Instanzen:


OLG Karlsruhe

LG Karlsruhe

Leitsatz:


Incl. MwSt. I
UWG § 3
PAngV 1985 § 1 Abs. 1

Zur Frage der Irreführung einer Werbung für ein Kraftfahrzeug unter Preisangabe mit dem Zusatz "inclusive Mehrwertsteuer" in der Herstellerwerbung für ein Neufahrzeug.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. April 1988 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 1987 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Personenkraftwagen.

Die Beklagte warb in der Zeitung "Bild am Sonntag" vom 8. März 1987 mit folgendem - in verkleinertem Format wiedergegebenen - Inserat:

Anzeige öffnen

Die Klägerin beanstandet die Werbeangabe "inclusive Mehrwertsteuer" als irreführend, weil insoweit mit einer Selbstverständlichkeit geworben werde.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen,

in Zeitungsinseraten für Personenkraftwagen des Typs VW Golf mit der Angabe eines Endpreises und des Zusatzes "incl. MWSt" zu werben.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Karlsruhe WRP 1989, 264 f).

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat die Angabe "inclusive Mehrwertsteuer" unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit einer Selbstverständlichkeit für irreführend gehalten und dazu ausgeführt: Die Beklagte werbe mit einer gesetzlich vorgeschriebenen und daher selbstverständlichen Angabe. Denn nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) seien in Waren- oder Leistungsangeboten an den Letztverbraucher oder in der Werbung des Anbieters hierfür stets die Endpreise einschließlich der Umsatzsteuer anzugeben. Die Werbung sei auch - trotz objektiver Richtigkeit der Angabe - irreführend, weil die Regelungen der Preisangabenverordnung zumindest einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher unbekannt seien und diesen Verbraucherkreisen ein Angebot mit dem Hinweis auf die im Endpreis enthaltene Mehrwertsteuer daher besonders vorteilhaft erscheine. Allerdings sei die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit nur dann irreführend, wenn die in Frage stehende Angabe in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben werde. Davon sei im Streitfall aber auszugehen. Zwar sei der Mehrwertsteuerhinweis rein drucktechnisch gesehen im Fließtext enthalten. Der Hinweis nehme jedoch durch das "Sternchen" hinter der blickfangmäßig herausgestellten Preisangabe an der - durch einen tiefschwarzen Fettdruck und eine größere Schrift - hervorgehobenen gesamten Werbeschlagzeile "Für DM 15.135,-* verkaufen wir Ihnen das Original" teil und sei dadurch in den Augen des Verkehrs ebenfalls deutlich herausgestellt. Darüber hinaus ergebe sich die Werbewirkung und damit die Irreführung des Preiszusatzes als Selbstverständlichkeit auch aus dem sonstigen Text der Anzeige, in dem die Preiswürdigkeit der angebotenen Leistung stark betont werde.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.

1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zu Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 3 UWG verstößt, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und wenn das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen gleicher Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1956 - I ZR 148/54, GRUR 1956, 550, 553 - Tiefenfurter Bauernbrot; Urt. v. 7.3.1973 - I ZR 24/72, GRUR 1973, 481, 483 - Weingeist; Urt. v. 24.10.1980 - I ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz). Das Berufungsgericht hat dementsprechend zutreffend angenommen, daß der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit in einer Werbeanzeige erfahrungsgemäß nur dann eine - über einen lediglich erläuternden Zusatz hinausgehende - die Ware des Werbenden auszeichnende Bedeutung beimißt, wenn diese in der Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehoben wird. Denn erst aufgrund der besonderen Betonung eines (objektiv richtigen) selbstverständlichen Umstandes erwartet jedenfalls ein nicht ganz unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen besonderen Vorteil, der bei der Ware der Mitbewerber nicht ohne weiteres zu erhalten ist.

Im Streitfall fehlt es an einer besonderen Herausstellung der beanstandeten Werbeangabe. Die sich auf den Endpreis für das angebotene Neufahrzeug beziehende Mehrwertsteuerangabe befindet sich nicht in der - durch Fettdruck und größere Schrift - blickfangmäßig vorangestellten Werbeangabe "Für DM 15.135,-* verkaufen wir Ihnen das Original", sondern in dem nachfolgenden, in wesentlich kleinerer Schrift gedruckten Werbetext. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nimmt die Mehrwertsteuerangabe auch nicht deshalb an der Werbewirkung der blickfangmäßig hervorgehobenen Werbeschlagzeile teil, weil durch ein Sternchen hinter dem Preis auf diese Angabe hingewiesen wird. Ob ein solches Sternchen als den Blickfang ergänzend anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. zur Frage, ob eine Sternchen-Anmerkung zum Ausschluß einer durch den Blickfang hervorgerufenen Irreführung geeignet ist, BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 ff - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 663 - Sie sparen 4.000,-- DM; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 30). Vorliegend hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, daß sich die beanstandete Werbeangabe nicht in einer in irgendeiner Weise abgesetzten Sternchen-Anmerkung, sondern im Fließtext selbst befindet und dort vom Leser erst in sechs nebeneinander geordneten Textspalten (zu je sechs Zeilen) gesucht werden muß. Ist eine solche Anmerkung aber derart unauffällig innerhalb des Fließtextes plaziert, so widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts der Lebenserfahrung, die Mehrwertsteuerangabe nehme an der Werbewirkung der blickfangmäßig hervorgehobenen Werbeschlagzeile teil.

Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, reicht es auch nicht aus, daß im Werbetext neben der modernen und zuverlässigen Technik, der Qualität und der Wirtschaftlichkeit auch die Preiswürdigkeit des beworbenen Neufahrzeugs besonders betont wird. Diese im Fließtext enthaltene Werbebehauptung hat keinen erkennbaren Bezug zur Mehrwertsteuerangabe. Wie das Landgericht im übrigen zu Recht angenommen hat, wird die Werbewirkung dieser Angabe durch den Text eher abgeschwächt. Denn bei Berücksichtigung des vollständigen Satzes "Der Preis für das Meisterwerk: DM 15.135* inclusive Mehrwertsteuer und inclusive Fahrspaß" erhält die den Preis ergänzende Werbeaussage einen mehr scherzhaften Charakter.

III.
Die Revision hat nach alledem Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

v. Gamm, Piper, Erdmann, Teplitzky, v. Ungern-Sternberg