Instanzen:


OLG Frankfurt a.M.

LG Frankfurt a.M.

Leitsatz:


Uhren-Applikation
UWG § 1

In der unauffälligen Wiedergabe einer Luxusuhr auf einem T-Shirt - hier: durch Applikation -, welche in der Sicht des Verkehrs keinen erkennbaren Bezug zur Qualität der vertriebenen Ware aufweist, ist ein sittenwidriges Ausbeuten des fremden guten Rufs nicht zu sehen.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1993 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin zu 2 vertreibt in Deutschland unter anderem "Cartier"-Uhren, darunter die der Modellreihe "Santos". Nach dem Vortrag der Klägerinnen ist die Klägerin zu 2 Alleinimporteurin der "Cartier"-Uhren, welche ausschließlich von der in der Schweiz ansässigen Klägerin zu 1 exportiert werden.

Die Beklagte vertrieb T-Shirts mit Stickerei-Applikationen von drei Uhren, in der im Unterlassungsantrag wiedergegebenen Form. Eine Stickerei-Applikation betrifft die "Cartier"-Uhr Modell "Santos". Die beiden anderen Uhren ordnen die Parteien keiner bestimmten Marke zu.

Die Klägerinnen haben die Ansicht vertreten, die Beklagte handele mit dem Vertrieb der streitigen T-Shirts sittenwidrig, da sie mit der Stickerei-Applikation der "Santos"-Uhr in unzulässiger Weise den durch diese "Cartier"-Uhr begründeten guten Ruf der Klägerinnen ausnutze. Die Käufer solcher Textilien könnten irrig annehmen, der Lieferant sei im Besitz einer Lizenz von "Cartier".

Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch genommen.

Hinsichtlich des angekündigten Antrags zu I,

der Beklagten zu verbieten, Bekleidungsstücke anzukündigen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen, auf denen ohne Genehmigung der Klägerinnen die Abbildung einer "Cartier"-Uhr des Modells "Santos" gemäß nachfolgenden Abbildungen angebracht ist,

Abbildung öffnen

hat die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht abgegeben. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich des weiterverfolgten Klagebegehrens hat das Landgericht antragsgemäß wie folgt erkannt:

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen allen Schaden zu ersetzen, der diesen aus Handlungen der Beklagten, wie sie im ursprünglichen Klageantrag zu Ziffer I beschrieben wurden, bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

Die Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen über Handlungen gemäß dem ursprünglichen Klageantrag zu Ziffer I Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen und zwar über

1. Namen und Anschriften von Vorlieferanten und anderen Vorbesitzern,

2. Einkaufszeiten und Einkaufspreise,

3. Namen und Anschriften von gewerblichen Abnehmern,

4. Verkaufsmengen, Verkaufszeiten und Verkaufspreise (soweit andere Verkaufspreise als 23,15 DM brutto erzielt worden sein sollten),

5. etwaige weitere Gestehungskosten und Gewinn,

6. Art und Umfang der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, Bundesländern und Werbeträgern, ferner unter Angabe von Ausstellungen und Messen, auf denen die Beklagte Bekleidungsstücke der im ursprünglichen Klageantrag zu Ziffer I bezeichneten Art ausgestellt hat, dies alles unter Beifügung von entsprechenden Belegen, wie insbesondere Angeboten, Bestellungen, Rechnungen und Lieferscheinen den Ein- und Verkauf betreffend, sowie von Kopien der Werbemittel.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und den Klägerinnen auch hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Unterlassungsantrags gemäß § 91 a ZPO die Kosten auferlegt.

Mit der zugelassenen Revision haben die Klägerinnen ihren in der Berufungsinstanz verteidigten Klageantrag mit Ausnahme des Begehrens, Namen und Anschriften von Vorlieferanten und anderen Vorbesitzern zu benennen, einschließlich des Hilfsbegehrens,

für den Fall, daß dem Schadensersatzfeststellungsantrag nicht stattgegeben werde, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen dasjenige herauszugeben, was sie aus Handlungen der im ursprünglichen Klageantrag zu Ziffer I bezeichneten Art ungerechtfertigt erlangt habe,

weiterverfolgt. Zudem haben sie den Antrag angekündigt, die Kosten des Rechtsstreits auch im Umfang der erstinstanzlichen Teilerledigung der Beklagten aufzuerlegen.

Nach der Löschung der in Liquidation geratenen Beklagten im Handelsregister gemäß § 2 LöschungsG im Lauf des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt festzustellen, daß die Hauptsache im Umfang des weiterverfolgten Begehrens erledigt ist, und die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen. Die Beklagte war in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht vertreten. Die Klägerinnen beantragen Erlaß eines Versäumnisurteils.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der beiden Klägerinnen zur Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung bejaht, solche aber nicht für gegeben erachtet. Die "Santos"-Uhr, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, sei zwar von wettbewerblicher Eigenart; dafür sprächen vor allem die aufgesetzten Schrauben auf dem Metallband, die zur Funktion des Armbandes nichts beitrügen, die aber "Cartier"-typisch seien und von keiner anderen Uhr übernommen würden. Hinzu komme das verschraubte rechteckige Gehäuse mit seiner aus dem Rahmen fallenden Form, das Zifferblatt mit seinen römischen Zahlen sowie der Flankenschutz für die Krone, welcher der Uhr einen sportlichen Anstrich gebe. Diese Merkmale seien in Kombination mit anderen Merkmalen geeignet, die an "Cartier"-Uhren oder allgemein an teuren Uhren interessierten Kreise, auf die abzustellen sei, auf "Cartier" als Anbieter oder auf "Cartier"-Uhren als Ware hinzuweisen. Eine unlautere Rufausbeutung sei im Streitfall aber zu verneinen. Die Applikation der "Santos"-Uhr werde nicht als Vorspann für den Absatz des eigenen Produkts, des T-Shirts, benutzt. Die aufgestickte Uhr diene lediglich zu Dekorationszwecken; es werde die Originaluhr weder identisch noch nahezu identisch nachgeahmt; die "Santos"-Uhr sei vielmehr nur undeutlich wiedergegeben. Auch fehlten Hinweise auf die Marke "Cartier". Darüber hinaus sei die "Santos"-Uhr auf dem Kopf stehend abgebildet. Selbst der interessierte Verbraucher werde die Applikation daher nicht auf Anhieb als "Santos"-Uhr erkennen. Das gelte auch deshalb, weil auf dem T-Shirt zwei weitere Uhren, eine Armbanduhr und eine Taschenuhr, abgebildet seien, die unstreitig nicht von den Klägerinnen stammten und wegen ihrer Komplikationen und ihrer Mondphase-Anzeige weit mehr als die "Santos"-Uhr den Eindruck einer Luxus-Uhr vermitteln könnten, zumal sie das T-Shirt auch optisch prägten. Angesichts dieser unauffälligen, ja geradezu nachlässigen Darstellung der "Santos"-Uhr auf dem streitgegenständlichen T-Shirt sei die Applikation nicht geeignet, den Prestigewert und den guten Ruf der "Santos"-Uhr auszubeuten, um dadurch den Verkauf der eigenen Ware in wettbewerbswidriger Weise zu fördern.

Auch die Gefahr einer sittenwidrigen Herkunftstäuschung bestehe nicht. Einer solchen Gefahr stehe der Umstand entgegen, daß auf dem T-Shirt jeder kennzeichenmäßige Hinweis auf "Cartier" fehle und neben der "Santos"-Uhr zwei Fremdfabrikate abgebildet seien. Aber auch der Verkaufspreis des T-Shirts von 23,15 DM verdeutliche den interessierten Verkehrskreisen, daß das T-Shirt weder Originalware von "Cartier" sei noch von dieser Firma lizenziert sein könne. Es bestehe auch nicht die Gefahr einer Verwässerung der Schlag- und Werbekraft einer berühmten Marke oder einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerinnen. Die bloße Abbildung eines Produkts als Dekoration auf einem T-Shirt könne nicht mit der unbefugten Verwendung eines Namens oder Kennzeichens durch einen Dritten gleichgesetzt werden. Es handele sich im Streitfall um einen Modegag, der nicht als eine unzulässige Rufausbeutung beurteilt werden könne.

Diese Beurteilung wird von der Revision im Ergebnis ohne Erfolg angegriffen.

II.
1. Die Klägerinnen haben die Löschung der Beklagten aus dem Handelsregister zum Anlaß genommen, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Die Beklagte hat mit ihrer Löschung und - wovon vorliegend auszugehen ist - mit ihrer Vollbeendigung infolge Vermögenslosigkeit - die Parteifähigkeit gemäß § 50 ZPO verloren (BGHZ 74, 212, 213). Zur Vermeidung der Abweisung der Klage als unzulässig können die Klägerinnen den Wegfall der Parteifähigkeit der Beklagten als erledigendes Ereignis in den Prozeß einführen und die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache begehren. Für die danach zu treffende Entscheidung, ob und gegebenenfalls mit welcher Kostenfolge die erloschene Gesellschaft aus dem Prozeß ausscheidet, ist deren Parteifähigkeit zu fingieren (BGH, Urt. v. 29.9.1981 - VI ZR 21/80, NJW 1982, 238).

2. Das Begehren der Revision, die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen, bleibt ohne Erfolg. Zwar kommt der Wegfall der Parteifähigkeit der Beklagten als erledigendes Ereignis in Betracht. Der Antrag, die Zulässigkeit und Begründetheit des prozessualen Begehrens der Klägerinnen bis zum Wegfall der Parteifähigkeit der Beklagten festzustellen, ist aber nicht begründet. Die Revision ist teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

a) Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die gemäß § 91 a ZPO getroffene Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet. Der auf § 91 a ZPO beruhende Kostenausspruch unterliegt keiner revisionsrechtlichen Überprüfung (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, WRP 1990, 488, 499 - Metro III; BGHZ 113, 362, 363 f.).

b) Im übrigen ist die Revision unbegründet. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Der Vertrieb des im Streit befindlichen T-Shirts mit der Applikation der Uhr, welche der "Cartier"-Uhr Modell "Santos" nachempfunden ist, ist nicht als eine gegen die guten Sitten verstoßende wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 1 UWG zu beanstanden.

Dabei kann für die Entscheidung des Streitfalls dahingestellt bleiben, wie sich die materielle Berechtigung der Klägerinnen zu 1 und zu 2 hinsichtlich der Verwertung des guten Rufs des Namens "Cartier" im einzelnen darstellt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.3.1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 634 m.w.N. - Cartier-Armreif, insoweit in BGHZ 125, 322 nicht abgedruckt) und woraus sich deren Berechtigung herleitet, die behaupteten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie hilfsweise Bereicherungsansprüche als Gesamtgläubigerinnen geltend zu machen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 172/93, Umdr. S. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).

aa) Das Berufungsgericht ist von der exklusiven Gestaltung und dem Prestigewert der "Cartier"-Uhr Modell "Santos" und von dem wettbewerbsrechtlichen Schutz des guten Rufes des Unternehmens ausgegangen, dem diese wettbewerbliche Leistung zukommt. Das wird von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die wegen ihrer Qualität und Exklusivität vom Verkehr besonders geschätzten Erzeugnisse können den guten Ruf eines Unternehmens begründen, das diese Leistung erbringt (st. Rspr.; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce; BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).

bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Rufausbeutung nicht voraussetzt, daß der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Verhalten den Namen, das Kennzeichen oder die den guten Ruf des Unternehmens begründenden wettbewerblichen Leistungsergebnisse in identischer Weise nutzt. Eine unzulässige Rufausbeutung wird zwar bei namentlicher Benennung des Wettbewerbers oder bei identischer Bezeichnung der diesem zuzuordnenden Produkte eher anzunehmen sein als sonst (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung). Aber auch ohne einen solchen Hinweis oder die identische Darstellung und/oder den Vertrieb identischer Produkte kann der fremde Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt werden, wenn der Wettbewerber in seinem Geschäftsverhalten einen erkennbaren Bezug zu den rufbegründenden Waren des Unternehmens herstellt (BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchkühler; Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren). Das bedarf aber der Prüfung im jeweiligen Einzelfall. Das Berufungsgericht hat ein dahingehendes wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten rechtsfehlerfrei verneint.

cc) Der Revision kann nicht darin beigetreten werden, daß schon aus der Erkennbarkeit der "Cartier"-Uhr Modell "Santos" auf dem T-Shirt der Beklagten eine unzulässige Rufausbeutung im Sinne des § 1 UWG herzuleiten sei. Der Schutz des guten Rufes eines Unternehmens ist nämlich nicht mit den Sonderschutzrechten mit Ausschließlichkeitsbefugnis gleichzusetzen. Der wettbewerbsrechtliche Schutz knüpft vielmehr an das konkrete Verhalten des Mitbewerbers an. Dessen Geschäftsgebaren ist nur dann unlauter, wenn besondere, über die bloße Nachahmung hinausgehende Umstände hinzutreten, die seinem Verhalten das Gepräge der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verleihen. Es müssen Umstände gegeben sein, die den Schluß zulassen, daß es dem Mitbewerber um eine unlautere Beeinträchtigung des in Frage stehenden Rufes oder um dessen anstößige mißbräuchliche Ausnutzung für den eigenen Warenabsatz geht (BGH - McLaren aaO S. 734). Es bedarf sonach stets einer Wertung des Verhaltens des Wettbewerbers im Einzelfall. Da sich die Rufausnutzung selbst in den verschiedensten Formen vollziehen kann, ist maßgeblich darauf abzustellen, wie weit der gute Ruf des Unternehmens ausstrahlt und auf welche Art und Weise der Wettbewerber diesen Ruf auf sich oder seine Waren zu übertragen sucht (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 6.12.1990 - I ZR 297/88, GRUR 1991, 609, 610 - SL; Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 111/89, GRUR 1991, 863, 865 f. - Avon).

Es begegnet danach keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht eine unzulässige Rufausbeutung durch die Applikation der "Cartier"-Uhr Modell "Santos" auf dem T-Shirt der Beklagten deshalb verneint hat, weil nach seinen verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Uhr unauffällig, ja geradezu nachlässig auf dem T-Shirt der Beklagten abgebildet ist. Eine solche Darstellung einer Markenuhr, insbesondere im Zusammenhang mit der entsprechenden Darstellung weiterer, keinem bestimmten Unternehmen zuzuordnenden Uhren, ist nicht geeignet, deren Prestigewert und guten Ruf auszubeuten, um dadurch den Verkauf der eigenen Ware in wettbewerbswidriger Weise zu fördern. Wer ein bekanntes Produkt lediglich zur Dekoration und ohne einen dem Verkehr erkennbaren Bezug zur Qualität der eigenen Ware verwendet, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände dem Vorwurf einer sittenwidrigen Rufausbeutung nicht ausgesetzt.

dd) Das Berufungsgericht hat es bei dieser Sachlage zutreffend für ausgeschlossen erachtet, daß der Verkehr der Täuschung erliegt, das T-Shirt der Beklagten stamme aus dem Hause "Cartier" oder werde mit dessen Zustimmung vertrieben. Auch der Verkehr, welcher den niedrigen Preis des T-Shirts nicht kennt, vermag einer Täuschung demnach nicht zu erliegen. Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich angestellte, von der Revision angegriffene Erwägung, der niedrige Preis lege dem Verkehr die Verbindung mit dem Hause "Cartier" nicht nahe, kommt es sonach nicht an.

III.
Nach alledem ist die Revision der Klägerinnen trotz Säumnis der Beklagten durch ein normales kontradiktorisches Endurteil auf Grund einseitiger mündlicher Verhandlung (sog. unechtes Versäumnisurteil) zurückzuweisen, da die Sachprüfung in vollem revisionsrechtlichen Umfang geboten ist und zu Ungunsten der Klägerinnen ausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.

Piper, Erdmann, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck