Instanzen:


BayObLG

Leitsatz:



UWG § 4

Unwahre Angaben über die persönlichen Lebensverhältnisse eines Zeitschriftenwerbers erfüllen nicht den Tatbestand des § 4 UWG; das gleiche gilt, wenn der Werber seinen Verdienst zu Unrecht als Gewinnbeteiligung bezeichnet.

Tenor:


BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen ...

wegen strafbarer Werbung

Die Sache wird an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückgegeben.

Tatbestand:


Entscheidungsgründe:


I.
Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten durch Berufungsurteil vom 1. Dezember 1988 wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Es hat - durch Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Teil der Gründe des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils - festgestellt:

Der Angeklagte ist als Leiter einer Werbekolonne bei einem Zeitschriftenvertrieb tätig. Für selbstgetätigte Werbungen erhält er Provision, für die Abschlüsse seiner Werbegruppe eine sog. Superprovision. Bei der Werbung von Abonnenten in Bamberg gaben der Angeklagte und mehrere Mitglieder seiner Kolonne den angesprochenen Personen gegenüber jeweils vor, eine Umfrage über Zeitschriftenkonsum und Fernsehgewohnheiten der Bevölkerung durchzuführen. Um bei ihren Gesprächspartnern Mitgefühl und Hilfsbereitschaft zu erwecken, behaupteten sie ferner wahrheitswidrig, sich durch die Vermittlung von Zeitschriftenabonnements ein Studium ermöglichen zu können; sie würden für den Abschluß von Abonnements mit "Punkten" belohnt, wovon sie zur Durchführung dieses Studiums "eine bestimmte Anzahl sammeln" müßten. Einige Mitglieder der Gruppe gaben sich unter dem Vorwand, eine Umfrage zum Problem des Rauschgiftmißbrauchs durchzuführen, als ehemalige Betäubungsmittelabhängige aus und erklärten der Wahrheit zuwider, eine Rehabilitationsmaßnahme durchführen zu wollen und durch Zeitschriftenwerbung die hierfür erforderlichen "Punkte" zu sammeln. Der Angeklagte hatte die Mitglieder seiner Kolonne zuvor in diese Werbemethoden eingewiesen. Im Hinblick auf seine dadurch zu erwartende höhere Superprovision billigte und wollte er, daß sie sich - ebenso wie er selbst - auch in Bamberg ihrer bedienen würden.

Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs als unbegründet verwerfen. Es ist im Anschluß an die vom Landgericht vorgenommene - und von ihm als rechtsfehlerfrei erachtete - Auslegung des Sachverhalts der Auffassung, die Behauptungen des Angeklagten und seiner Mitarbeiter seien von dem angesprochenen Personenkreis dahin verstanden worden, daß ein Teil des Gewinns des Zeitschriftenvertriebs aus dem jeweils verkauften Abonnement aufgrund einer bestimmten Berechnung aus sozialen Gründen zur Finanzierung eines Studiums oder einer Rehabilitationsmaßnahme verwendet werde. Das vorlegende Gericht meint, mit diesen unwahren Angaben, welche auch die geschäftlichen Verhältnisse des Vertriebsunternehmens beträfen, hätten der Angeklagte und seine Mitarbeiter bei den zu werbenden Kunden gezielt den Eindruck erwecken wollen, ihr Angebot sei geeignet, ein ideelles Bedürfnis zu befriedigen; sie hätten damit - wie der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 4, 44 für einen ähnlich gelagerten Sachverhalt ausgesprochen habe - in der Absicht gehandelt, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen. An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 1979 - 1 Ss 1024/78 (NJW 1979, 1419) gehindert. Dort hatte ein Zeitschriftenwerber wahrheitswidrig behauptet, er sei als ehemals Betäubungsmittelabhängiger soeben aus dem Gefängnis entlassen worden und der Nettogewinn eines Zeitschriftenabonnements für ein Jahr komme entlassenen Strafgefangenen, die auch mit Rauschgift zu tun gehabt hätten, zugute. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Verurteilung nach § 4 Abs. 1 UWG mit der - nicht näher erläuterten - Begründung abgelehnt, daß es dem Werber im konkreten Falle an der "Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen", gefehlt habe. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Handelt der Zeitschriftenwerber in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn er vorspiegelt, der Gewinn des für die Erfüllung des Abonnements zuständigen Zeitungsverlags oder -vertriebs aus dem abzuschließenden Abonnement werde von diesem teilweise einem caritativen oder sozialen Zweck zugeführt?

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, über die Vorlegungsfrage im Sinne der Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts zu entscheiden.

II.
Die Voraussetzungen für die Vorlegung sind nicht gegeben (§ 121 Abs. 2 GVG).

1. Das vorlegende Gericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß die - den subjektiven Tatbestand der strafbaren Werbung betreffende - Vorlegungsfrage für die von ihm zu treffende Sachentscheidung nur dann erheblich ist, wenn der Angeklagte mit seinen wahrheitswidrigen Werbeangaben über "geschäftliche Verhältnisse" i.S. des § 4 Abs. 1 UWG getäuscht hat. Es vertritt dabei - auf der Grundlage seiner Auslegung des Sachverhalts - die Auffassung, die falschen Angaben des Angeklagten und seiner Mitarbeiter, ein Teil des Gewinns des Zeitschriftenvertriebs komme sozialen Zwecken zugute, beträfen die "Preisbemessung" und damit die "geschäftlichen Verhältnisse" des Unternehmens. Diese rechtliche Bewertung ist vertretbar.

Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist der Begriff der geschäftlichen Verhältnisse, der in § 3 und § 4 UWG identisch ist, in einem weiten Sinne zu verstehen (BGH GRUR 1964, 33, 36; von Gamm, Wettbewerbsrecht 5. Aufl. Kap. 36 Rdn. 42; Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts § 48 Rdn. 33; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 15. Aufl. § 3 Rdn. 121, 122). Dazu gehören "alle Umstände, die eine gewerbliche Tätigkeit im Wettbewerb zu fördern vermögen" (BGH aaO) und mit dem Geschäftsbetrieb unmittelbar oder mittelbar in Beziehung stehen (von Gamm aaO; Gloy/Helm aaO; Baumbach/Hefermehl aaO; Fuhrmann, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze UWG - Stand 1. Dezember 1989 - § 4 Anm. II 3). Umstände, die - ohne Verbindung mit den geschäftlichen Belangen des Betriebs - persönliche Eigenschaften und Verhältnisse des Werbenden betreffen, werden demgegenüber von diesem Begriff nicht erfaßt (Baumbach/Hefermehl aaO; Gloy/Helm aaO; Endriß wistra 1989, 90, 92 f). Hätte der Angeklagte sonach lediglich unwahre Angaben über seine eigenen Lebensverhältnisse, die Beweggründe für seine Werbetätigkeit und die beabsichtigte Verwendung seines Verdienstes aus der Zeitschriftenwerbung gemacht, erfüllte dies nicht den objektiven Tatbestand des § 4 Abs. 1 UWG. Ein solches Vorbringen ist zwar regelmäßig wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG (vgl. LG Mainz WRP 1972, 400; LG Trier NJW 1976, 755; Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 158 f), betrifft aber nicht geschäftliche Verhältnisse i.S. des § 4 UWG (Fuhrmann aaO; Endriß aaO). Hatte der Angeklagte hingegen - wie das vorlegende Gericht meint - auch unzutreffende Angaben über die Verwendung des Gewinns des Zeitschriftenvertriebs gemacht, hatte er etwa wahrheitswidrig behauptet, dieser werde außer für die an ihn zu zahlende übliche Provision oder sonstige Vergütung zu einem Teil zur Finanzierung seines oder eines anderen Studiums (oder einer Rehabilitationsmaßnahme verwendet), könnte ein solches Verhalten grundsätzlich den Tatbestand der strafbaren Werbung erfüllen. Zwar ist - insbesondere im Hinblick auf den Schutzzweck des § 4 UWG (vgl. BGHSt 27, 293) und den Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Straftatbestandes (vgl. hierzu Lampe, in: Festschrift für R. Lange 1976 S. 455, 462) - auch insoweit nicht von vornherein unzweifelhaft, ob die Art und Weise, wie der Inhaber eines geschäftlichen Betriebs seinen Gewinn verwendet, zu den i.S. des § 4 UWG maßgeblichen geschäftlichen Verhältnissen gehört. Die Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals ist aber jedenfalls dann vertretbar, wenn - wovon das vorlegende Gericht auf der Grundlage seiner Auslegung des Sachverhalts ausgeht - die unwahren Angaben des Werbenden nicht nur die allgemeine Gewinnverwendung des Unternehmens, sondern die Verwendung des Gewinns aus der Veräußerung der konkret angebotenen Ware oder gewerblichen Leistung betreffen. In diesem Falle ist ein zumindest mittelbarer - und damit noch ausreichender - objektiver Bezug zwischen dem unzutreffenden Werbevorbringen und dem angebotenen Produkt selbst gegeben (vgl. hierzu Fuhrmann aaO Anm. II 3, aber auch Anm. III 2 b; ferner Grebing wistra 1982, 83, 89).

2. Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts läßt der dem Senat unterbreitete Sachverhalt jedoch nicht hinreichend erkennen, daß der Angeklagte in der genannten Weise über die geschäftlichen Verhältnisse des Zeitschriftenvertriebs unwahre Angaben gemacht hat. Die Annahme, er und seine Mitarbeiter hätten vorgegeben, der Gewinn des Unternehmens aus dem Verkauf der angebotenen Abonnements komme ihnen teilweise auch aus sozialen Gründen zugute, erschöpft die im Sachverhalt liegenden Möglichkeiten der Auslegung nicht und ist daher nicht vertretbar (vgl. BGHSt 22, 385, 386 f; 28, 72, 74 f; Salger in KK 2. Aufl. § 121 GVG Rdn. 35, 43, 44 m.w.Nachw.).

a) Die im tatrichterlichen Urteil festgestellte Behauptung des Angeklagten, er werde für die Vermittlung von Zeitschriftenabonnements mit "Punkten" belohnt, besagt zunächst nur - und konnte bei vernünftiger Würdigung von den zu werbenden Kunden zunächst auch nur dahin verstanden werden -, daß ihm - wie im geschäftlichen Verkehr allgemein üblich - für den Abschluß eines Abonnements eine Vergütung zufließt, sei es daß er eine Provision erhält, sei es daß er in sonstiger Weise am Gewinn des jeweils verkauften Abonnements beteiligt wird; sie besagt ferner nur, daß die Höhe dieser Vergütung nach einem bestimmten, nicht näher bezeichneten Punktesystem berechnet wird. Ein Hinweis darauf, daß das Entgelt aus besonderen sozialen Gründen über das im normalen Geschäftsverkehr übliche hinausgeht oder daß sich die Zuteilung der zu verdienenden Punkte nicht - wie bei sonstigen Vertriebsunternehmen - nach im wesentlichen erfolgs- und leistungsbezogenen, sondern auch nach sozialen oder caritativen Gesichtspunkten richtet, kann dieser Äußerung als solcher nicht entnommen werden. Auch die weitere Erklärung des Angeklagten, er wolle studieren und müsse eine bestimmte Anzahl von Punkten sammeln, um sich durch die Vermittlung von Zeitschriftenabonnements ein Studium ermöglichen zu können, beschreibt zunächst lediglich die persönlichen Lebensumstände des Angeklagten, die Motive für seine Werbetätigkeit und die beabsichtigte Verwendung des Verdienstes aus der Abonnentenwerbung. Eine Aussage über eine von den üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs abweichende, auch von sozialen und caritativen Gesichtspunkten bestimmte Gewinnverwendung des Zeitschriftenvertriebs ist diesem Vorbringen nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - zu entnehmen.

b) Die nach den tatsächlichen Feststellungen somit durchaus naheliegende Möglichkeit, daß der Angeklagte bei den Werbegesprächen ausschließlich über persönliche, nicht auch über geschäftliche Verhältnisse unwahre Angaben gemacht hat, wird in der Auslegung des Sachverhalts durch das Landgericht Bamberg und das Bayerische Oberste Landesgericht nur unzureichend berücksichtigt. Die - im übrigen nicht näher begründete - Annahme des vorlegenden Gerichts, der Angeklagte habe den zu werbenden Kunden gegenüber den Eindruck erweckt, ein Teil des Gewinns des Zeitschriftenvertriebs komme der Finanzierung seines Studiums - und damit sozialen Zwecken - zugute, ist nach dem mitgeteilten Sachverhalt zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Angesichts des oben erörterten Inhalts der vom Tatgericht getroffenen Feststellungen ließe sich eine solche Auslegung jedoch nur dann vertreten, wenn der Angeklagte - ausdrücklich oder im Gesamtzusammenhang seines Vorbringens - auch behauptet hätte, das Unternehmen lasse ihm diese besondere Gewinnbeteiligung aus sozialen Gründen neben der üblichen Provision oder sonstigen Vergütungen zukommen. In Betracht käme - ohne daß es auf die nähere Bezeichnung ankommt - auch die Behauptung des Angeklagten, aus besonderen sozialen Gründen für seine Werbetätigkeit ein Entgelt zu erhalten, das über die im Geschäftsverkehr übliche Entlohnung hinausgeht. Ein solches Vorbringen des Angeklagten ist jedoch weder ausdrücklich festgestellt worden noch läßt es sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe des tatrichterlichen Urteils entnehmen. Auch in der Auslegung des Sachverhalts durch das Landgericht Bamberg und das vorlegende Gericht finden sich dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

c) Soweit der Angeklagte - wie das vorlegende Gericht meint - bei den Werbegesprächen der Wahrheit zuwider behauptet haben sollte, Gewinnbeteiligung statt Provision zu erhalten, würde eine solche unzutreffende Bezeichnung des Verdienstes allein für die Erfüllung des Tatbestandes der strafbaren Werbung nicht ausreichen. Jede von einem Zeitschriftenwerber angesprochene Person wird davon ausgehen, daß dieser durch den Abschluß eines Abonnements verdient, sei es daß er Provision erhält, sei es daß er in sonstiger Weise - möglicherweise auch nach einem bestimmten Punktesystem - an dem durch den Verkauf des Abonnements erzielten Gewinn beteiligt wird. Wie die Entlohnung im einzelnen erfolgt, wird, solange sie sich im Rahmen des im Geschäftsverkehr üblichen bewegt, dem zu werbenden Kunden gleichgültig und damit für seine Kaufentscheidung ohne Bedeutung sein. Diesbezügliche unwahre Angaben des Werbers sind damit allein regelmäßig nicht geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, zumal auch eine Provision wirtschaftlich nichts anderes ist als eine Beteiligung des Werbers an dem durch den Verkauf des Abonnements erzielten Gewinn.

III.
Nach alledem sind die vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichend, um Grundlage für eine Entscheidung über die Vorlegungsfrage sein zu können.

Der Senat gibt die Sache deshalb an das Bayerische Oberste Landesgericht zur weiteren Sachbehandlung in eigener Zuständigkeit zurück (vgl. BGHSt 28, 72, 74; Salger aaO).

Maul, Foth, Brüning

Vorsitzender Richter am BGH Dr. Schauenburg ist erkrankt und kann daher nicht unterschreiben, Maul

Richter am BGH Kuhn hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben, Maul