Instanzen:


OLG München

LG München I

Leitsatz:


Dresdner Stollen II
UWG § 3

Es wird auch nach erneuter Prüfung daran festgehalten, daß die Bezeichnung "Dresdner Stollen" sich in den auf die dreißiger Jahre folgenden Jahrzehnten in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hat und der Nachweis einer Rückumwandlung in einen Hinweis auf die Herkunft aus Dresden sich auf entsprechende Vorstellungen einer qualifizierten Mehrheit des angesprochenen Publikums beziehen muß (Ergänzung zu BGHZ 106, 101 ff. - Dresdner Stollen I).

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 1988 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 28. Oktober 1986 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand:


Die Klägerin, ein Backwarenunternehmen mit Sitz in Dresden, ist Herstellerin eines Hefegebäcks, das sie unter der Bezeichnung "Dresdner Stollen" in der Bundesrepublik Deutschland vertreibt.

Die Beklagte, die in D. bei M. eine Niederlassung unter der Firma "B. K." unterhält, bringt u.a. ebenfalls einen - in A. bei B. hergestellten - Stollen unter der Bezeichnung "Dresdner Stollen" auf den Markt.

Die Klägerin hält diese Bezeichnung für irreführend. Sie hat sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 1984 (6 U 1042/83, GRUR 1984, 885 ff.) und auf das Ergebnis einer diesem Urteil zugrundeliegenden Meinungsumfrage aus dem Januar 1984 berufen und geltend gemacht, daß danach feststehe, ein relevanter Teil des Verkehrs sehe in der Bezeichnung "Dresdner Stollen" einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus Dresden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Backwaren unter der Bezeichnung "Dresdner Stollen" feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen.

Außerdem hat sie Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat behauptet, daß die Bezeichnung "Dresdner Stollen" zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei. Das Gegenteil ergebe sich auch nicht aus der im Jahre 1984 durchgeführten Meinungsumfrage, weil die Fragestellung methodisch fehlerhaft gewesen sei; außerdem sei keine Erhebung zur Relevanzfrage erfolgt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG München WRP 1988, 486 ff.). Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Das von ihm im Jahre 1984 in einem anderen Verfahren eingeholte Gutachten der GFM/Gesellschaft für Marktforschung (im folgenden: GFM) sei im vorliegenden Verfahren verwertbar. Es habe ergeben, daß damals mindestens 13,5 % des maßgeblichen Publikums in der Bezeichnung "Dresdner Stollen" einen Hinweis auf die Herkunft des Gebäcks aus Dresden gesehen hätten. Dies reiche aus, um eine Irreführung durch das so bezeichnete, aber in der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Backwerk der Beklagten anzunehmen.

Offenbleiben könne, ob dies auch für den Fall der Rückentwicklung einer Gattungsbezeichnung zu einer Herkunftsbezeichnung zutreffen würde. Denn es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Herkunftsangabe "Dresdner Stollen" sich zu einem früheren Zeitpunkt in eine reine Beschaffenheitsangabe umgewandelt habe.

Die von der Beklagten vorgelegten Literaturstellen bewiesen dies nicht, weil sie nur die jeweilige Verfassermeinung wiedergäben. Andere angebotene Beweismittel wie Sachverständigengutachten oder Auskünfte seien nicht geeignet, eine Verkehrsauffassung zu belegen, die vor vielen Jahren bestanden habe. Mittelbar ergebe sich aus dem vorgelegten Material keine Entwicklung zur Beschaffenheitsangabe.

II.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsangriffe haben Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Angabe "Dresdner Stollen" für das Backwerk der - in der Bundesrepublik Deutschland produzierenden - Beklagten dann irreführend sei, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums im Sinne einer Bezeichnung der Herkunft der Ware aus Dresden verstanden werde. Dieser Ausgangspunkt wäre zutreffend, wenn es vorliegend um die Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe und ihrer etwaigen Entwicklung zu einer Gattungsbezeichnung ginge. In diesen Fällen ist die Verwendung der fraglichen Angabe schon dann irreführend, wenn - jedenfalls noch - ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs darin eine - im konkreten Fall nicht zutreffende - geographische Herkunftsangabe sieht.

Ist dagegen die ursprüngliche geographische Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung geworden, so kann durch deren Verwendung eine Täuschung über die geographische Herkunft der so bezeichneten Ware nur eintreten, wenn sich die fragliche Angabe wieder zu einer geographischen Herkunftsangabe zurückentwickelt hat oder - was hier aber nicht in Frage steht - durch entsprechende Zusätze relokalisiert wird (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 37, Rdn. 240, 241). Die Rückentwicklung zur geographischen Herkunftsbezeichnung kann regelmäßig erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn der überwiegende Teil der in Betracht kommenden Kreise die Bezeichnung (wieder) als Herkunftsangabe auffaßt (BGHZ 106, 101, 103 - Dresdner Stollen I m.w.N.).

2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht behauptet, daß ein überwiegender Teil des Verkehrs die Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Herkunftsangabe auffaßt. Ihre Klage kann daher nach dem Ausgeführten nur Erfolg haben, wenn die Bezeichnung stets Herkunftsangabe geblieben ist und sich nicht - wie die Beklagte behauptet hat - zwischenzeitlich zur Gattungsbezeichnung umgewandelt hat.

3. Das Berufungsgericht hat die demnach maßgebliche Frage einer entsprechenden Umwandlung auch geprüft und verneint. Seine Erwägungen hierzu halten jedoch der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Die Revision macht zu Recht geltend, daß die Erkenntnisquellen, die den Vorinstanzen dieses Verfahrens durch die Beklagten aufgezeigt worden waren, im wesentlichen die gleichen sind, die der vom Senat in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 1988 (aaO - Dresdner Stollen) geprüften Entscheidung des Landgerichts Hamburg zugrunde gelegen haben.

Die Revisionserwiderung hält dem entgegen, daß vorliegend - anders als im vorgenannten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg - die Klägerin dem Vortrag der Beklagten entgegengetreten sei; sie zeigt aber keine maßgeblichen Abweichungen bei den zu beurteilenden Erkenntnismitteln selbst auf, sondern meint nur, daß diese anders als bisher geschehen zu würdigen seien.

Aufgrund dieser - teils identischen und auch im vorliegenden Verfahren ihrer Existenz nach unstreitigen - Erkenntnismittel ist das Landgericht Hamburg in dem vorbezeichneten Verfahren im Wege des Rückschlusses auf den Inhalt früherer Publikumsvorstellungen zu der Feststellung gelangt, daß die Bezeichnung "Dresdner Stollen" in den letzten Jahrzehnten zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. Der Senat hat in seinem vorgenannten Urteil einen solchen Rückschluß als zulässig beurteilt; er hat ferner sowohl die Annahme der Eignung der ausgewerteten Erkenntnisquellen als auch die aus diesen gezogenen Schlußfolgerungen im einzelnen geprüft. Da diese Prüfung keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ergeben hat und darüber hinaus noch zusätzliche, vom erkennenden Senat in die Entscheidung eingebrachte Gesichtspunkte für die Unbedenklichkeit des vom Landgericht Hamburg gewonnenen Ergebnisses sprechen, hätte eine gleichermaßen sorgfältige und umfassende, ebenfalls im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung und den Denkgesetzen vorgenommene Würdigung des gleichen Tatsachenstoffs durch das Berufungsgericht auch nur zu dem Ergebnis führen können, zu dem das Landgericht Hamburg im früheren Verfahren gelangt ist.

b) Dieser Beurteilung steht die Meinungsumfrage der GFM aus dem Jahre 1984, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, nicht entgegen. Die auf diese Meinungsumfrage gegründete Feststellung des Berufungsgerichts, daß im Jahre 1984 noch 13,5 % des Publikums der Auffassung gewesen seien, die Angabe "Dresdner Stollen" bezeichne eine Herkunft des Gebäcks aus Dresden, ist nicht verfahrensfehlerfrei getroffen; die Würdigung der ihr zugrundeliegenden Meinungsumfrage durch das Berufungsgericht hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Umfrage leidet - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1988 - I ZR 160/80 (GRUR 1989, 440, 442 f. = WRP 1989, 377 - Dresdner Stollen, insoweit in BGHZ 106, 101 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt hat - unter methodischen Mängeln, die - zumal in Verbindung mit der Auswertung des vom Berufungsgericht ebenfalls nicht fehlerfrei beurteilten Ergebnisses der im früheren Verfahren von der damaligen Beklagten privat eingeholten Umfrage des Sample-Instituts - sein Ergebnis als unbrauchbar erscheinen lassen.

aa) Der Berücksichtigung dieser Mängel steht nicht entgegen, daß der erkennende Senat in einem früheren, von der Klägerin gegen eine andere Partei geführten Rechtsstreit die Revision dieser Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 1984 - 6 U 1042/83 (GRUR 1984, 885 = WRP 1984, 434) nicht zur Entscheidung angenommen hat. In jenem Urteil war - was der Senat auch schon im Urteil vom 1. Dezember 1988 (aaO - Dresdner Stollen I) angeführt hat - dem Antrag des damaligen Klägers auf Unterlassung der Bezeichnung von - nicht aus Dresden stammenden - Backwaren als - u.a. - "Dresdner Stollen" oder "Dresdner Christstollen" in einer bestimmten Form der Werbung stattgegeben worden. Dieses Verbot beruhte auf den Tatsachenfeststellungen, die in jenem Verfahren getroffen und mit der Revision, der es damals im wesentlichen noch um Fragen der Wiederholungs- und Begehungsgefahr ging, nicht angegriffen worden waren; sie waren damit - was die Revision auch im vorliegenden Verfahren vernachlässigt - der revisionsrechtlichen Beurteilung durch den Senat in jenem Verfahren entzogen (§ 561 Abs. 2 ZPO).

bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner erneuten Auswertung des Gutachtens der GFM aus dem Jahre 1984 nicht hinreichend beachtet, daß mit der unter Nr. 3 der Umfrage gestellten, vom Berufungsgericht als "ungestützt" bezeichneten Frage "... was meinen Sie, an welchem Ort ist dieser Stollen hergestellt, also gebacken worden, oder haben Sie darüber keine Vorstellung? ..." die Befragten zwingend auf eine Antwort gelenkt worden sind, nach der das Gebäck an einem bestimmten Ort gebacken sein muß. Das Berufungsgericht hätte beachten müssen, daß die Möglichkeit, eine nicht auf einen bestimmten Ort bezogene Ansicht zum Ausdruck zu bringen, in der Fragestellung nicht vorgesehen war. Für eine solche Antwort hätte der Befragte sich vielmehr aus dem vorgegebenen Frageschema lösen müssen. Daß ihm dies möglich war, kann nicht vorausgesetzt werden.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, daß die Fragestellung in der vorliegenden Form nicht geeignet war, eine bereits vorhandene Meinung zu ermitteln (vgl. zu diesem Erfordernis BGH GRUR 1968, 371, 376 = WRP 1968, 18 - Maggi), sondern daß sie vielmehr durch die Suggestivkraft der Frage erst eine Meinung erzeugte. Auch wenn - wie das Berufungsgericht gemeint hat - bei der Frage nach Herkunftsvorstellungen notwendigerweise nicht nur mit einer allgemein gehaltenen Frage gearbeitet werden kann, sondern eine konkrete Herkunftsfrage erforderlich sein mag, darf dies nicht durch eine Formulierung der Frage geschehen, die dem Befragten - wie vorliegend mit der Wendung "An welchem Ort" - keine Möglichkeit eröffnet, direkt auch alternativ zu antworten, nämlich dahin, daß nach seiner Meinung die Bezeichnung überhaupt nichts über einen bestimmten Ort aussage. Eine solche Fragestellung muß als Meinungslenkung angesehen werden, die den Wert der Antworten jedenfalls nicht unerheblich beeinträchtigt.

cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erscheint es auch nicht billigenswert, sondern methodisch bedenklich, daß der gezielten Frage nicht zunächst eine ganz allgemeine, in keine bestimmte Richtung zielende Frage nach den Vorstellungen des Verkehrs vorangestellt worden war (vgl. dazu auch bereits Tilmann, GRUR 1986, 593).

dd) Als nicht unbedenklich erweist sich auch die positive Beurteilung der weiter für das Ergebnis bedeutsamen Frage 5 A der Umfrage durch das Berufungsgericht. Entgegen seiner gegenteiligen Einschätzung liegt es nach der Lebenserfahrung nahe - und wird auch durch die vom Berufungsgericht erwähnten empirischen Forschungen aus den Jahren vor 1968, die nur vor einer Überbewertung warnen, nicht ausgeschlossen -, daß die Verbrauchervorstellungen durch die anfängliche Hinlenkung auf eine Herkunftsbezeichnung bereits eine Prägung erfahren haben, die sich auch noch bei der Beantwortung der später gestellten Frage auswirken konnte, so daß die Antworten auf diese Frage (5 A) nicht mehr isoliert betrachtet werden können.

Das Berufungsgericht hätte weiter berücksichtigen müssen, daß auch die Einbeziehung der 64 % der Befragten, die vorher bereits Frage 3 dahin beantwortet hatten, daß sie keine Vorstellungen über den Herkunftsort hätten, in die Frage 5 A methodischen Bedenken begegnet. Nach der Lebenserfahrung erscheint es nicht fernliegend, daß damit bei diesen Befragten - zumindest zu einem Teil, der durch den Gutachter hätte erforscht und gewichtet werden müssen - keine vorhandene Ansicht festgestellt wurde, vielmehr die Befragten gezwungen waren, sich - mehr oder weniger minder ratend - über eine Einschätzung zu äußern, über die sie sich sonst keine Gedanken gemacht hätten (vgl. Klette, NJW 1986, 359, 360).

ee) Schließlich hat das Berufungsgericht sich auch mit dem Ergebnis einer vom Sample-Institut durchgeführten und von der Beklagten vorgelegten Meinungsumfrage nur unzureichend auseinandergesetzt. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (GRUR 1987, 171 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; BGH aaO - Dresdner Stollen, GRUR S. 443), sind bei der erforderlichen umfassenden Würdigung eines Meinungsumfrageergebnisses auch die Ergebnisse einer im Parteiauftrag durchgeführten Meinungsumfrage - ihre sachgerechte Durchführung vorausgesetzt - einzubeziehen und, falls diese Ergebnisse von denen der maßgeblichen (gerichtlich angeordneten) Umfrage abweichen, die Methodik beider Umfragen besonders sorgfältig und kritisch zu prüfen. Solche Abweichungen der Ergebnisse hätte das Berufungsgericht im vorliegenden Fall beachten müssen. Die "offene" Frage, mit der das Sample-Institut seine Befragung zum Kernpunkt eingeleitet hat ("Könnten Sie erklären, was das Besondere an einem Dresdner Stollen ist, wodurch er sich also von anderen Stollen unterscheidet?"), war nicht gänzlich ungeeignet, (relevante) Vorstellungen des Verkehrs hinsichtlich der örtlichen Herkunft zu erforschen. Denn bei einer Frage danach, wodurch ein "Dresdner Stollen" sich von einem anderen Stollen unterscheidet, liegt die Antwort einer Herkunft aus Dresden jedenfalls auch so nahe, daß bei umgekehrt kritischer Betrachtung ebenfalls schon Suggestivwirkungen in diese Richtung befürchtet werden könnten. Wenn trotzdem lediglich 1 % der Befragten die Antwort "Herstellung nur in Dresden" und weitere 2 % die Antwort "Herstellung in Dresden" wählten, macht dies deutlich, daß für 97 % der Befragten die Herkunft aus Dresden kein im Vordergrund stehendes charakteristisches Merkmal eines "Dresdner Stollens" darstellt.

Die Meinungsumfrage steht daher der Annahme einer Umwandlung der Bezeichnung Dresdner Stollen in eine Gattungsbezeichnung nicht im Wege.

c) Auch andere durchgreifende Zweifelsgründe, die einer Übernahme der Ergebnisse des früheren Verfahrens in das vorliegende entgegenstehen könnten, werden von der Revisionserwiderung nicht aufgezeigt.

Soweit letztere sich auf Kritik beruft, die das Senatsurteil vom 1. Dezember 1988 (aaO - Dresdner Stollen) in einem Teil der Literatur gefunden hat (vgl. Tilmann, GRUR 1989, 443 f), kann ihr dies nicht zum Erfolg verhelfen.

Dahinstehen kann, ob die Annahme Tilmanns (aaO) zutrifft, daß der frühere Rechtsstreit ohne wirkliches Interesse der damaligen Klägerin am Erfolg ihrer Klage - als "Scheinprozeß" - geführt worden ist; denn dies wäre - auch bei Unterstellung der Richtigkeit dieser Annahme - im konkreten Streitfall deshalb unschädlich, weil keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß in jenem Verfahren die für die Entscheidung erforderliche Tatsachengrundlage, die allein der Parteidisposition unterlegen hat, verfälscht dargestellt worden ist. Im Gegenteil war bereits zur Zeit der Entscheidung des erkennenden Senats aus der Veröffentlichung des im vorliegenden Verfahren ergangenen Berufungsurteils (WRP 1988, 486) bekannt, daß auch die - zweifelsfrei an ihrem Obsiegen interessierte - Klägerin des vorliegenden Verfahrens ihre Klage im wesentlichen nur auf dieselbe tatsächliche Grundlage gestellt hatte wie die Klägerin des Hamburger Verfahrens, und die vom Landgericht Hamburg ausgewerteten und vom Senat gebilligten Erkenntnismittel konnten nicht etwa - wie die Revisionserwiderung meint - nur deshalb verwertet werden, weil die Klägerin jenes Verfahrens sie "unstreitig gestellt" hatte, sondern deshalb, weil sie in jenem Verfahren - in gleicher Weise wie im vorliegenden - in Form von Urkunden, Schrifttumsnachweisen und Rechtsprechung allgemein zugänglich vorgelegen haben. Bedenken insoweit hatte in jenem Rechtsstreit auch die dort als Streithelferin der klagenden Partei beteiligte Klägerin nicht aufgezeigt.

Die weitere, auf die eigentliche Wertung im Senatsurteil zielende Kritik, es sei fehlerhaft anzunehmen, daß der Verkehr seine Auffassung anhand des Fachschrifttums bildet, geht schon deshalb fehl, weil im Urteil vom 1. Dezember 1988 ein unmittelbarer Einfluß des backwirtschaftlichen und juristischen Schrifttums bzw. der ausgewerteten Rechtsprechung nicht angenommen worden ist. Vielmehr ist allein näher ausgeführt worden, daß und warum diesen Quellen eine gewisse Bedeutung für die Erfassung und Wiedergabe der jeweils vorherrschenden Verbraucherauffassung zukommt und daß sie darüber hinaus mittelbare Auswirkungen zeitigen können, die in der Tat kaum zu leugnen sein dürften, wenn beispielsweise als Folge der in der Fachliteratur so gut wie einheitlich vertretenen Meinung, "Dresdner Stollen" sei eine Gattungsbezeichnung, die Hersteller begonnen haben und jahrzehntelang unbehindert fortgefahren sind, anderwärts hergestellte Stollen als "Dresdner Stollen" zu bezeichnen, und wenn das Publikum dies über Jahrzehnte hinweg wahrnahm und danach seine Auffassung bilden konnte.

Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, Schrifttum aus den 30er Jahren sei in der früheren Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt worden, verkennt sie, daß im Urteil des Senats eine Umwandlung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" ausdrücklich erst für die auf die 30er Jahre folgenden Jahrzehnte geprüft und angenommen worden ist. Vereinzelte Stimmen, die sich nach dem erst im Revisionsverfahren entsprechend ergänzten Sachvortrag der Klägerin auch noch in diesen Jahrzehnten für einen Herkunftscharakter der Bezeichnung ausgesprochen haben sollen, erscheinen - ungeachtet der revisionsrechtlichen Einwände gegen diese Sachvortragsergänzung - nicht geeignet, die aufgrund umfassender Würdigung des umfangreichen übrigen Tatsachenstoffs getroffene Feststellung der Umwandlung in Frage zu stellen.

Erfolglos bleibt schließlich auch die vorsorglich erhobene Gegenrüge der Revisionserwiderung, eine von der Umwandlung zur Gattungsbezeichnung ausgehende Entscheidung dürfe schon deshalb nicht in Betracht gezogen werden, weil der Klägerin Gelegenheit gegeben werden müsse, ihren Sachvortrag der für sie überraschenden Meinungsänderung in der Rechtsprechung anzupassen. Die Revisionserwiderung vernachlässigt, daß die Frage der Umwandlung zur Gattungsbezeichnung tatsächlicher Natur ist und ihre Beantwortung somit nicht von einer Rechtsauffassung der Gerichte, sondern - jedenfalls im wesentlichen - vom jeweiligen konkreten Parteivortrag und von der Beweislage abhängt. Nach dem umfassenden Tatsachenvortrag der Beklagten und dem für eine Umwandlung vorgelegten Beweismaterial sowie nach der in das vorliegende Verfahren rechtzeitig eingeführten eingehenden Würdigung gleichartigen Beweismaterials durch das Landgericht Hamburg in seinen der Senatsentscheidung vom 1.12.1988 (aaO - Dresdner Stollen I ) zugrundeliegenden Urteil mußte die Klägerin sich im vorliegenden Fall schon in den Vorinstanzen auf eine nähere Prüfung der Umwandlungsfrage auf der Grundlage des neuen Tatsachenmaterials einstellen und demgemäß ihrerseits bereits in tatsächlicher Hinsicht so umfassend vortragen, wie sie es - nach ihren Ausführungen in der Revisionserwiderung - angeblich gekonnt hätte.

4. Gilt somit auch für das vorliegende Verfahren, daß die Bezeichnung "Dresdner Stollen" sich innerhalb der auf den Zweiten Weltkrieg folgenden Jahrzehnte zu einer Gattungsbezeichnung umgewandelt hat, so erweist sich die Klage aus den eingangs genannten Gründen als unbegründet.

III.
Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil daher aufzuheben und in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 ZPO.

Piper, Erdmann, Teplitzky, Ungern-Sternberg, Ullmann