Instanzen:


Kammergericht

LG Berlin

Leitsatz:


Orangenhaut
UWG § 1

Ein Unternehmen, welches die Presse unrichtig oder irreführend über die Eigenschaften seiner Produkte informiert, ist wettbewerbsrechtlich (mit-)verantwortlich für eine auf diesen Informationen beruhende unzulässige getarnte Werbung.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. April 1994 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel. Im März 1992 übersandte sie u.a. an den "M." eine Pressemappe, in der sie - wie es in dem Begleitschreiben heißt - "drei neue überzeugende Schönheitsprodukte aus der Pflanzenbiologie" vorstellte. Im "M." erschien in der Ausgabe vom 30./31. Mai 1992 der folgende Artikel, der u.a. das der Pressemappe beigefügte Foto enthielt:

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe durch das Übersenden der Pressemappe in unzulässiger Weise an der Veröffentlichung der als redaktionellen Beitrag getarnten Werbung mitgewirkt. Es gehe vorliegend auch nicht um eine sachlich zutreffende Produktinformation, vielmehr impliziere die Abbildung der jungen Frau, daß die Verwenderin der Produkte ebenso schöne, ebenmäßige Haut bekomme. Diesen Werbeeffekt habe die Beklagte durch Beifügung des Fotos auch bezweckt. Die Presseinformation und demzufolge auch der getarnt werbende Bericht enthielten grob täuschende Angaben über die Wirkung der vorgestellten Produkte. Es werde der falsche Eindruck erweckt, daß die Verwendung der vorgestellten Produkte der Cellulitis vorbeuge. Dieser könne nicht durch Kosmetika, sondern nur durch Gewichtsreduzierung und Bewegung begegnet werden. Die Beklagte habe durch ihre Pressemappe die Gefahr der Irreführung der Öffentlichkeit gleich in zwei Punkten hervorgerufen, nämlich hinsichtlich der Neutralität der Berichterstattung und hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Kosmetika.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr für Kosmetika durch Mitwirkung an der Veröffentlichung redaktioneller Beiträge zu werben, wenn dies geschieht, wie in dem Beitrag

"Im Sommer muß die Figur Form bekennen"
(gem. M. vom 30./31. Mai 1992, S. III).

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat in Abrede gestellt, daß der streitige Artikel eine unzulässige getarnte Werbung enthalte. Jedenfalls sei sie für den Artikel nicht verantwortlich zu machen.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und das Unterlassungsgebot in der Form des zuletzt gestellten Antrags bestätigt.

Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei dem beanstandeten Artikel handele es sich um eine unzulässige, getarnte Werbung. Der werbende Charakter des redaktionellen Beitrags komme insbesondere in dessen dritter Spalte zum Ausdruck, worin unter teilweise wörtlicher Verwendung des Anschreibens der Presseinformation die neuen Produkte der Beklagten im einzelnen genannt würden und darauf hingewiesen werde, daß so individuelle Figurprobleme gezielt angegangen werden könnten. Auch das von der Redaktion dem Beitrag beigegebene Foto, welches von der Beklagten stamme, sei sehr geeignet, die Vorteile einer guten Figur herauszustreichen. Diese Elemente des Artikels könnten genauso gut in einer attraktiv aufgemachten Werbeanzeige enthalten sein. Mit dieser Gestaltung des Beitrags habe die Redaktion dem Gebot der Trennung von redaktionellem Teil und Werbung zuwider gehandelt. Die Beklagte habe hierfür als Störerin einzustehen. Dabei werde nicht übersehen, daß (sachlich zutreffende) Angaben des Produktherstellers allein dessen wettbewerbsrechtliche Mitverantwortung für eine unzulässige getarnte Werbung nicht zu begründen vermöchten. Hier sei jedoch zu bedenken, daß die Beklagte dem Verlag gezielt die Informationsmappe zur Verfügung gestellt habe, welche die Werbeaussagen hinsichtlich der drei vorgestellten Produkte sowie das veröffentlichte Foto enthalten habe. Der Beklagten sei es ganz gezielt darum gegangen, daß über ihre Produkte möglichst mit dem Foto in einem redaktionellen Beitrag werbend berichtet werde. Bei dieser Sachlage habe sie damit rechnen müssen, der erhoffte redaktionelle Artikel verletze das Gebot sachlicher Berichterstattung und enthalte einen werblichen Überhang. In einem solchen Fall hätte sie sich die Überprüfung des Artikels vorbehalten müssen. Da sie einen solchen Vorbehalt nicht erklärt habe, sei sie für die unsachgemäße Gestaltung des redaktionellen Beitrags, soweit er Werbung enthalte, wettbewerbsrechtlich (mit-)verantwortlich.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II.
1. Bedenken zur Zulässigkeit des vom klagenden Verband verfolgten Unterlassungsbegehrens stellen sich nicht. Der Senat hat in Anbetracht der im Verfahren I ZR 79/94 (Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, WRP 1996, 1034, 1035 f. - Preisrätselgewinnauslobung III) getroffenen Feststellungen, welche ebenfalls - eine vom Kläger dieses Verfahrens angegriffene - Werbung für Kosmetikartikel betrafen, keinen Zweifel daran, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, welche Kosmetika oder Artikel verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Auch gegen die Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II m.w.N.) sind - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - Bedenken nicht zu erheben. Der Senat hat bereits wiederholt einen Unterlassungsantrag, der sich gegen die Mitwirkung an einem konkret bezeichneten Handeln richtet, als verfahrensrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 507 - Energiekosten-Preisvergleich).

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Bestätigung des Unterlassungsgebots durch das Berufungsgericht. Die bislang getroffenen Feststellungen vermögen die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten für die beanstandete unzulässige Werbung im redaktionellen Gewand nicht zu tragen.

a) Frei von Rechtsfehlern ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der beanstandete redaktionelle Bericht die Produkte der Beklagten übermäßig werbend anpreist und deshalb als eine unzulässige getarnte Werbung im Sinne der §§ 1, 3 UWG zu beanstanden ist (vgl. hierzu BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Revision beschränkt sich der beanstandete Artikel nicht auf einen sachlichen Bericht über neue Produkte eines Kosmetikherstellers. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, kommt der werbende Charakter vor allem in der preisenden Aussage zum Ausdruck, daß mit den Produkten der Beklagten gezielt individuelle Figurprobleme angegangen werden können, und darin, daß mit der Übernahme eines vom informierenden Unternehmen stammenden und als solches auch gekennzeichneten Fotos einer jungen Frau mit guter Figur der Bericht den Charakter einer attraktiv aufgemachten Werbeanzeige erhält.

b) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte für die getarnte Werbung schon deshalb verantwortlich sei, weil sie der Redaktion das in dem Artikel verarbeitete Informationsmaterial zur Verfügung gestellt habe. Die Tatsache, daß ein Gewerbetreibender der Presse gezielt Informationen über seine Produkte oder Dienstleistungen zukommen läßt, begründet für sich noch keine wettbewerbsrechtliche (Mit-)Haftung für eine unzulässige werbende Berichterstattung der eigenverantwortlich handelnden Presse.

Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, daß ein Wirtschaftsunternehmen in aller Regel bei der Erteilung von Presseinformationen über seine Produkte in der Absicht handelt, hierdurch seinen eigenen Wettbewerb fördern zu können. Daraus kann indessen die Wettbewerbswidrigkeit des Vorgehens der Beklagten nicht hergeleitet werden. Diese genießt auch als Werbungtreibende die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.1994 - 7/1993/402/480, NJW 1995, 857 - Jacubowsky; BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 597 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit; Piper, Festschrift für Vieregge, S. 715, 727). Sie hat wie jedermann das Recht, ihre Leistungen, auch gegenüber der Presse, anzupreisen. Eine sachlich zutreffende Information der Presse durch ein Wirtschaftsunternehmen ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie die Rechte der Mitbewerber nicht verletzt und dem presserechtlich Verantwortlichen die freie und unbeeinflußte Entscheidung über die Verwertung der Information beläßt. Ein Unternehmen, das werbend, aber der Sache nach zutreffend über seine Waren und Leistungen informiert, ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, daß ein Presseorgan bei seiner Berichterstattung die erteilten Informationen unter Verletzung des Gebots der sachlichen Berichterstattung verwertet (BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 72 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III).

In solchen Fällen kommt eine wettbewerbsrechtliche Haftung des werbenden Unternehmens für einen - wettbewerbswidrigen - redaktionellen Beitrag nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Presseunternehmen die Produktinformation gezielt zur Veröffentlichung oder in einer Weise hat zukommen lassen, die die Annahme nahelegt, daß über das Produkt in einem redaktionellen Beitrag berichtet wird, und wenn das werbende Unternehmen nach den Umständen des Falls damit hatte rechnen müssen, daß seine Information verfälscht und somit irreführend oder in einer sonstigen wettbewerbsrechtlich unzulässigen Form - beispielsweise als getarnte Werbung - in dem Presseorgan erscheint (BGH - Produktinformation I aaO). Hat in einem solchen Fall das Unternehmen sich nicht die Überprüfung des Artikels vor dessen Erscheinen vorbehalten, so kann ihm eine wettbewerbsrechtliche Mitverantwortung anzulasten sein.

Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts ist ein solcher Fall hier nicht gegeben. Der Umstand, daß die Beklagte dem Verlag mit der Informationsmappe und den darin enthaltenen Fotos werbemäßig aufbereitetes Material zur Verfügung gestellt hatte, reicht hierfür nicht aus. Sie mag damit die Vorstellung verbunden haben, daß über ihr Produkt jedenfalls nicht zu ihrem Nachteil berichtet werde. Daraus folgt indessen nicht ihre Verpflichtung, sich gegenüber der eigenverantwortlich handelnden Presse die Prüfung vor deren Berichterstattung vorzubehalten. Für einen Prüfungsvorbehalt bedarf es vielmehr konkreter Umstände, die es für den Informanten als naheliegend erscheinen lassen, daß die Produktinformation die Grundlage eines Wettbewerbsverstoßes des Zeitungsverlags bilden werde, welcher nur durch einen Vorbehalt zu verhindern sei (vgl. BGH - Produktinformation II aaO; - Produktinformation III aaO).

Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vermögen sonach das Unterlassungsgebot nicht zu rechtfertigen.

III.
Eine abschließende Entscheidung des Streitfalls durch das Revisionsgericht kommt indessen nicht in Betracht.

Der Kläger hat, wie die Revisionserwiderung anführt, die (Mit-)Verantwortlichkeit der Beklagten für die beanstandete Presseberichterstattung auch damit begründet, daß diese sachlich unzutreffend über die Wirkung ihrer Produkte informiert habe. Das Berufungsgericht wird diesem Vortrag, den es bei seinem rechtlichen Ansatz vernachlässigen konnte, nunmehr nachzugehen haben.

Ein Unternehmen, das seine Produkte unrichtig oder irreführend in Presseinformationen darstellt, trägt wettbewerbsrechtlich die Verantwortung, wenn diese Darstellung von der Presse in eine werbende Berichterstattung übernommen wird. In einem solchen Fall hat das Unternehmen selbst den Fehler einer unzutreffenden Berichterstattung eigenverantwortlich veranlaßt (BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 395 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365, 367 - Spezialsalz; BGH aaO - Produktinformation I).

Das Berufungsgericht wird deshalb der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers nachzugehen haben, daß die Beklagte über die Eigenschaften ihrer Kosmetikprodukte, welche auch der Behandlung von Orangenhaut dienen sollen, unrichtig informiert habe, weshalb sie die in dem Presseartikel angepriesene Eignung ihrer Produkte, "individuelle Figurprobleme gezielt anzugehen", "die Haut zu straffen und zu festigen" und der "von allen Frauen so sehr gefürchteten Cellulite vorzubeugen" als unlautere und irreführende Werbung zu verantworten habe.

IV. Nach alledem führt die Revision zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Pokrant