Instanzen:


OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Leitsatz:


Internationale Sozietät
BRAO § 43 b
UWG §§ 1, 3

Die Verwendung der Bezeichnung "Internationale Sozietät von Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law" auf dem Briefkopf einer aus sechs Rechtsanwälten bestehenden inländischen Kanzlei ist als irreführend zu beanstanden, wenn der Sozietät mit den ausländischen Rechtsberatern nur einer dieser Rechtsanwälte angehört.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 1994 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Beklagten sind bei dem Landgericht D. als Rechtsanwälte zugelassen und üben ihre Tätigkeit gemeinsam aus. Sie arbeiten mit der US-amerikanischen anwaltlichen Partnership nach dem Recht des Staates New York "S. & St. " zusammen. Der von den Beklagten verwendete Briefbogen ist wie folgt gestaltet:

Briefbogen öffnen

Der klagende D. Anwalt-Verein hat die Gestaltung des Briefbogens der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat hierzu vorgetragen, bei den angesprochenen Verkehrskreisen werde der falsche Eindruck erweckt, alle Mitglieder der Anwaltsfirma "S. & St. " seien in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsberatung zugelassen und man könne sich demgemäß in allen Rechtsfragen an sämtliche Mitglieder der Sozietät "S. & St. " mit Sitz in D. wenden.

Das angesprochene Publikum werde durch die angegriffene Bezeichnung auch deshalb irregeführt, weil die Kooperation der Beklagten mit ihren ausländischen Berufskollegen nicht den Anforderungen genüge, die an eine überörtliche Sozietät zu stellen seien. Er hat in der Berufungsinstanz hierzu den Vortrag der Beklagten aufgegriffen, wonach (nur) der Beklagte zu 1, aber (noch) nicht die übrigen Beklagten mit den auf dem Briefkopf aufgeführten ausländischen Anwälten in einer Sozietät verbunden seien.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte in Mitteilungen gegenüber Dritten in der Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung

"S. & ST.
INTERNATIONALE SOZIETÄT VON RECHTSANWÄLTEN UND ATTORNEYS-AT-LAW"

anzukündigen, insbesondere wenn dies wie in dem (zuvor wiedergegebenen) Briefkopf geschieht.

Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Düsseldorf WRP 1995, 119). Die Revision verfolgt den Antrag der Beklagten weiter, die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat es dahingestellt sein lassen, ob der beanstandete Briefkopf, der unmittelbar unter dem Hinweis auf eine internationale Sozietät in hervorgehobener Weise nur D. als Niederlassungsort erwähne, bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Adressaten den Eindruck erwecke, D. sei der "Hauptsitz" der Sozietät, und ob ein solcher unzutreffender Eindruck von wettbewerblicher Relevanz sein könne. Es hat es auch dahingestellt sein lassen, ob der Ansicht des Landgerichts zu folgen sei, daß ein nicht unerheblicher Teil der Leser des Briefkopfes der Beklagten annehme, alle darin genannten Personen stünden auch in D. zur Rechtsberatung zur Verfügung und seien zu einer solchen Tätigkeit in Deutschland auch berechtigt.

Das Berufungsgericht hat das vom Landgericht ausgesprochene Verbot deshalb bestätigt, weil die Gestaltung des Briefkopfes den unzutreffenden Eindruck erwecke, auch die Beklagten zu 2 bis 6 seien Vollmitglieder der "Internationalen Sozietät". Da sonach nur eine sogenannte Schein- oder Außensozietät vorliege, werde der Verkehr irregeführt. Zu den wesentlichen Kriterien einer Anwaltssozietät, also eines gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses von Rechtsanwälten nach dem Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, gehöre, daß jedes Mitglied der Sozietät aufgrund des Gesellschaftsvertrages Mandate mit Wirkung für und gegen die Sozien annehme; danach seien alle Sozien zur Erfüllung des jeweiligen Mandatsvertrages verpflichtet, unabhängig davon, daß im allgemeinen nur ein Mitglied der Sozietät bei der Mandatsabwicklung tatsächlich tätig werde; diese hafteten im Falle von Pflichtverletzungen dem Mandanten als Gesamtschuldner. Eine solche, sich aus einem Gesellschaftsvertrag ergebende Verpflichtung bestehe bei Anwälten, die als bloße Scheinsozien nicht Gesellschafter seien, nicht. Es treffe zwar zu, daß auch sogenannte Scheinsozien nach Rechtsscheingrundsätzen wie die Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft hafteten; es sei deshalb auch anzunehmen, daß im Falle eines Rechtsstreits in Deutschland wohl keiner der auf dem gemeinsamen Briefbogen der Beklagten aufgeführten Rechtsanwälte oder Attorneys-at-Law sich mit Erfolg aus einer Haftung aus Mandatsverträgen, welche die Beklagten zu 2 bis 6 abgeschlossen hätten, entziehen könnte. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß etwa der Beklagte zu 1 oder die übrigen auf dem gemeinsamen Briefbogen aufgeführten Anwälte in einem Fall, in dem ein Mandant, dessen Mandat von einem der Beklagten zu 2 bis 6 angenommen und bearbeitet worden sei, die Sozietät auf Schadensersatz in Anspruch nehme, versuche, die gegen die Sozietät geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Bereits die in einem solchen Fall eintretende unklare Situation für den Mandanten mit der daraus folgenden Gefahr, möglicherweise von der Verfolgung berechtigter Ansprüche Abstand zu nehmen, reiche aus, um diese den wahren gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen nicht entsprechende Ankündigung auf dem gemeinsamen Briefbogen der Beklagten als rechtlich unzulässig anzusehen. Es brauche dabei nicht geprüft zu werden, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die Beklagten und die übrigen auf dem gemeinsamen Briefbogen aufgeführten Personen eine derartige Argumentation zur Abwehr von Mandantenansprüchen verwendeten.

Im Streitfall sei zudem zu beachten, daß gerade bei einer internationalen Sozietät durchaus damit gerechnet werden müsse, daß ein US-amerikanischer Mandant Haftungsansprüche aus einem von einem der Beklagten zu 2 bis 6 bearbeiteten Mandat vor US-amerikanischen Gerichten geltend mache. Ob ein solches Gericht die Haftung der selbst nicht tätig gewesenen Sozien für Pflichtverletzungen anderer Rechtsanwälte annähme, wie dies nach deutschem Recht der Fall sei, sei jedenfalls nicht sicher.

Die Revision hat keinen Erfolg.

II.
1. Das Berufungsgericht hat entsprechend dem Vortrag der Beklagten - und insoweit von der Revision unbeanstandet - festgestellt, daß lediglich der Beklagte zu 1 mit den im Briefkopf aufgeführten, im Ausland residierenden Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law eine Sozietät im Sinne einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bildet, nicht aber die Beklagten zu 2 bis 6. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verkehr werde im Streitfall durch die Verwendung der Bezeichnung "Internationale Sozietät von Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law" in der Form des verwendeten Briefbogens in einer rechtlich relevanten Weise irregeführt, weil die Beklagten zu 2 bis 6 der "internationalen Sozietät" nicht angehörten, ist frei von Rechtsfehlern.

2. Die Gestaltung des Briefbogens ist wettbewerbswidrig, weil durch sie für das inländische Publikum der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dem mit "Internationale Sozietät" bezeichneten Zusammenschluß des Beklagten zu 1 mit den im Briefkopf benannten ausländischen Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law gehörten auch die Beklagten zu 2 bis 6 an.

a) Die Gestaltung und Verwendung des in Rede stehenden Briefkopfes stellt ein werbendes Verhalten dar (BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49; Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 120/90, GRUR 1993, 834, 836 = WRP 1992, 706 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten; Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 - Intraurbane Sozietät). Die Beklagten teilen darin nicht nur mit, gemeinschaftlich mit den 143 weiteren Personen der Anwaltstätigkeit nachzugehen, sondern zielen auch darauf ab, den Verkehr durch den Hinweis auf die Internationalität dieses Zusammenschlusses für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu gewinnen.

b) Die in der Werbeaussage "Internationale Sozietät von Rechtsanwälten ..." enthaltene Angabe entspricht nicht den Tatsachen. Der "internationalen Sozietät" gehört lediglich ein Rechtsanwalt an, nämlich der Beklagte zu 1. Die Gestaltung des Briefkopfes, die beim rechtsuchenden Publikum den Eindruck erweckt, sämtliche inländischen Rechtsanwälte, also die Beklagten zu 1 bis 6, gehörten dem internationalen Zusammenschluß an, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG i.V. mit § 43 b BRAO und nach § 3 UWG beanstandet.

3. a) Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es nicht auf die von der Revision angegriffenen Erwägungen des Berufungsgerichts an, wonach Unklarheiten in der Haftung auftreten könnten, falls amerikanische Gerichte nach amerikanischem Recht darüber zu entscheiden hätten, ob die Gesellschafter für Handlungen der der Sozietät nicht angehörenden Beklagten zu 2 bis 6 einzustehen haben. Ebensowenig ist es für die Beurteilung des Streitfalls von rechtlicher Bedeutung, ob die Beklagten zu 2 bis 6 als Scheinsozien in einem Regreßprozeß versuchen könnten, den Mangel der Gesellschafterstellung einzuwenden, obschon sie nach Rechtsscheingrundsätzen dem Auftraggeber zur Auftragserfüllung und im Falle einer Pflichtverletzung als Gesamtschuldner neben den Gesellschaftern verpflichtet sein könnten.

b) Die beanstandete Bezeichnung "Internationale Sozietät von Rechtsanwälten ..." täuscht den Verkehr nach den rechtsfehlerfreien Ausführungen des Berufungsgerichts nämlich schon deshalb in einer rechtlich relevanten weise, weil damit für die inländische Kanzlei in ihrer Gesamtheit eine internationale Bedeutung durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen der inländischen Rechtsanwälte mit ausländischen Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law beansprucht wird, welche der Wirklichkeit nicht entspricht.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, der Rechtsanwalt dürfe nicht - insbesondere auch nicht durch Gestaltung seiner Briefbögen - den Anschein erwecken, daß er sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen hat, wenn das in Wahrheit nicht zutrifft, sondern nur wie hier vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen eine sogenannte Außen- oder Scheinsozietät vorliegt (BGH, Urt. v. 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49, 50; BGHZ 115, 105, 115 - Anwaltswerbung). Nach der Verkehrsanschauung bietet eine Sozietät den guten Ruf, den sie als solche genießt, dem Mandanten an. Der Rechtsuchende, der eine Sozietät beauftragt, will sich in der Regel gerade die Vorteile zunutze machen, die ihm aus der gemeinschaftlichen Berufsausübung verschiedener Anwälte erwachsen (BGH NJW 1991 aaO). Solche Vorteile sind (u.a.) Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstimmung unter den verbundenen Anwälten (vgl. Odersky, Festschrift für Merz, S. 439, 449). Der Umstand, daß die Vereinbarung einer internationalen Sozietät unter Beibehaltung getrennter Kanzleien an verschiedenen Orten keinen rechtlichen Bedenken begegnet, besagt jedoch nicht, daß die beteiligten Rechtsanwälte über den Mangel einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung täuschen und sich ausdrücklich oder dem Sinne nach als eine Sozietät von Rechtsanwälten bezeichnen dürfen.

Der unzutreffende Eindruck, es seien mehrere deutsche Rechtsanwälte als Sozien innerhalb der "Internationalen Sozietät" tätig, erzeugt beim Verkehr eine nicht unerhebliche Fehlvorstellung. Die Bezeichnung "Internationale Sozietät von Rechtsanwälten und Attorneys-at-Law" erweckt beim inländischen Rechtsuchenden die Erwartung, im Falle der Mandatserteilung seien ihm zur Erledigung seiner Angelegenheit mehrere zu einer Sozietät verbundene deutsche Rechtsanwälte verpflichtet. Insoweit aber wird die Zusammenarbeit der Beklagten der Verkehrserwartung nicht gerecht, weil eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene tatsächlich nicht gegeben ist.

Der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Vorstellung des Verkehrs von einer "Sozietät von Rechtsanwälten" steht - anders als die Revision meint - die Regelung des § 59 a Abs. 2 BRAO nicht entgegen, wonach eine Sozietät eine gemeinschaftliche Kanzlei oder mehrere Kanzleien erfordert, in denen verantwortlich zumindest ein Mitglied der Sozietät tätig ist, für das die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. Die genannte Vorschrift hat ihren Zweck in der Verhinderung der Errichtung von bloßen Zweigstellen großer Sozietäten (BT-Drucks. 12/4993, S. 34). Sie befaßt sich aber nicht mit der Frage der zulässigen Verwendung des Begriffs der Rechtsanwaltssozietät in der Werbung. Hinsichtlich der Information, die ein Briefkopf über die Zusammensetzung einer Kanzlei enthält, gilt vielmehr fort, daß die konkrete Gestaltung des Briefkopfes der im Einzelfall gegebenen und von den Beteiligten gewählten Form der Zusammenarbeit entsprechen muß (BT-Drucks. 12/4993 aao; vgl. auch Odersky aaO S. 448). Dies schließt allerdings - was die Revision zu bedenken gibt - nicht aus, daß auch jüngere, angestellte Anwälte, mit denen im Innenverhältnis noch keine Geschäftsführungsbefugnis und keine Verteilung von Gewinn und Verlust vereinbart ist, im Briefkopf als "Sozius" erscheinen dürfen. Denn der Begriff der Sozietät in dem hier maßgebenden Sinne setzt eine Beteiligung der genannten Art nicht notwendig voraus. Entscheidend ist vielmehr, daß die Sozien sich im Innenverhältnis ermächtigt und verpflichtet haben, den Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen alle Sozietätsmitglieder abzuschließen (vgl. Odersky aaO S. 451 f.). An einem solchen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluß, bei dem jedes Mitglied der Sozietät aufgrund des Gesellschaftsvertrages Mandate mit Wirkung für und gegen die Sozien annimmt und - unabhängig von der Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen und davon, was im Innenverhältnis über Verlust und Gewinn vereinbart sein mag - aufgrund des Anwaltsvertrages gemeinschaftlich haftet, fehlt es, wie vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, im Streitfall hinsichtlich der Beklagten zu 2 bis 6. Diese stehen zur Gesellschaft lediglich in einem sogenannten Außensozietätsverhältnis. Diese Annahme entspricht auch dem letzten Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz (vgl. Schriftsatz v. 16.2.1994, S. 2, GA 124).

4. Da der beanstandete Briefkopf aus den genannten Gründen eine unzulässige Irreführung des Verkehrs bewirkt, kommt es auf die weiteren, vom Kläger vorgetragenen und von der Revisionserwiderung hilfsweise herangezogenen Elemente der Täuschung nicht an.

5. Entgegen der Ansicht der Revision ist das beanstandete irreführende Verhalten der Beklagten auch geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Im Streitfall steht im Vordergrund, daß die Gestaltung des Briefkopfes einen hohen Anreiz zur Nachahmung bietet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 124 = WRP 1995, 104 f. - Laienwerbung für Augenoptiker). Das Verbot der Werbung mit einer "Scheinsozietät" dient zudem der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.

III.
Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Erdmann, Mees, Ullmann, Starck, Bornkamm