Instanzen:


OLG Hamm

Leitsatz:


Preisvergleich II

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 1994 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagte betreibt Verbrauchermärkte, unter anderem auch in Bielefeld. Sie warb im Januar 1993 mit einem sechsseitigen Werbeprospekt, auf dessen Titelseite über einen im Spätherbst 1992 im nordwestdeutschen Raum durchgeführten Preistest bei Haushaltswaren, Textilien und Lebensmitteln berichtet wurde. Bei sechs verschiedenen Verbraucher- und Discount-Märkten seien die Preise identischer Produkte mit den eigenen "Dauertiefpreisen" verglichen worden. Das Ergebnis sei gewesen, daß die als Märkte A bis F bezeichneten Wettbewerber um 2,56 bis 6,37 % teurer gewesen seien. Dieses Ergebnis ist im oberen Teil der Seite graphisch dargestellt. Ferner ist dort der Dialog von zwei personifizierten Einkaufstüten, deren Aufdruck auf die Beklagte hinweist, wiedergegeben: "Schon die Dauertiefpreis-Garantie für 1992 hat sich ausgezahlt" und "Die für 1993 erst recht!". Im mittleren Teil des Deckblatts findet sich eine Tabelle, in der, aufgeschlüsselt nach Produktgruppen und nach den (wiederum nicht namentlich genannten) Wettbewerbern A bis F, die Gesamtzahl der jeweils verglichenen Artikel und die Preisdifferenzen aufgeführt sind.

Nachfolgend ist das Deckblatt des Farbprospekts verkleinert in schwarzweiß wiedergegeben:

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Die Klägerin ist die Z. . Sie hält die Werbung mit dem Preisvergleich für wettbewerbswidrig. Sie hat die Auffassung vertreten, es handele sich um einen Preisvergleich, der gezielt auf Angebote der Konkurrenz Bezug nehme, und mithin - auch wenn die Identität der verglichenen Wettbewerber nicht offenbart sei - um eine unzulässige vergleichende Werbung. Denn die Beklagte beschränke sich nicht darauf, ihre eigene Leistung darzustellen, sondern nehme erkennbar auf das Angebot bestimmter Mitbewerber Bezug. Ein solcher Vergleich, dessen Seriosität der Verbraucher nicht nachprüfen könne, trage nichts zur sachgemäßen Aufklärung der Allgemeinheit bei. Im übrigen sei die Werbung der Beklagten irreführend, weil die Verbraucher über den Umfang des angeblich durchgeführten Preistests sowie über das Preisniveau der von ihr vertriebenen Produkte getäuscht würden.

Die Klägerin hat beantragt,

es der Beklagten zu untersagen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, oder sonst in der Werbung gegenüber dem letzten Verbraucher mit dem als Anlage beigefügten "Preisvergleich Spätherbst 1992" zu werben.

Ferner hat sie für die Abmahnung eine Kostenpauschale geltend gemacht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat gegenüber der Klägerin eingeräumt, daß sich der Preistest entgegen der Darstellung in ihrer Werbung nicht auf Textilien bezogen habe, und hat eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben. Im übrigen hat sie sich darauf berufen, daß die Angaben in dem fraglichen Prospekt zutreffend gewesen seien. Im laufenden Rechtsstreit hat die Beklagte die Märkte benannt, die sie in den Vergleich einbezogen hat, und die Unterlagen vorgelegt, in denen alle verglichenen Artikel mit den von ihr verlangten und mit den Preisen der Konkurrenten aufgelistet sind.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat im Gegensatz zum Landgericht eine irreführende Werbung nach § 3 UWG verneint. Die Angaben des Preisvergleichs seien als solche nicht falsch. Auch die Klägerin habe nicht in Abrede gestellt, daß die Beklagte den Preisvergleich tatsächlich durchgeführt und dabei die in dem Prospekt wiedergegebenen Ergebnisse ermittelt habe. Der Preisvergleich sei aber wettbewerbswidrig nach § 1 UWG. Er gaukele dem Verbraucher auf den ersten Blick eine Marktübersicht vor, die er tatsächlich nicht gewähre. Die Beklagte müsse sich an den für Preisvergleiche entwickelten Grundsätzen messen lassen; hierzu zählten neben dem hinreichenden Anlaß und der wahrheitsgemäßen Erörterung auch die Klarheit und Transparenz der Angaben, die erst eine sachbezogene Verbraucheraufklärung bewirken könnten. Der in Rede stehende Preisvergleich diene nicht der Aufklärung, sondern trage zur Verschleierung der Marktverhältnisse bei. Der Verbraucher erfahre letztlich nur, daß es in Nordwestdeutschland sechs beliebige Märkte gebe, die die von der Beklagten angebotenen waren im Durchschnitt teurer verkauften, wobei noch offenbleibe, ob das Ergebnis bei Auswahl anderer zum Preisvergleich heranzuziehender Artikel nicht anders ausfallen könne. Damit erweise sich der Vergleich, dessen Informationsgehalt für den Verbraucher gleich Null sei, als unseriös und wettbewerbswidrig.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.

1. Nicht zu beanstanden ist zunächst die Annahme des Berufungsgerichts, die angegriffene Werbung könne nicht nach § 3 UWG als irreführend untersagt werden. Die Revisionserwiderung verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die Beklagte mit dem in Rede stehenden Prospekt eine Spitzenstellung für sich in Anspruch nehme, die der Vergleich nicht belege: Dieser gebe zum einen keinen repräsentativen Überblick über die Preise der konkurrierenden Verbraucher- und Discountmärkte im nordwestdeutschen Raum; zum anderen blieben bei einem auf identische Waren beschränkten Vergleich die besonders günstigen No-name-Produkte unberücksichtigt, die die Wettbewerber möglicherweise in ihrem Sortiment hätten. Mit diesen Einwänden läßt sich indessen eine irreführende Werbung nicht begründen. Auch wenn der angegriffenen Werbung zu entnehmen wäre, daß die Beklagte über den konkreten Vergleich hinaus ein besonders günstiger Anbieter ist, der hinsichtlich der Preise der von ihm angebotenen Artikel zur Spitzengruppe zählt oder gar eine Spitzenstellung einnimmt, kann sich die Revisionserwiderung doch auf keine Feststellung, aber auch auf keinen Vortrag stützen, wonach dieser Eindruck unzutreffend wäre. Im übrigen weist die beanstandete Werbung unmißverständlich darauf hin, daß es sich um einen Vergleich mit nur sechs Mitbewerbern handelt, die zudem aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum kommen. Auch an der Beschränkung hinsichtlich der zum Vergleich herangezogenen Artikel läßt die Werbung keinen Zweifel. Damit wird hinreichend deutlich, daß sich die Beklagte nicht mit einem Mitbewerber vergleicht, der in erster Linie eigene Handelsmarken anbietet.

2. Mit Recht hat das Berufungsgericht in dem in Rede stehenden Preisvergleich aber einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen.

a) Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen einer kritisierenden vergleichenden Werbung nicht vorliegen. Denn nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen waren die von der Beklagten in den Preisvergleich einbezogenen Wettbewerber vom Verbraucher nicht zu identifizieren. Damit fehlt für die kritisierende vergleichende Werbung eine maßgebliche Voraussetzung (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1963 - Ib ZR 28/62, GRUR 1964, 208, 209 f. = WRP 1964, 237 - Fernsehinterview; Urt. v. 20.12.1977 - I ZR 1/76, GRUR 1978, 249, 251 = WRP 1978, 210 - Kreditvermittlung; Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 11/85, GRUR 1987, 49, 50 = WRP 1987, 166 - Cola-Test).

b) Ebenfalls mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein Preisvergleich in Ausnahmefällen auch ohne erkennbaren Bezug auf einen Mitbewerber als wettbewerbswidrig angesehen werden kann (vgl. dazu Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 146 ff.). Es handelt sich dabei um Fälle, in denen entweder die Hervorhebung der eigenen Leistung auf Kosten einer pauschalen Herabsetzung der (ungenannten) Mitbewerber erfolgt (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 63/83, GRUR 1985, 982, 983 = WRP 1985, 704 - Großer Werbeaufwand) oder in denen sich der Vergleich generell nicht mehr im Rahmen des sachlich Gebotenen hält, weil er sich als lückenhaft oder gar als unwahr erweist (vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 7/84, GRUR 1986, 548, 549 = WRP 1986, 654 - Dachsteinwerbung; Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 183/85, GRUR 1988, 764, 767 = WRP 1988, 525 - Krankenkassen-Fragebogen).

Für einen Preisvergleich, dessen Vollständigkeit und Richtigkeit für den Verbraucher nicht nachprüfbar ist und der daher dem Leser eine nur scheinbare Objektivität und Marktübersicht vermittelt, kann jedenfalls im Grundsatz nichts anderes gelten als für einen lückenhaften Vergleich. Denn bei einem solchen Vergleich, der vom Leser auch mit einigen Mühen nicht nachvollzogen werden kann, besteht die offensichtliche Gefahr des Mißbrauchs, insbesondere die Gefahr einer ergebnisorientierten Auswahl der in den Vergleich einzubeziehenden Wettbewerber und Waren. Auch soweit in der Europäischen Union durch Ergänzung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung eine Harmonisierung beabsichtigt ist, die eine Änderung des deutschen Rechts erforderlich machen wird, geht es allein um die Privilegierung des nachprüfbaren Vergleichs; der nicht nachprüfbare Vergleich soll dagegen nach dem Richtlinienentwurf des Rates untersagt sein (Art. 3 a Abs. 1 lit. c Richtlinienentwurf; vgl. zum letzten Stand das Ratsdokument 4340/96 v. 29.1.1996; Art. 3 a ist wiedergegeben bei Plassmann, GRUR 1996, 377, 378 f.).

Bei diesem rechtlichen Ausgangspunkt ist die Werbung der Beklagten mit dem Preistest unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hier als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG zu beurteilen: Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß der Vergleich eine repräsentative Marktübersicht vorspiegelt, die er dem Leser in Wirklichkeit nicht verschafft. Das Säulendiagramm und die Tabelle erwecken nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Eindruck, als ob die mitgeteilten Zahlen das Ergebnis einer präzisen, nach objektiven Kriterien durchgeführten Vergleichserhebung und -berechnung wären. Ob der Vergleich diesem Anspruch gerecht wird, kann der Leser indessen nicht kontrollieren, da er weder die Namen der in den Vergleich einbezogenen Wettbewerber noch die im Preis verglichenen Waren kennt. Wissenschaftliche Genauigkeit und Objektivität nimmt die Beklagte mit ihrer Werbung zwar für sich in Anspruch; ob sie aber diesem Anspruch genügt, kann der Leser auch mit erheblicher Mühe nicht feststellen.

Bei dieser Beurteilung muß außer Betracht bleiben, daß die Beklagte im laufenden Verfahren die in ihren Vergleich einbezogenen Wettbewerber genannt und die Listen der verglichenen Produkte vorgelegt hat. Zwar erlauben diese zusätzlichen, dem Leser der Anzeige freilich nicht zugänglichen Informationen eine gewisse Kontrolle der aufgestellten Werbebehauptungen. Hierauf kann aber bei der Prüfung, ob das Verhalten der Beklagten gegen § 1 UWG verstößt, nicht abgestellt werden; denn die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Preisvergleichs kann nicht von einer späteren Aufklärung in einem Rechtsstreit wie dem vorliegenden abhängig sein, zumal die Verbraucher, aber auch die nach dem UWG aktivlegitimierten Wettbewerber und Verbände keinen selbständig verfolgbaren Anspruch auf eine solche Aufklärung haben. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß auch anhand der von der Beklagten mitgeteilten Daten der vorgenommene Preisvergleich nicht durchsichtig und nachprüfbar wird: Nach welchen Kriterien die Beklagte die in den Vergleich einbezogenen Wettbewerber ausgewählt hat, bleibt offen; ebenso ist bei Vorlage des Zahlenwerks nicht mehr nachzuvollziehen, ob die angegebenen Preise zutreffend ermittelt und ob wirklich alle identischen Artikel in den Vergleich einbezogen worden sind.

III.
Der beanstandete Preisvergleich ist somit wettbewerbswidrig nach § 1 UWG, weil er trotz des durch ihn vermittelten Eindrucks wissenschaftlicher Genauigkeit nicht nachprüfbar ist und mit ihm daher - ungeachtet einer Realisierung im Einzelfall - erhebliche Mißbrauchsgefahren verbunden sind.

Die Revision ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Erdmann, Mees, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Bornkamm