Instanzen:


OLG Stuttgart

LG Stuttgart

Leitsatz:


Tätigkeitsschwerpunkte
UWG §§ 1, 3
BRAO § 43 b

Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten eines Rechtsanwalts ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 1993 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von den beiden beklagten Rechtsanwälten es zu unterlassen,

"... auf ihrem Kanzleibriefkopf oder sonstigen für die Öffentlichkeit bestimmten Verlautbarungen unter der Aufführung ihres Namens Tätigkeitsschwerpunkte anzugeben, insbesondere die Tätigkeitsschwerpunkte Baurecht, Umweltrecht, Beamtenrecht für den Beklagten zu 1 und die Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht für den Beklagten zu 2".

Die Beklagten sind seit November 1990 und Oktober 1991 als Rechtsanwälte tätig. Seit Anfang 1993 betreiben sie eine gemeinsame Kanzlei. Seitdem weisen sie in der beanstandeten
Form auf die angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte hin.

Die Klägerin hat vorgetragen, die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten beruhe auf einer nicht prüfbaren Selbsteinschätzung der beklagten Rechtsanwälte und wecke beim Publikum den Eindruck, daß die Beklagten in einem förmlichen Verfahren nachgeprüfte Spezialkenntnisse erworben hätten. Die genannten Angaben würden nicht als bloße Information, sondern ganz generell als Anpreisung angesehen werden, die als ein unzulässiges reklamehaftes Herantreten an potentielle Mandanten zu beurteilen sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Stuttgart EWiR 1994, 391 - nur Leitsatz).

Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat in der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten, wie sie von den Beklagten in dem Briefkopf angegeben werden, keine unzulässige Werbung um Mandate gesehen. Wettbewerbswidrig, so hat es ausgeführt, sei das Wettbewerbshandeln nur dann, wenn der Rechtsanwalt unaufgefordert an potentielle Mandanten herantrete oder seine eigene Leistung reklamehaft herausstelle. Keine dieser beiden Fallgruppen liege bei der beanstandeten Mitteilung der je drei Tätigkeitsschwerpunkte durch die Beklagten vor. Im Streitfall folge eine Überschreitung der Grenze zur unzulässigen Selbstanpreisung auch nicht aus der Art und Menge der angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte. Jeder der Beklagten habe sich lediglich drei Tätigkeitsschwerpunkte zugeordnet, die relativ fest umrissen seien. Den Beklagten könne auch nicht vorgehalten werden, daß sie die mitgeteilten Rechtsgebiete nicht lediglich als "Interessenschwerpunkte" bezeichneten. Es sei nicht erkennbar, daß Tätigkeitsschwerpunkte mit einer Fachanwaltsbezeichnung verwechselt werden könnten. Auch dem nicht einschlägig informierten Publikum sei ohne weiteres klar, daß die Beklagten die genannten Schwerpunkte selbst festlegten und nicht Folge einer Überprüfung in einem förmlichen Verfahren seien. Die Klägerin habe keine Anhaltspunkte vorgetragen, daß die Beklagten in Wahrheit weniger Kenntnisse und Erfahrungen besäßen als sie mit der Angabe ihrer Tätigkeitsschwerpunkte vorgäben. Die Beklagten seien zudem seit 1990 und 1991 als Rechtsanwälte tätig und hätten sich vor ihrer Kanzleigründung auf die speziellen Rechtsgebiete in ihren früheren juristischen Tätigkeiten konzentriert gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Angabe der Tätigkeitsschwerpunkte durch die beklagten Rechtsanwälte - bei dem Beklagten zu 1: Bau-, Umwelt- und Beamtenrecht; bei dem Beklagten zu 2: Wirtschafts-, Arbeits- und Europarecht - sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, ist frei von Rechtsfehlern.

Der von der klagenden Rechtsanwaltskammer gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in zulässiger Weise (vgl BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein) verfolgte wettbewerbsrechtliche Verbotsanspruch ist nicht begründet. Die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten durch die beklagten Rechtsanwälte verstößt weder gegen § 43 b BRAO i.V. mit § 1 UWG noch gegen § 3 UWG.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es einem Rechtsanwalt nicht generell verboten ist, für sich Werbung zu betreiben. Die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts findet ihre Grenzen in § 43 b BRAO i.V. mit § 1 UWG sowie in § 3 UWG.

a) Der Hinweis auf die Tätigkeitsschwerpunkte in einem Briefkopf oder in sonstigen vergleichbaren an die Öffentlichkeit gerichteten Mitteilungen der beklagten Rechtsanwälte überschreitet nicht die Grenzen des § 43 b BRAO, wonach Werbung dem Rechtsanwalt erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

Der Hinweis auf den Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit dient der sachgerechten Information des rechtsuchenden Publikums; seine werbemäßige Wirkung ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das rechtsuchende Publikum hat nämlich ein sachlich berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob ein Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit auf einem bestimmten Rechtsgebiet ausübt, welches für den Rechtsuchenden in Betracht kommt. Eine interessengerechte und sachlich angemessene Information aber, die in einer nach Form und Inhalt unaufdringlichen Weise gestaltet ist und keinen Irrtum erregt, kann entgegen der Ansicht der Revision nicht als eine "gezielte Werbung" im Sinne eines unaufgefordert direkten Herantretens an potentielle Mandanten angesehen werden (BVerfG, Beschl. v. 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91, NJW 1995, 712 zu: Transport- und Versicherungsvertragsrecht; BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825,826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 66/92, GRUR 1995, 422, 423 - Kanzleieröffnungsanzeige; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2833, 2834).

b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß weder die Art noch die Anzahl der angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte die Grenze zur unzulässigen Selbstanpreisung und damit zur wettbewerbswidrigen Werbung im Sinne des § 43 b BRAO überschritten. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß ein Rechtsanwalt sich auf mehrere Tätigkeitsschwerpunkte der Rechtsberatung spezialisiert (vgl. auch BGH - Kanzleieröffnungsanzeige aao). Die Bezeichnungen der Bereiche, in welchen die beklagten Rechtsanwälte schwerpunktmäßig ihre Tätigkeit ausüben, entsprechen gängigen Begriffen bestimmter Fachbereiche der rechtsberatenden Tätigkeit. Dem steht nicht entgegen, daß sowohl Baurecht wie Umweltrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht, Bereiche des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts einschließen. Von einem Rechtsanwalt wird erwartet, daß er seine beratende Tätigkeit fachübergreifend ausübt. Die angegebene Schwerpunkttätigkeit entspricht damit einem berechtigten Interesse des rechtsuchenden Publikums an einer entsprechenden Information.

Entgegen der Ansicht der Revision spricht der Umstand, daß der Gesetzgeber Bestrebungen in der Rechtsanwaltschaft, einen werbenden Hinweis auf "Tätigkeitsschwerpunkte" im Gesetz ausdrücklich zuzulassen, nicht nachgekommen ist (vgl. BT-Drucks. 12/4993 S. 28), nicht gegen die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung dieses Begriffs in der Darstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts.

Wenn ein Rechtsanwalt mitteilt, bestimmte Rechtsgebiete seien seine "Schwerpunkte", so bedeutet das bei richtigem Verständnis der Aussage nichts anderes als die Angabe, er erbringe seine Tätigkeit vorwiegend auf diesen Rechtsgebieten. Die Mitteilung beruht zwar dann auf einer eigenen Einschätzung des werbenden Rechtsanwalts, sie bezieht sich aber auf einen objektiven, nachprüfbaren Sachverhalt (vgl. BVerfG NJW 1995, 712 f.; OLG Düsseldorf aaO S. 2834). Ein Rechtsanwalt, der seine berufliche Tätigkeit vor allem auf bestimmte Bereiche des Rechts beschränkt und in diesen über besondere Erfahrungen verfügt, darf hierauf als die Schwerpunkte seiner Tätigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; vgl. auch BVerfG aaO). Er ist entgegen der Ansicht der Revision nicht gehalten, seinen Tätigkeitsbereich mit "Interessenschwerpunkte" zu bezeichnen, da ein solcher Hinweis eher einen Berufsanfänger kennzeichnet, der sich beispielsweise zuvor in einem bestimmten Rechtsgebiet wissenschaftlich betätigt hat und sein besonderes Interesse als beratender Rechtsanwalt an diesem Rechtsgebiet öffentlich kenntlich machen möchte. Die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach die beklagten Rechtsanwälte auf den von ihnen angegebenen Tätigkeitsbereichen über der Erwartung des rechtsuchenden Publikums entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, ist entgegen der Ansicht der Revision nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die Beklagten erst seit 1990 bzw. 1991 als Rechtsanwälte tätig sind. Ein Rechtsanwalt, der beispielsweise - wie hier die Beklagten - auf frühere wissenschaftliche Tätigkeiten in den genannten Bereichen zurückgreifen kann, vermag auch bereits innerhalb kurzer Berufstätigkeit als Rechtsanwalt eine besondere Erfahrung in den genannten Rechtsgebieten zu entwickeln.

2. Entgegen der Ansicht der Revision kann die Benennung der Tätigkeitsschwerpunkte durch die beklagten Rechtsanwälte auch nicht als irreführend im Sinne des § 3 UWG beanstandet werden. Das Berufungsgericht hat dem Vortrag der Beklagten zu ihrem beruflichen Werdegang entnommen, daß diese über Kenntnisse und Erfahrungen verfügten, wie sie das rechtsuchende Publikum bei der Angabe von "Tätigkeitsschwerpunkten" erwarte. Der Hinweis der Revision, die Klägerin habe diese Angaben mit Nichtwissen bestritten, vermag den auf § 3 UWG gestützten Anspruch nicht zu begründen. Die Beklagten haben die in ihrem Bereich liegenden Tatsachen zu ihrem beruflichen Werdegang vorgetragen. Mit dem bloßen Bestreiten dieser Angaben genügt die Klägerin nicht ihrer Darlegungs- und Beweislast zur Begründung eines Anspruchs aus § 3 UWG.

Entgegen der Ansicht der Revision kann eine Irreführung durch die Angabe "Tätigkeitsschwerpunkte" nicht daraus hergeleitet werden, das rechtsuchende Publikum unterliege der Fehlvorstellung, dem so werbenden Rechtsanwalt sei die Qualifikation als "Fachanwalt" gemäß § 43 c BRAO verliehen. Das Berufungsgericht hat die Gefahr einer dahingehenden Verwechslung für nicht gegeben erachtet. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Wie der Senat in seiner Entscheidung "Strafverteidigungen" (GRUR aaO S. 826) in Übereinstimmung mit dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 141) und mit dem Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1613) ausgeführt hat, liegt es nach der Lebenserfahrung nicht nahe, daß ein Rechtsuchender, dem für ein bestimmtes Rechtsproblem ein Rechtsanwalt ohne weitere Qualifikationshinweise genannt wird, der irreführenden Vorstellung erliegt, es müsse sich dabei um einen Fachanwalt handeln, dessen Qualifikation von dritter Seite besonders geprüft und anerkannt worden sei. Ein Rechtsuchender, der seine Frage nach einem Rechtsanwalt für ein bestimmtes Rechtsproblem mit dem Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt eines Rechtsanwalts beantwortet sieht, befindet sich nicht in einem sein weiteres Verhalten bestimmenden Irrtum (BGH - Strafverteidigungen GRUR aaO S. 827).

III.
Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Piper, Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann