Instanzen:


OLG Schleswig

LG Kiel

Leitsatz:


Laborärzte
UWG § 1
GG Art. 12 Abs. 1
Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein § 15 Abs. 1 Satz 5

a) Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung eines in einer Berufsordnung für Ärzte enthaltenen Wettbewerbsverbots, durch das es dem zum Facharzt weitergebildeten Arzt untersagt wird, sich innerhalb von zwei Jahren im Einzugsbereich der Praxis niederzulassen, in der die Weiterbildung erfolgte.

b) Die allgemeine Standesauffassung kann auch im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung nicht zur Begründung einer Konkurrenzschutzklausel herangezogen werden.

Tenor:


Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. April 1994 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Tatbestand:


Die Parteien sind Ärzte für Laboratoriumsmedizin. Die Kläger betreiben eine Gemeinschaftspraxis in K. . Bei ihnen war der Beklagte in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. Mai 1991 als Weiterbildungsassistent beschäftigt. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, eine eigene Praxis in einer anderen Stadt zu betreiben, eröffnete der Beklagte am 1. Juli 1992 ebenfalls eine Praxis für Laboratoriumsmedizin in K. .

Die Kläger haben vom Beklagten unter Berufung auf eine entsprechende Bestimmung der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein (§ 15 Abs. 1 Satz 5) die Einhaltung einer zweijährigen Karenzzeit nach Ausscheiden aus ihrer Praxis - also bis 31. Mai 1993 - verlangt (Klageantrag zu 1.1). Mit dem Vortrag, der Beklagte habe sich gezielt an Ärzte, deren Namen er der Kundenkartei der Kläger entnommen habe, gewandt und diesen Laborleistungen unter Hinweis auf seine frühere Tätigkeit als Weiterbildungsassistent in der Praxis der Kläger angeboten, haben die Kläger weiterhin Unterlassung (Klageantrag zu 1.2) sowie - im Wege der Stufenklage - Auskunft (Klageantrag zu 2.2), Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft (Klageantrag zu 3) sowie Schadensersatz (Klageantrag zu 4) beansprucht. Sie haben ferner behauptet, der Beklagte habe den Versuch unternommen, zwei für ihre Praxis besonders wichtige Mitarbeiter abzuwerben; auch insofern haben die Kläger Unterlassung begehrt (Klageantrag zu 1.3).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug haben die Kläger ihr Unterlassungsbegehren hinsichtlich des Klageantrags zu 1.1 (Betrieb einer Praxis für Laboratoriumsmedizin bis 31. Mai 1993) wegen Zeitablaufs für erledigt erklärt; im übrigen haben sie ihre Unterlassungsanträge sowie die im Wege der Stufenklage gestellten bzw. angekündigten Anträge auf Auskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Erstattung des aufgrund der Auskunft zu errechnenden Schadens weiterverfolgt. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung nicht zugestimmt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:


I.
Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die von den Klägern herangezogene Bestimmung der schleswig-holsteinischen Berufsordnung finde auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin keine Anwendung. Wenn diese Vorschrift u.a. für Weiterbildungsassistenten ein Verbot vorsehe, sich innerhalb von zwei Jahren im Einzugsbereich der Praxis niederzulassen, in der sie die ihrer Weiterbildung dienende Tätigkeit ausgeübt hätten, so habe sie das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im Auge; da der Weiterbildungsassistent zu den von ihm behandelten Patienten in der Regel ein solches Vertrauensverhältnis aufbaue, bestehe für den weiterbildenden Arzt die besondere Gefahr, diese Patienten zu verlieren, wenn sich der Weiterbildungsassistent in der Nähe niederlasse. Bei einer Praxis für Laboratoriumsmedizin bestehe eine vergleichbare Gefahr nicht: Es sei nichts dafür ersichtlich, daß den die Dienste einer solchen Praxis in Anspruch nehmenden Ärzten an einem bestimmten Mitglied dieser Praxis besonders gelegen sei; im übrigen spiele die räumliche Nähe für die Nachfrageentscheidung nur eine untergeordnete Rolle. Eine am Normzweck orientierte Betrachtungsweise rechtfertige daher die Anwendung der Konkurrenzschutzklausel auf den Streitfall nicht. Wenn sich - wie von den Klägern behauptet - aus dem ungeschriebenen Standesrecht ein entsprechendes Wettbewerbsverbot ergebe, unterliege es derselben einschränkenden Auslegung.

Unabhängig von einer solchen restriktiven Auslegung sei § 15 Abs. 1 Satz 5 der fraglichen Berufsordnung verfassungswidrig. Dabei könne dahinstehen, ob die Ermächtigung im schleswig-holsteinischen Ärztekammergesetz für eine solche Bestimmung ausreiche. Denn die Regelung sei mit Art. 12 GG nicht vereinbar. Sie komme einer Bestimmung nahe, durch die die Berufswahl geregelt werde, und sei daher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig. Diesem Erfordernis werde das in Rede stehende Wettbewerbsverbot, das die kodifizierte Ausprägung des kollegialen Schutzgedankens sei, nicht gerecht. Es diene dem privaten Interesse des weiterbildenden Arztes, nicht der Sicherung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Falls sich aus dem ungeschriebenen Standesrecht ein solches Verbot ableiten lasse, sei es ebenfalls materiell verfassungswidrig.

Unbegründet sei die Klage auch hinsichtlich des behaupteten Abwerbens von Kunden. Es stehe dem Beklagten frei, Ärzte über sein Angebot zu informieren und sich ihnen gegenüber bekanntzumachen. Auch wenn er dabei auf seine Tätigkeit bei den Klägern hingewiesen habe, sei dies nicht wettbewerbswidrig, weil er nicht auf Informationen aus der Praxis der Kläger zurückgegriffen habe; hiervon müsse ausgegangen werden, da die Kläger für ihre entgegenstehende Behauptung keinen Beweis angeboten hätten.

Schließlich könne auch hinsichtlich des Abwerbens von Mitarbeitern der Kläger kein Wettbewerbsverstoß angenommen werden; denn die Kläger hätten nicht vorgetragen, daß der Beklagte die Mitarbeiter zu einem Vertragsbruch habe verleiten wollen. Soweit dem Beklagten das Ausnützen einer Vertrauensstellung vorgeworfen werde, indem er zwei für die Praxis der Kläger besonders wichtige, nur schwer zu ersetzende Mitarbeiter habe abwerben wollen, setze ein Wettbewerbsverstoß ebenfalls einen (ins Auge gefaßten) Vertragsbruch auf seiten der Mitarbeiter voraus, für den die Kläger nichts vorgetragen hätten.

Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

II.
Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich des einseitig für erledigt erklärten Klageantrags zu 1.1 (Berufungsantrag zu 1), der darauf gerichtet war, dem Beklagten den Betrieb einer Arztpraxis für Laboratoriumsmedizin in K. innerhalb der zweijährigen Karenzzeit zu untersagen, als von Anfang an unbegründet angesehen hat.

1. Allerdings kann der Ansicht des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, die in Rede stehende Bestimmung der ärztlichen Berufsordnung sei nach ihrem Normzweck auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin generell nicht anwendbar.

a) Auch wenn es sich bei der Konkurrenzschutzklausel um eine landesrechtliche Vorschrift handelt, deren Geltungsbereich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausreicht, ist die Auslegung dieser Bestimmung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz nachprüfbar (§ 549 Abs. 1 ZPO). Dies gilt nicht allein insofern, als das Berufungsgericht die Vorschrift am Maßstab des Art. 12 GG gemessen und in dieser Hinsicht Bundesrecht angewandt hat (vgl. BGHZ 13, 378, 382), sondern uneingeschränkt. Denn es handelt sich bei der fraglichen Konkurrenzschutzklausel um revisibles Recht.

§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom 4. Januar 1984 (Amtsbl. Schlesw.-Holst., Amtl. Anzeiger 1984, 219), zuletzt geändert durch Satzung vom 18. September 1991 (Amtsbl. Schlesw.Holst., Amtl. Anzeiger 1991, 425) - im folgenden BOÄ Schleswig-Holstein - hat folgenden Wortlaut:

Es ist insbesondere berufsunwürdig, wenn ein "Arzt im Praktikum", ein Assistent oder Vertreter zur Ableistung der Vorbereitungszeit auf die kassenärztliche Tätigkeit oder ein Weiterbildungsassistent sich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren ohne Zustimmung des Praxisinhabers im Einzugsbereich derjenigen Praxis niederläßt, in welcher er die bezeichneten Tätigkeiten mindestens drei Monate ausgeübt hat.

Diese durch Satzung vom 25. September 1985 (Amtsbl. Schlesw.-Holst., Amtl. Anzeiger 1985, 253) eingefügte Bestimmung geht auf die sogenannte Musterberufsordnung zurück, die der Deutsche Ärztetag 1976 beschlossen und in den folgenden Jahren immer wieder ergänzt hat. Diese enthält in § 19 Abs. 1 Satz 5 eine - ebenfalls 1985 eingefügte - wortgleiche Bestimmung (vgl. Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte -MBO-, 1995). Die Musterberufsordnung dient den Landesärztekammern als Vorlage für die - im Rahmen ihrer Satzungsgewalt liegende - Verabschiedung entsprechender ärztlicher Berufsordnungen; die Ärztekammern haben sie im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung weitgehend übernommen (vgl. Ratzel/Lippert aaO § 1 Rdn. 2; Piper, FS für Brandner, 1996, S. 449, 453). Auch die hier in Rede stehende Konkurrenzschutzklausel ist zumindest in einigen, wenngleich nicht in allen Bundesländern in die Berufsordnungen eingefügt worden, beispielsweise in Bayern (§ 19 Abs. 3 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns) und in Niedersachsen (§ 15 Abs. 1 Satz 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen), nicht dagegen in Baden-Württemberg (§ 19 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg).

§ 15 BOÄ Schleswig-Holstein stimmt somit nicht nur zufällig mit den entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern überein. Wenn in mehreren Oberlandesgerichtsbezirken inhaltsgleiche Regelungen bestehen und die Übereinstimmung bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden ist, so ist das jeweilige Landesrecht trotz seiner auf einen Oberlandesgerichtsbezirk beschränkten Geltung nach gefestigter Rechtsprechung auch revisibel (BGH, Urt. v. 29.10.1969 - I ZR 72/67, LM Nr. 81 zu § 549 ZPO = MDR 1970, 210; Urt. v. 28.1.1988 - IX ZR 75/87, NJW-RR 1988, 1021; BGHZ 118, 295, 298).

b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Konkurrenzschutzklausel in § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig-Holstein sei auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin nicht anzuwenden, weil sie allein auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zurückzuführen sei, hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Mit Recht verweist die Revision darauf, daß eine am Normzweck orientierte Auslegung dieser Bestimmung ihre Anwendung auch auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin gebietet.

Die in Rede stehende Konkurrenzschutzklausel dient zwar vordergründig dem Schutz des Praxisinhabers, der einen aus- oder weiterzubildenden Arzt anstellt. Mit ihr verfolgt der Satzungsgeber indessen über den Schutz privater Interessen hinaus das Ziel, bestehende Hemmschwellen für die Anstellung der aus- oder weiterzubildenden Ärzte abzubauen und auf diese Weise die Aus- und Weiterbildung zu fördern, soweit sie eine Anstellung bei einem niedergelassenen Arzt voraussetzt (vgl. Ratzel/Lippert aaO § 19 Rdn. 7; Narr, Ärztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Stand 1.7.1994, Rdn. 1076). Es liegt - zumal in Zeiten eines sich verschärfenden Wettbewerbs zwischen niedergelassenen Ärzten - auf der Hand, daß ein Facharzt nicht ohne weiteres bereit sein wird, einen jungen Kollegen zum Zwecke der Weiterbildung anzustellen, wenn er befürchten muß, dieser werde die Kontakte zu Patienten und überweisenden Ärzten nutzen, um den Aufbau einer eigenen (Facharzt-)Praxis vorzubereiten. Diese natürliche Hemmschwelle muß nicht nur - wie das Berufungsgericht meint - bei denjenigen Ärzten überwunden werden, deren Leistungen von Patienten nachgefragt werden. Auch dort, wo das Leistungsangebot sich - wie bei Ärzten für Laboratoriumsmedizin - in erster Linie an andere Ärzte richtet, ist es ohne weiteres nachvollziehbar, daß sich ein Arzt scheuen wird, einen jungen Kollegen als Weiterbildungsassistenten zu beschäftigen, wenn er gewärtigen muß, daß dieser sich nach dem Ende der Facharztausbildung mit den während der Weiterbildungszeit erworbenen Beziehungen zu den die Laborleistungen nachfragenden Ärzten und mit den ebenfalls erworbenen konkreten Kenntnissen der örtlichen Verhältnisse in unmittelbarer Nähe niederlassen wird. Gerade bei Ärzten für Laboratoriumsmedizin liegt eine solche Sorge deswegen nahe, weil es - wie sich dem Streitfall entnehmen läßt - nur wenige Fachärzte dieser Ausrichtung gibt und sich deshalb jede neue Praxis für die bestehenden Praxen wesentlich stärker bemerkbar macht als in Bereichen mit einer verhältnismäßig großen Arztdichte. Unstreitig betrieben die Kläger vor der Praxiseröffnung des Beklagten die einzige Praxis für Laboratoriumsmedizin in K. (bei insgesamt nur sechs weiteren Praxen in Schleswig-Holstein).

2. Aber auch der weiteren Erwägung des Berufungsgerichts, daß die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig-Holstein generell als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar anzusehen sei, vermag der Senat nicht beizutreten. Eine Konkurrenzschutzklausel zugunsten des aus- oder weiterbildenden Praxisinhabers dient letztlich der Gewährleistung hinreichender ärztlicher Versorgung und damit dem Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsgutes; von einer generellen Unvereinbarkeit mit der grundrechtlich verbrieften Berufsfreiheit kann daher nicht ausgegangen werden. Das in Rede stehende Wettbewerbsverbot ist jedoch deswegen als (materiell) verfassungswidrig anzusehen, weil es eine längere Karenzzeit als ein Jahr vorsieht und damit über das im Regelfall erforderliche Maß hinausgeht.

a) Dem Berufungsgericht ist allerdings insofern beizupflichten, als es sich bei der Konkurrenzschutzklausel um eine Bestimmung handelt, die zwar nicht die Berufswahl betrifft, die aber in ihrem Gewicht und in ihrer Bedeutung für den betroffenen Arzt über eine bloße Berufsausübungsregelung hinausreicht (vgl. BVerfGE 81, 242, 253). Je nach der Größe des Einzugsbereichs der Praxis, in der die Weiterbildung erfolgt ist, mutet sie dem sich niederlassenden Arzt unter Umständen einen Ortswechsel zu, der sich gerade im Zuge des Aufbaus einer eigenen Praxis als eine besondere Belastung darstellen kann.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dient die Konkurrenzschutzklausel jedoch nicht allein den privaten Interessen des aus- oder weiterbildenden Arztes, sie liegt vielmehr auch und gerade im Interesse des Gemeinwohls. Wie bereits dargelegt, ist ein wesentliches mit dieser Bestimmung verfolgtes Ziel in der Gewährleistung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bei niedergelassenen Ärzten und damit letztlich auch in der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung zu sehen (zur Bedeutung der Weiterbildung durch niedergelassene Ärzte für die Facharztausbildung vgl. Narr aao Rdn. 1085). In dieser Hinsicht ist die in Rede stehende Konkurrenzschutzklausel mit einem Wettbewerbsverbot für Praxisvertreter (dazu VGH Baden-Württemberg NJW 1975, 2264) nicht vergleichbar. Es ist ohne weiteres nachzuvollziehen, daß auf seiten der niedergelassenen Ärzte eine Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung häufig nur dann besteht, wenn gewährleistet ist, daß ihnen auf diese Weise nicht zusätzliche Konkurrenz geschaffen wird. Wird dieser für die Beurteilung des Wettbewerbsverbots maßgebliche Gesichtspunkt berücksichtigt, läßt sich die Annahme des Berufungsgerichts, das Verbot sei generell mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, nicht aufrechterhalten.

c) Die dargelegten Gemeinwohlinteressen können freilich nur eine Regelung rechtfertigen, die sich streng am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert, die also hinsichtlich der sachlichen, räumlichen und zeitlichen Beschränkungen, die sie dem ausgebildeten oder weitergebildeten Arzt auferlegt, nicht über das Erforderliche hinausgeht. In dieser Hinsicht begegnet die Zweijahresfrist in § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig-Holstein - jedenfalls soweit es um ihre Anwendung auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin geht - verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unproblematisch ist die sachliche Umschreibung der unter den Konkurrenzschutz fallenden Tätigkeit; denn es ist angemessen, daß sich das Verbot auf eine Praxis derselben fachärztlichen Ausrichtung bezieht. Die räumliche Grenze ("im Einzugsbereich derjenigen Praxis, in welcher er die bezeichneten Tätigkeiten mindestens drei Monate ausgeübt hat") kann gerade bei Ärzten für Laboratoriumsmedizin schwer zu bestimmen sein, weil das Untersuchungsgut verschickt werden kann und daher der Einzugsbereich nicht nur eine Stadt, sondern eine ganze Region (und darüber hinaus) umfassen kann. Dennoch ist nicht zu leugnen, daß auch eine derartige Praxis einen Einzugsbereich in dem Sinne hat, daß der überwiegende Teil der nachfragenden Ärzte aus einem räumlich abgegrenzten Gebiet stammt. Versteht man den Begriff des Einzugsbereichs in diesem eingeschränkten Sinne, begegnet die räumliche Umschreibung des Wettbewerbsverbots keinen durchgreifenden Bedenken.

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bedarf insbesondere die zeitliche Grenze einer besonderen Prüfung. Im Blick auf die Belastung, die der Konkurrenzschutz dem sich niederlassenden Arzt auferlegt, darf sie nicht über das hinausreichen, was erforderlich ist, um den bislang von dem ausgeschiedenen Arzt betreuten Nachfrager der ärztlichen Leistung - das ist im Regelfall der Patient, bei einer Arztpraxis der in Rede stehenden Art jedoch der die Laborleistung in Anspruch nehmende Arztkollege - an den Wechsel innerhalb der Praxis zu gewöhnen. Der aus- oder weiterbildende Arzt muß also ausreichend Gelegenheit haben, den Nachfrager, der bislang von dem ausgeschiedenen Weiterbildungsassistenten betreut worden ist, weiterhin an sich zu binden. Welche Zeit hierfür erforderlich ist, hängt naturgemäß von der Frequenz ab, mit der üblicherweise die in Rede stehende ärztliche Leistung nachgefragt wird; sie kann von Nachfrager zu Nachfrager und je nach fachlicher Ausrichtung der Praxis verschieden sein.

Auf der Seite des die Niederlassung anstrebenden Arztes muß andererseits das Interesse berücksichtigt werden, die Karenzzeit notfalls zu überbrücken, etwa wenn - aus welchen Gründen auch immer - ein Ortswechsel nicht in Betracht kommt. Die Dauer des Verbots darf also nicht dazu führen, daß eine Überbrückung bereits aus wirtschaftlichen Gründen von vornherein als unrealistisch erscheint und die Konkurrenzschutzklausel in ihrer praktischen Wirkung letztlich auf ein zeitlich unbegrenztes Niederlassungsverbot im Einzugsbereich der Praxis hinausläuft, in der die Aus- oder Weiterbildung erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - der Einzugsbereich gerade einer Praxis für Laboratoriumsmedizin wesentlich größer ist als der anderer Arztpraxen und das Wettbewerbsverbot daher den davon betroffenen Arzt stärker einschränkt als den Arzt einer anderen, dichter besetzten Facharztausrichtung; denn die Möglichkeit, beispielsweise mit der zu gründenden Praxis in einen Nachbarort auszuweichen, ist ihm im Blick auf den großen Einzugsbereich der Praxis, in der die Weiterbildung erfolgt ist, in der Regel ebenfalls verschlossen.

Die in § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig-Holstein vorgesehene Karenzzeit von zwei Jahren erscheint unter diesen Umständen jedenfalls für Ärzte für Laboratoriumsmedizin als unverhältnismäßig lang. Im Regelfall reicht für die aus- oder weiterbildende Praxis eine deutlich kürzere Frist aus, um ein Abwandern der von dem ausgeschiedenen Arzt betreuten Kunden zu vermeiden. Andererseits wird eine Karenzzeit von zwei Jahren den Arzt, der beispielsweise gerade seine Aus- und Weiterbildung zum Arzt für Laboratoriumsmedizin abgeschlossen hat, im allgemeinen zu einem Ortswechsel zwingen. Auch wenn in Rechnung gestellt wird, daß in einzelnen Fällen eine über ein Jahr hinausgehende Frist erforderlich sein mag, ist doch eine längere - unterschiedslos für alle Fälle Geltung beanspruchende - Karenzzeit nicht verhältnismäßig, weil sie über das im Regelfall Notwendige hinausgeht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für die Fälle, in denen sich eine längere Frist als erforderlich erweist, die Möglichkeit der Vereinbarung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots besteht, das freilich mit einer Karenzentschädigung verbunden sein müßte (§ 74 Abs. 2 HGB analog).

d) Da sich der Beklagte in K. erst über ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Praxis der Kläger niedergelassen hat, kann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht auf § 15 Abs. 1 Satz 5 BOÄ Schleswig-Holstein gestützt werden. Auf die von der Revision weiter aufgeworfene Frage, ob die Ermächtigung für den Erlaß dieser Bestimmung in § 27 des Gesetzes über die Ärztekammer Schleswig-Holstein ausreicht oder ob eine solche Konkurrenzschutzklausel - wie teilweise im Schrifttum angenommen wird (vgl. Taupitz, Die Standesordnungen der freien Berufe, 1991, S. 843 m.w.N.) - generell ein formelles Gesetz erfordert, kommt es unter diesen Umständen nicht an.

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die ungeschriebene Standesauffassung der Ärzteschaft nicht ermittelt habe. Zum einen kann eine erhebliche Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, wie sie von einer Konkurrenzschutzklausel ausgeht, nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); bloße Standesauffassungen reichen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, um eine Beschränkung der Berufsfreiheit zu legitimieren (BVerfGE 76, 171; BGH, Urt. v. 29.6.1989 - I ZR 166/87, GRUR 1989, 827 = WRP 1990, 246 - Werbeverbot für Heilpraktiker). Zum anderen wäre das ungeschriebene Standesrecht denselben Grenzen des materiellen Verfassungsrechts unterworfen wie das geschriebene Recht; ergäbe sich aus ihm eine Konkurrenzschutzklausel, könnte sie daher nicht über ein Jahr hinausgehen.

III.
Auch soweit sich die Revision gegen die Abweisung der weiteren Klageanträge wendet, hat sie keinen Erfolg.

1. Mit dem Unterlassungsantrag zu 1.2 (Berufungsantrag zu 2) wenden sich die Kläger dagegen, daß der Beklagte Ärzte, die früher die Leistungen der Kläger in Anspruch genommen hätten und die ihm aus seiner Zeit als Weiterbildungsassistent in der Praxis der Kläger bekannt gewesen seien, unter Hinweis auf seine Tätigkeit bei den Klägern direkt oder indirekt aufgefordert habe, fortan Laborleistungen bei ihm zu ordern. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß ein solches (unterstelltes) Verhalten nicht wettbewerbswidrig gewesen wäre.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte wettbewerbswidrig gehandelt hätte, wenn er sich aus der Kundenkartei der Kläger Aufzeichnungen gemacht und aufgrund dieser Aufzeichnungen akquiriert hätte. Es hat jedoch ohne Rechtsverstoß angenommen, die Kläger seien für die entsprechende Behauptung beweisfällig geblieben. Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft; sie greifen nicht durch (§ 565 a ZPO).

Daß der Beklagte Kunden zum Vertragsbruch gegenüber den Klägern verleitet hätte, haben die Kläger im Berufungsrechtszug nicht mehr behauptet. Auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen.

Nicht zu beanstanden ist schließlich, daß das Berufungsgericht die direkte Ansprache potentieller Kunden durch den Beklagten als zulässig angesehen hat. Zwar stellt es grundsätzlich eine - auch wettbewerbswidrige - Werbung um Praxis dar, wenn ein Arzt potentielle Kunden unaufgefordert anspricht, um ihnen seine Leistungen anzubieten. Im Streitfall handelte es sich bei den angesprochenen Kunden indessen nicht um Patienten, sondern um andere Ärzte. Sich ihnen gegenüber als neuer Kollege unaufgefordert vorzustellen und sie gleichzeitig über sein Leistungsangebot zu informieren, kann dem Beklagten nicht als Wettbewerbsverstoß zur Last gelegt werden. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, daß er die angesprochenen Ärzte aus seiner Zeit als Weiterbildungsassistent in der Praxis der Kläger kannte. Es war ihm nicht verwehrt, diese Kenntnisse - nach Ablauf einer einjährigen Karenzzeit - im Rahmen einer eigenen Praxis einzusetzen. Ob dem Hinweis auf seine frühere Tätigkeit bei den Klägern unter den gegebenen Umständen eine eigenständige Bedeutung zukam, kann offenbleiben; denn jedenfalls liegt in dem Hinweis auf seine Facharztausbildung bei den Klägern keine wettbewerbswidrige Bezugnahme (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.2.1988 - I ZR 24/86, GRUR 1988, 545, 546 - Ansprechpartner).

2. Ebenfalls ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht einen Wettbewerbsverstoß des Beklagten hinsichtlich des ihm vorgeworfenen Versuchs verneint, Mitarbeiter der Kläger abzuwerben (Klageantrag zu 1.3, Berufungsantrag zu 3).

Die Revision stützt sich ohne Erfolg darauf, daß das Berufungsgericht den Vortrag der Kläger übergangen habe, wonach der Beklagte zwei Mitarbeiter zu einer "vorzeitigen Kündigung" habe veranlassen wollen. Daß damit ein Vertragsbruch gemeint war, haben die Kläger nicht dargetan. Soweit die Revision sich darauf stützt, daß es sich nach dem unter Beweis gestellten Klagevortrag um zwei für die Kläger besonders wichtige Mitarbeiter gehandelt habe, die in ihrer Praxis nicht ohne weiteres hätten ersetzt werden können, rechtfertigt ein solcher Sachverhalt - seine Richtigkeit unterstellt - nicht ohne weiteres die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes. Nach Ablauf der einjährigen Karenzzeit war der Beklagte frei, in K. eine eigene Praxis aufzubauen und sich - auch unter den Mitarbeitern der Kläger - um Mitarbeiter zu bemühen. Im übrigen bezieht sich der Antrag der Kläger nicht auf einen solchen Sonderfall, sondern generell auf das Abwerben von Mitarbeitern der Kläger.

3. Hat das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Kläger rechtsfehlerfrei verneint, fehlt auch für die weiteren - einen Wettbewerbsverstoß voraussetzenden - Anträge, die die Kläger zum Teil bereits gestellt, zum Teil angekündigt haben, die Grundlage. Die Klage ist daher mit Recht insgesamt abgewiesen worden.

IV.
Nach allem ist die Revision der Kläger mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Erdmann, v. Ungern-Sternberg, Ullmann, Starck, Bornkamm