Instanzen:


OLG Celle

LG Hannover

Leitsatz:


Ziegelvorhangfassade
UWG §§ 1, 3

Zur Frage eines wettbewerbswidrigen und irreführenden Handelns beim Angebot von nicht standfesten Ziegelvorhangfassaden.

Tenor:


Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. April 1992 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin stellt Ziegelvorhangfassaden her und vertreibt diese einschließlich eines Systems zur Befestigung der Fassadenplatten mittels einer Unterkonstruktion aus Aluminiumprofilen. Die Beklagte vertreibt und montiert Ziegelvorhangfassaden eines anderen Herstellers. Während die Beklagte für jedes Vorhaben einen Antrag auf baubehördliche Genehmigung unter Beifügung einer für den Einzelfall vorgesehenen Statik beantragt, liegen für das Erzeugnis der Klägerin von der Landesgewerbeanstalt Bayern geprüfte Typenstatiken vor.

Die Beklagte montierte Anfang des Jahres 1990 nach dem von ihr vertretenen System zu Sanierungszwecken eine Ziegelvorhangfassade an einem mehr als 30 Meter hohen, elfstöckigen Gebäude in P., nachdem aufgrund einer vorgelegten Statik die Stadt P. die Baugenehmigung erteilt hatte. Die dabei verwendeten horizontal verlaufenden Z-Profile mit der Wandstärke von 2 mm bestanden aus dem Material AlMg 3/F 23. Seit Mitte des Jahres 1990 verwendet die Beklagte statt der Z-Profile bei anderen Vorhaben horizontal verlaufende Hut-Profile. Diese bestehen aus dem Material AlMgSi 0,5/F 22.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte verschaffe sich durch den Vertrieb nicht ausreichend standfester Ziegelvorhangfassaden und die Nichtbeachtung der dafür geltenden Regeln der Technik einen Wettbewerbsvorteil. Die von der Beklagten in P. erstellte Fassade sei bei entsprechender Windbelastung nicht standfest. Sowohl die an dem Bauvorhaben P. verwendeten horizontalen Tragprofile als auch die jetzt verwendeten Hut-Profile seien nicht ausreichend belastbar, wie sich aus von verschiedenen Sachverständigen eingeholten und von der Klägerin vorgelegten Gutachten ergebe. Die Klägerin hat hierzu behauptet, bei den von der Beklagten verwendeten Aluminiumlegierungen würden die zulässigen Spannungen von maximal 95.0 N/mm2 jeweils überschritten. Teilweise sei dies in einem solchen Maß der Fall, daß ein Versagen der Konstruktion zu befürchten sei. Wie sich aus den von ihr, der Klägerin, vorgelegten Gutachten weiter ergebe, könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Baugenehmigung für die Fassade in P. berufen, weil die von ihr dazu vorgelegte Statik fehlerhaft gewesen sei und außerdem die Vorgaben bei der Bauausführung nicht eingehalten worden seien. Ein im Auftrag der Beklagten durchgeführter Bauteilversuch sei auf der Grundlage einer anderen Konstruktion erfolgt. Soweit DIN-Vorschriften bestünden, seien Bauteilversuche ebenfalls nicht zum Nachweis der Tragfähigkeit geeignet.

Die Klägerin hat beantragt,

I. die Beklagte unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. eine Ziegelvorhangfassade, bestehend aus Aluminium-Tragprofilen, Fassadenplattenhaltern und Fassadenplatten, anzubieten, in Verkehr zu bringen, aufzubauen und/oder zu montieren, wenn die Tragprofile aus Aluminium der Materialgüte AlMg 3/F 23 sind,

2. hilfsweise zu 1.:
Eine Ziegelvorhangfassade, bestehend aus Aluminium-Tragprofilen, Fassadenplattenhaltern und Fassadenplatten, anzubieten, in Verkehr zu bringen, aufzubauen und/oder zu montieren, wenn in den Tragprofilen aus Aluminium eine Spannung von 82 N/mm2 für das Material AlMg 3/F 23 überschritten werden kann, insbesondere mit Aluminium-Tragprofilen mit 2 mm Wandstärke,

3. hilfsweise zu 1. und 2.:
Eine Ziegelvorhangfassade, bestehend aus Aluminium-Tragprofilen, Fassadenplattenhaltern und Fassadenplatten anzubieten, in Verkehr zu bringen, aufzubauen und/oder zu montieren, wenn in den Tragprofilen aus Aluminium für ein anderes Material als AlMg 3/F 23 die sich aus der DIN-Norm 4113, Teil 1 oder der DIN-Norm 1745, Teil 1 ergebende, zulässige Spannung für den Lastfall "H" überschritten werden kann, insbesondere mit Aluminium-Tragprofilen mit 2 mm Wandstärke.

II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß I. entstanden ist und noch entstehen wird,

III. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche Handlungen gemäß I. unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich Empfänger, Zeiten, Mengen und Preise aller Angebote und Lieferungen ergeben, einschließlich der erzielten Umsätze, der hierfür aufgewendeten Kosten unter Angabe aller Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat behauptet, die von ihr angebotenen Ziegelvorhangfassaden seien, wie die ihr vorliegenden Gutachten, die auch sachlich zutreffend seien, ergäben, technisch einwandfrei. Die Tragprofile seien stark genug und entsprächen den geltenden DIN-Vorschriften.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt die Klägerin die Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten verneint. Dazu hat es ausgeführt: Die Parteien seien als Anbieter von Ziegelvorhangfassaden auf dem Markt Wettbewerber. Der Klägerin stehe nur dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Beklagte zumindest einmal in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Wettbewerbshandlungen durch das Angebot nicht tragfähiger Profile zur Aufhängung von Ziegelvorhangfassaden begangen hätte oder Erstbegehungsgefahr bestünde. Beides sei nicht der Fall. Allein wegen der angeblich nicht den Regeln der Baukunst und Technik entsprechenden Ausführung der Fassade in P. könne eine gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung nicht ohne weiteres angenommen werden. Die Verletzung von DIN-Normen, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit hätten, reiche hierzu nicht aus. Die Beklagte habe vorliegend auch nicht gegen Regeln verstoßen, die sich als Branchenübung durchgesetzt hätten und deren Einhaltung im Geschäftsverkehr unerläßlich sei. Es reiche zur Annahme einer wettbewerbswidrigen Handlung nicht aus, wenn die Beklagte im Einzelfall eine Fassade erstellt haben sollte, die letztlich den Belastbarkeitserfordernissen nicht entspreche, die sich bei Anwendung der Prüfgrundsätze aus den DIN-Normen ergäben. Es fehle an einer Zuwiderhandlung gegen konkrete bauliche Vorgaben bezüglich der verwendeten Unterkonstruktion. Die Beklagte habe sich auch - bei einem unterstellten Verstoß gegen verbindliche Regeln der Technik - keinen nicht gerechtfertigten Vorsprung vor Wettbewerbern verschafft, und es sei ihr auch nicht darum gegangen, die Genehmigungsbehörden durch Vorlage einer Statik zu täuschen. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, daß die Beklagte infolge Materialersparnis bei Verwendung der Z- oder Hut-Profile einen Vorsprung erziele, weil diese gegenüber den Lohnkosten nicht ins Gewicht falle.

II.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen durfte das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht verneinen.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß das Unterlassungsbegehren der Klägerin in dem behaupteten Verstoß gegen Bauvorschriften und DIN-Normen in Verbindung mit § 1 UWG keine Grundlage hat. Die DIN-Normen, deren Verletzung die Klägerin vorliegend geltend macht, sind keine Rechtsnormen, deren Nichtbeachtung unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG beurteilt werden müßte. DIN-Normen haben zunächst den Charakter von Empfehlungen. Sie sollen der Sicherheit von Mensch und Sache sowie der Qualitätsverbesserung in allen Lebensbereichen dienen; soweit sie sich auf die Technik beziehen, sollen sie sich als "anerkannte Regeln der Technik" einführen. Daraus ist grundsätzlich zu folgern, daß eine DIN-Norm für ihre Qualifikation als eine allgemeine Regel der Technik in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon). Da die DIN-Normen auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen - vor allem der Normausschüsse - des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) sind und diesem Institut keine hoheitlichen Befugnisse übertragen worden sind, sind die Normen als solche auch keine Rechtsnormen (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1987 - VI ZR 144/86, GRUR 1987, 468, 469 = WRP 1987, 616). Daß die von der Klägerin vorliegend aufgeführten DIN-Normen, insbesondere die Norm 18516 deshalb Rechtsnormen geworden wären, weil sie zu den allgemein anerkannten Regeln im Sinne des § 3 Abs. 3 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (vom 24.2.1983, GVOBl. Schl.-H. S. 86) gehörten, hat das Berufungsgericht aufgrund einer eingeholten Auskunft des Innenministeriums rechtsfehlerfrei verneint. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß sich die nach Behauptung der Klägerin von der Beklagten bei Errichtung der Ziegelvorhangfassade verletzten DIN-Normen bereits als Branchenübung durchgesetzt hätten und die Verletzung einer solchen Übung wettbewerbswidrig sein könnte, weil die Einhaltung der Regel unerläßlich wäre, um einen geschäftlichen Verkehr zu gewährleisten (BGH, Urt. v. 28.3.1969 - I ZR 33/67, GRUR 1969, 474, 475 = WRP 1969, 378 - Bierbezug; Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 71/83, GRUR 1985, 555 = WRP 1985, 402 - Abschleppseile). Wenn, wovon für die Revision nach dem als richtig zu unterstellenden Vorbringen der Klägerin auszugehen ist, Wettbewerber der Beklagten auf die DIN-Normen in ihren Angebotsunterlagen verweisen, reicht das zur Annahme der Branchenüblichkeit im vorbezeichneten Sinn nicht aus. Der Umstand, daß bei einer Verletzung der DIN-Normen Gefahren für Leib oder Leben entstehen können, besagt vorliegend nicht, daß die Einhaltung der einschlägigen Normen im geschäftlichen Verkehr unerläßlich wäre. Mögliche Gefahren drohen nämlich für Leben und Gesundheit aufgrund der fehlenden Standfestigkeit der Gerüste. Dies ist keine Frage der Verletzung einzelner DIN-Normen, sondern die Standfestigkeit wird im Baugenehmigungsverfahren insgesamt überprüft. Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist damit nicht die Frage der Einhaltung von DIN-Normen maßgeblich, sondern, wovon nach der Unterstellung des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren auszugehen ist, der Umstand, daß die Beklagte Fassaden anbietet, die nicht standsicher sind.

2. Das Berufungsgericht hätte deshalb seiner Beurteilung zugrunde legen müssen, daß nach der Behauptung der Klägerin die Beklagte für sich das Recht in Anspruch nimmt, Vorhangfassaden der Art, wie sie an dem Bauwerk in P. verwendet worden sind, weiterhin anzubieten, obwohl sie weiß oder jedenfalls damit rechnen muß, daß diese nicht standsicher sind. Dies hat die Klägerin vorliegend nicht nur als eine Möglichkeit dargestellt, sondern sie hat hierzu im einzelnen unter Vorlage von durch Fachleute erstellten Gutachten substantiiert Vortrag gehalten (s. Berufungsurteil S. 4). Sie hat die Richtigkeit ihrer Behauptungen durch den Antrag, Sachverständigengutachten einzuholen, unter Beweis gestellt. Sie hat auch dargelegt, daß die von der Beklagten vorgelegten Untersuchungsergebnisse, mit denen diese die Standsicherheit der von ihr angebotenen Fassaden darlegen wollte, aufgrund unrichtiger Tatsachengrundlagen ermittelt worden seien.

Die Beklagte hat nach diesem in der Revisionsinstanz als richtig zu unterstellenden Vorbringen nicht nur einmal eine nicht standsichere Fassade in P. errichtet, was einen Unterlassungsanspruch allerdings noch nicht rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 30/81, GRUR 1983, 451, 452 = WRP 1983, 403, 404 - Ausschank unter Eichstrich I). Die von der Klägerin beanstandeten Ziegelvorhangfassaden, die die Beklagte angeboten hat und - wie ihr Klageabweisungsantrag und Prozeßvortrag zeigen - weiterhin anbieten zu dürfen sich berühmt, sind vielmehr nach den Behauptungen der Klägerin ausnahmslos mit dem Mangel belastet, nicht standsicher zu sein. Für die Kunden der Beklagten ergibt sich daraus, daß die in Rede stehende Leistung nicht nur mangelhaft ist, so daß sie vertragsrechtlich Beseitigung der Mängel verlangen könnten, sondern auch, daß sie durch das Angebot der Beklagten in der - selbstverständlichen - Erwartung getäuscht werden, durch Annahme des Angebots eine Ziegelvorhangfassade zu erhalten, die standsicher ist und von der keine Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen (§ 3 UWG). Darüber hinaus wären durch das Angebot nicht standsicherer Ziegelvorhangfassaden und deren Vertrieb nicht nur die Verbraucher in ihrem Interesse verletzt, vor Irreführung bewahrt zu werden, vielmehr wären werbende Tätigkeiten dieser Art auch mit Rücksicht auf die schützenswerten Interessen konkurrierender Mitbewerber und der Allgemeinheit mit den guten kaufmännischen Sitten im Sinne des § 1 UWG nicht zu vereinbaren.

III.
Danach war auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es nunmehr Feststellungen zu den Behauptungen der Klägerin trifft, deren Richtigkeit es bislang lediglich unterstellt hat.

Piper, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck