Instanzen:


Kammergericht

LG Berlin

Leitsatz:


EDV-Geräte
UWG § 3

Eine an das allgemeine Publikum gerichtete Werbung für Computer ist grundsätzlich als irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen, wenn das beworbene Gerät in der angebotenen technischen Ausstattung (hier ein konkretes Notebook) zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, im Verkaufslokal nicht erhältlich ist.

Tenor:


Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für EDV-Geräte, insbesondere das Gerät "H. Notebook 486 DX 33" zu werben, wenn das Gerät im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbung nicht lieferbar ist.

Im übrigen (Verbot der Werbung für EDV-Waren schlechthin) wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. März 1994 aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 1992 geändert und die Klage insoweit abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger 1/10 und der Beklagten 9/10 auferlegt.

Tatbestand:


Der Kläger ist ein Verband von Gewerbetreibenden mit Sitz in Berlin, der satzungsgemäß Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht verfolgt. Die Beklagte vertreibt über eigene Ladengeschäfte u.a. EDV-Geräte.

Die Beklagte warb für ihre Filialen in Ludwigshafen, Mannheim und Kaiserslautern in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" vom .... Juni 1992 u.a. für ein "H. Notebook 486 DX 33" für 4.998,-- DM. Die Anzeige hat - verkleinert wiedergegeben - folgendes Aussehen:

Anzeige öffnen

Das genannte Notebook war am Erscheinungstag der Anzeige in den drei in der Anzeige angegebenen Filialen der Beklagten nicht - auch nicht als Vorführgerät - vorrätig, vielmehr erst am 5. Juni (Mannheim) in fünf Exemplaren und am 6. Juni (Kaiserslautern) sowie am 10. Juni 1992 (Ludwigshafen) in je sechs Exemplaren.

Der Kläger hat die Beklagte wegen Irreführung über die Erhältlichkeit des in der Anzeige beworbenen Notebooks aus § 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Er hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für EDV-Waren, insbesondere das Gerät "H. Notebook 486 DX 33" zu werben, wenn das Gerät im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbung nicht lieferbar sei.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgebracht, für die Klageerhebung in Berlin fehle es am Rechtsschutzbedürfnis; überdies sei die Wahl des örtlichen Gerichtsstands auch rechtsmißbräuchlich. Außerdem sei der Kläger mangels der erforderlichen finanziellen Ausstattung nicht klagebefugt. Im übrigen sei auch der Unterlassungsantrag mit der Formulierung "im zeitlichen Zusammenhang" zu unbestimmt. Weiter gehe die Verallgemeinerung hinsichtlich aller "EDV-Waren" zu weit. Schließlich sei die Werbung auch nicht zur Irreführung geeignet. Der Verbraucher rechne bei einem Computerangebot der vorliegenden Art nicht mit der sofortigen Erhältlichkeit, zumal er häufig ein auf seinen Bedarf zugeschnittenes Gerät wünsche, das Anpassungen erforderlich mache. Letztlich fehle es auch an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Die Beklagte hat gegen das Berufungsurteil vom 8. März 1994 Revision eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der Kläger hat nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil er auf dem hier einschlägigen örtlichen Markt nicht über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern verfüge und deshalb die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr erfülle. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung nicht zugestimmt. Der Kläger beantragt festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, und der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat der Unterlassungsklage nach § 3 UWG wegen Irreführung über die Erhältlichkeit der beworbenen Ware stattgegeben und dazu ausgeführt:

Der Kläger sei nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (damals noch alte Fassung) klagebefugt. Dafür spreche schon eine tatsächliche Vermutung, da er von der Rechtsprechung jahrelang unbeanstandet als klagebefugt angesehen worden sei. Diese Vermutung sei auch nicht dadurch entkräftet, daß er wegen Verlustes des Gemeinnützigkeitsprivilegs mit Steuernachzahlungen rechnen müsse.

Der Klage fehle es auch nicht deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, weil er die Werbung aus einem Regionalblatt für ein von Berlin fernliegendes Gebiet vor dem Landgericht Berlin angreife. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges könne nicht entgegen § 512 a ZPO über das Rechtsschutzbedürfnis in der Berufungsinstanz zur Überprüfung gestellt werden. Die Rechtsverfolgung in Berlin sei auch nicht als rechtsmißbräuchliches Vorgehen zu werten.

Der Unterlassungsanspruch sei auch in der Sache begründet. Werde eine Ware in der Werbung zum Verkauf angeboten, so erwarte der Verbraucher, daß die Ware zu dem angekündigten oder nach den Umständen anzunehmenden Zeitpunkt in einer ausreichenden Menge vorhanden sei. Fehle es daran, werde der Verbraucher irregeführt und, einmal angelockt, möglicherweise veranlaßt, andere Waren, denen seine Aufmerksamkeit nicht gegolten habe, zu kaufen. Dies gelte auch für den Interessenten von Computergeräten, die heute zu Massenartikeln geworden seien. Individuelle Ausstattungswünsche stünden dem nicht entgegen. Die Irreführung sei - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - auch relevant.

Antrag und Verbotsausspruch seien auch hinreichend bestimmt. Die Formulierung "im zeitlichen Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Werbung" sei zwar überflüssig, jedoch unschädlich. Mit ihr habe der Kläger nach seinem Vorbringen zum Ausdruck gebracht, daß die Lieferbarkeit jedenfalls am Tage des Erscheinens der Anzeige und dem darauffolgenden Verkaufstag erforderlich sei. Der Antrag sei durch die Erstreckung des Verbots auf "EDV-Waren" auch nicht zu weit gefaßt. Es handle sich vielmehr um eine zulässige Verallgemeinerung.

II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung zum überwiegenden Teil stand. Die Revision führt lediglich insoweit zur Klageabweisung, als der Kläger seinen Antrag nicht nur auf EDV-Geräte, sondern auf EDV-Waren schlechthin erstreckt hat.

Auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers ist, soweit sich das Verbot auf EDV-Geräte bezieht, festzustellen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Im Streitfall ist das erledigende Ereignis - hier der mit Änderung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zum 1. August 1994 eingetretene Wegfall der Klagebefugnis - außer Streit. Nach der Rechtsprechung hat die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits und die im Zusammenhang damit ergehende Kostenentscheidung aber nicht nur den Eintritt des erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung, sondern weiter auch, daß die Klage im Zeitpunkt des Eintritts zulässig und begründet war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 35/90, GRUR 1992, 474, 475 - Btx-Werbung II, m.w.N.). Beides ist vorliegend in dem genannten Verbotsumfang zu bejahen.

1. Das Berufungsgericht hat die Klage ohne Rechtsverstoß als zulässig angesehen.

a) Es hat zutreffend ausgeführt, daß der Kläger nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. klagebefugt war. Die von der Revision dagegen vorgebrachten Verfahrensrügen greifen nicht durch. Von einer Begründung wird gem. § 565 a ZPO abgesehen.

b) Entgegen der Ansicht der Revision war die Klage auch nicht von Anfang an deshalb unzulässig, weil es am Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Die Revision führt insoweit an, die Klage sei vor einem örtlich unzuständigen Landgericht erhoben worden. Nach richtiger Ansicht habe der sogen. fliegende Gerichtsstand nach § 24 Abs. 2 UWG a.F. nur in Anspruch genommen werden können, wenn die die beanstandete Werbung enthaltende Zeitung dort in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise verbreitet worden sei. Davon könne bei nur 40 Abonnenten in Berlin nicht ausgegangen werden.

Die Revision verkennt nicht, daß die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts in der Revisionsinstanz nicht gerügt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Revisionsgericht nach § 549 Abs. 2 ZPO jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit schlechthin verwehrt (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 27/87, GRUR 1988, 785 f. - Örtliche Zuständigkeit). Eine solche Prüfung kann auch nicht - anders als die Revision meint - unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses eröffnet werden. Das Berufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, daß es beim Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich um die Frage geht, ob die staatlichen Gerichte überhaupt angerufen werden können, nicht dagegen, vor welchem Gericht ein Anspruch im Einzelfall geltend gemacht werden kann (vgl. Jacobs Anm. zu BGH GRUR 1988, 785, 786 f.; Großkomm/Erdmann § 24 UWG Rdn. 32 u. 34). Letzteres ist durch Auslegung der jeweiligen Zuständigkeitsnorm - hier des § 24 Abs. 2 UWG a.F. - zu ermitteln. Diese kann grundsätzlich weder über das Rechtsschutzbedürfnis noch - worauf sich die Revision weiter beruft - unter dem Gesichtspunkt der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung des Anspruchs revisionsrechtlich überprüft werden (vgl. auch Großkomm/Erdmann § 24 UWG Rdn. 12, 34 u. die dort angeführten Ausnahmen).

c) Die Revision macht auch ohne Erfolg geltend, der Klageantrag und der darauf beruhende Urteilsausspruch seien nicht hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), weil die Formulierung "im zeitlichen Zusammenhang" nicht klar erkennen lasse, was damit gemeint sei. Bei Anwendung der auch für Klageanträge und Urteilsformeln gültigen Auslegungsregeln ist jedoch davon auszugehen, daß sowohl für die Beklagte als auch für das Vollstreckungsgericht hinreichend deutlich wird, ab wann die beworbene Ware vorrätig sein muß. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, daß der Hinweis auf den "zeitlichen Zusammenhang" im Klageantrag an sich überflüssig sei, da es auf die sofortige Erhältlichkeit ankomme. Im übrigen habe der Kläger in der Berufungsverhandlung klargestellt, daß durch die Werbung die Erwartung der Lieferbarkeit am Tage des Erscheinens der Anzeige und dem darauf folgenden Verkaufstag begründet werde. Dies seien danach die beiden Tage, auf die es hier allein ankomme. Angesichts dieser revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Annahme greifen die hinsichtlich der Bestimmtheit geäußerten Bedenken nicht durch.

2. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht den Unterlassungsanspruch auch nach § 3 UWG wegen Irreführung über die Erhältlichkeit des angebotenen Notebooks für begründet erachtet.

a) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel; Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe; Urt. v. 4.6.1986 - I ZR 43/84, GRUR 1987, 52, 53 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 95/85, GRUR 1988, 311, 312 = WRP 1987, 670 - Beilagen-Werbung; Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 - Clementinen).

aa) Die Revision bringt dazu vor, der angeführte Grundsatz dürfe nicht schematisch angewendet werden. Bei der Feststellung der Verbrauchererwartung komme es stets auf den Inhalt und die Umstände der einzelnen Werbung und die Warenart an. Dies ist an sich richtig, vom Berufungsgericht aber auch hinreichend beachtet worden. Die vorliegende Fallgestaltung ist nicht mit der von der Revision angeführten Senatsentscheidung "Tomatenmark" (BGH aao) vergleichbar. Dort hat der Senat den bei einer Anzeigenwerbung im Lebensmitteleinzelhandel gegebenen Besonderheiten Rechnung getragen. Er hat berücksichtigt, daß Lebensmittelmärkte in der Regel Tausende von Artikeln führen, so daß es - was dem Verbraucher nicht unbekannt sei - fast unvermeidbar zu vereinzelten Fehlleistungen kommen könne. Dementsprechend hat er die Nichtverfügbarkeit eines Pfennigartikels am zweiten Tag nach Erscheinen der Werbung für sich allein nach den Gesamtumständen nicht als irreführend beanstandet. Damit läßt sich das Angebot eines hochwertigen Computergeräts nicht vergleichen. Die Nichtverfügbarkeit läßt sich auch nicht mit dem in der genannten Entscheidung angeführten Erfahrungssatz rechtfertigen, daß die besondere Herausstellung eines einzelnen Artikels vom Verkehr eher als die Behauptung unbedingter Lieferfähigkeit aufgefaßt werde als die Anführung eines Artikels unter zahlreichen anderen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor.

bb) Der allgemeine Erfahrungssatz, daß die Verkehrserwartung bei uneingeschränkter Verkaufsankündigung regelmäßig eine sofortige Liefermöglichkeit und -bereitschaft annimmt, kann allerdings bei manchen Waren, bei denen der Verkehr mit einer Auslieferung erst auf Bestellung rechnen kann, eine Einschränkung erfahren (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., § 3 Rdn. 361; Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 293, 295).

Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, daß eine solche eingeschränkte Verkehrserwartung auch bei Computergeräten gegeben sei. Der Computerinteressent wisse, daß es erforderlich sei, den Computer vor der Auslieferung zu konfigurieren und anschließend ein Betriebssystem zu installieren, und daß eine Aufrüstung des Arbeitsspeichers und der Festplatte sowie der Einbau von Schaltkarten u.ä. in Betracht kommen könne. Der Verkehr wisse daher, daß er den Computer in den meisten Fällen nicht gleich mitnehmen könne.

Diese Erwägungen greifen schon deshalb nicht, weil in den drei Filialen der Beklagten am Erscheinungstag der Anzeige nicht einmal ein Vorführgerät in der angebotenen Ausstattung - was in der Regel allerdings ohnehin nicht ausreicht (vgl. auch OLG Frankfurt WRP 1991, 590, 591) - verfügbar war, das vom Interessenten getestet und als Muster für eine Bestellung genommen werden konnte. Im übrigen hat das Berufungsgericht aber auch rechtsfehlerfrei festgestellt, ein erheblicher Teil des angesprochenen Publikums erwarte, daß der Händler die beworbenen Computer auf Lager halte und daß der Kunde sie sofort mitnehmen könne (ebenso OLG Karlsruhe WRP 1988, 760, 761; OLG Frankfurt WRP 1991, 590 ff.; OLG Stuttgart WRP 1993, 129 ff.). Dies gelte um so mehr, als Computer inzwischen zu Massenartikeln geworden seien. Zwar gebe es mittlerweile eine solche Vielfalt von Typen und Kombinationen, daß eine komplette Vorratshaltung in einer Filiale möglicherweise nicht jedem Nachfrager ganz selbstverständlich sei. Vorliegend gehe es jedoch um ein konkretes, von der Beklagten in einer Anzeige - zu einem ersichtlich im Verhältnis zur Leistung attraktiven Preis - beworbenes Angebot eines "H. Notebook 486 DX 33" mit besonderen technischen Merkmalen. In einem solchen Falle erwarte ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Interessenten die sofortige Mitnahmemöglichkeit. Denn es dränge sich auf, daß die in der Werbung herausgestellten Geräte als der Aufmerksamkeit anempfohlene Auswahl aus der bekannten Typenvielfalt, wenn sie schon eigens beworben würden, auch sofort greifbar seien. Die Erwägung der Beklagten, daß bei der von Kunden gewünschten individuellen Anpassung nicht mit einer sofortigen Mitnahmemöglichkeit gerechnet werden könne, stehe dem nicht entgegen. Denn auch ein solcher Kunde wolle sich üblicherweise, wenn er durch Werbung auf ein bestimmtes Gerät aufmerksam gemacht worden sei, in dem Ladengeschäft ein unmittelbares Bild davon machen und rechne aufgrund einer anpreisenden Angebotswerbung nicht damit, daß es - jedenfalls in seiner Grundausstattung - nicht zur Verfügung stehe, sondern erst in nächster Zeit dorthin geliefert werde.

Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, ein Meinungsforschungsgutachten einzuholen, greift nicht durch. Das Berufungsgericht, dessen Mitglieder sich zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen, durfte sich auf seine eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen und die Irreführung ohne Beweiserhebung bejahen, da es sich bei Computerprogrammen heute um Waren des allgemeinen Bedarfs handelt.

b) Ohne Erfolg wird von der Revision auch die Relevanz der Irreführung in Zweifel gezogen. Die Revision beruft sich vor allem darauf, daß nach den Ergebnissen des von ihr vorgelegten Privatgutachtens 83 % der Verbraucher eine Lieferfrist von zwei bis drei Tagen akzeptieren würden.

Dies hat das Berufungsgericht zu Recht als unerheblich angesehen. Denn das Gutachten ging von der Frage aus, wie sich die Kunden im Falle der Nichtlieferbarkeit im Verkaufsgeschäft verhalten würden. Demgegenüber hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, daß potentielle Kunden aufgrund der Anzeige überhaupt erst zum Betreten des Ladenlokals veranlaßt würden. Es hat ausgeführt, daß die durch die Werbeankündigung hervorgerufene Fehlvorstellung über die Vorführbarkeit und/oder die sofortige Mitnahmemöglichkeit des beworbenen Geräts geeignet sei, Interessenten zum Aufsuchen des Geschäfts zu veranlassen. Nach der Lebenserfahrung kann sich dadurch - wie das Berufungsgericht weiter angenommen hat - die Möglichkeit der persönlich werbenden Ansprache in einem Maße eröffnen, das sich ihr ohne die Irreführung nicht geboten hätte. Denn es ist mit dem Zulauf von Publikum zu rechnen, das bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände von einem Besuch abgesehen hätte. Diese Verbraucher könnten, einmal angelockt, auch veranlaßt werden, andere Waren, denen ihre Aufmerksamkeit nicht gegolten hatte, zu erwerben.

c) Diese Anlockwirkung läßt die Werbung der Beklagten auch im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geeignet erscheinen, den Wettbewerb auf dem Computermarkt wesentlich zu beeinträchtigen.

3. Die Revision rügt mit Erfolg, daß der Klageantrag und ihm folgend der Verbotsausspruch zu weit gefaßt sind, indem sie sich über das konkret beworbene Notebook hinaus auf "EDV-Waren" schlechthin beziehen. Zwar sind - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - gewisse Verallgemeinerungen zulässig. Denn nach der Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfaßt auch alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, WRP 1996, 284, 285 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Danach erfaßt die durch die Werbung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr vorliegend Computergeräte aller Art, d.h. Notebooks sowie andere Computer, seien sie als sogen. Tischgeräte, als Tower oder in ähnlicher Art gestaltet. Es besteht die Besorgnis, daß diese in derselben Weise wie das dem einheitlichen Warensortiment der Computer zuzurechnende konkrete Notebook beworben werden, zumal die Beklagte den Standpunkt vertritt, in der Computerbranche sei die Nichtverfügbarkeit beworbener Geräte wettbewerbsrechtlich zulässig. Dagegen kann hinsichtlich EDV-Waren schlechthin, zu denen eine Vielzahl unterschiedlichster Artikel aus den unterschiedlichsten Warengruppen gehören, wie Software, Disketten, Stecker, EDV-Literatur u.a., nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sie trotz fehlender Erhältlichkeit beworben werden. Aus dem vorübergehenden Nichtvorhandensein eines völlig neuen, dem letzten Stand der Technik entsprechenden Computergeräts - wie es das beworbene Notebook unstreitig darstellt - kann nicht die Vermutung abgeleitet werden, daß auch sämtliche anderen, verschiedenen Warenbereichen angehörenden EDV-Waren am Tage des Erscheinens der Werbung noch nicht erhältlich sein könnten (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 - Clementinen). Danach kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur hinsichtlich einer auf EDV-Geräte beschränkten Verallgemeinerung angenommen werden. Nur insoweit hätte die Klage daher Erfolg gehabt.

III.
Nach alledem war auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers festzustellen, daß der Rechtsstreit hinsichtlich des Verbots der Werbung für EDV-Geräte in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen (hinsichtlich des Verbots der Werbung für EDV-Waren schlechthin) war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck, Bornkamm