Instanzen:


OLG Saarbrücken

LG Saarbrücken

Leitsatz:


Betonsteinelemente
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutzes des gewerblichen Eigentums Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1
UWG § 1

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann von einem Angehörigen eines Verbandslandes (Art. 1 Abs. 1 PVÜ) auch für ein im Inland neu einzuführendes Erzeugnis beansprucht werden.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 24. Mai 1989 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin, ein englisches Unternehmen, vertreibt seit Jahren über Tochtergesellschaften oder Lizenznehmer auf dem europäischen Markt für die Gestaltung von Gartenmauern, Terrassen, Treppen und ähnlichen Anlagen Betonfertigelemente, welche äußerlich die Struktur von Natursteinen aufweisen. Über die Beklagte zu 1, einem in W. (Saarland) ansässigen Betonwerk, wollte sie den inländischen Markt für ihre Produkte erschließen.

Ende 1983 war es anläßlich einer Fachmesse in Paris, auf welcher die Klägerin ihre Betonsteinelemente ausstellte, zur Kontaktaufnahme zwischen den Parteien gekommen. Für die Beklagte zu 1 führte deren Prokurist, der Beklagte zu 2, die Gespräche. Dieser besuchte im November 1984 das Herstellungswerk einer Lizenznehmerin der Klägerin in Frankreich. Mit Schreiben vom 11. Februar 1985 übermittelte die Klägerin der Beklagten zu 1 den Entwurf eines Lizenzvertrages. Zu dessen Abschluß kam es aber nicht. Die Kontakte der Parteien endeten im Juni 1985.

Im Oktober 1986 bot die Beklagte zu 1 der Firma O. Steinwerke in V. ein Betonsteinsystem "preflor" zur Lizenznahme an. Sie rühmte dabei, daß dieses System bereits seit längerem sehr erfolgreich im Ausland existiere und in der Bundesrepublik Geschmacksmuster- und Warenzeichenschutz genieße; außerdem biete ihr sehr umfangreiches Wissen um die Herstellung der erforderlichen Formen und deren Materialien einen weiteren Schutz vor Nachahmung. Der Prospekt der Beklagten zu 1 für das von ihr beworbene System "preflor" stimmt in Konstruktionshinweisen, Maßangaben und Systemskizzen mit der Prospektwerbung der Klägerin überein. Hinsichtlich der Verwendung dieses Prospekts hat die Beklagte zu 1 eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Die Klägerin beanstandet die Herstellung und den Vertrieb der Betonsteinelemente sowie der Formen zu deren Herstellung und die Vergabe von Lizenzen hieran als wettbewerbswidrig.

Sie hat hierzu vorgetragen, die Beklagte zu 1 kopiere bis in die Einzelheiten ihre Fertigungsmethode, die Produktgestaltung wie auch die Werbung. Unter Vortäuschen der Tatsache, an einem Lizenzvertrag interessiert zu sein, habe sich diese die erforderlichen Kenntnisse und Informationen unter Ausnutzung ihres Vertrauens erschlichen. Neben der Beklagten zu 1 seien der für diese handelnde Prokurist, der Beklagte zu 2, und ihre Geschäftsführerin, die Beklagte zu 3, für ihr Wettbewerbsverhalten verantwortlich.

Neben dem Antrag auf Verurteilung zur Unterlassung der beanstandeten Handlungen hat sie die Feststellung begehrt, daß die Beklagten zu 1 bis 3 zu Schadensersatz seit dem 1. Januar 1985 verpflichtet seien, sowie deren Verurteilung zur Auskunftserteilung beantragt. Im übrigen hat sie, gestützt auf die Aufrechnung mit dem ihr erwachsenen Schadensersatzanspruch, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß beantragt, der in einem gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 angestrengten Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ergangen war.

Die Beklagten haben ein wettbewerbswidriges Verhalten in Abrede gestellt. Die Gestaltung der Produkte der Klägerin sei bereits bei anderen früher vermarkteten Betonsteinen festzustellen. Von einer sklavischen Nachahmung könne nicht die Rede sein. Das für die Herstellung ihrer Betonsteinformen erforderliche Wissen habe sich die Beklagte zu 1 mit intensiven und kostenaufwendigen Untersuchungen selbst erarbeitet. Hierfür habe sie aus dem Besuch bei der Lizenznehmerin der Klägerin in Frankreich, die nach fertigen Formen gearbeitet habe, keine Erkenntnisse gewinnen können. Die von ihr gestaltete Oberflächenstruktur sei konturen- und abwechslungsreicher als die der Elemente der Klägerin und vermittle eher den optischen Eindruck von Natursteinen. Von einem "Ausspähen" fremder Leistung könne nicht gesprochen werden; sie sei an einem Lizenzvertragsabschluß ernstlich interessiert gewesen, der letztlich daran gescheitert sei, daß die Lizenzgebühren zu hoch gewesen seien und die beantragte Investitionshilfe von der Landesregierung nicht bewilligt worden sei.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag weiter, die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Betonbausteine der Beklagten zu 1 stellten als Einzelstücke wie auch als Bausystem eine sklavische Nachbildung der Erzeugnisse der Klägerin dar. Diese Nachbildung sei wettbewerbswidrig, weil die Beklagte zu 1 unter Vorspiegelung der Bereitschaft, einen Lizenzvertrag abschließen zu wollen, sich in das Vertrauen der Klägerin eingeschlichen habe. Mit im wesentlichen gleicher Herstellungsmethode und gleichen Herstellungsformen habe die Beklagte zu 1 die Produkte der Klägerin nachgebildet. Die Oberflächenstruktur weise nur eine geringfügig stärkere Aufrauhung auf. Die Maßanpassung an die deutschen DIN-Normen führe lediglich zu einer Veränderung der Abmessungen von wenigen Zentimetern. Da die Beklagte zu 1 die Systemskizzen der Klägerin maßstabsgetreu weiterverwendet habe, könnten auch mögliche Variationen im Farbton nichts an der Feststellung ändern, daß die Beklagte zu 1 die Produkte der Klägerin schlicht abgekupfert habe. Es sei zwar nicht zu verkennen, daß die Schutzwürdigkeit der Modelle der Klägerin gering erscheine, da die maßgeblichen Gestaltungselemente und deren Verwendung nur in geringem Umfang neu und aus allgemein zugänglichen Quellen mit vernünftigem Aufwand zu erschließen gewesen seien. Doch die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten zu 1 sei hier hoch zu veranschlagen.

II.
Die hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat ohne weitere Prüfung vorausgesetzt, daß der im Vereinigten Königreich ansässigen Klägerin Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 1 UWG zustehen können. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Der Klägerin, welche über eine Niederlassung im Inland nicht verfügt (§ 28 UWG), kommt der Schutz des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ in dem Umfang zu, wie er einem inländischen Unternehmen zuzubilligen ist. Hierzu rechnen auch die Rechte aus einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose; BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller; vgl. auch Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck; Sack, GRUR Int. 1988, 320, 334).

Die Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes richten sich gemäß Art. 2 Abs. 1 PVÜ nach den Rechtsregeln des Staates, in welchem die beanstandete Verletzungshandlung stattfindet. Dabei ist für die Zubilligung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht Voraussetzung, daß das Unternehmen des Verbandslandes sich im Inland über den Vertrieb seiner Ware einen wettbewerblichen Besitzstand bereits geschaffen hat; denn anders als bei der Verletzung von territorialen Schutz erfordernden Rechten des Immaterialgüterrechts ist nicht das verkörperte Leistungsergebnis Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes, sondern das konkrete Wettbewerbsverhalten, nämlich die Art und Weise, wie eine fremde Leistung zu Wettbewerbszwecken genutzt und verwertet wird (BGH - Finnischer Schmuck aaO m.w.N.). Auch soweit es für die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses auf dessen herkunftshinweisende Funktion ankommt, ist dessen Bekanntheit im (inländischen) Verkehr nicht erforderlich, da insoweit lediglich auf die Eignung, herkunftshinweisend zu wirken, abzustellen ist. Andernfalls könnte ein auf dem Markt neu eingeführtes oder - wie hier - neu einzuführendes Erzeugnis an einem wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht teilhaben (BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose; Erdmann, Der wettbewerbsrechtliche Schutz von Computerprogrammen, in Festschrift 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg, S. 641, 652). Für die Zubilligung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes des Schutzstaates gegenüber einem Angehörigen eines Verbandslandes genügt es daher, daß dessen der Vermarktung im Schutzstaat zugeführte oder zuzuführende Produkte in der rechtlichen Beurteilung des Schutzstaates eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen, welche geeignet ist, Herkunftsvorstellungen zu wecken. Davon ist nach dem Klagevorbringen auszugehen.

2. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe in unlauterer Weise die Betonsteinelemente der Klägerin und das System ihrer Verwendung übernommen, wendet sich die Revision mit Erfolg.

Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wie ihn die Klägerin beansprucht, käme nur in Betracht, wenn die Beklagten deren Betonsteinelemente und Formen zu ihrer Herstellung die wettbewerbliche Eigenart unterstellt - in sittenwidriger Weise verwertet hätten. Davon könnte dann gesprochen werden, wenn die Beklagten die Produkte der Klägerin - sei es unmittelbar in (fast) identischer Nachbildung, sei es nachschaffend übernommen hätten und besondere Umstände gegeben wären, die wie in den Fällen der Herkunftstäuschung, der Rufausbeutung oder der Behinderung - das beanstandete Vorgehen sittenwidrig machten (vgl. hierzu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 17 ff., 22 ff., 25 ff.). Daß diese Voraussetzungen eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes vorliegend erfüllt seien, kann nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht gesagt werden.

a) Das Berufungsgericht hat - terminologisch ungenau - von einer "sklavischen Nachbildung" der Erzeugnisse der Klägerin gesprochen, die die Beklagte zu 1 "schlicht abgekupfert" habe. Das Berufungsgericht ist dabei ersichtlich von dem Tatbestand einer unmittelbaren Leistungsübernahme in der Form der fast identischen Nachbildung ausgegangen. Diese Beurteilung hält den Revisionsangriffen nicht stand.

Die Beklagten haben in diesem Zusammenhang vorgetragen, daß die Beklagte zu 1 eigene Urmodelle hergestellt habe, die zutreffende Zusammensetzung des Formenmaterials ermittelt und schließlich eigene Formen zur Herstellung von Betonsteinelementen produziert habe, die weder in ihren Maßen noch in ihrer Oberflächenstruktur mit denen der Klägerin identisch seien. Aus diesem unter Beweis gestellten Vorbringen der Beklagten ist allenfalls der Tatbestand einer nachschaffenden Leistungsübernahme herzuleiten, bei welchem die fremde Leistung nicht unmittelbar oder (fast) identisch übernommen, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird (vgl. v. Gamm aaO Rdn. 22). Eine differenzierte Feststellung der gegebenen Art und Weise der Übernahme einer fremden Leistung erweist sich aber deshalb als erforderlich, weil bei der unmittelbaren Leistungsübernahme an das Vorliegen besonderer Umstände, die das Vorgehen wettbewerbswidrig machen, geringere, bei einer nachschaffenden Übernahme, die unter Einsatz einer eigenen Leistung einen weiteren Abstand vom übernommenen Leistungsergebnis einhält, aber höhere Anforderungen zu stellen sind (BGHZ 51, 41, 45 f. - Reprint; Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose; Urt. v. 20.10.1978 - I ZR 160/76, GRUR 1979, 119 - Modeschmuck; v. Gamm aaO Rdn. 20).

b) Das Berufungsgericht hat gemeint, daß die von ihm angenommene Nachbildung der Erzeugnisse der Klägerin - ungeachtet des Vortrags der Beklagten zum Erwerb ihrer Kenntnisse für die Herstellung der Betonsteinelemente - unlauter sei, weil besondere Umstände gegeben seien, die die Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten begründeten. Es hat hierzu ausgeführt, die Beklagten hätten sich in das Vertrauen der Klägerin eingeschlichen, um deren Produktions-, Vermarktungs- und Werbemethoden auszuspähen und sich zu eigen zu machen. Auch dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Der Vorwurf wettbewerbswidriger Ausnutzung vorvertraglich entgegengebrachten Vertrauens ließe sich halten, wenn in verfahrensfehlerfreier Weise festgestellt wäre, daß der Beklagten zu 1 während der geschäftlichen Kontakte im Vertrauen auf deren Fortführung in ein Vertragsverhältnis ein sonst nicht ohne weiteres zugängliches Know-how hinsichtlich der Fertigung oder der Vermarktung der Betonsteinelemente vermittelt worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 379 - Brombeer-Muster). Dahingehend enthält das Berufungsurteil aber keine Feststellungen. Es führt in diesem Zusammenhang lediglich aus, es sei der Beklagten zu 1 darum gegangen, Produktions- und Vermarktungsmethoden der Klägerin auszuspähen, an einem Abschluß eines Lizenzvertrages sei ihr nicht ernstlich gelegen gewesen. Diese Ausführungen geben nichts für die allein entscheidungserhebliche Frage her, was von der Beklagten zu 1 hätte ausgespäht werden können und was von ihr ausgespäht worden ist. Da sowohl die Betonsteinelemente wie die Prospektwerbung schon auf der Ausstellung in Paris 1983 jedermann zugänglich waren und - wie das Berufungsgericht an anderer Stelle ausführt - die maßgeblichen Gestaltungselemente aus allgemein zugänglichen Quellen mit vernünftigem Aufwand erschlossen werden konnten, hätte es der Feststellung bedurft, welche maßgeblichen wettbewerblichen Vorgänge die Beklagte zu 1 durch die Kontaktaufnahme oder die Besichtigung des Betriebs der französischen Lizenznehmerin der Klägerin hat erlangen und in unlauterer Weise verwerten können. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, das für die Fertigung der Betonsteinelemente wichtige Wissen, wie die Formen hierfür herzustellen seien, insbesondere welches Kunststoffmaterial dabei zu verwenden sei, weder von der Klägerin noch von der Lizenznehmerin erfahren zu haben; sie habe vielmehr über kostenaufwendige Versuchsreihen über mehrere Monate hinweg sich dieses Wissen selbst erarbeitet.

Allein aus dem Umstand, daß die Beklagte zu 1 den vorgelegten Lizenzvertragsentwurf nicht unterzeichnet hat, kann - ungeachtet der Frage, ob der Beklagten zu 1, wie von ihr vorgetragen, wirtschaftlich gewichtige Gründe zur Seite standen - auf ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten nicht geschlossen werden. Es liegt vielmehr im Rahmen vernünftigen kaufmännischen Verhaltens, sich über den Gegenstand des Angebots und seiner Rentabilität soweit als möglich zu informieren; hierzu rechnet auch, daß die Beklagte zu 1 entsprechend dem Angebot der Klägerin die Produktionsstätte einer Lizenznehmerin in Frankreich besichtigte.

Es bedarf sonach weiterer Feststellungen, welche konkreten Kenntnisse sich die Beklagte zu 1 in unlauterer Weise zugänglich gemacht habe.

c) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann - worauf die Revision zutreffend hinweist - nur einem Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart zugute kommen, d.h. einem Gegenstand, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH - Ovalpuderdose aaO; Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 692 - Kristallfiguren).

Den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Schutzwürdigkeit der Betonsteinelemente der Klägerin erscheine gering, da die maßgeblichen Gestaltungselemente und das "Anwendungssystem" - d.h. die Möglichkeit, die Betonelemente mit Natursteincharakter zur Verkleidung von Wänden, Treppen, Terrassen o.ä. zu verwenden - nur in geringem Umfang neu seien und aus allgemein zugänglichen Quellen mit vernünftigem Aufwand zu erschließen gewesen seien, sind Feststellungen zu den die wettbewerbliche Eigenart der Betonsteine der Klägerin begründenden Elementen nicht zu entnehmen. Es fehlt, was die Revision mit Erfolg als verfahrensfehlerhaft rügt, eine Auseinandersetzung mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten, daß weder die Betonsteinelemente noch das System ihrer Verwendung auf einer eigenständigen Leistung der Klägerin beruhten, im Vereinigten Königreich vielmehr seit langem verbreitet seien, und daß auch im Inland seit mehr als zehn Jahren Betonelemente mit natursteinähnlicher Oberfläche nach der gleichen Produktionsmethode hergestellt würden.

Ohne eine Auseinandersetzung mit diesem Vortrag der Beklagten kann von einer wettbewerblichen Eigenart der Betonsteinelemente der Klägerin nicht ausgegangen werden. Zu deren Begründung bedarf es zwar nicht der Feststellung, daß das wettbewerbliche Erzeugnis neu ist, jedoch der tatrichterlichen Beurteilung, aus welchen besonderen über gängige Gestaltungselemente hinausreichenden Merkmalen des Erzeugnisses auf dessen wettbewerbsrechtlich schutzwürdige herkunftshinweisende Funktion geschlossen werden kann (BGH - Ovalpuderdose aaO; - Kristallfiguren aaO). Der Umstand, daß die Klägerin - wie später auch die Beklagte - durch Vergabe von Lizenzen sich den Markt erschließt oder zu erschließen versucht, vermag im Streitfall die Vermutung wettbewerblicher Eigenart nicht zu begründen. Wie aus dem Lizenzvertrag zu ersehen ist, bezog sich die Vergütungspflicht auf das Know-how bei der Fertigung der Betonsteinelemente; dieses sollte erst nach Zahlung der Anfangsgebühr zur Verfügung gestellt werden. Aus der Lizenzwürdigkeit des Fabrikationsverfahrens kann aber nicht ohne weiteres auf ein selbständig lizenzwürdiges, weil wettbewerblich eigentümlich geprägtes Erzeugnis geschlossen werden.

III.
Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben, auch soweit es Feststellungen zur Auskunftserteilung und zur Schadensersatzverpflichtung der Beklagten enthält, einschließlich der hieraus gefolgerten Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sollte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung zur Annahme einer wettbewerbsrechtswidrigen nachschaffenden Leistungsübernahme durch die Beklagte zu 1 kommen, wird es bei der Entscheidung des Schadensersatzbegehrens der Klägerin zu erwägen haben, ob und in welchem Umfang, gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Behinderung der Klägerin am inländischen Wettbewerb, die Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1962 - I ZR 21/61, GRUR 1963, 152, 156 - Rotaprint). Davon ist auch abhängig die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung, welche frühestens zum Zeitpunkt des Beginns der beanstandeten Verletzungshandlungen begründet sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby).

Piper, Teplitzky, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann