Instanzen:


LG Hamburg

Leitsatz:


Erstcoloration
UWG § 1

Die Werbung des Herstellers eines Haartönungsmittels für eine unentgeltliche erste Tönung, die von Friseuren aus Sicht der Kunden als Gratisleistung vorgenommen wird, verstößt unter dem Gesichtspunkt des psychischen Kaufzwangs grundsätzlich gegen § 1 UWG.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 12. April 1995 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Haarkosmetika. Zu den von der Beklagten angebotenen Erzeugnissen gehört ein Haartönungsmittel, das sie unter der Bezeichnung "D." verbreitet. In Werbeanzeigen in verschiedenen Zeitschriften warb die Beklagte mit einer kostenlosen Erstcoloration, so in der Zeitschrift "f." vom 31. August 1994, mit der nachstehend wiedergegebenen Einladung:

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Die Klägerin hat dieses Angebot der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des psychischen Kaufzwangs und übertriebenen Anlockens von Kunden beanstandet: Interessenten, die von dem Angebot der Beklagten bei einem von dieser benannten Friseur Gebrauch machten, seien während der etwa eine Stunde dauernden Farbtönung der Werbung mit dem Warenangebot, insbesondere auch mit Erzeugnissen der Beklagten, ausgesetzt; sie könnten sich den Angeboten nur schwer entziehen, weil sie mit der Haartönung eine geldwerte Leistung in Höhe von mehr als 30,-- DM zugewandt erhielten.

Die Klägerin hat beantragt,

der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

1. mit der vorstehend wiedergegebenen "EINLADUNG" zu werben;

2. durch die L.-Friseure eine kostenlose Erstcoloration mit D. gegen Vorlage einer solchen Werbung vornehmen zu lassen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, das Mittel könne nicht von den Kunden selbst, sondern nur von einem Friseur angewandt werden. Die angesprochenen Kunden sähen aufgrund der im eigenen Namen ausgesprochenen Einladung auch, daß die Leistung nicht von den Friseuren auf deren Kosten erbracht werde, sondern von ihr, der Beklagten, und zwar zum Zwecke der Erprobung. Gegenüber den Friseuren brauche sich daher kein Gefühl der Dankbarkeit und ein darauf beruhender, irgendwie gearteter Kaufzwang einzustellen. Bei einer Einladung zur Erprobung des Tönungsmittels könne auch nicht von einem übertriebenen Anlocken gesprochen werden.

Das Landgericht hat die Beklagte nach den Klageanträgen verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung-)Revision der Beklagten, mit der diese die Abweisung der Klage begehrt. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Landgericht hat in der "EINLADUNG" zu einer kostenlosen Erstcoloration eine nach § 1 UWG zu beanstandende unsachliche Beeinflussung der Kaufentscheidung gesehen. Es hat dazu ausgeführt: Die unentgeltliche Abgabe von Waren oder Dienstleistungen sei zwar nicht schlechthin wettbewerbswidrig. Auf die Interessenten werde aber vorliegend ein psychischer Kaufzwang dahin ausgeübt, aufgrund der Entgegennahme der unentgeltlichen Leistung weitere entgeltliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. An dem Angebot der Beklagten interessierte Kunden seien während der Haartönung für etwa eine Stunde in dem Friseurgeschäft praktisch festgehalten. Während dieser Zeit könnten die Friseure werbend auf die Erzeugnisse der Beklagten hinweisen. Zudem sei es naheliegend, daß sich die Kunden veranlaßt sähen, auch noch einen - zu bezahlenden - Haarschnitt vornehmen zu lassen; dies insbesondere deshalb, weil ihnen die Färbung der Haare jedenfalls auch als eine Gratis-Dienstleistung der von der Beklagten ausgesuchten Friseure erscheine.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die unentgeltliche Abgabe von Waren oder gewerblichen Leistungen nicht schlechthin wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG ist. Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die unentgeltliche Vergabe als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb; Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 776 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein). Solche, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände können darin zu sehen sein, daß die Art und der Umfang der unentgeltlichen Leistung den Empfänger in unsachlicher Weise zum Abschluß entgeltlicher Verträge veranlassen oder, daß sie ihn derart an die kostenlos abgegebene Leistung gewöhnen, daß er davon absieht, Leistungsangebote anderer Mitbewerber auf Güte und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (vgl. BGHZ 43, 278, 284 - Kleenex; BGH GRUR 1993, 774, 776 - Hotelgutschein, m.w.N.). Zur Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit kann dabei nicht allein auf den Wert des Geschenks abgestellt werden; maßgeblich sind vielmehr die Intensität und die Werbewirkung der Gratisvergabe (BGH, Urt. v. 15.5.1986 - I ZR 25/84, GRUR 1986, 820, 821 - Probe-Jahrbuch).

2. Die Annahme des Landgerichts, daß vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen wegen des Wertes und der Intensität der Behandlung durch die kostenlos abgegebene Leistung ein wettbewerbswidriger psychischer Kaufzwang auf die Empfänger der Leistung ausgeübt wird, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Maßgebend ist insoweit die Feststellung, daß die Interessenten das kostenlose Färben als ein gemeinschaftliches Angebot der das Tönungsmittel zur Verfügung stellenden Beklagten und der die Dienstleistung (Waschen, Colorieren und Trocknen) erbringenden Friseure ansehen, wobei beide nicht unerhebliche Werte aufwenden. Während der etwa einstündigen Behandlungsdauer sind die Kunden nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts zwangsläufig Werbeeinflüssen ausgesetzt, sei es zum Erwerb anderer kosmetischer Erzeugnisse der Beklagten oder zur Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen der Friseure im Zusammenhang mit der Behandlung der Haare, wie z.B. Haareschneiden. Dabei sind die Interessenten den Friseuren und deren Mitarbeitern, wie sich aus der "EINLADUNG" der Beklagten, in die der Name des Kunden einzutragen ist, ergibt, auch namentlich bekannt.

3. Diese auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Landgerichts sind nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566 a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I). Solche Rechtsfehler läßt die Annahme des Landgerichts nicht erkennen, unter den festgestellten Umständen werde eine so starke Werbewirkung auf Kunden ausgeübt, daß sie wegen des Begehrens, die von der Beklagten und den Friseuren unentgeltlich erbrachten Leistungen zu erhalten und des damit verbundenen Gefühls, nicht nur als Nutznießer solcher Leistungen zu erscheinen, davon absehen, Angebote anderer Mitbewerber auf Güte und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

a) Die Erwägung der Revision, Kunden würden regelmäßig davon ausgehen, daß die von der Beklagten erkennbar als Werbung für ein von ihr hergestelltes Produkt angebotene Leistung wirtschaftlich auch - jedenfalls im wesentlichen - von der Anbieterin erbracht werde, also im Verhältnis zu den an der Aktion beteiligten Friseuren abgegolten oder finanziert werde, steht nicht im Einklang mit der Feststellung des Landgerichts, daß den von der Werbung der Beklagten angesprochenen Kunden das kostenlose Angebot auch als unentgeltliche Leistung der behandelnden Friseure erscheint. Die Annahme des Landgerichts, daß gerade auch diesen gegenüber ein Gefühl der Dankbarkeit entsteht, die durch den Kauf weiterer Erzeugnisse oder die Annahme anderer entgeltlicher Dienstleistungen abgegolten werden soll, ist danach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

b) Die Revision hat auch mit ihrer weiteren Rüge keinen Erfolg, das Landgericht habe nicht beachtet, Interessenten sähen, daß die Beklagte mittels der Dienstleistung der Friseure ihre Erzeugnisse bewerben und bekanntmachen wolle, deshalb entstehe diesen gegenüber kein Gefühl der Dankbarkeit. Das Landgericht hat in seine Erwägungen einbezogen, daß die Interessenten auch die von der Beklagten durch die angebotene Erprobung beabsichtigte Werbung für ihre Erzeugnisse wahrnehmen. Im Blick auf die von den Friseuren aufgewandte Zeit, in der diese aus Sicht der Kunden eine Gratisleistung erbringen, hat es aber die Kunden in die Lage versetzt gesehen, einer Erwartung ausgesetzt zu sein, andere Erzeugnisse kaufen oder weitere angebotene Dienstleistungen gegen Entgelt erwerben zu müssen. Dabei hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt, daß es Kunden nach allgemeiner Erfahrung eher unangenehm ist, im geschäftlichen Verkehr lediglich nicht unerhebliche geldwerte Vorteile entgegenzunehmen, ohne von dem normalen Leistungsangebot Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 176/90, GRUR 1992, 621, 622 = WRP 1992, 644 - Glücksball-Festival). Dieses Gefühl einer gewissen Peinlichkeit ist erfahrungsgemäß in den Fällen besonders ausgeprägt, in denen der Kunde aus der Anonymität heraustritt (vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1986 - I ZR 170/84, GRUR 2987, 243, 245 = WRP 1987, 320 - Alles frisch). Gerade das ist vorliegend der Fall, denn die Kunden können die Leistungen nur entgegennehmen, wenn sie in der "EINLADUNG" ihren Namen und ihre Anschrift angeben. Die Annahme der Revision, die Kunden seien beim Friseur keinem psychischen Zwang unterworfen, weil sie bereits zwei wichtige Hemmschwellen überwunden hätten, nämlich die des Entschlusses zur Ausnutzung der Gratisleistung trotz gewisser Peinlichkeiten und die weitere der telefonischen Anfrage bei der Beklagten, wird durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht getragen. Diese Überwindung führt nur dazu, daß die Kunden nicht überraschend in die Lage kommen, die in ihrem Wert nicht unerheblichen Gratisleistungen entgegenzunehmen. Immerhin verweilen sie aber etwa eine Stunde in dem auf die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen oder dem Verkauf von Waren eingerichteten Geschäftsbetrieb, ohne, wie es üblich ist, für Waren und Dienstleistung ein Entgelt zu zahlen. In einer solchen Situation, auch wenn sie nicht zufällig und überraschend entsteht, ist die vom Landgericht gesehene Gefahr naheliegend und entspricht der Lebenserfahrung, daß Kunden die mit einer gewissen Peinlichkeit verbundene Situation dadurch zu kompensieren suchen, daß sie andere entgeltliche Geschäfte, sei es den Kauf von kosmetischen Erzeugnissen der Beklagten oder die Entgegennahme von Dienstleistungen der Friseurbetriebe, tätigen, ohne dabei die Angebote anderer Wettbewerber zu beachten. Die Herbeiführung einer solchen Situation, in der der Kunde einem Geschäftsabschluß nur schwer ausweichen kann und veranlaßt wird, eine Ware oder Leistung nicht wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern aus einem Gefühl der Dankbarkeit heraus "anstandshalber" zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen, widerspricht guten kaufmännischen Grundsätzen.

III.
Danach war die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann, Mees, Ullmann, Bornkamm, Pokrant