Instanzen:


OLG Hamburg

LG Hamburg

Leitsatz:


Beschädigte Verpackung II
UWG § 21 Abs. 2

Die Klage auf Feststellung einer wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzverpflichtung mit einem Antrag, der das Begehren kumulativ vom Vorliegen mehrerer bestimmter tatsächlicher Voraussetzungen abhängig macht, unterbricht nicht die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs, der bereits bei Vorliegen nur einer dieser Voraussetzungen - also unter weniger weitgehenden Anforderungen - besteht und deshalb nur im Wege der Erweiterung des Streitgegenstandes geltend gemacht werden kann.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1992 im Kostenpunkt und im übrigen im Umfang des nachfolgenden Ausspruchs über die Zurückweisung der Berufung der Klägerin aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 15. März 1989 wird zurückgewiesen, soweit mit ihr im Wege der Klageerweiterung die Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Auskunftserteilung auch insoweit begehrt wird, als Verletzungshandlungen in Frage stehen, die dadurch (mit-)charakterisiert werden, daß keine Überklebung der beschädigten Verpackungsstelle vorliegt, und die vor dem 21. Oktober 1989 begangen worden sind.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 1/24, den Beklagten zu 23/24 auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 1/45, den Beklagten zu 44/45 zur Last.

Die Kosten des (ersten) Revisionsverfahrens - I ZR 32/90 - haben die Beklagten voll zu tragen.

Die Gerichtskosten des (zweiten) Revisionsverfahrens - I ZR 11/93 - werden der Klägerin zu 3/20, den Beklagten zu 17/20 auferlegt.

Von den außergerichtlichen Kosten dieses (zweiten) Revisionsverfahrens trägt die Klägerin 1/9 und die Beklagten tragen 8/9.

Tatbestand:


Die Klägerin vertreibt aufgrund eines Alleinvertriebsvertrags mit ihrem Schwesterunternehmen B. C. GmbH & Co. die von diesem Unternehmen hergestellten und mit für die B. C. GmbH & Co. eingetragenen Warenzeichen "B. " versehenen kosmetischen Erzeugnisse und Parfümeriewaren in Deutschland und anderen Ländern. Diese Produkte gelten nach dem Vortrag der Klägerin als exklusiv und werden von ihr - nach ihrem Vortrag zu vergleichsweise hohen Preisen - ausschließlich an ausgewählte Händler als Kunden abgegeben, die sich in einem Depotvertrag verpflichten müssen, die Artikel nur an Endverbraucher zu verkaufen. Beim Export dieser Artikel verfährt die Klägerin entsprechend. Um die Einhaltung der ihren Kunden auferlegten Pflichten kontrollieren zu können, wird ein Teil der von ihr vertriebenen Artikel auf dem äußeren Verpackungskarton in kundenspezifischer Weise kodiert. Eine praktisch lückenlose Vertriebsbindung nimmt die Klägerin nicht für sich in Anspruch.

Die Beklagte zu 1, deren Komplementär der Beklagte zu 2 ist, betreibt eine Reihe von Drogerie-Discount-Märkten. Sie wird von der Klägerin nicht beliefert, beschafft sich Artikel der Marke "B. " aber aus anderen Quellen. Beim Verkauf weisen die Artikel, die mit einer Code-Nummer versehen waren, diese Nummer nicht mehr auf. Diese ist vielmehr jeweils unter - anschließend kaschierter - Beschädigung des Verpackungskartons beseitigt worden.

Die Klägerin, die im Verkauf solcher Artikel ohne aufklärenden Hinweis auf die Beschädigung einen Verstoß gegen § 3 UWG sieht, hatte ursprünglich beantragt, die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

mit dem eingetragenen Warenzeichen "B. " gekennzeichnete kosmetische Produkte und Parfümerien anzubieten, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen, bei denen an der Stelle der Verpackung, an der eine Kodierung angebracht ist, ein Feld in der Größe von ca. 5 x 1 cm zum Zwecke der Unkenntlichmachung der Kodierung herausgeschnitten oder sonst zerstört ist und bei denen die hierdurch entstehende Beschädigung durch Überkleben, Schwärzen oder in sonstiger Weise abgedeckt ist, sofern die Kunden bei Werbung und Vertrieb solcher Ware nicht zugleich unmißverständlich und unübersehbar bzw. unüberhörbar auf die Beschädigung hingewiesen werden.

Außerdem hat sie Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Auskunftserteilung in entsprechendem Umfang beantragt.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete (erste) Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (BGH, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 32/90, GRUR 1992, 406 = WRP 1992, 469 - Beschädigte Verpackung).

Im erneuten Verfahren vor dem Berufungsgericht hat die Klägerin am 21. Oktober 1992 einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie unter der Überschrift "Klageerweiterung" nunmehr den folgenden - einige Tage später auch gestellten - Antrag angekündigt hat:

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten

1. die Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, mit dem eingetragenen Warenzeichen "B. " gekennzeichnete kosmetische Produkte und Parfümerien anzubieten, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen, bei denen an der Stelle der Verpackung, an der eine Codierung angebracht ist, ein Feld in der Größe von 5 x 1 cm oder ein Feld in der Größe von ca. 4 x 0,6 cm zum Zwecke der Unkenntlichmachung der Codierung herausgeschnitten oder sonst zerstört ist, - gleichgültig ob die hierdurch entstehende Beschädigung durch Überkleben, Schwärzen oder in sonstiger Weise abgedeckt ist oder nicht - sofern die Kunden bei Werbung und Vertrieb solcher Ware nicht zugleich unmißverständlich und unübersehbar, bzw. unüberhörbar auf die Beschädigung hingewiesen werden;

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Mengen an beschädigten "B. "-Erzeugnissen gemäß Ziffer 1 (gegliedert nach Art der Produkte) sie ab 1. Januar 1988 in ihren Geschäften vertrieben haben;

3. festzustellen,

daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 aufgeführten Handlungen seit dem 1. Januar 1988 entstanden ist und noch entstehen wird.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und mit seiner Verurteilung auch den neu gestellten Anträgen der Klägerin entsprochen.

Die hiergegen gerichtete (zweite) Revision der Beklagten ist überwiegend nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Annahme ist beschränkt nur insoweit erfolgt, als die Revision sich gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie zur Auskunftserteilung auch insoweit wendet, als Verletzungshandlungen in Frage stehen, die dadurch (mit-)charakterisiert werden, daß keine Überklebung der beschädigten Verpackungsstelle vorliegt, und die vor dem 21. Oktober 1989 begangen worden sind.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat den im Wege einer (konkludenten) Anschlußberufung neu eingeführten Ansprüchen auch insoweit, als sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, entsprochen und die insoweit seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung als deshalb nicht durchgreifend erachtet, weil die Klägerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag von den neu angegriffenen Verletzungshandlungen erst im Oktober 1992 Kenntnis erlangt habe.

II.
Die hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg. Ansprüche der Klägerin auf Schadensersatz für Verletzungshandlungen der Beklagten, die vor dem 21. Oktober 1989 begangen worden sind und die dadurch (mit-)charakterisiert werden, daß keine Überklebung der beschädigten Verpackungsstelle vorliegt, sind gemäß § 21 UWG verjährt. Hieraus folgt, daß das Feststellungsbegehren sowie der Anspruch auf die der Vorbereitung von Schadensersatzforderungen dienenden Auskünfte, soweit sie sich auf Schäden aus entsprechenden Handlungen beziehen, unbegründet sind.

1. Die hier in Rede stehenden Ansprüche aus § 3 UWG verjähren gemäß § 21 Abs. 1 UWG in sechs Monaten ab Kenntnis bzw. - was das Berufungsgericht bei seinem Abstellen ausschließlich auf die spätere Kenntniserlangung seitens der Klägerin nicht beachtet hat - ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Verletzten in drei Jahren von der Begehung der Handlung an. Diese letztgenannte Frist war zu dem Zeitpunkt, zu dem - wie noch auszuführen sein wird - die hier zu beurteilenden Ansprüche mit verjährungsunterbrechender Wirkung in den Rechtsstreit eingeführt worden sind (21. Oktober 1992), hinsichtlich aller schadensverursachenden Verletzungshandlungen abgelaufen, die bis zum 21. Oktober 1989 begangen worden waren.

Dem steht nicht entgegen, daß § 21 Abs. 2 UWG für Schadensersatzansprüche als zusätzliche Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist die Entstehung des Schadens fordert; denn unter den hier gegebenen Umständen fällt der Zeitpunkt der Entstehung des Schadens mit dem der Verletzungshandlung zusammen. Da der gesamte aus einer Wettbewerbshandlung entstehende Schaden als Einheit anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 1990, 221, 223 - Forschungskosten m.w.N., insoweit in BGHZ 107, 117 nicht abgedruckt), kommt es für die Anwendung des § 21 Abs. 2 UWG nicht darauf an, daß als Folge der Fortwirkung der Handlung ein Teil des Schadens - unter Umständen sogar der größere Teil - erst nach ihrer Begehung eintritt; es genügt, wenn auch im Begehungszeitpunkt schon ein Teil des Schadens in irgendeiner Form entsteht (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 21 UWG Rdn. 16 a; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 32 Rdn. 4). Dies kann hier angenommen werden, weil jeder Vertriebsakt für sich genommen unmittelbar zum geltend gemachten Gesamtschaden - sei es durch Ansehensminderung, Marktverwirrung oder unmittelbare oder andere Minderungen des Absatzes der Klägerin - beizutragen geeignet ist.

2. Eine Unterbrechung der jeweiligen ab Handlungsbegehung laufenden dreijährigen Verjährungsfristen ist erst am 21. Oktober 1992 eingetreten. An diesem Tage ist der die Klage auf die jetzt noch in Rede stehenden Verletzungshandlungen erweiternde Schriftsatz der Klägerin eingegangen und damit die Klage auch insoweit anhängig geworden; auf diesen Zeitpunkt ist gemäß § 270 Abs. 3 ZPO die Unterbrechungswirkung gemäß § 261 Abs. 2 ZPO zurückzubeziehen, da die Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 2 ZPO hinreichend kurzfristig anschließend - spätestens am Tage der mündlichen Verhandlung (29.10.1992) - eingetreten ist.

Durch die bereits vorher erhobene Klage mit abweichenden Anträgen ist - entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung - eine Unterbrechung der Verjährung der hier zu prüfenden Ansprüche nicht eingetreten.

Gemäß § 209 Abs. 1 BGB unterbricht die Klageerhebung nur die Verjährung des als Streitgegenstand geltend gemachten Anspruchs; von der Unterbrechungswirkung wird somit nur ein solcher Anspruch erfaßt, der entsprechend dem gestellten Antrag in Verbindung mit dem vorgetragenen Lebenssachverhalt dem bereits geltend gemachten entspricht oder in ihm enthalten ist (vgl. BGH aaO - Forschungskosten m.w.N.; GroßkommUWG/Messer, § 21 Rdn. 55). Eine entsprechende Deckung der Ansprüche liegt hier nicht vor.

Die Klägerin hat die von ihm ursprünglich angegriffene Verletzungsform in zweifacher Weise charakterisiert, nämlich durch das Merkmal der Beschädigung der Verpackung durch Herausschneiden eines Feldes in einer angegebenen Größe oder in anderer Weise und durch das weitere Merkmal einer Kaschierung der Beschädigung durch Überkleben, Schwärzen oder sonstige Abdeckung. Auf dieses zusätzliche und einschränkende Merkmal des Verdeckens der Beschädigung, dem für die Frage der Irreführung durchaus eine eigenständige Bedeutung beigemessen werden konnte (vgl. dazu schon das erste Revisionsurteil in diesem Verfahren, GRUR 1992, 406, 408 li. Sp. = WRP 1992, 469), hat die Klägerin mit dem geänderten Antrag verzichtet; sie hat damit ihr Begehren auf eine vom ursprünglichen Antrag nicht erfaßte Verletzungsform erweitert, was sie selbst auch erkannt und in einer für das Gericht nicht unmaßgeblichen Weise (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis) dadurch zum Ausdruck gebracht hat, daß sie ihren entsprechenden Schriftsatz vom 21. Oktober 1992 mit der Überschrift "Klageerweiterung" versehen und mit ihm das Erfordernis und die Sachdienlichkeit dieser Erweiterung näher begründet hat. Die Wirkungen einer solchen Erweiterung des Streitgegenstands, insbesondere die der Unterbrechung der Verjährung der mit der Erweiterung neu geltend gemachten Ansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1960 - III ZR 104/59, NJW 1960, 1947; BGHZ 103, 20, 25), treten erst ex nunc ein (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 263 Rdn. 16). Das ist vorliegend - wie ausgeführt - der Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsschriftsatzes vom 21. Oktober 1992.

III.
Auf die Revision der Beklagten ist daher das Berufungsurteil teilweise, nämlich insoweit, als darüber noch nicht durch Ablehnung der Revisionsannahme entschieden worden ist, aufzuheben; die Anschlußberufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil ist zurückzuweisen, soweit mit ihr die Feststellung einer Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Erteilung von Auskünften auch bezüglich solcher Verletzungshandlungen begehrt worden ist, die dadurch (mit-)charakterisiert werden, daß keine Überklebung der beschädigten Verpackungsstelle vorliegt, und die vor dem 21. Oktober 1989 begangen worden sind.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 ZPO.

Piper, Teplitzky, Erdmann, Mees, Starck