Instanzen:


OLG Köln

LG Köln

Leitsatz:


Preistest
UWG § 1

Zur Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Preistest, in dem ein Verbrauchermarkt seine eigenen Preise - soweit sich die Sortimente decken - mit den Preisen von mehreren, namentlich nicht genannten Wettbewerbern vergleicht, wenn die in der Werbung angeführten Vergleichsangaben dem Verbraucher nicht die zu seiner Aufklärung notwendige Nachprüfung ermöglichen.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte betreibt Verbrauchermärkte, unter anderem auch in F. bei Köln. Sie warb im Januar 1993 mit einem sechsseitigen Werbeprospekt, auf dessen Titelseite über einen im Spätherbst 1992 im nordwestdeutschen Raum durchgeführten Preistest bei Haushaltswaren, Textilien und Lebensmitteln berichtet wurde. Bei sechs verschiedenen Verbraucher- und Discount-Märkten seien die Preise identischer Produkte mit den eigenen "Dauertiefpreisen" verglichen worden. Das Ergebnis sei gewesen, daß die als Märkte A bis F bezeichneten Wettbewerber um 2,56 bis 6,37 % teurer gewesen seien. Dieses Ergebnis ist im oberen Teil der Seite graphisch dargestellt. Ferner ist dort der Dialog von zwei personifizierten Einkaufstüten, deren Aufdruck auf die Beklagte hinweist, wiedergegeben: "Schon die Dauertiefpreis-Garantie für 1992 hat sich ausgezahlt" und "Die für 1993 erst recht!". Im mittleren Teil des Deckblatts findet sich eine Tabelle, in der, aufgeschlüsselt nach Produktgruppen und nach den (wiederum nicht namentlich genannten) Wettbewerbern A bis F, die Gesamtzahl der jeweils verglichenen Artikel und die Preisdifferenzen aufgeführt sind.

Nachfolgend ist das Deckblatt des Farbprospekts verkleinert in schwarzweiß wiedergegeben:

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Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Er hält die Werbung für wettbewerbswidrig und hat die Auffassung vertreten, es handele sich mangels sachgemäßer Aufklärung um einen unzulässigen Preisvergleich, der zu einer Verunsicherung und einem Anlocken der Verbraucher führe. Außerdem sei der Preisvergleich unvollständig und damit auch irreführend, da die Verbraucher keinerlei Möglichkeit hätten, die Werbeaussagen zu verifizieren. Sie verstünden die Werbeaussage so, daß die Beklagte generell die niedrigsten Preise am Markt habe. Dabei habe die Beklagte keinen repräsentativen Preisvergleich angestellt. In Anbetracht einer Sortimentstiefe von durchschnittlich 24.000 Artikeln sei hierzu bereits die Zahl von maximal 2.114 verglichenen Artikeln zu gering. Verbrauchermärkte wie A., D., H. oder P., die für ihre besondere Preiswürdigkeit bekannt seien, seien in den Vergleich nicht einbezogen worden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

es der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit einem Preistest - wie nachstehend wiedergegeben - zu werben,

(es folgt die Fotokopie der Werbung)

ohne im einzelnen zu spezifizieren, bezüglich welcher Waren dieser Preistest vorgenommen worden ist,

und/oder

ohne darauf hinzuweisen, daß nicht sämtliche Konkurrenzunternehmen in den Preistest einbezogen worden sind.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat eingeräumt, daß sich der Preistest entgegen der Darstellung in ihrer Werbung nicht auf Textilien bezogen habe, und hat gegenüber einem anderen Wettbewerbsverein eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben. Im übrigen hat sie sich darauf berufen, daß die Angaben in dem fraglichen Prospekt zutreffend gewesen seien. Die Märkte, die sie in den Vergleich einbezogen hat, hat sie benannt (sie liegen in Ostwestfalen, im westlichen Niedersachsen und in Hamburg); die Unterlagen, in denen jeder einzelne verglichene Artikel mit dem von ihr verlangten Preis und mit den Preisen der Konkurrenten aufgelistet sind, hat sie vorgelegt.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers ist gegeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Zwar enthält das Berufungsurteil, das noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) ergangen ist, noch keine Feststellungen dazu, ob Mitglieder des Klägers auf demselben Markt wie die Beklagte tätig sind. Es ist jedoch - was mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert worden ist - gerichtsbekannt, daß zu den Mitgliedern des Klägers die großen deutschen Warenhausunternehmen (K., Ho., He., Ka.), ferner die A. SB Warenhaus GmbH zählen, die über zahlreiche Filialen in Köln und Umgebung verfügen. Damit steht zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die auf demselben räumlichen und sachlichen Markt wie die Beklagte tätig sind.

II.
Das Berufungsgericht hat in dem Preistest der Beklagten eine irreführende Werbung gesehen. Die graphische Darstellung des Preisvergleichs und die in der Anzeige abgedruckte Tabelle seien geeignet, bei den angesprochenen Verbrauchern unrichtige Vorstellungen über die Preiswertigkeit und Preisgünstigkeit der von der Beklagten angebotenen Artikel hervorzurufen. Die Werbung vermittele dem flüchtigen Betrachter den Eindruck, als handele es sich um einen Preisvergleich hinsichtlich aller von der Beklagten geführten Artikel. Außerdem nehme der Leser an, es seien alle Mitbewerber der Beklagten in den Vergleich einbezogen worden. Da die Verbraucher in F. kein Interesse an den Preisen hätten, die in Verbrauchermärkten etwa in Bielefeld oder Hamburg verlangt würden, bezögen sie den Vergleich auf die direkten Konkurrenten des für sie erreichbaren Marktes der Beklagten in F. . In dieser Erwartung werde der Verbraucher getäuscht, weil sich der Preisvergleich tatsächlich auf Märkte in Bielefeld, Osnabrück, Herford, Detmold und Hamburg beziehe; zwar hätten einige dieser Wettbewerber auch Märkte im Raum Köln. Der flüchtige Leser ziehe aus dem Preistest aber den Schluß, daß sämtliche Mitbewerber in der Region, in der er einzukaufen pflege, speziell also in F. , von der Statistik erfaßt seien. Dieser Irrtum werde nicht durch den Hinweis ausgeräumt, daß der Preistest im nordwestdeutschen Raum durchgeführt worden sei; denn der Verbraucher im Gebiet um Köln gehe davon aus, daß er sich im nordwestdeutschen Raum befinde und sich der ihm vorgelegte Preistest somit genau auf den für ihn interessanten regionalen Raum beschränke.

III.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg.

1. Allerdings hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbung verstoße gegen § 3 UWG, der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Leser entnehme der Anzeige, daß die Beklagte sämtliche von ihr geführten Artikel verglichen habe, steht im Widerspruch zu dem unmißverständlichen Text der Anzeige. Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß das Berufungsgericht einen Teil des Prospektes, der nicht als Blickfang herausgestellt ist, isoliert beurteilt habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, der von der fraglichen Werbung hervorgerufen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 385 = WRP 1967, 363 - Favorit II; Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368 - Teilzahlungsankündigung). Der flüchtige Leser, der sich mit der Anzeige nicht im einzelnen auseinandersetzt, entnimmt ihr zwar, daß es sich bei der Beklagten um einen besonders preisgünstigen Anbieter handelt; daß dieser allgemeine Eindruck irreführend wäre, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Es hat vielmehr auf den Leser abgestellt, der die Graphik und die Tabelle sowie die darin enthaltene Werbeaussage zur Kenntnis nimmt. Daß dieser Leser nicht auch den unmittelbar daneben abgedruckten deutlichen Hinweis auf die - sachlich berechtigte - Beschränkung des Tests auf vergleichbare Daten, nämlich auf die Preise identischer Waren, erkennt, kann indessen nicht angenommen werden.

Auch die Annahme des Berufungsgerichts, der Leser entnehme der Anzeige, daß die Beklagte sämtliche ihrer Mitbewerber im Raum Köln und speziell in F. in den Vergleich einbezogen habe, ist mit der klaren und unmißverständlichen Aussage der Anzeige nicht zu vereinbaren. Denn dort wird deutlich von sechs Verbraucher- und Discountmärkten in Nordwestdeutschland gesprochen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verbraucher in F. diese Aussage so verstehen soll, daß der Test genau auf den für ihn interessanten regionalen Raum, in dem er einzukaufen pflegt, beschränkt sei.

2. Das vom Landgericht ausgesprochene und vom Berufungsgericht bestätigte Verbot der Werbung mit dem in Rede stehenden Preistest erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig. Denn die beanstandete Werbung verstößt gegen § 1 UWG.

a) Allerdings liegen die Voraussetzungen einer kritisierenden vergleichenden Werbung nicht vor. Denn angesichts des Umstandes, daß in den beanstandeten Preistest erkennbar nur sechs Unternehmen aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum einbezogen worden sind, waren die von der Beklagten in den Preisvergleich einbezogenen Wettbewerber vom Verbraucher nicht zu identifizieren. Damit fehlt für die kritisierende vergleichende Werbung eine maßgebliche Voraussetzung (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1963 - Ib ZR 28/62, GRUR 1964, 208, 209 f. = WRP 1964, 237 - Fernsehinterview; Urt. v. 20.12.1977 - I ZR 1/76, GRUR 1978, 249, 251 = WRP 1978, 210 - Kreditvermittlung; Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 = WRP 1987, 166 - Cola-Test).

b) Ein Preisvergleich kann jedoch in Ausnahmefällen auch ohne erkennbaren Bezug auf einen Mitbewerber als wettbewerbswidrig angesehen werden (vgl. dazu Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 146 ff.). Es handelt sich dabei um Fälle, in denen entweder die Hervorhebung der eigenen Leistung auf Kosten einer pauschalen Herabsetzung der (ungenannten) Mitbewerber erfolgt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 63/83, GRUR 1985, 982, 983 = WRP 1985, 704 - Großer Werbeaufwand) oder in denen sich der Vergleich generell nicht mehr im Rahmen des sachlich Gebotenen hält, weil er sich als lückenhaft oder gar als unwahr erweist (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 7/84, GRUR 1986, 548, 549 = WRP 1986, 654 - Dachsteinwerbung; Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 183/85, GRUR 1988, 764, 767 = WRP 1988, 525 - Krankenkassen-Fragebogen).

Für einen Preisvergleich, dessen Vollständigkeit und Richtigkeit für den Verbraucher nicht nachprüfbar ist und der daher dem Leser eine nur scheinbare Objektivität und Marktübersicht vermittelt, kann jedenfalls im Grundsatz nichts anderes gelten als für einen lückenhaften Vergleich. Denn bei einem solchen Vergleich, der vom Leser auch mit einigen Mühen nicht nachvollzogen werden kann, besteht die offensichtliche Gefahr des Mißbrauchs, insbesondere die Gefahr einer ergebnisorientierten Auswahl der in den Vergleich einzubeziehenden Wettbewerber und Waren. Auch soweit in der Europäischen Union durch Ergänzung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung eine Harmonisierung beabsichtigt ist, die eine Änderung des deutschen Rechts erforderlich machen wird, geht es allein um die Privilegierung des nachprüfbaren Vergleichs; der nicht nachprüfbare Vergleich soll dagegen nach dem Richtlinienentwurf des Rates untersagt sein (Art. 3 a Abs. 1 lit. c Richtlinienentwurf; vgl. zum letzten Stand das Ratsdokument 4340/96 v. 29.1.1996; Art. 3 a ist wiedergegeben bei Plassmann, GRUR 1996, 377, 378 f.).

Bei diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist die Werbung der Beklagten mit dem Preistest unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hier als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG zu beurteilen: Der Vergleich spiegelt eine repräsentative Marktübersicht vor, die er dem Leser in Wirklichkeit nicht verschafft. Das Säulendiagramm und die Tabelle erwecken nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Eindruck, als ob die mitgeteilten Zahlen das Ergebnis einer präzisen, nach objektiven Kriterien durchgeführten Vergleichserhebung und -berechnung wären. Ob der Vergleich diesem Anspruch gerecht wird, kann der Leser indessen nicht kontrollieren, da er weder die Namen der in den Vergleich einbezogenen Wettbewerber noch die im Preis verglichenen Waren kennt. Wissenschaftliche Genauigkeit und Objektivität nimmt die Beklagte mit ihrer Werbung zwar für sich in Anspruch; ob sie aber diesem Anspruch genügt, kann der Leser auch mit erheblicher Mühe nicht feststellen.

Bei dieser Beurteilung muß außer Betracht bleiben, daß die Beklagte im laufenden Verfahren die in ihren Vergleich einbezogenen Wettbewerber genannt und die Listen der verglichenen Produkte vorgelegt hat. Zwar erlauben diese zusätzlichen, dem Leser der Anzeige freilich nicht zugänglichen Informationen eine gewisse Kontrolle der aufgestellten Werbebehauptungen. Hierauf kann aber bei der Prüfung, ob das Verhalten der Beklagten gegen § 1 UWG verstößt, nicht abgestellt werden; denn die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Preisvergleichs kann nicht von einer späteren Aufklärung in einem Rechtsstreit wie dem vorliegenden abhängig sein, zumal die Verbraucher, aber auch die nach dem UWG aktivlegitimierten Wettbewerber und Verbände keinen selbständig verfolgbaren Anspruch auf eine solche Aufklärung haben. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß auch anhand der von der Beklagten mitgeteilten Daten der vorgenommene Preisvergleich nicht durchsichtig und nachprüfbar wird: Nach welchen Kriterien die Beklagte die in den Vergleich einbezogenen Wettbewerber ausgewählt hat, bleibt offen; ebenso ist bei Vorlage des Zahlenwerks nicht mehr nachzuvollziehen, ob die angegebenen Preise zutreffend ermittelt und ob wirklich alle identischen Artikel in den Vergleich einbezogen worden sind.

IV.
Der beanstandete Preisvergleich ist somit wettbewerbswidrig nach § 1 UWG, weil er trotz des durch ihn vermittelten Eindrucks wissenschaftlicher Genauigkeit nicht nachprüfbar ist und mit ihm daher - ungeachtet einer Realisierung im Einzelfall - erhebliche Mißbrauchsgefahren verbunden sind.

Die Revision ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Bornkamm