Instanzen:


OLG Köln

LG Bonn

Leitsatz:


Klinik
UWG § 3

Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Klinik" im Firmennamen eines Zahnbehandlungen anbietenden Unternehmens.

Tenor:


Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 1994 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:


Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufsvertretung der Zahnärzte des Kammerbezirks Nordrhein. Die Beklagte, eine GmbH, bietet unter der Bezeichnung "M. KLINIK FÜR ZAHNMEDIZIN", die Teil ihres Firmennamens ist, das gesamte Spektrum zahnärztlicher Behandlungsleistungen an, u.a. Implantationsverfahren, Behandlungen bei Angstphobien und sogenannte Großsanierungen, bei denen eine Vielzahl von Einzelbehandlungen zusammengefaßt werden. Neben ambulanten Behandlungen führt die Beklagte auch stationäre Behandlungen durch. Nach § 30 GewO wurde sie durch die zuständige Fachbehörde aufgrund des Vorhandenseins einer Bettenabteilung mit Nebenräumen als Privatkrankenanstalt konzessioniert.

Die Klägerin hat u.a. den Gebrauch der Bezeichnung "Klinik" durch die Beklagte beanstandet. Die Verwendung dieser Bezeichnung durch die Beklagte täusche den Verkehr (§ 3 UWG), weil die Beklagte die Anforderungen an den Begriff einer Klinik nicht erfülle. Eine stationäre Behandlung finde bei ihr nicht statt. Soweit Patienten in ihren Räumlichkeiten übernachteten, habe dies seinen Grund nicht in der medizinischen Notwendigkeit, sondern in der weiten Anreise dieser Patienten.

Das Landgericht hat unter Klageabweisung im übrigen der Beklagten verboten, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zur Kennzeichnung ihres auf den Betrieb einer zahnheilkundlichen Praxis gerichteten Geschäftsbetriebs der Bezeichnung "Klinik" zu bedienen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Köln NJW 1994, 3017) - unter Abweisung weitergehender Klageanträge, auf die es in der Revisionsinstanz nicht mehr ankommt - die Beklagte verurteilt,

es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zur Kennzeichnung ihres auf den Betrieb einer zahnheilkundlichen Praxis gerichteten Geschäftsbetriebs der Bezeichnungen

"M. KLINIK FÜR ZAHNMEDIZIN" und/oder
"M. KLINIK für Zahnmedizin" und/oder
"M. KLINIK"

zu bedienen.

Von der Darstellung eines Tatbestands hat es gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Mit der Revision gegen dieses Urteil verfolgt die Beklagte, soweit sie verurteilt worden ist, ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Verwendung der Bezeichnung "Klinik" durch die Beklagte sei irreführend im Sinne von § 3 UWG. Das Unternehmen der Beklagten sei keine Klinik. Mit diesem Begriff verbinde der Verkehr - ebenso wie mit dem im wesentlichen gleichbedeutenden Begriff des Krankenhauses - eine medizinische oder zahnmedizinische Einrichtung, deren vorrangiger Zweck in der stationären Behandlung von Patienten mit besonders schweren Erkrankungen und in der Durchführung aufwendiger operativer Eingriffe liege. Allein in diesem Sinne werde auch der Begriff der Klinik in Wörterbüchern, einschlägigen Gesetzen und von der Rechtsprechung gebraucht. Ob die stationäre Behandlung vorrangiger Zweck einer medizinischen Einrichtung sei, richte sich für den Verkehr allein nach der Anzahl der stationären Behandlungen im Verhältnis zu den ambulanten. Sonstige Umstände seien dafür unerheblich. Auf Umsatzzahlen komme es nicht an. Wenige stationäre Behandlungen könnten bei überwiegender Zahl ambulant behandelter Patienten aus einer Ambulanz keine Klinik machen, auch wenn die wenigen stationären Behandlungen wegen der höheren Kosten einer längeren Behandlung einen überdurchschnittlich hohen Anteil am Umsatz ausmachten. Bei der Beklagten überwögen aber die ambulanten Behandlungen die stationären. Nach ihrem eigenen Vortrag seien erstere doppelt so hoch wie letztere. Zwar sei es zweifelhaft, ob die von der Beklagten angegebene Anzahl stationär behandelter Patienten tatsächlich so hoch sei wie behauptet. Jedoch könne das dahinstehen, da auch bei Zugrundelegung des von der Beklagten behaupteten Anteils von einem Drittel stationär behandelter Patienten die ambulanten Behandlungen überwögen und die Verwendung der untersagten Bezeichnung damit irreführend sei.

II.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Ein durchgreifender Rechtsfehler ist allerdings nicht darin zu erblicken, daß das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 1 ZPO von der Darstellung eines Tatbestands abgesehen hat. Grundsätzlich ist zwar das Urteil des Berufungsgerichts, das keinen Tatbestand enthält, aufzuheben (BGH, Urt. v. 18.9.1986 - I ZR 179/84, GRUR 1987, 65 = WRP 1987, 105 - Aussageprotokollierung m.w.N.). Davon kann aber u.a. dann abgesehen werden, wenn sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urt. v. 18.9.1986 - I ZR 179/84, aaO - Aussageprotokollierung m.w.N.; Urt. v. 26.9.1991 - I ZR 149/89, GRUR 1992, 176, 177 = WRP 1992, 93 - Abmahnkostenverjährung, in BGHZ 115, 210 insoweit nicht abgedruckt). So liegt es hier.

2. Jedoch kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die Bezeichnung "Klinik" nicht für sich verwenden dürfe, weil sie - wie das Berufungsgericht angenommen hat - über die Bedeutung ihres Unternehmens irreführe, wenn sie sich mit dieser Bezeichnung werbend an die Öffentlichkeit wende.

a) Im Ansatz zutreffend ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß es für den Klinikbegriff entscheidend auf das Verständnis des Verkehrs ankommt, daß dieser Begriff dem des Krankenhauses synonym ist und daß sich die Verkehrserwartung insoweit entscheidend an der Möglichkeit einer stationären Behandlung - im Unterschied zu einer rein ambulanten - ausrichtet. Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht aber darin, daß es für die Beurteilung des Klinikbegriffs, wie der maßgebende Verkehr ihn versteht, allein auf das quantitative Verhältnis der Anzahl der stationären zu der Zahl der ambulanten Behandlungen ankomme und daß von einer "Klinik" nicht gesprochen werden könne, wenn die ambulanten Behandlungen die stationären der Zahl nach überwögen. Das zahlenmäßige Verhältnis der stationären und der ambulanten Behandlungen, auf das das Berufungsgericht entscheidend abgestellt hat, kann zwar ein die Verkehrsauffassung mitbestimmender Umstand sein, ist aber nicht der einzige. Wesentlich sind auch Art und Umfang der im Einzelfall zu berücksichtigenden stationären Behandlungstätigkeiten gegenüber den ambulanten. Wesentlich ist ferner die personelle Ausstattung mit Ärzten und Pflegepersonal sowie die apparative und sonstige sächliche Ausstattung. Dabei wird für den Verkehr die Annahme einer Klinik um so näherliegen, je weniger die in Betracht zu ziehenden Ausstattungen in ambulanten Praxen vorhanden sind. Von Bedeutung für den Klinikbegriff des Verkehrs können darüber hinaus Art und Umfang der Möglichkeiten zur stationären Aufnahme und Durchführung von Behandlungen auch zur Nachtzeit und in Notfällen sein. Entscheidend sein muß das Gesamtbild, in das die Gewichtung des ärztlichen und pflegerischen Aufwands für die jeweiligen stationären und ambulanten Behandlungstätigkeiten eingehen muß. Mit Recht macht die Revision geltend, daß ambulante Behandlungen in der Regel in relativ kurzer Zeit ausgeführt werden, stationäre Behandlungen dagegen häufig einer wesentlich zeitaufwendigeren und intensiveren ärztlichen Behandlung, Nachbehandlung und pflegerischen Betreuung bedürfen, so daß letztere - bei der gebotenen Gewichtung des jeweiligen ärztlichen und pflegerischen Aufwands - das Erscheinungsbild als Klinik auch dann bestimmen, wenn die ambulanten Behandlungen der Zahl nach zwar weit überwiegen, aber für den Verkehr in ihrer medizinischen Bedeutung hinter die der stationären Behandlungen zurücktreten.

Dem entgegenstehende Erwägungen lassen sich aus den vom Berufungsgericht für den Klinikbegriff angeführten Literaturstellen (Der Große Brockhaus, 18. Aufl., und Brockhaus Enzyklopädie unter "Krankenhaus") und Gesetzen (§ 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz, §§ 115 b, 116 SGB V) nicht herleiten. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, daß es für den Begriff der Klinik auf ein zahlenmäßiges Überwiegen der stationären Behandlungen ankomme. Auch das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil "GmbH-Zahnbehandlungsangebot" vom 25. November 1993 gibt nichts für das Argument her, daß es für den Klinikbegriff, wie das Berufungsgericht gemeint hat, auf eine rein quantitativ zu bestimmende Vorrangigkeit der stationären gegenüber den ambulanten Behandlungen ankomme (vgl. BGHZ 124, 224, 228).

b) Danach kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen dem Berufungsgericht nicht darin beigetreten werden, daß die Beklagte den an eine "Klinik" zu stellenden Anforderungen nicht genügte. Das Berufungsgericht hat zwar angezweifelt, letztlich aber unterstellt, daß sich die Behandlungstätigkeiten der Beklagten der Zahl nach auf ein Drittel für stationäre und zwei Drittel für ambulante Behandlungen aufteile (BU 8 vorletzter Absatz bis BU 11 oben). Diese für das Revisionsgericht maßgebliche Tatsachengrundlage kann nach dem zu a) Ausgeführten für die Annahme ausreichen, daß die Beklagte eine Klinik betreibt. Entgegenstehende Feststellungen hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht getroffen.

c) Bei der vom Berufungsgericht demgemäß erneut zu prüfenden Frage, ob der Verkehr nach dem Gesamterscheinungsbild der Beklagten diese als Klinik ansieht, wird das Berufungsgericht einerseits zu prüfen haben, ob der von der Beklagten behauptete 1/3-Anteil stationärer Patienten tatsächlich zutrifft, andererseits dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten zur Betten- und Patientenzahl (Schriftsatz v. 6.10.1993, S. 3 = GA I 268; v. 22.11.1993, S. 2 = GA II 278), zu Art und Umfang der ärztlichen und pflegerischen Betreuung der stationären Patienten und zu deren Verköstigung (Schriftsatz v. 12.5.1993, S. 9 ff. = GA I 179 ff.; v. 6.10.1993, S. 5 = GA I 270) nachzugehen haben. Auch die von der Beklagten behaupteten Umsatzzahlen, insbesondere die Behauptung, daß 60 % des Gesamtumsatzes von annähernd 6 Mio. DM aus stationären Behandlungen erzielt worden seien (Schriftsatz v. 10.3.1994, S. 1, 2 = GA II 310, 311), wird das Berufungsgericht nicht ohne weiteres vernachlässigen dürfen. Mittelbar kann auch dies ein Umstand mit sein, der Rückschlüsse darauf zuläßt, ob das Erscheinungsbild der Beklagten von stationärer oder ambulanter Behandlung geprägt ist. Darüber hinaus wird zu prüfen sein, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß die Beklagte nach den Feststellungen des Landgerichts, zu denen das Berufungsgericht keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, nach § 30 GewO durch die zuständige Fachbehörde aufgrund des Vorhandenseins einer Bettenabteilung mit Nebenräumen als Privatkrankenanstalt konzessioniert worden ist. Die Beklagte hat dazu - bislang unwiderlegt - vorgetragen, daß im Genehmigungsverfahren alle Voraussetzungen für einen den medizinischen Anforderungen genügenden Klinikbetrieb geprüft worden seien (Schriftsatz v. 31.3.1992, S. 2 = GA I 37). Erforderlichenfalls wird das Berufungsgericht ferner Erhebungen darüber anzustellen haben, ob und mit welcher Häufigkeit Unternehmen oder Einrichtungen, die der Beklagten nach Größe, Ausstattung und Behandlungstätigkeiten vergleichbar sind, die Bezeichnung "Klinik" führen. Denn auch dies kann Rückschlüsse darauf zulassen, wie der Verkehr den Begriff der Klinik versteht. Sofern es darauf ankommen sollte, wird schließlich das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob es an seiner Definition des Begriffs "Klinik" festhalten kann, nach der eine Klinik wie ein Krankenhaus vorrangig dafür geschaffen sei, besonders schwere Erkrankungen zu heilen und insbesondere aufwendige operative Eingriffe durchzuführen. Mit Recht macht die Revision geltend (RB 7), daß von einer solchen Einengung des Klinikbegriffs nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.

III.
Danach war auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil im erkannten Umfang aufzuheben und die Sache, da es für die Beurteilung des Klageanspruchs weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf, zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Piper, Mees, Ullmann, Starck, Bornkamm