hat die Verwendung der Bezeichnung "Naturkind" auf den Verpackungen als einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG beanstandet. Die von der Beklagten verwendete Bezeichnung werde vom Verkehr als "natürlich" oder "naturrein" und damit als "frei von Rückständen oder Schadstoffen" im Sinne der letztgenannten Bestimmung verstanden. Dies entspreche angesichts der vorhandenen Belastung mit Schadstoffen nicht den Tatsachen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die vorgefundenen Geringstmengen an Schadstoffen in einer Größenordnung eines millionsten Teils eines Gramms berührten die Verkehrsfähigkeit der Ware nicht und hätten auch keine gesundheitlichen Auswirkungen.

Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr Darjeeling-Tee, "Golden Flowery Orange Pekoe" und Pfefferminztee unter der Bezeichnung "Naturkind" anzubieten und/oder zu vertreiben, sofern in diesen Tees Rückstände an Pflanzenbehandlungsmitteln im Sinne des § 14 LMBG enthalten sind.

Soweit die Klägerin das Unterlassungsbegehren auch auf das Vorhandensein von Schwermetallen gestützt hat, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 1994, 885).

Mit der Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat in dem Angebot/Vertrieb der Teesorten unter Verwendung der Bezeichnung "Naturkind" einen Verstoß gegen § 1 UWG i.V. mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG erblickt. Dazu hat es ausgeführt:

Im Klageantrag seien die Rückstände mengenmäßig nicht beziffert. Entsprechend der Klagebegründung seien damit meßbare Rückstände unterhalb der nach § 14 LMBG zulässigen Höchstmengen Gegenstand der Klage. Diese beträfen Pflanzenschutzmittel und andere Pflanzenbehandlungsmittel. Auch wenn die Rückstände unterhalb der zulässigen Höchstmengen lägen, sei § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG anwendbar. Nach der Entstehungsgeschichte, dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, setze diese nur voraus, daß Überhaupt Rückstände der bezeichneten Art vorhanden seien; auf eine Mindestmenge und darauf, wie diese in das Produkt gelangt sei, komme es nicht an. Es handele sich bei dem Verbot um einen abstrakten Gefährdungstatbestand.

Die Angabe "Naturkind" deute, wie die Richter als Teile der angesprochenen Verkehrskreise selbst beurteilen könnten, darauf hin, daß die so bezeichneten Tees "natürlich" im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG seien. Die Angabe werde umgangssprachlich wie "Naturbursche" oder "Naturmensch" als Umschreibung für eine natürliche, ursprüngliche Person verstanden. Eine von der Beklagten vorgelegte Meinungsumfrage bestätige das aus eigener Sachkunde festgestellte Verständnis der Bezeichnung "Naturkind".

Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG sei nicht entscheidend, ob das Publikum bei einem als "natürlich" gekennzeichneten Tee Geringstmengen von Schadstoffen als Folge allgemeiner Kontamination in Rechnung stelle. Der normativ festgelegte Irreführungstatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG sei gleichwohl, wie auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, erfüllt (BVerwGE 77, 7 ff.); auf eine etwa abweichende Verkehrsauffassung im Sinne einer nicht völligen Rückstandsfreiheit komme es nicht an.

Dieser Auslegung des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG stehe auch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. v. 22.7.1991 Nr. L 198/1) nicht entgegen. Diese beziehe sich nur auf Angaben zur Erzeugung der Produkte, nicht aber auf solche zur Beschaffenheit, wie dies vorliegend durch Verwendung der Bezeichnung "Naturkind" erfolge.

II.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollständigen Abweisung der Klage.

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte verstoße gegen § 1 UWG i.V. mit § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sind allein das Angebot und der Vertrieb der beiden konkret benannten Teesorten unter der Bezeichnung "Naturkind", und zwar in der isolierten Verwendungsform der vorgelegten Teepackungen (Anlagen 1 und 2). Nicht angegriffen ist die Verwendung in der Firmenbezeichnung der Beklagten "Naturkind L.-GmbH". Auch die auf den Teepackungen befindlichen Angaben "Aus kontrolliert ökologischem Anbau" und "Aus ökologischem Landbau" sind nicht beanstandet worden.

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts fällt die beanstandete Verwendung der Bezeichnung "Naturkind" nicht unter das Verbot des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG.

Nach dieser Bestimmung dürfen im Verkehr mit Lebensmitteln, die Rückstände von Stoffen im Sinne von § 14 LMBG enthalten, oder in der Werbung für solche Lebensmittel keine Bezeichnungen oder sonstigen Angaben verwendet werden, die darauf hindeuten, daß die Lebensmittel natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen sind.

a) Ohne Rechtsverstoß und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die in Rede stehenden Teesorten der Beklagten Rückstände von Stoffen im Sinne des § 14 LMBG, nämlich von Organochlorpestiziden, enthalten.

Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, daß es für die Anwendung des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG grundsätzlich weder auf eine bestimmte Mindestmenge an Rückständen noch darauf ankommt, wodurch diese verursacht wurden. Unter den Verbotstatbestand fallen danach an sich auch die Fälle, in denen sich - wovon aufgrund des für die Prüfung in der Revisionsinstanz zu unterstellenden Vorbringens der Beklagten auszugehen ist - die meßbaren Rückstände in Bereichen einer - aufgrund inzwischen verfeinerter analytischer Methoden gerade noch gegebenen Meßbarkeit weit unterhalb der nach § 14 LMBG zugelassenen Höchstmenge bewegen, konkret in der Größenordnung eines millionsten Teils eines Gramms und damit in einer Konzentration von nicht mehr als einem hundertsten zulässiger Grenzwerte. Erfaßt werden an sich auch die Fälle, in denen die Rückstände - wie hier nach dem Vorbringen der Beklagten bei den aus ökologischem Anbau stammenden und ohne Einsatz chemisch-synthetischer Mittel naturbelassenen Teesorten - auf die allgemeine Kontamination der Umwelt mit Schadstoffen zurückzuführen sind.

Daß das Bezeichnungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG grundsätzlich unabhängig von der Menge der festgestellten Schadstoffe sowie deren Herkunft eingreift, hat das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 77, 7, 10 ff., 14 ff.) - zutreffend dem Wortlaut ("frei von Rückständen oder Schadstoffen"), der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift entnommen. Die Regelung dient ausschließlich dem Schutz der Verbraucher vor Täuschungen beim Erwerb von Lebensmitteln. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber das Verbot bewußt als abstrakten Gefährdungstatbestand ausgestaltet, dessen Anwendung - anders als der Irreführungstatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG - eine konkrete Täuschung der Verbraucher nicht voraussetzt. Eine Verwendung der im Gesetz genannten Reinheitsbezeichnungen ist nur bei völliger Rückstandsfreiheit zulässig.

Die Revision bringt demgegenüber vor, eine so weitgehende Auslegung des Verbotstatbestandes, die in den Verbotsbereich auch die Fälle einbeziehe, in denen erst aufgrund heute verfeinerter Meßverfahren nur Geringstmengen von Stoffen aus der allgemeinen Umweltkontamination festgestellt werden, und die damit letztlich auf ein vollständiges Verbot der Werbung mit Begriffen wie "natürlich" hinauslaufe, begegne verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken. Sie sei weder mit der Freiheit der Berufsausübung des Art. 12 GG noch mit den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198/1 vom 22.7.1991) vereinbar. Im Streitfall kann dahinstehen, ob diese Bedenken durchgreifen, da die Anwendung des Verbotstatbestandes vorliegend bereits aus anderen Gründen scheitert.

b) Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht hat die Beklagte mit der Bezeichnung "Naturkind" keine der durch § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG verbotenen Angaben verwendet.

aa) Das Gesetz nennt ausdrücklich nur die Begriffe "natürlich", "naturrein" und "frei von Rückständen oder Schadstoffen". Allerdings bezieht es in das Verbot auch Angaben ein, die auf diese Gesetzesbegriffe "hindeuten". Damit wird das Verbot auch auf gleichsinnige Bezeichnungen erstreckt. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bezeichnung im gleichen Sinne wie die genannten Gesetzesbegriffe verwendet wird, kommt es auf die subjektive Wirkung der Angabe auf den Verbraucher an (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 17 LMBG Rdn. 201; Merk in Lebensmittelrechts-Handbuch, Abschnitt VII. E, Rdn. 357). Maßgebend ist mithin die Verkehrsvorstellung. Der abstrakte Gefährdungstatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG enthält danach einerseits mit den Begriffen "natürlich", "naturrein" und "frei von Rückständen oder Schadstoffen" normative Vorgaben, die einer Auslegung nicht zugänglich sind (so z.B. "naturreiner Honig" in der angeführten Entscheidung BVerwGE 77, 7 ff.), andererseits erfaßt er aber auch die Verwendung verwandter Begriffe, bei denen im Einzelfall festzustellen ist, ob der Verkehr sie im Sinne der Gesetzesbegriffe versteht.

Das Berufungsgericht hat zwar nicht verkannt, daß es für die Frage, ob eine Bezeichnung als den Gesetzesbegriffen gleichsinnig anzusehen ist, maßgebend auf die Verkehrsauffassung ankommt. Es hat jedoch bei deren Feststellung rechtsfehlerhaft auf die umgangssprachliche und nicht auf die normative Bedeutung der im Gesetz genannten Begriffe abgestellt. Der abstrakte Gefährdungstatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG knüpft an bestimmte Gesetzesbegriffe an, bei deren Verwendung der Verkehr jedenfalls in der Regel eine vollständige Freiheit von Rückständen oder Schadstoffen erwartet, ohne daß im Einzelfall noch die Eignung zur Irreführung nachzuweisen ist. Wegen der in diesen Fällen gegebenen typischen Irreführungsgefahr für den Verbraucher erscheint die durch die generalisierende Regelung eintretende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Eine solche typische Irreführungsgefahr kann indessen angesichts der Vielfalt naturbezogener Werbeaussagen, insbesondere auch von Wortverbindungen mit "Natur-", nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn die Gesetzesbegriffe nicht identisch oder jedenfalls weitgehend identisch, sondern nur - wie hier die Bezeichnung "Naturkind" - ähnlich oder gleichsinnig verwendet werden. In derartigen Fällen erscheint es geboten, den Begriff des "Hindeutens" auf die Gesetzesbegriffe in ihrer normativen und nicht in ihrer - zudem nicht immer hinreichend klaren - umgangssprachlichen Bedeutung zu beziehen. Auf diese Weise läßt sich eine hinreichende Bestimmtheit dieses Begriffs, der jedenfalls für den Regelfall verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.1979 - 1 BvR 1537/78, LRE 12, 18 zum Begriff "hindeuten" in § 6 Nährwert-KennzeichnungsV0), erreichen. Der (nur) verwandte Begriff muß daher nach der Verkehrsvorstellung darauf hindeuten, daß die Lebensmittel natürlich, naturrein oder frei von Rückständen oder Schadstoffen sind, und zwar - bezogen auf alle drei Begriffe - im Sinne einer vom Gesetz geforderten völligen Rückstandsfreiheit.

bb) Bei Zugrundelegung dieses Verständnisses reicht die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Bezeichnung "Naturkind" nach der Vorstellung des Verkehrs in ihrer umgangssprachlichen Bedeutung darauf hindeutet, daß den beiden so bezeichneten Tees die Eigenschaft zukomme, als "Kind der Natur" natürlich zu sein, nicht aus, um einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG zu bejahen. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, daß der Verkehr mit der Bezeichnung auch die Vorstellung einer völligen Freiheit von Rückständen oder Schadstoffen verbindet. Insoweit bedarf es keiner weiteren tatrichterlichen Aufklärung, da der Senat die Frage aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung, des unstreitigen Sachverhalts und der vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang getroffenen Feststellungen selbst beurteilen kann.

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Bezeichnung "Naturkind" für Tee jedenfalls keine glatt beschreibende Angabe ist. Sie kann zudem die verschiedensten Assoziationen auslösen. Vorliegend kann sie in der konkreten Verwendung auch als Firmenschlagwort und/oder als markenmäßige Kennzeichnung verstanden werden. Dies schließt allerdings nicht aus, daß Teile des Verkehrs sie auch produktbeschreibend verstehen, wenn sie hier auch der Produktbezeichnung nicht direkt zugeordnet ist, wie dies beispielsweise bei der Angabe "naturreiner Pfefferminz-Tee" der Fall wäre, sondern die Etikettierung auf der Vorderseite in Form eines Rundbogens mit der Aufschrift "Naturkind" lediglich dekorativ "überdacht". Soweit der Verkehr die Bezeichnung (auch) produktbeschreibend versteht, kann dies überdies auch - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - auf die Art der Erzeugung bezogen werden, zumal sich auf den Teepackungen der weitere Hinweis "Aus ökologischem Landbau" bzw. "Aus kontrolliert ökologischem Anbau" befindet.

Die Annahme eines auf die Natur bezogenen (auch) produktbeschreibenden Verständnisses schließt indessen die Vorstellung einer völligen Rückstandsfreiheit nicht ein. Das Berufungsgericht hat bei der - nicht in die Revisionsinstanz gelangten - Prüfung des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG im Zusammenhang mit der ursprünglich ebenfalls erhobenen Beanstandung von Rückständen an Schwermetallen festgestellt, daß kein nennenswerter Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus der Angabe "Naturkind" schließen werde, daß das so bezeichnete Produkt praktisch rückstandsfrei sei. Dies wird gestützt durch das angesichts regelmäßiger Veröffentlichungen in den Medien zu Fragen der Belastung der Natur durch Schadstoffe, des Schutzes der Natur und der Einwirkung menschlichen Handelns auf die Umwelt gebildete allgemeine Erfahrungswissen, daß nahezu überall Schadstoffe anzutreffen sind, die auch zu Belastungen führen können. Dem Verkehr ist bekannt, daß trotz weitgehender Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten Restbelastungen der Umwelt verbleiben. Eine differenzierte Betrachtung der "Umwelt" und "Natur" im Zusammenhang mit Aussagen über Erzeugnisse ist heute üblich geworden (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 116/92, GRUR 1994, 828, 829 = WRP 1994, 615 - Unipor-Ziegel; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen). Im Streitfall spricht für das festgestellte Verkehrsverständnis im übrigen auch die Art der konkreten Verwendung der Bezeichnung. Die Aufschrift ist neben den sonstigen Angaben in dekorativer Form auf den Verpackungen angebracht und vermittelt dem Betrachter - wenn er sie nicht ohnehin nur als schlagwortartigen Hinweis auf das gleichnamige Herstellerunternehmen oder eine von ihm gebrauchte Marke versteht - allenfalls den Eindruck einer allgemeinen Produktbeschreibung, nicht aber denjenigen einer besonderen Reinheitsangabe. Dafür sprechen schließlich auch die vom Berufungsgericht angeführten Ergebnisse einer von der Beklagten vorgelegten Meinungsumfrage. Danach haben nur 2,4 % der Befragten mit der Angabe "Naturkind" die Vorstellung verbunden, die so bezeichnete Ware sei "frei von Schadstoffen"; 0,5 % haben gemeint, die Ware sei "schadstoffarm".

All diese Umstände sprechen dafür, daß keine relevanten Teile des Verkehrs der beanstandeten Bezeichnung einen Inhalt beimessen, der auf "natürlich" im Sinne des Gesetzesbegriffes, nämlich eine völlige Rückstandsfreiheit, hindeutet.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben; auf die Berufung der Beklagten war unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Bornkamm, Pokrant